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Im Sommer 2020 hat die EU-Kommission drei Sofortinitiativen zur Umsetzung der Strategie für die Sicherheitsunion angekündigt: eine EU-Strategie zur wirksameren Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern, eine neue EU-Agenda und einen Aktionsplan zur Drogenbekämpfung sowie einen EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen.
All diese Bedrohungen sind grenzüberschreitender Natur und haben online wie offline außerordentlich hohe Relevanz, da sie nicht letztendlich auch die Corona-Pandemie noch verschärft hat. Dies gilt insbesondere für den sexuellen Missbrauch von Kindern, der aufgrund physischer Isolierung und wachsender Online-Aktivitäten nachweislich zugenommen hat. Schätzungen zufolge wird in Europa jedes fünfte Kind Opfer einer Form von sexueller Gewalt. Gleichzeitig stiegen die in der EU gemeldeten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet von 23 000 im Jahr 2010 auf über 725 000 im Jahr 2019. In Deutschland erfasste man laut Kriminalstatistik 2020 etwa 15.000 Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch wurden. Zugleich registrierten die Behörden immer mehr Fotos und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet: 18.700 Fälle im Jahr 2020, 50 % mehr als 2019.
In unserem Europa-Talk wollen wir deshalb konkret nachfragen: Was beinhaltet die neue Strategie zur Bekämpfung von sexueller Gewalt und Missbrauch, online wie offline? Wie stellen sich die Politik und die Sicherheitsbehörden diesem Problem aktuell? Wie kann man Provider stärker in die Pflicht nehmen? Welche Optionen hat das Netzdurchsetzungsgesetz? Und welche Höhe der Strafen ist angemessen? Muss man bei Kinder- / und oder Jugendpornografie nicht Abstriche beim Datenschutz machen?
Diesen und weiteren Fragen wollen wir im Europa-Talk der Konrad-Adenauer-Stiftung Thüringen mit der Juristin und Europa-Abgeordneten Marion Walsmann und der Cybercrimespezialistin im LKA Thüringen Ramona Guth nachgehen.
Programm
13.00 - 13.45 Uhr: Live Talk
Marion Walsmann MdEP
Juristin, Thüringer Europaabgeordnete, Mitglied der EVP-Fraktion
"Mir persönlich geht es in erster Linie um eine effizientere Bekämpfung von Kindesmisshandlung. Eines steht fest: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden! Die Opfer von Kindesmisshandlungen leiden ihr Leben lang an den Taten. Kindesmissbrauch und die Verbreitung entwürdigenden Bild und Ton Materials, muss deshalb mit einem abschreckenden Strafmaß geahndet werden. Zudem müssen die Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden." - Marion Walsmann
Ramona Guth
Leiterin Dezernat Cybercrime beim LKA Thüringen
„Kindesmissbrauch bzw. sexualisierte Gewalt in der Kindheit kann die Betroffenen ein Leben lang traumatisieren. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt insbesondere im Netz ist daher eine täglich aufs Neue zu bewältigende Aufgabe, die uns als Polizei vor große Herausforderungen stellt. Wir dürfen die Anstrengungen nicht nur auf die Verfolgung von Straftaten beschränken, sondern müssen auch weiterhin bereits im Vorfeld die Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt insbesondere im Internet verbessern.“ - Ramona Guth
Diana Peuker
Moderatorin
