Europa-Besuch von US-Präsident Bush und der EU-Russland-Gipfel aus russischer Sicht

• Die führende Rolle der USA wird von den außen- und sicherheitspolitischen Eliten weitgehend als Faktum hingenommen. Offener Antiamerikanismus trägt - wenn er zum Ausdruck kommt - meist nur die Züge eines Rituals. Erkennbar wurde das Bemühen, mit den USA wieder "in Augenhöhe" zu verhandeln, das politische Schlagwort heißt hier "asymmetrische Bipolarität": Die Zeit erfordere es, so ein Kommentator, dass die Führer in der Welt, Bush und Putin, einen Anspruch auf die alte Führungsrolle erheben. Für die Europäer besonders delikat dürfte die mehrfach offen geäußerte Erwartung geklungen haben, Bush solle bei dem Versuch helfen, Russland wieder nach Europa zurückzubringen. Eine "Weltregierung" schließlich, so ein Diskutant in einer außenpolitischen Debatte, könne Bush als Präsident, Putin als Vizepräsidenten und "irgendeinen Europäer" als Ministerpräsident vorsehen.

• Man ist sich in Russland der eigenen ökonomischen Schwäche sehr bewusst. In den vergangenen Wochen hatte der Präsident mehrmals das Handeln der Regierung in der Wirtschaftspolitik kritisiert. Die Wachstumsprognosen erschienen ihm allzu schwach, daraufhin wurden sie von fünf auf sechs Prozent korrigiert. Mehrfach kamen Gerüchte um den Rücktritt von Wirtschaftsminister Gref auf. Insgesamt gilt die Wirtschaftspolitik als Achillesferse des Systems Putin. Wichtigste Streitpunkte waren vor dem Besuch die Fragen russischer Stahlexporte in die USA sowie Importe von amerikanischem Geflügel nach Russland, gegenseitige Handelsbarrieren, die im März/April eine große Rolle gespielt hatten. Als weitere Themen standen die Anerkennung Russlands als "Marktwirtschaft" im Raum (hier hatte der amerikanische Senat bisher gezögert), sowie administrative Barrieren aus der Zeit des kalten Krieges (s. Jackson-Vanik Clause), deren Beseitigung die russische Seite als Voraussetzung für einen Technologieaustausch forderte. Allgemein erhoffte sich die amerikanische Industrie- und Handelskammer einen starken Schub amerikanischer Investitionen, die nach der Finanzkrise 1998 stark zurückgegangen waren.

• Die innenpolitische parlamentarische Opposition gegen den außenpolitischen Kurs einer Westöffnung der Kremlführung war kurz vor dem Besuch endgültig gebrochen worden, ohne dass die These aufgestellt werden könnte, es habe einen direkten Zusammenhang mit dem Bush-Besuch gegeben. In einem geschickten Schachzug leitete die Präsidialadministration eine Spaltung der KP ein: Der kürzlich auf dem Wege des parlamentarischen Mehrheitsbeschlusses entmachtete kommunistische Dumavorsitzende, Gennadij Selesnow, hat sich - wohl auf Weisung des Kremls - dem Parteibeschluss der KP widersetzt, von seinem Amt zurückzutreten.

  Gleiches taten zwei von der KP gestellt Ausschussvorsitzende der Duma. Daraufhin wurden alle drei aus der KP ausgeschlossen. Möglicherweise werden sie jetzt ihre eigene Partei gründen und damit könnte das Ende der KP als politischer Kraft eingeleitet werden, zieht man den Stellenwert in Betracht, den die Einheit der Partei traditionell für ihr Selbstverständnis bedeutete.

• Der Kritik an ihrer Medienpolitik versuchte die Kremladministration noch kurz vor dem Eintreffen des amerikanischen Präsidenten die Spitze zu nehmen, indem sie einer nichtkommerziellen Vereinigung ("Media-Sozium") die Sendelizenz des im Januar geschlossenen Fernsehkanals TV 6 zusprach. Zu "Media-Sozium" gehören auch Journalisten aus der Redaktion des ehemaligen TV-6 Senders. Seit dem 1.6. senden sie unter neuem Namen "TVS" (Televisiony Spektr).

