Mexiko hat gewählt

Ausgangslage

Zur Wahl standen am Sonntag, den 02. Juni 2024 insgesamt 20.708 Ämter:

1. Präsident[1] als Staats und Regierungsoberhaupt, auf 6 Jahre gewählt
2. Gouverneure, auf 6 Jahre gewählt
3. 125 Senatoren, auf 6 Jahre gewählt
4. 500 nationale Abgeordnete, auf 3 Jahre gewählt
5. 1.098 lokale Abgeordnete in insgesamt 31 Landtagen
6. 1.802 Bürgermeister
7. Weitere 17.170 Ämter auf lokaler und kommunaler Ebene wie Stadträte, etc.

Das demokratische Angebot der Wahl an die mexikanische Bevölkerung bestand vor allem aus zwei Koalitionen bzw. Parteibündnissen: Auf der links-populistischen Regierungsseite stand das Movimiento de Regeneración Nacional (MORENA) mit den Parteien Partido Verde Ecologista de México (PVEM) und der Partido del Trabajo (PT). Dem gegenüber trat auf Seiten der Opposition ein Bündnis aus Partido Acción Nacional (PAN) mit der Partido de la Revolución Institucional (PRI) und der Partido de la Revolución Democratica (PRD) an. Hinzu kommt die individuell angetretene Oppositionspartei Movimiento Ciudadanos (MC) und einige lokale Parteien.

Das herausragende und auch international viel kommentierte Thema im Vorlauf der Wahl war die ausufernde elektorale Gewalt, die in Form von teilweise physischen Einschüchterungen, Entführungen und gar Ermordungen von Kandidaten gravierende Effekte auf die Wahlbevölkerung und auf die Kandidaturen in den Bundesstaaten hatte. In Gebieten, wo die einzelnen Kartelle eine bedeutende Präsenz haben und territoriale Kontrolle ausüben, ist deren Einfluss auf die Wahlen besonders hoch einzuschätzen. Zu verzeichnen waren insgesamt 36 Morde an Kandidatinnen bzw. Kandidaten bis zum letzten Tag vor der Wahl; insgesamt konnten 222 von rund 170.000 so genannten “Wahltischen”, also Wahllokale, aufgrund der Sicherheitslage nicht implementiert werden, mehrheitlich in den Bundesstaaten Chiapas und Michoacán, wo die organisierte Kriminalität derzeit besonders präsent ist.

Wahlkampf und Wahlnacht

Der seit dem 01. März laufende Wahlkampf war, neben der genannten Gewaltspirale, geprägt von einer sehr personalisierten Auseinandersetzung der Spitzenkandidaten auf allen Ebenen, einer intensiven Plakatierung und einer regelrechten Flut von TV- und Radiospots. Daneben spielte die emotional zugespitzte Auseinandersetzung auf diversen Social-Media-Kanälen eine bedeutende Rolle. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und der entsprechenden medialen Kommentierung standen drei nationale TV-Duelle der drei Spitzenkandidaten auf das Präsidentenamt. Dieses Format wurde auch von den Gouverneurskandidaten, in geringerer Intensität, wiederholt. Auch hier standen personalisierte Attacken im Vordergrund. Praktische und konkrete Politikvorschläge zur Lösung der umfangreichen Probleme Mexikos suchte man häufig vergebens.

Der Wahlsonntag am 02. Juni selbst verlief – angesichts der blutigen Umstände im Wahlkampf – vergleichsweise ruhig und geordnet. Nur sehr vereinzelt waren Berichte über konkrete Beeinträchtigungen des Wahlablaufs zu vernehmen, die aber keinen signifikanten Ausschlag für das allgemeine Wahlergebnis gehabt haben dürften. Über 1.300 internationale Wahlbeobachter waren offiziell akkreditiert, aber auch sie hatten wenig zu beanstanden.

