Zeit für eine neue „Linke“?

Die Bindungskraft der Demokratie in Deutschland sei in Gefahr. So der Politikwissenschaftler und Autor Albrecht von Lucke, der in Potsdam sein neues Buch „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“ vorstellte und mit dem Vizepräsidenten des Landtags Brandenburg, Dieter Dombrowski, diskutierte.

Eine Demokratie benötige immer Alternativen und eine zur Regierungsüberahme befähigte Opposition, sonst drohe sie abzusterben. Und an alternativer linker Politik wie an einer Machtalternative fehle es derzeit. Deshalb wachse die Gefahr des Populismus, der vor allem von rechts, von der AfD, aber auch von Teilen der Linken betrieben werde.

Die Bundeskanzlerin beziehe ihre Macht somit nicht aus eigener Stärke, wie ihr massiver Vertrauensverlust im Zuge der Flüchtlingskrise zeige, sondern sie profitiere von der Schwäche der deutschen Linken. Dabei sei die strategische Schwäche der Politik der Kanzlerin in vielen Bereichen offensichtlich, es handele sich durchweg um ureigene Felder „linker Politik“, wie etwa die Frage der Verwirklichung der Menschenrechte. Diese Politik werde nun aber nicht etwa von links, sondern von rechts angegriffen. Dafür seien u.a. Politiker wie Gerhard Schröder und Wolfgang Clement verantwortlich, die den Abstieg der deutschen Linken dadurch eingeleitet hätten, dass sie ihre Parteien mit Hartz IV und der Agenda 2010 immer stärker von der Ausrichtung auf linke Themen weggeführt hätten. Die SPD müsse die linken Themen mit neuem Leben füllen. Es gehe darum, weltweit Gerechtigkeit und Wohlstand zu fördern, dazu sei es erforderlich, daß in Deutschland nicht mehr die Nation im Vordergrund stehe, sondern das Ziel globaler Verantwortung.

Für die Bundestagswahl 2017 sieht von Lucke keine rot-rot-grüne Option. Die Partei Die Linke verweigere sich vor allem in der Außenpolitik einem rationalen Diskurs. Allerdings sei 2017 – angesichts des Erstarkens der AfD – auch die vielleicht letzte Möglichkeit für eine schwarz-grüne Regierung. Bei den Grünen seien konservative Werte verbreitet, insofern böte eine solche Koalition auch die Chance für eine Neudefinition konservativer Werte gegen die erstarkende AfD. Ob dies Wirklichkeit werde, sei offen. Der eher konservativ und pragmatisch wirkende grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg stehe nicht für die Partei Die Grünen in Gänze, das sei nicht zu übersehen.

Dieter Dombrowski forderte, daß die Politik in langen Linien denken müsse. Dazu gehöre auch, daß nicht eine gute Wirtschaftslage, wie wir sie derzeit verzeichnen, als selbstverständlich für alle Zeiten vorausgesetzt werde. Volksparteien funktionieren aufgrund ihrer Programme, und die Bundeskanzlerin sei erfolgreich mit Realpolitik, nicht, weil sie „Visionen“ folge. Genau dies sei hingegen das Problem der deutschen Linken.

Derzeit profitierten die AfD und andere von dem Flüchtlingsthema, das werde sich aber ändern. Für junge Leute gebe es keine linke Alternative, sie würden deshalb eher zu den Grünen gehen. In Brandenburg etwa existiere linke Regierungspolitik überhaupt nicht mehr, die Arbeitnehmerschaft sei deshalb den Linken verloren gegangen. Eine vereinigte Linke sei aufgrund der erheblichen Differenzen in diesem Lager nicht realistisch. Er warnte vor einem Wettbewerb zwischen den Parteien nicht um Lösungen, sondern lediglich um Problembeschreibungen.