Публікацыі

Neuer Eiserner Vorhang an der EU-Grenze zu Belarus

„Neues EU-Sanktionspaket gegen Belarus könnte nach hinten losgehen“

Nach der Einführung des jüngsten EU-Sanktionspakets gegen die Republik Belarus verhängten die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen ein Einreiseverbot für fast alle Pkw mit belarussischen Kennzeichen. Das Pkw-Einreiseverbot, das darauf abzielte, Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Minsk und Moskau zu schließen, löste starke negative Reaktionen aus, auch seitens der demokratischen Kräfte von Belarus. Sie warnen, dass die Schließung der Tür der EU für normale Bürger, von denen die Mehrheit 2020 für Swetlana Tichanowskaja gestimmt hat, die belarussische Bevölkerung nur noch weiter vom Westen entfremden wird. Während der Handel mit dem Lukaschenka-Regime weitergeht, wird seine Propagandamaschine das „Reiseverbot“ zu nutzen wissen, um das prorussische Narrativ zu stärken, das seit längerem auf die Message setzt: „Niemand im Westen braucht oder will Euch Belarussen“.

Санкции Евросоюза в отношении режима в Минске

Аналитическая записка составленная беларускими экспертами.

В последние годы актуальность темы санкционной политики в отношении режима в Беларуси постоянно растет. Западное сообщество продолжает принимать новые пакеты мер в ответ на проводимые им политические репрессии, его участие в войне России в Украине и создаваемые им угрозы региональной безопасности, без каких-либо признаков того, что санкции могут быть вскоре ослаблены или отменены. Данная аналитическая записка, составленная беларускими экспертами из различных отраслей деятельности, ставит целью дать читателям широкий спектр информации и знаний не только относительно самой хронологии введения санкций, но также затронуть и раскрыть такие аспекты как акторность, соотношение целей и результатов, а также эффекты санкционной политики в различных сферах и для различных групп, чтобы представить таким образом на сколько возможно полную «большую картину» санкционной среды для возможности принятия более осознанных и эффективных решений в данной сфере различными акторами.

Politisches System in Belarus

Ein Volk – zwei neue Vertretungen?

In Frühjahr 2024 kamen die Belarusen in den „Genuss“ der Erneuerung zweier politischer Organe, die beide für sich beanspruchen, das Volk zu vertreten, wenn auch auf diametral entgegengesetzte Weise: Die Allbelarusische Volksversammlung, eingesetzt durch Lukaschenka, soll als neue Superinstanz dessen persönliche Herrschaft und den Fortbestand des autoritären Systems sicherstellen und erfüllt gleichzeitig eine Forderung Vladimir Putins nach inneren Reformen in Belarus. Besetzt mit 1.200 Loyalisten ist sie zudem künstliches Abbild einer „idealen Gesellschaft“ in den Augen des Herrschers, die den politischen Gegner, also die Mehrheit des Wählervolkes, von der Teilhabe ausschließt. Den demokratischen Kräften im Exil hingegen führten mit den Wahlen zum Koordinierungsrat die wohl erste belarusische demokratische Wahl seit 1994 durch. Technisch geglückt, gelang es ihnen jedoch kaum, größeres Interesse in der Bevölkerung zu wecken, da Mandat, Funktion und Wirkmöglichkeiten des „Protoparlaments“ unklar bleiben. Wie beide funktionieren, zustande kamen und sich in die aktuelle politische Lage in und um Belarus einfügen, analysiert dieser Bericht.

Wahlen als „Spezialoperation“

Bei Lukaschenkas „Einheitlichen Wahltag“ überrascht allein ein Coup der Demokratischen Kräfte

Am 25. Februar 2024 fand in Belarus mit dem „einheitlichen Wahltag“ zum Nationalparlament und kommunalen Räten die wohl unfreiste Wahl in der Geschichte der Republik statt. Politisch steril ohne jegliche Opposition auf den Stimmzetteln oder in den Wahlkommissionen läutet Lukaschenka einen Prozess ein, den die demokratische Opposition als „Spezialoperation“ bezeichnet. Streng bewacht durch ein massives Aufgebot seines Repressionsapparats soll nun im Frühjahr mit einem neuen Supergremium das System umgebaut werden, um seine autoritäre Herrschaft und persönliche Macht zu sichern. Das Volk ist dafür – nach den friedlichen pro-demokratischen Massenprotesten von 2020 – aus seiner Sicht vor allem eine Bedrohung. Für eine Überraschung am Vorabend des „Wahltags“ sorgte eine Aktion der demokratischen Kräfte.

