EU-Beitritt: Ja, aber

Die Kommission hat in einem am Dienstag, dem 16. Mai präsentierten Bericht Bulgarien sechs sogenannte rote Flaggen aufgezeigt, Bereiche also, die noch dringend abgearbeitet werden müssen, damit in einem zweiten Bericht im September die Komission eine positive Empfehlung aussprechen kann. „Ernste Besorgnis“, so die Komission in ihrem Bericht, bestünden noch in sechs Bereichen, „in denen folglich dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen:

- Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (in VeKoS) in der Landwirtschaft (Kapitel 7 des Besitzstandes),

• Errichtung von Tierkörpersammelstellen und – beseitigungsanlagen im Einklang mit dem Besitzstand des Bereichs TSE und tierische Nebenerzeugnisse (Kapitel 7 des Besitzstandes),
• deutlichere Belege für Ergebnisse bei den Ermittlungen gegen Netze der organisierten Kriminalität und bei deren strafrechtlicher Verfolgung (Kapitel 24 des Besitzstandes),
• wirksamere und effizientere Anwendung der Gesetze über die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung (Kapitel 24 des Besitzstandes),
• Verschärfung der Durchsetzung der Geldwäschebekämpfungsvorschriften (Kapitel 24 des Besitzstandes),
• Verschärfung der finanziellen Kontrolle für die künftige Verwendung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds (Kapitel 28 des Besitzstandes).“

In einem anderen Teil schreibt die Kommission, daß Bulgarien „den eindeutigen Nachweis für Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung – inbesondere auf hoher Ebene – vor allem in Form von Ermittlungen und darauf beruhenden Gerichtsverfahren erbringen“ müsse. Darüber hinaus bedürfe es „eines deutlichen Nachweises für Ergebnisse bei den Ermittlungen gegen Netze der organisierten Kriminalität“. Hier gebe es „weiterhin ernste Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der bulgarischen Maßnahmen“. Und an einer anderen Stelle beklagt die Kommission in den Bereichen polizeiliche Zusammenarbeit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie Betrugs- und Korruptionsbekämpfung „wurden nur ganz geringe Fortschritte gemacht, obwohl im Oktober 2005 dingender Handlungsbedarf angemahnt worden war. Im Bereich der Geldwäsche hat sich die Lage erheblich verschlechtert.“

Das heißt letztlich, daß nach Brüsseler Einschätzung Bulgarien heute die Beitrittskriterien noch nicht vollständig erfüllt. Auf der anderen Seite will Brüssel unbedingt am Beitrittstermin 1. Januar 2007 festhalten, so daß man auf diese Lösung verfallen ist.

Allerdings hat diese Lösung ihre Schwächen. So ist eine Verschiebung des Beitritts im Falle der Nichterfüllung der Auflagen politisch praktisch ausgeschlossen. Denn im Falle Bulgariens wäre ein einstimmiger Beschluß der EU-Mitglieder für eine Verschiebung erforderlich, was politisch ausgeschlossen ist. Und so ist die mögliche Drohung der Verschiebung ein reichlich stumpfes Schwert.

Möglich scheint also, daß im Falle der Nichterfüllung der Auflagen die Komission in ihrem Bericht im Oktober die Einsetzung von sogenannten Schutzklauseln empfеhlen wird.

In der politischen Öffentlichkeit Bulgariens ist diese Möglichkeit bereits diskutiert worden. Für die Regierung, die sich aus drei sehr unterschiedlichen Parteien (Sozialisten, Zarenbewegung und die Partei der türkischen Minderheit) zusammensetzt und die Mitgliedschaft Bulgariens in die EU zu einem prioritären Ziel erklärt hat, ist der Bericht weder eine Bestätigung für ihr Regierungshandeln, noch eine Katastrophe. Die Hoffnung der Regierung ist dabei, daß der symbolisch hoch aufgeladene Beitrittstermin eingehalten wurde und dadurch die möglichen Schutzklauseln in der öffentlichen Diskussion keine so große Rolle spielen.

Auf einem ganz anderen Blatt steht allerdings, ob die Zeit dazu ausreicht, die von Brüssel auferlegten Anforderungen bis zum Bericht im Herbst zu erfüllen, auch wenn die bulgarsiche Europaministerin Meglena Kuneva in einer ersten Erklärung betonte, daß der Regierung ausreichend Zeit bleibt, um die Anforderungen zu erfüllen. Doch so sehr die Regierung suchte, die guten Seiten des Berichts (wahrscheinlicher Beitritt zum 1. Januar 2007) herauszustellen, eine Hochstimmung wollte nicht aufkommen. Zu offensichtlich ist in dem Bericht, daß Bulgarien in wesentlichen Teilen sein Ziel noch nicht erreicht hat. Und daß in dem jetzt vorgestellten Bericht der Nachbar Rumänien besser beurteilt wird als Bulgarien, das sich lange vorne sah, wird als besonders schmerzhaft empfunden.