Der 13. Petersberger Klimadialog brachte vom 17. bis zum 19. Juli 2022 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Staaten in Berlin zusammen, um die im November 2022 im ägyptischen Sharm-el-Sheik stattfindende UN-Klimakonferenz (COP 27) vorzubereiten. Erstmalig wurde das Dialogformat vom Auswärtigen Amt durchgeführt, das seit dem Regierungswechsel die Federführung für die Klimaaußenpolitik innehat. Ein wichtiger Bestandteil der Gespräche war die internationale Klimafinanzierung, mit der das ambitionierte Ziel verfolgt wird, die Entwicklungs- und Schwellenländer bei Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.
100 Milliarden US-Dollar jährlich für die Klimafinanzierung
Die Fortschritte im Bereich der internationalen Klimafinanzierung sind bisher überschaubar, weswegen sich die Thematik aller Voraussicht nach weit oben auf der Agenda der UN-Klimakonferenz wiederfinden wird. Olaf Scholz bekräftigte erneut, dass die Industriestaaten 100 Milliarden US-Dollar jährlich für die Klimafinanzierung zur Verfügung stellen werden. Diese Zielmarke sollte eigentlich bereits im Jahr 2020 erreicht werden, es fließen jedoch bislang nur circa 80 Milliarden US-Dollar pro Jahr in die Länder des Globalen Südens. Der Bundeskanzler versprach, dass Deutschland seinen Beitrag bis 2025 von rund vier auf sechs Milliarden Euro jährlich erhöhen wird. Wie diese Ankündigungen konkret umgesetzt werden können, bleibt offen. Ein Blick auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 lässt Zweifel an der Zielerreichung aufkommen, da sich daraus keine notwendige Erhöhung der für die internationale Klimafinanzierung benötigten Mittel ableiten lässt.
Gegenwind aus den eigenen Reihen beim geplanten globalen Schutzschild
Der geplante globale Schutzschild („Global Shield“) zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei Klimaschäden, den der Bundeskanzler ankündigte, steht ebenfalls unter keinen guten Vorzeichen, da mit Gegenwind aus den Reihen der eigenen Regierungskoalition zu rechnen ist. Während der Ausgleich von „loss and damage“, wie etwa vom ägyptischen Mitgastgeber betont, für die von den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels besonders betroffenen Länder des Globalen Südens angesichts der rapiden Zunahme extremer Wetterereignisse und ansteigender Meeresspiegel ein dringliches Thema ist, sind die Vertreter der Industrieländer an dieser Stelle besonders zurückhaltend. Sie fürchten bei konkreten Zusagen Haftungsverpflichtungen und Schadenersatzforderungen, die schnell in die Milliarden gehen könnten.
Grüner Wasserstoff als Alternative zu fossilen Energieträgern
Der diesjährige Petersberger Klimadialog im Zeichen multipler globaler Krisen zeigte zudem sehr deutlich, dass Klimapolitik aktuell kaum noch losgelöst von energie- und geopolitischen Fragen betrachtet werden kann. Bundeskanzler Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf die im Abschlussdokument des G7-Gipfels angekündigten Energiewende-Partnerschaften, bei denen Länder des Globalen Südens wie beispielsweise Südafrika finanzielle Mittel erhalten, um die Dekarbonisierung des Energiesystems durch den Einsatz moderner, sauberer Technologien und Energieträger voranzutreiben. Eine Schlüsselrolle für die Überwindung der Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern spielt grüner Wasserstoff, welcher in Zukunft von energiearmen Industriestaaten in großen Mengen importiert und in schwer zu elektrifizierenden Wirtschaftsbereichen eingesetzt werden könnte. Eine Wasserstoff-Kooperation zwischen Deutschland und Ägypten wurde am Rande der Gespräche – trotz erheblicher Diskrepanzen etwa beim Thema Menschenrechte – in Aussicht gestellt.
Zweifel an Weichenstellung für die UN-Klimakonferenz im November 2022
Bei aller Kritik, die insbesondere vonseiten der Umweltverbände aufgrund fehlender bzw. nicht ausreichend konkreter klimapolitischer Ergebnisse geäußert wurde, darf die Erwartungshaltung an das Gesprächsformat nicht überhöht werden. Eine Abschlusserklärung – wie sie beispielsweise nach dem G7 Gipfel in Elmau veröffentlicht wurde – war bewusst nicht vorgesehen. Vielmehr ging es, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in ihrer Rede beschrieb, im Petersberger Klimadialog darum, „Vertrauen [zu] bilden und multilaterale Zusammenarbeit [zu] fördern.“ Dieses Vorhaben mag als gelungen angesehen werden. Ob die Konferenz jedoch auch Impulse für die UN-Verhandlungen setzen oder gar Weichenstellungen für die COP 27 vornehmen konnte, darf bezweifelt werden. Die UN-Klimakonferenz im November wird letztlich zeigen, ob die Gespräche in Berlin dazu beitragen konnten, bisher weitgehend unverbindliche politische Versprechen und Ankündigungen in konkrete und implementierbare Beschlüsse zu verwandeln.