• Schließlich fand der Gipfel vor der Kulisse einer massiven Tätigkeit amerikanischer Einrichtungen und auch Stiftungen statt. Mitte Mai wurde mit einem großen Aufgebot ein neues "Institute For Applied International Research" ins Leben gerufen. Das Forschungsinstitut erhält Mittel aus der Stiftung eines großen russischen Energieunternehmens und ist in seiner Ausrichtung stark auf die USA konzentriert. Andere Einrichtungen wie Carnegie, Soros und East-West-Institute hatten Ihre Tätigkeit ebenfalls erhöht.

Themen und Ergebnisse

Allgemein hatten russische Fachkreise die Behandlung von vier Schwerpunktthemen beim Gipfel erwartet:

• den Kampf gegen den Terrorismus
• der Vertragsabschluss über die Reduzierung nuklearer Sprengköpfe für Offensivwaffen
• wirtschaftliche Fragen
• das Verhältnis zu China

Als Nebenthema spielte darüber hinaus auch die Frage der Schaffung einer Zivilgesellschaft in Russland eine Rolle, namentlich die Freiheit der Medien und die freie Ausübung der Religion. In letzterer Frage hatte die katholische amerikanische Bischofskonferenz Bush zu einer Behandlung des Themas aufgefordert, da in den letzten Wochen mehrfach katholischen Geistlichen die Wiedereinreise nach Russland untersagt worden war. Offensichtlich ist aber zu diesen Themen gegenseitiges Stillschweigen vereinbart worden, denn es spielte in den offiziellen Communiqués und in den Kommentaren keine Rolle.

Allgemein wurde der Gipfel als Erfolg gewertet. Die Atmosphäre war sehr gelöst, beide Protagonisten scheinen die richtige Chemie im persönlichen Umgang gefunden zu haben. Immer wieder wurde das Ende der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen beschworen, allerdings fehlte der mahnende Hinweis nicht, es gebe eine Kluft zwischen den politischen Führern und der Bürokratie der jeweiligen Länder.

Der Vertrag im Bereich der Nichtverbreitung der Massenvernichtungswaffen ist ein wichtiger Abschnitt im internationalen Rüstungskontrollsystem. Besonders wichtig erschien es russischen Kommentatoren, dass die ABM-Vertrags-Kontrollen beibehalten wurden, doch zugleich die Option besteht, dass jedes Land selbst die Entwicklung seiner strategischen Kräfte bestimmen kann. Die neue russisch-amerikanische Kommission zur Kontrolle und Verifikation ist ausreichend hochrangig besetzt, um der Durchführung des Vertrags das nötige politische Gewicht zu verleihen.

Die Deklaration über die strategischen Beziehungen strebt eine Zusammenarbeit bei der Schaffung eines Raketenabwehrsystems unter Einschluss der Europäer an, eine realistische Perspektive für die Mitarbeit der Alten Welt ist jetzt damit eröffnet und kann sich möglicherweise auch auf die Projektarbeit der KAS in Russland auswirken. Manche Russen sehen den Vertrag allerdings auch nur als "potemkinschen Vertrag", d.h. sie wollen ihn nicht losgelöst aus einem Vertragssystem mit Europa, Asien und dem Nahen Osten betrachten. Die russische Parität auf globaler Ebene sei nur durch ein Gesamtsystem zu gewährleisten.

Beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und bei der Beilegung regionaler Konflikte werden die USA und Russland die durch die Ereignisse des 11. September eingegangene Partnerschaft fortsetzen. Divergierende Meinungen zu Irak und Iran spielen dabei keine wesentliche Rolle. Neben einer Extraerklärung zum Nahost-Konflikt bestand weitgehend Einvernehmen über die Beurteilung der Situation in Afghanistan, Zentralasien, Bergkarabach und Achasien, jedoch hat Präsident Putin in einigen dieser Fragen weiter mit mehr oder weniger offenen Widerständen in den Apparaten zu kämpfen, die ihm vorwerfen, er gebe russische Verhandlungspositionen zu leichtfertig auf.

