1. Warum ist Jordanien vom Nahostkonflikt so stark betroffen?
Zuerst ist da die Geographie: Jordanien teilt mit Israel (240 Kilometer) und dem von Israel besetzten Westjordanland (95 Kilometer) seine komplette westliche Grenze, die am Jordan-Fluss bzw. dem Jordangraben entlang verläuft. Historisch, kulturell und demographisch ist Jordanien mit den Palästinensischen Gebieten eng verwoben. Bis heute ist der jordanische König Schirmherr der islamischen Stätten in Ost-Jerusalem, allen voran der Al-Aqsa-Moschee, einem der wichtigsten Heiligtümer in der islamischen Welt. Entsprechend ausgeprägt ist in Jordanien das Verständnis für die Palästinenser und ihren Anspruch auf Selbstbestimmung und Staatlichkeit.
Jordanien hat bereits 1994 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen. Die Zusammenarbeit im Sicherheitssektor und beim Grenzschutz funktioniert reibungslos und auch in anderen wichtigen Feldern wie der Wasser- und Energieversorgung gibt es vielversprechende Kooperationsansätze. Gelänge es – wie von Jordanien gefordert – eine Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen, könnte dieses Potenzial sich endlich voll entfalten. Denn nachdem aus Sicht vieler Jordanier eine ökonomische Dividende des Friedensvertrages ausblieb und die Anfang der 1990er Jahre gehegten Hoffnungen auf einen eigenen pälästinensischen Staat verblichen, lehnt mittlerweile eine große Mehrheit der Bevölkerung die Zusammenarbeit mit Israel ab. Und schränkt damit auch die diesbezügliche Handlungsfähigkeit der Regierung ein.
2. Wie wird die aktuelle Gewalteskalation im Nahen Osten von Jordanien bewertet?
Wie bei früheren Zuspitzungen im Nahostkonflikt solidarisieren sich die meisten Jordanier klar und eindeutig mit den Palästinensern. Die Hamas hat zwar eigentlich kaum Rückkhalt in der jordanischen Gesellschaft, weder ideologisch noch hinsichtlich ihrer terroristischen Vorgehensweise. Dennoch gab es aus Teilen der Bevölkerung anfänglich auch Zustimmung zum Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Mittlerweile verweisen viele Jordanier schlicht auf die vielen zivilen Opfer der israelischen Gegenmaßnahmen im Gaza-Streifen sowie auf das strukturelle Problem der Besatzung in den Palästinensischen Gebieten. Groß ist dabei auch die Empörung über den Westen. Dieser wird mit Blick auf seine uneingeschränkte Unterstützung Israels der Doppelmoral und einer Missachtung des Leidens der palästinensischen Zivilbevölkerung bezichtigt. Das bisher durchaus positive Ansehen und die Glaubwürdigkeit auch Europas und Deutschlands sinken rapide.
Auf politischer Ebene bemüht sich der jordanische König Abdullah um internationale Vermittlung und Deeskalation, zuletzt traf er am 16. Oktober Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Ein für den 18. Oktober in der Hauptstadt Amman angesetztes Spitzentreffen mit US-Präsident Biden, dem Palästinenserpräsidenten Abbas und dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi sagte Jordanien aber nach einem verheerenden Raketeneinschlag in einem Krankenhaus in Gaza kurzfristig ab. Jeder Tag, den der gegenwärtige Konflikt andauert, lässt bei den Entscheidungsträgern die Sorge wachsen, dass die aufgeheizte innenpolitische Stimmung von Unruhestiftern ausgenutzt wird.
3. Warum verweigert Jordanien die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge?
Bei seinem Besuch in Deutschland erklärte König Abdullah die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen zu einer „roten Linie“. Noch deutlicher wurde sein Außenminister in jordanischen und arabischen TV-Interviews: „Für uns in Jordanien werden wir jeden Versuch, Palästinenser aus dem Westjordanland zu vertreiben, als Kriegserklärung betrachten.“ Diese Haltung hat nichts mit einer mangelnden Humanität für notleidende Palästinenser zu tun. Vielmehr fürchtet man in Jordanien eine Wiederholung der Geschehnisse in den israelisch-arabischen Kriegen 1948 und 1967, als Hunderttausende Palästinenser aus ihrer Heimat flohen, allen voran eben nach Jordanien, und von dort nie wieder zurückkehren konnten. Ihre Nachkommen stellen heute eine Mehrheit der Bevölkerung.
Der strategische Alptraum für Amman ist seit jeher eine „Lösung“ des Nahostkonfliktes auf jordanische Kosten, nämlich durch einen Massenexodus von Palästinensern nach Jordanien. Das würde nicht nur die spärlichen Ressourcen des Landes (das in der letzten Dekade schon über eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen hat) überstrapazieren, sondern auch das heikle demographische und machtpolitische Gleichgewicht im Königreich durcheinanderbringen – und damit seine Stabiltiät gefährden.
