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Im Unterschied zu früheren EU-Fortschrittsberichten stand die aktuelle Veröffentlichung nicht zuletzt auch unter dem Eindruck der Tatsache, dass bis zum 09. Mai 2006 bereits 17 der 25 EU-Mitglieder die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien ratifiziert hatten (Bemerkenswert ist dabei, dass außer Großbritannien und den Niederlanden alle 4 „Südländer “ Griechenland, Italien, Spanien und Portugal und ebenso alle 10 seit 2004 neuen Mitgliedsstaaten die Ratifikation vollzogen; am 9. Mai , dem Europatag, gefolgt von Schweden).
Der Monitoring-Bericht vom 16.Mai enthielt auch keine besonderen Überraschungen: Wiederum sind Bulgarien und Rumänien
- erhebliche Reformfortschritte bescheinigt worden,
- ebenso die Erfüllung der politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft,
- der Status einer funktionierenden Marktwirtschaft sowie
- substantielle Fortschritte bei der Rechtsangleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand („acquis communautaire“).
Bei Bulgarien handelt es sich neben der Einführung eines Verwaltungs- und Kontrollsystems in der Landwirtschaft vor allem um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Betrug, Korruption sowie von Geldwäsche; außerdem muss die Kontrolle der künftigen Verwendung der Struktur- und Kohäsionsfonds verschärft werden.
Im Falle Rumäniens sind es neben 3 Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft vor allem die Ingangsetzung von it-gesteuerten Systemen zur ordnungsgemäßen Erhebung der Mehrwertsteuer.
Im übrigen werden beide Länder aufgefordert, begonnene Reformvorhaben auf vielen Gebieten zu intensivieren und erheblich zu beschleunigen.
Die Empfehlung der EU-Kommission im Urteil der politischen Akteure
Während Kommissionspräsident Barroso und Erweiterungs-Kommissar Olli Rehn sichtlich bemüht waren, die positiven Signale des Berichts zu unterstreichen, hat die rumänische Staats- Regierungsführung verhalten optimistisch auf die Veröffentlichung reagiert, dabei gleichzeitig aber auch das Monitoring als korrekt und konstruktiv bewertet. Mancher hätte sich wohl gerne von der EU-Kommission mehr lobende Worte für den Reformeifer Rumäniens im Vergleich zu Bulgarien erwartet. Den amtlichen Stellungnahmen zufolge gibt es weder in den Bereichen Justiz und Inneres, noch im Hinblick auf die Verwaltungsreform eine Grundlage für eine Aktivierung der Schutzklausel, zumal überall signifikante Fortschritte zu verzeichnen seien.
Durchaus unterschiedliche Stellungnahmen kamen dagegen aus dem Kreis der EU-Mitglieder selber. Schon im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichts hatte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ohne Einschränkung darauf hingewiesen: „Die tschechische Republik erklärt definitiv, dass wir bereit sind, Bulgarien und Rumänien gleich zu Beginn des Jahres 2007 willkommen zu heißen“. Dagegen gab der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europaeischen Parlaments, Elmar Brok MdEP, ganz unmissverständlich zu verstehen, dass er die Vertagung der Entscheidung über den Beitrittstermin auf den Herbst für richtig hält: „Das Europaparlament legt großen Wert darauf, dass bei den Reformen eine kritische Masse erreicht wird“.
Der Monitoring-Bericht im Spiegel der ausländischen Kommentare
Nüchtern wird die Veröffentlichung des EU-Monitoring-Berichts in den westeuropäischen Medien kommentiert. Niemand stellt zwar den Beitrittstermin 2007 noch ernsthaft in Frage. Dennoch spürt man in allen Kommentaren die Sorge über die Korruption als ständige Herausforderung.
In diesem Zusammenhang wird häufig und mit großem Nachdruck die maßgebliche Rolle von 2 rumänischen Politikerinnen unterstrichen, denen die Fortschritte im Kampf gegen Korruption und zur Vergangenheitsbewältigung zu verdanken seien: Justizministerin Monica Macovei und der ehemaligen Kulturministerin und jetzigen liberalen EP-Beobachterin Mona Musca, einer der Initiatoren des derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Lustrationsgesetzes.
In den ausländischen Kommentaren werden allerdings auch übereinstimmend die besonders in Bulgarien festzustellenden, besorgniserregenden Mängel angesprochen, die im wesentlichen mit den Tatbeständen Organisierte Kriminalität, Betrug, Korruption, Geldwäsche und unzureichende Überwachung der Vergabe von EU-Regionalhilfen zu umschreiben sind.