Besonders wichtig werden die wirtschaftlichen Ergebnisse des Gipfels eingeschätzt. Die Erklärung für einen Energiedialog zeigt, dass Washington Moskau als einen zuverlässigen Rohstofflieferanten und strategischen Partner sieht. Die Präsidenten diskutierten mit Experten ausführlich einen zehnseitigen (kondensierten) "Joint Banking Strategy"-Report, ein in dieser Form ungewöhnlicher Vorgang.

Experten erwarten, dass beide Präsidenten die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen in den nächsten Monaten überwachen werden. Die Reform des russischen Bankensystems, das eigentlich diesen Namen nicht verdient, wird einen wesentlichen Schritt vorankommen. Es wird erwartet, dass amerikanische Unternehmen werden jetzt offensichtlich massiv zurückkehren werden, in der vergangenen Woche wurde bereits der erste Energiekontrakt unterzeichnet.

Es folgte die von Bush zugesagte Anerkennung Russlands als "soziale Marktwirtschaft", die russischen Unternehmen wichtige Vorteile im Außenhandel verschafft. Vor diesem Hintergrund ist anzumerken, dass die Russen offensichtlich den amerikanischen Unternehmen - im Unterschied zu den Europäern - zugestehen, dass sie solange nicht investieren, wie sich keine schnell erreichbaren Profite erwirtschaften lassen. Auch hier bleibt den Europäern die Rolle der "Kärrnerarbeit" des mühsamen Tagesgeschäfts, den Amerikanern konzediert man die Partnerschaft in strategischen Fragen wie der "Energiekooperation". In der Tat hört man aus der deutschen Wirtschaft in Moskau einiges Unbehagen.

Bush Besuch in Deutschland im Spiegel der russischen Presse. Der Besuch Präsidents Bush in den übrigen europäischen Ländern wurde in der russischen Presse nicht weiter kommentiert. Verglichen wurde häufig nur die Dauer von drei Tagen Staatsbesuch in Russland mit den Stippvisiten in anderen Ländern. Aus Deutschland wurde vor allem berichtet von einem noch nie dagewesenen Polizeiaufgebot berichtet, das dennoch antiamerikanische Demonstrationen zulassen musste. Allgemein sei die herrschende deutsche Elite im Wahlkampf an der Demonstration guter Beziehungen zu den USA interessiert gewesen, gleichwohl sei es aufgefallen, dass der rot-rote Senat Putin wie einen Freund und Bush wie einen Feind behandelt habe ("Vremja" 23.5.). Die "Parlamentaja Gazeta" berichtete unter der Überschrift "Herzlich willkommen oder...Unbefugter Zutritt verboten" von den antiamerikanischen Äußerungen in Deutschland. Hier wurden v.a. die Transparentaufschriften (Bush=Krieg, Yankee go home) oder der "Spiegel" zitiert, wonach angeblich jeder 2. Deutsche gegen Bush eingestellt war.

Für den Beobachter auffallend ist, dass das Team um Präsident Bush in Deutschland offensichtlich auch als "Rambo-Team" betitelt wurde, während russische Berichterstatter und Experten den "Profis" Respekt zollten.

EU-Russland-Gipfel

Wenige Tage nach dem USA-Gipfel besuchte eine hochrangige EU-Delegation unter der Leitung des Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten Russland. Aufhorchen ließ bereits im Vorfeld des Bush-Besuches die offen geäußerte Meinung eines russischen Experten, in den Beziehungen zu Europa lägen mehr Probleme als zu den USA, da man sich auf dem Alten Kontinent mit dem Ärger des Misstrauens der Nachokkupationszeit beschäftigen müsse. Allein das Problem Kaliningrad sei schwerer zu lösen als alle Probleme mit den USA.

