Unser Staat in guter Verfassung?

Das Politische Bildungsforum Rheinland-Pfalz und die KommunalAkademie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. luden in ihrer Reihe „Unser Staat in guter Verfassung?“ in den Bonnheimer Hof nach Hackenheim bei Bad Kreuznach ein. Nachdem zum Reihen-Auftakt 2022 der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Wert des Grundgesetzes ausgeführt hatte, sprach nun der deutsch-israelische Psychologe und Autor mit arabischen Wurzeln Ahmad Mansour zur Integrationspolitik. Anschließend trug die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesministerin a.D. Julia Klöckner MdB, ihre entsprechenden Positionen aus bundespolitischer Perspektive und aus kommunalpolitischer Erfahrung als örtliches Kreistagsmitglied vor. Moderiert vom Leiter der KommunalAkademie erörterten Klöckner und Mansour aktuelle Fragen zu Flucht, Migration, Zuwanderung und Zusammenhalt. Zur Sprache kamen Chancen und Erfolge ebenso wie Herausforderungen und Rückschläge. Die rund 120 Gäste, u.a. aus der Kommunalpolitik, örtlichen Vereinen und Berufsschulen, artikulierten Sorgen um den Erhalt demokratischer Werte, Grundüberzeugungen, Toleranz und Meinungsfreiheit. Jeder Form von Radikalisierung, Extremismus und Fundamentalismus müsse entschieden begegnet werden, waren sich Podium und Gäste einig. Mansour und Klöckner traten für die Prinzipien des Förderns und Forderns und für strengere Mechanismen bei der Einwanderung und Integration ein. Auch betonten sie, dass Staat, Politik, Parteien, Gesellschaft, Familien, Freundeskreise, Nachbarschaften, Schulen, Politische Bildung und jeder Einzelne tagtäglich zu Integration, Partizipation, Teilhabe und Zusammenhalt beitragen könnten. Am Engagement für das Gemeinwohl, so das Fazit des Landesbeauftragten, entscheide sich – ganz im Sinne des Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde, nach dem der säkularisierte freiheitlich-demokratische Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne – auch die zentrale Frage des Abends, ob „unser Staat in guter Verfassung“ sei und dies auch bleiben werde. Die Veranstaltung hat mit Blick auf die Integrationsdebatte dafür sensibilisiert, wo Errungenschaften und wo Defizite liegen sowie vermitteln können, wo der Staat zuständig und wo der Einzelne gefragt ist. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich angeregt an der spannenden, facettenreichen und bisweilen kontroversen Diskussion, sowohl im Rahmen der Veranstaltung als auch beim anschließenden Empfang.