活动情况介绍
Die Etablierung eines Verfassungsgerichts in der DR Kongo ist Teil der Reformbestrebungen der Kabila Regierung und übernimmt ein wichtiges Mandat. Das Gericht setzt sich laut Gesetz mit der Kontrolle der kongolesischen Verfassung und mit Kompetenzkonflikten zwischen den staatlichen Gewalten und Verwaltungsebenen auseinander. Wichtigste Kompetenz ist die juristische Kontrolle des Staatspräsidenten und des Premierministers sowie die Anerkennung der Wahlergebnisse.
Zudem sollen verfassungsergänzende Organgesetze, die Statute der Parlamente, der Wahlkommission und des Medienrates, sowie internationale Vereinbarungen vom Gericht überprüft werden. Die Beschlüsse sollen laut Verfassung unmittelbar ausgeführt werden und müssen von allen staatlichen Behörden, dem Justizwesen, den Sicherheitskräften und der Bevölkerung respektiert werden.
Vor allem in den nächsten Monaten stehen viele politische Entscheidungen an, welche das Potential haben, den Krisenstaat DR Kongo in eine noch größere Fragilität zu führen. Die neun Richter, welche zu je einem Drittel vom Präsidenten, dem Parlament und der Richterkammer ernannt werden, stehen daher unter einem hohen Erwartungsdruck von Seiten der Politik und der Bevölkerung.
Nicht nur der politische Druck auf die Unabhängigkeit des Gerichtshofes sehen Experten als ein Problem des neuen Verfassungsgerichts, sondern auch die mangelhafte Organisation und Finanzierung.
Das Länderprogramm in der DR Kongo und das regionale Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung flankieren diese Maßnahmen mit Ausbildungen und Dialogveranstaltungen vor Ort.
关于这个系列
德国康拉德•阿登纳基金会、它的培训机构、教育中心和其国外代表处每年举办数千个不同主题的活动。关于重要国际会议、大事活动、专题讨论会等等的报道我们及时且独家的公布在我们的网页www.kas.de。在这里您除了可看到内容摘要之外，还可看到额外的材料，例如照片、演讲稿、影片或录音。