Der Gipfel wäre dann auch fast gescheitert. Es begann mit einem diplomatischen Eklat beim Empfang am Vorabend, zu dem die EU-Delegation vollständig, die russische Seite aber nur unterhalb der Staatssekretärsebene vertreten war.

In einer Geste des guten Willens offerierte Präsident Prodi dann am nächsten Morgen das Angebot, die Europäer werden die nötigen Änderungen in Ihrer Gesetzgebung einführen, damit Russland den Status als Marktwirtschaft erhält, ein zu diesem Zeitpunkt weitgehendes Zugeständnis, das Bush seinerseits zwar versprochen, aber noch nicht eingelöst hatte. Die Reaktion von russischer Seite fiel sehr ernüchternd aus, man sagte im - übertragenen Sinne - nicht einmal "Danke", sondern nur "Na endlich!", und konzentrierte sich dann gänzlich auf eine Verhandlungsposition, die in einem Präsident Putin zugeschriebenen Zitat so aussieht: "Unsere gesamten Beziehungen mit der Europäischen Union hängen davon ab, wie diese Frage gelöst wird".

Es spielte also keine Rolle mehr, dass EADS und der russische Flugzeughersteller Kaskol am Rande des Gipfels einen langfristigen Vertrag abgeschlossen hatten, der mindestens eine Milliarde Dollar Investitionen und mehrere tausend Arbeitsplätze nach Russland bringt. Dass die Kommission Flexibilität in der Frage der Deregulierung der Energiemärkte signalisierte. Die Kaliningrad-Frage dominierte den Summit bis zum Schluss und ließ nur eine substantiell sehr dürftige Erklärung zu.

Die Diskussion dreht sich im wesentlichen um die Frage, was nach einem Beitritt Polens und Litauens zur EU und zum Schengen-Rraum mit der Exklave Kaliningrad geschehen soll.

In der Zukunft brauchen russische Bürger, die aus dem Mutterland nach Kaliningrad reisen, litauische Visa (Sichtvermerke), die nach Schengen-Regeln ausgestellt werden. Die meisten Russen haben keine Reisepässe für Auslandsreisen und die kompromisslose Haltung der russischen Behörden macht die Angelegenheit nicht leichter: Sie stellen die Forderung nach visafreiem Verkehr mit Non-Stop-Zügen, Auto oder Bus, die zu einem 12-Stunden-Aufenthalt in Litauen berechtigen.

Die EU kann und will aus verschiedenen Gründen - u.a. auch aus Gründen der mit Sicherheit eintretenden massiven illegalen Immigration - ihre "Bottom-Line" in der Verhandlung nicht aufgeben. Sie bietet an, alle Möglichkeiten unterhalb des Schengen-Visas auszunuten, d.h. Ausgabe unbegrenzter Mehrfacheinreise-Visa von ein bis fünf Jahren Gültigkeit für den symbolischen Preis von 5 Euro, Hilfe beim Aufbau neuer Konsulate in Kaliningrad und der Modernisierung der Grenzkontrollstellen.

Die Kaliningrader selbst sind - wie glaubwürdige Umfragen beweisen - allemal eher nach Westen orientiert (jeder dritte Bewohner war bereits in Vilnius, Warschau oder Helsinki, aber nur jeder fünfte in Moskau). Bereits heute sind sie vor allem am kleinen Grenzverkehr und entsprechendem Kleinhandel interessiert, die von der EU vorgeschlagene Visaregelung käme ihnen entgegen. Auch die Bezirksverwaltung von Kaliningrad wäre bereit, auf die Offerte aus Brüssel einzugehen. Angeblich intervenierte der Gouverneur vor kurzem beim Außenministerium in Moskau in der Frage, warum die russische Seite die Eröffnung eines neuen Generalkonsulates in Sovietsk blockiere.

Die Antwort lautete: Wir brauchen keine neuen Konsulate, wir wollen visafreie Korridore. Diese Anekdote wie auch die in Diskussionen immer wieder ernsthaft aufgebrachte Analogie zum Transitverkehr zwischen Westdeutschland und Westberlin im Kalten Krieg, schließlich der Hinweis, Putins Frau brauche für den Besuch ihrer Verwandtschaft in Zukunft Sichtvermerke, zeigen deutlich, dass sich die russische Seite auf eine unhaltbare Verhandlungsposition eingelassen hat.

