Gefördert werden sollen nur Projekte, die zur Klimaneutralität und zur Digitalisierung beitragen und Europa dadurch einen internationalen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Mit dem Geld sollen aber keine Haushaltslöcher gestopft werden.
Der französische Sozialist Jean-Pierre Chevènement hat schon viele politische Positionen innegehabt und die französische Regierungspolitik unter Mitterand und Chirac mitgeprägt. Mit ihm diskutierte Dr. Jürgen Matthes, der Leiter Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur über die Frage, ob Frankreich und Deutschland unterschiedliche Wege beim Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Pandemie gehen?
Beide waren sich einig, dass nur Wachstum und Modernisierung Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten würden. Der rasch wieder anziehende Welthandel, habe Frankreich und Deutschland einen glimpflichen Verlauf der Krise beschert. Dass aber die Modernisierung klimaneutral erfolgen müsse, stand außer Frage. Auch wenn sich in der Frage der Tragfähigkeit der Staatsschulden Differenzen zeigten, sahen beide Gesprächspartner keine akuten Gefahren, solange die Zinsen auf niedrigem Niveau verharrten und die EZB die Inflationsrate in der Lage sei zu kontrollieren. Da beide an dieser Zustandsbeschreibung keine grundlegenden Änderungen erwarteten, sahen der Politiker und der Ökonom im von Merkel und Macron angeregten europäischen Aufbaufonds einen sinnvollen, Europa zusammenhaltenden und stärkenden Kompromiss. Matthes aber warnte, dass die Mittel auch tatsächlich in die Digitalisierung und Decarbonisierung fließen müssten und nicht in dunkle Kanäle abgezweigt werden dürfen.
Chevènement griff den von Macron favorisierten Gedanken einer größeren europäischen Unabhängigkeit auf und plädierte für mehr Industriestrategie, um die Entwicklung der eigenen Wirtschaft stärker kontrollieren zu können. Im Dezember hatte bereits der ehemalige französische EU-Handelskommissar, Pascal Lamy, in unserer Zukunftswerkstatt dieser französischen Idee Rückenwind gegeben. Hier gab sich Jürgen Matthes deutlich zurückhaltender. Im Ziel, der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sei man sich einig, nicht aber bei den Instrumenten, zur Herstellung dieser Unabhängigkeit. Die Entscheidungen sollten auch künftig von den Unternehmen und nicht von der Politik gefällt werden. Sie wüssten schon, wann und wie sie künftig ihre Lieferketten besser diversifizierten müssten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber der Fall Airbus und die Subventionierung des Impfstoffentwicklers Biontech durch die EU-Kommission boten natürlich positives Anschauungsmaterial, dem sich auch die deutsche Wirtschaftspolitik mit der deutsch-französischen Batteriezellforschung oder der KI- und Quantencomputing-Forschung nicht entziehen konnte. Am Ende traf man sich in der Aussage, das pragmatische Lösung gefunden werden müssten und der Staat nicht überall eingreifen dürfe. Eine Antwort auf die grundsätzliche Frage, ob der Ordnungs- oder der Industriepolitik der Vorzug zu geben sei, war aber auch nicht zu erwarten gewesen. Da Wirtschaftspolitik von den Mitgliedstaaten im Rat in einem komplexen Prozess, europäisches Semester genannt, koordiniert wird, gehen die Mitgliedstaaten ohnehin ihre eigenen Wege. Daran ändert auch die vertragliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf eine „in hohem Maße wettbewerbsfähige Soziale Marktwirtschaft“ nichts.
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