Die neue alte Gefahr

Konrad Weiß ist 1942 geboren und absolvierte eine Berufsausbildung zum Elektromonteur, bevor er an der Volkshochschule sein Abitur nachholte, welches ihm aus politischen Gründen vom DDR-Regime verwehrt wurde. Nach dem Studium an der Hochschule für Filmkunst, arbeitete er bis 1990 als Regisseur für Dokumentarfilme im DEFA-Studio. Im Jahr 1989 begann seine politische Karriere, zunächst als Sprecher der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt und später als Mitglied des Bundestages für Bündnis90/Die Grünen.

Zu Anfang seines Vortrages verdeutlichte Weiß, in welcher Form Rechtsextremismus bereits in der ehem. DDR existierte. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass sich nicht alle Regimegegner in die Opposition flüchteten. Rechtsextreme Überfälle auf Ausländer, die Schändung von jüdischen Friedhöfen oder die Verschmutzung und Zerstörung von Hausfassaden wurde prinzipiell in der DDR-Presse verschwiegen und nur von der Staatssicherheit der DDR dokumentiert. Dies vermittelte den meisten DDR-Bürger den Eindruck, dass es zu jener Zeit keinen Rechtextremismus gab.

Als Ursachen zur Entstehung dieser rechtsextremen Gruppierungen in der DDR sieht Weiß die fehlende Auseinander-setzung mit der Schuld am Nationalsozialismus, des Totalitarismus und das Ersetzen der deutschen Nationalität/Identität durch eine sozialistische an. Dabei ist nicht zu vernachlässigen, dass auch der Umstand, dass es die DDR gelungen ist die Rolle der Kirchen weitestgehend zurückzudrängen, zu einem Wertevakuum führte, welches der Staat mit seiner Ideologie zu füllen suchte. Die Kollektive und Jugendorganisationen stehen beispielhaft hierfür. Nach der politischen Wende kam es für viele Jugendliche zu einem Zusammenbruch ihrer bisherigen Ideale und Werte, nach denen sie nun suchten. Mangelnde Demokratieerziehung, wenig Selbstbewusstsein und teils prekäre soziale Situationen macht Weiß unter anderem für die Neuformierung der Rechtsextremen nach 1989 verantwortlich.

Bewegten sich die rechten Gruppierungen zunächst in relativ zersplitterten Strukturen, organisierten sie sich zunehmend besser und schafften es letztendlich bis zum Einzug in den sächsischen Landtag. Mit Hilfe direkter Zitate rechter Politiker verdeutlicht er die oftmals unterschätzte und belächelte Gefahr, welche von diesen „Volksvertretern“ ausgeht. Aus diesem Grund fordert er die demokratischen Bürger dazu auf, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen. Dies setze, so Weiß, ein grundlegendes Wissen und Demokratieverständnis voraus, welches zum Beispiel durch mehr politische Bildung vermittelt werden muss.

Prof. Dr. Veen, Vorsitzender der Stiftung Ettersberg in Weimar ging in seinem Kurzstatement auf die aktuelle Situation in den neuen Bundesländern ein. Er betonte gleichfalls neben der heute ernstzunehmenden Programmatik der Rechtsextremen Parteilen auch die DDR-Sozialisation unserer hier lebenden Bürger immer mitzudenken. Er wies auf die strukturellen Ähnlichkeiten beider totalitärer Regime hin. Zudem kommen heute Defizite in der politischen Landschaft in Ostdeutschland hinzu, die ein Aufkommen rechtsextremer Parteien begünstigen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung sieht er deshalb als unvermeidlich an, zudem muss das Demokratie- und Freiheitsverständnis weiterhin gestärkt werden