Sicherlich spielt zum einen die Angst vor der historischen Erfahrung eine Rolle, dass bisher noch keine Exklave auf Dauer zu halten war. Damit würde der letzte wichtige Landgewinn aus dem Zweiten Weltkrieg verlustig gehen, eine psychologisch immer noch nicht zu unterschätzende Wirkung, zumal auch imm er wieder aufgebracht wird, Gorbatschow habe die DDR zu billig preisgegeben. Deshalb will man die Einwohner und das Gebiet von Kaliningrad fester an das Mutterland binden.

Es gibt zwei Szenarien für die Lösung dieser Frage. Einmal könnte es durchaus geschehen, dass die EU-Verhandlungsfront Risse bekommt. Äußerungen des einen oder anderen Botschafters der 15 hier in Moskau zeugen von keiner großen Standfestigkeit. Es gibt jedoch starke Interessen, namentlich der Finnen (für sie ist die Schengenaußengrenze von vitaler Bedeutung), aber auch der Deutschen und der Briten, hier eine einheitliche Linie durchzuhalten.

Das zweite Szenarium wäre der demütigende Rückzug für Russland. Das könnte auch das Hauptinteresse einiger Gruppierungen im Land sein. Sie sind sehr unzufrieden mit Putins Westkurs der wirtschaftlichen und politischen Öffnung. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, Putins westliche Freunde als Schurken darzustellen, die Russland nur zur Seite schieben und ihre Eigeninteressen hemmungslos durchsetzen. Die anstehende Nato-Erweiterung und eine mögliche US-Attacke auf den Irak wird dieses Lager bestärken.

Vor diesem Hintergrund war es nicht verwunderlich, dass die EU auch in einigen Wirtschaftsfragen mit Russland bei diesem Gipfel nicht weiterkam. Zu weit liegen die gegenseitigen Interessen auseinander, so fürchten die russischen Oligarchen beispielsweise die verstärkte Konkurrenz westeuropäischer Unternehmen, andererseits stellt die Kommission Forderungen im Bereich der Energiepreisgestaltung auf, die bei einer Umsetzung eine weitgehende Deindustrialisierung in Russland und soziale Unruhen zur Folge hätten.

Zusammenfassung

Es wurde in diesem Bericht versucht, zwei Wochen Gipfelmarathon vor dem Hintergrund des Verhältnisses zwischen Russland einerseits und den USA beziehungsweise Europa andererseits zu beleuchten. Bewusst ist der Nato-Gipfel dabei ausgelassen worden, da sich europäische und amerikanische Interessen dabei vermischen.

Für Russland ist festzustellen, dass sich die Gewichte eindeutig zugunsten der USA verschoben haben. Wir werden in den kommenden Monaten umfangreiche amerikanische Investitionen beobachten können, die sich bald weiter positiv in der politischen Bilanz niederschlagen werden. Die Wiedererlangung einer Art von "Großmachtstatus" auch um den Preis einer "asymmetrischen Bipolarität" ist für die Russen im Augenblick allzu attraktiv.

Für die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland werden schwere Tage erwartet. Dabei spielt sicherlich die immer noch zu uneinheitliche Position der 15 eine Rolle. Es kann aber auch daran liegen, dass die Beziehungen gerade im Wirtschaftsbereich an sensible Kernbereiche der oligarchischen russischen Strukturen heranreichen, die zur Zeit nicht zu überwinden sind.

Das Kaliningrad-Problem belastet die Beziehungen nachhaltig, da auf russischer Seite eine schwer zu durchschauende Gemengelage an Interessen erkennbar sind. Für die Europäer empfiehlt es sich, diese Frage nur mit größtmöglicher Geschlossenheit und gemeinsam anzugehen, Deutschland allein würde sich in jeder möglichen Konstellation in einer "No-win-Position" befinden.