Besonders skeptische britische Blätter verweisen darüber hinaus auf die drohende Zuwanderung von rd. 300000 bulgarischen und rumänischen Arbeitskräften allein nach Großbritannien bis Ende 2008, sollten die einschlägigen Gesetze nicht durch schärfere Restriktionen ergänzt werden.
EU-Arbeitskommissar Spidla hat das Thema der Arbeitsmigration aufgegriffen und seinerseits in der FAZ die deutschen Bedenken mit dem Hinweis zu zerstreuen versucht, dass die wirtschaftliche Situation in Bulgarien und Rumänien keineswegs so schlecht sei, als dass mit massenhaftem Zustrom nach Deutschland u.a. gerechnet werden müsste.
Perspektiven
- Der anhaltende Druck der EU auf die Intensivierung und Beschleunigung des Reformkurses in Rumänien und Bulgarien ist zu begrüßen und sollte von den verantwortlichen Politikern der Bevölkerung gegenüber auch als Chance vermittelt werden, mit dem allseits bedrückenden Problem der Korruption und der mangelnden Rechtsstaatlichkeit ernsthaft fertig werden zu wollen.
- Trotz der Knüpfung des Beitrittstermins an die Erfüllung noch offener Reformen, hat Michael Stuebgen MdB sicher Recht mit seiner Einschätzung, dass auch bei einer Vertagung der Entscheidung auf den Herbst eine Einhaltung des Beitrittstermins zum 1. Januar 2007 noch möglich ist.
- Ein großes Fragezeichen ist derzeit vor allem im Hinblick auf die innenpolitische Lage in Rumänien zu setzen. Die Parteienlandschaft ist nicht weniger problematisch als der Zustand der regierenden 4-Parteien-Koalition, die sich bisweilen mehr mit sich selbst als mit den anstehenden Reformvorhaben beschäftigt.
Die jüngste INSOMAR-Umfrage von Anfang Mai lässt deutlich erkennen, dass die Mehrheit der Rumänen mit der Regierungsführung des Kabinetts Tariceanu unzufrieden ist (64%). Andererseits haben sich aber auch mehr als drei Viertel (77%) der Befragten gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen.
Ob freilich der von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (PSD) für Juni angekündigte Misstrauensantrag neben den Stimmen der Großrumänischen Partei (PRM) auch genügend Stimmen von Abweichlern aus dem Regierungslager finden wird, um die Regierung zu Fall zu bringen, ist ungewiss, kann aber derzeit auch nicht mehr ausgeschlossen werden.
Premier Tariceanu, der selbst im Kreuzfeuer der Kritik von Präsident Basescu und Teilen der die Regierung tragenden Parteien steht, hat an alle Verantwortlichen in Regierung und Opposition appelliert, alle Kräfte auf die noch ausstehenden Reformen zu konzentrieren als Voraussetzung für die Integration in die europäischen Strukturen.
- Bei allem Verständnis für die mit besonderer Aufmerksamkeit registrierten Aussagen des Monitoring-Berichts und für die mit Spannung erwartete Entscheidung über den Beitrittstermin sollte nicht vergessen werden, dass sich die beiden Beitrittsländer –im Urteil der jüngst veröffentlichten Studie von „Deutsche Bank Research“ – in wirtschaftlicher Hinsicht überaus erfreulich entwickeln und dementsprechend auch durch die bereits erfolgten Reformmaßnahmen zur Vorbereitung des EU-Beitritts an Attraktivität für Investoren beträchtlich gewonnen haben.
Die letzten 5 Jahre waren in Rumänien durchgängig durch hohe Wachstumsraten gekennzeichnet (im Durchschnitt 5% p.a.), eine Tendenz, die freilich durch die Hochwasserkatastrophe 2005 und die neuerlichen Überflutungen in diesem Frühjahr beeinträchtigt wurde.
Während sich auch die öffentlichen Finanzen durchaus positiv entwickeln, bereitet das vor allem konsuminduzierte Leistungsbilanzdefizit erhebliche Sorgen.
Hoechst erfreulich sind auch die Aussichten für die Entwicklung des BIP, das nunmehr 35% des EU-Durchschnitts erreicht hat (nach nur 25% in 2000) mit der Perspektive einer weiteren Zunahme auf 50% in den kommenden 7 Jahren – dies freilich unter der Voraussetzung von EU-Finanzspritzen von rd. 30 Mrd. Euro zwischen 2007 und 2013.