Žmogaus teisių padėtis Baltarusijoje „vieningų rinkimų“ išvakarėse

Represinė sistema dabartinėje Baltarusijoje yra ne mažiau žiauri nei Putino Rusijoje

Praėjus vos kelioms dienoms po to, kai žinia apie Aleksejaus Navalno mirtį atsidūrė pasaulio laikraščių antraštėse, Baltarusijos nepriklausoma žiniasklaida pranešė apie kitą tragediją, kuri panaši savo pobūdžiu, tačiau greičiausiai sulauks daug mažiau dėmesio. Minsko ligoninėje mirė politinis kalinys Iharas Lednikas, kuris buvo kalinamas, nepaisant jo sunkios širdies ligos. Jis buvo apkaltintas, kad apšmeižė Lukašenką publikacijoje, kurioje reikalavo panaikinti sąjungą su Rusija. Tai tik darsyk parodo, kad represinė sistema dabartinėje Baltarusijoje yra ne mažiau žiauri nei Putino Rusijoje. Nuo 2020 m. Baltarusijoje mirė mažiausiai penki politiniai kaliniai, keturi iš jų – per pastaruosius devynis mėnesius. Nuo praėjusio pavasario dingo mažiausiai šeši politiniai kaliniai, tarp jų ir žymiausi 2020 m. demokratinio protesto lyderiai. Buvę kaliniai ir jų artimieji sąlygas įkalinimo kolonijose vadina "sėlinančia mirtimi", o JT įžvelgia nusikaltimų žmoniškumui požymių. Kadangi represijomis siekiama užtikrinti Lukašenkos valdymą ir po "rinkimų", šioje ataskaitoje apžvelgiama žmogaus teisių padėtis Baltarusijoje “ vieningų rinkimų" 2024 m. vasario 25 d. " išvakarėse.

Durch und durch europäisch

Heute ist Belarus abhängig von Moskau – die demokratische Opposition aber will das Land nach Westen führen

Das Lukaschenka-Regime kettet Belarus immer enger an Russland. Die demokratischen Kräfte aber wollen eine Hinwendung nach Westen und sprechen sogar von einem Beitritt zur EU. Das klingt heute utopisch, langfristig aber liegt eine EU-Orientierung des Landes auch in unserem Interesse. Schon heute bedarf es daher einer Osterweiterung unseres Bewusstseins – und Belarus ist in vieler Hinsicht „überraschend“ europäisch.

Die Wagnergruppe in Belarus

Mögliche Szenarien auf Grundlage ihrer bisherigen Tätigkeit weltweit

Die alarmierenden Berichte über die Verlagerung des Privaten Militärunternehmens (PMU) Wagner nach Belarus nach dem abgebrochenen „Marsch auf Moskau“ werfen eine Reihe von Fragen mit Blick auf die nationale und regionale Sicherheit auf: Wird die Wagner-Gruppe in Belarus als politischer Akteur auftreten? Welche „Instrumente“ aus bisherigen Einsätzen in anderen Erdteilen könnte sie zur Anwendung bringen? Und welche Gefahr droht für die Ukraine und NATO-Länder, wenn Lukaschenka offen über „Ausflüge“ seiner neuen Gäste nach Polen fantasiert?

Neue Freunde im „östlichen Vektor“

Umbruch der Außenpolitik von Belarus

Über Jahrzehnte glich die Außenpolitik der Republik Belarus einem Schaukelspiel zwischen Ost und West. Doch durch die Niederschlagung der friedlichen Proteste 2020, den „Ryanair-Vorfall“ und die künstliche Migrationskrise isolierte sich das Regime gegenüber dem Westen. Lukaschenkas Mittäterschaft an Russlands Angriffskrieg kappte zudem die traditionell wichtigen Beziehungen zur Ukraine. Im Schatten einer erdrückenden Dominanz Moskaus bemühte sich Minsk jüngst, seine Beziehungen mit Ländern in Zentralasien, China oder auch dem Iran zu intensivieren. Wie sich Lukaschenkas „Vermittlung“ im Wagneraufstand auf seine außenpolitischen Spielräume auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Месцы памяці: еўрапейскі погляд на пераадоленне траўмы мінулага

Сумеснае выданне Фонда ім. Конрада Адэнаўэра Беларусь і Цэнтра еўрапейскіх даследаванняў ім. Вілфрыда Мартэнса.

Камуністычная і савецкая гісторыка-культурная спадчына Ўсходняй Эўропы ў ХХІ ст.

Сумеснае выданне Фонда ім. Конрада Адэнаўэра Беларусь і Цэнтра еўрапейскіх даследаванняў ім. Вілфрыда Мартэнса.