Während die Öffnung der Wahllokale etwas schleppend am Morgen begann, zeichneten sich recht früh lange Schlangen vor den Wahllokalen ab, was zu der (letztlich falschen) Annahme führte, dass es eine signifikant höhere Wahlbeteiligung als in den Vorjahren geben würde. Mit der Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr Ortszeit in Mexiko-Stadt (entsprechend eine Stunde früher in Quintana Roo bzw. eine Stunde später in Baja California) begann das zu erwartende frühzeitige Feiern und Jubeln aller möglichen Kandidaten. Präsidentschafts- und Gouverneurskandidaten (mit Ausnahme Claudia Sheinbaums) erklärten sich wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale zu „eindeutigen Siegern”, auch wenn das nationale Wahlinstitut INE mit aller Deutlichkeit auf das komplexe Verfahren und die Unwägbarkeiten der Wahltagsbefragungen (exit polls) hingewiesen hatte.

Die mit Hochspannung erwartete offizielle Hochrechnung des INE (das sog. conteo rápido) verzögerte sich erheblich: statt der geplanten 22:00 Uhr wurde es fast Mitternacht, bevor die INE-Vorsitzende Guadalupe Taddei endlich zumindest relative Klarheit vermitteln konnte, was dann auch recht schnell zu entsprechenden Glückwünschen der unterlegenen Xóchitl Gálvez und Jorge Álvarez Máynez an Claudia Sheinbaum führte. Diese konnte ihrerseits ihre geplante Siegesfeier auf dem zentralen Platz des Landes (dem Zócalo) weit in der Nacht beginnen. Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) gratulierte noch in der Nacht via Videobotschaft allen (!) Kandidaten und natürlich insbesondere „seiner“ siegreichen Nachfolgerin.

Vorläufige Ergebnisse im Überblick

Mit eingangs gemachter Einschränkung, dass die folgenden „Ergebnisse“ auf den offiziell veröffentlichten und als zuverlässig geltenden Hochrechnungen beruhen, können folgende Daten vermeldet werden:

1. Staats- und Regierungsoberhaupt: Mit 82 Prozent ausgezählter Stimmen und der Prognose des Wahlinstituts, wird Claudia Sheinbaum die nächste und erste Präsidentin Mexikos. Sie erreicht wohl knapp unter 60 Prozent der Stimmen und damit gut doppelt so viel wie ihre nächste Konkurrentin Xóchitl Gálvez der Oppositionskoalition PAN-PRI-PRD, der etwa 28 Prozent attestiert werden. Wie erwartet abgeschlagen landete Jorge Álvarez Máynez bei gut 10 Prozent. Bemerkenswert ist ferner, dass Sheinbaum in relativen und absoluten Zahlen auch das Ergebnis ihres Vorgängers und Ziehvaters AMLO aus 2018 (53,14 Prozent) deutlich übertreffen wird.
2. Nationaler Kongress: Hinsichtlich der Sitzverteilung im Senat sehen die Prognosen so aus, dass die Regierungskoalition insgesamt 76-88 Mandate[2] erzielen könnte, und damit in Reichweite einer qualifizierten Mehrheit von 84 liegen würde. Hier würden die Kräfteverhältnisse also nicht signifikant von den Ergebnisse 2018 abweichen. In der Abgeordnetenkammer hingegen gäbe es erhebliche Machtverschiebungen:[3] hier würde die Regierungskoalition 346-380 Mandate erzielen und damit deutlich über der 2/3-Mehrheit von 330 Mandaten liegen, die für Verfassungsänderungen erforderlich ist. Das Oppositionsbündnis käme auf 94-129 Sitze, MC auf 23-32 Sitze.
3. Gouverneurswahlen: Während sich die Opposition nur in Guanajuato, der Hochburg der PAN, aller Voraussicht nach deutlich durchsetzen konnte, schaffte dies MC mit einem deutlich knapperen Ergebnis (< fünf Prozent Vorsprung) im Bundesstaat Jalisco. Nach gegenwärtigem Stand und Hochrechnungen würde die PAN zudem ihre zweite Bastion in Yucatán verlieren. Dort liegt nach Hochrechnungen der MORENA-Kandidat mit ca. fünf Prozent vorne. Alle anderen Entscheidungen (in Veracruz, Puebla, Tabasco, Chiapas, Puebla und der Hauptstadt Mexiko-Stadt) gehen mit deutlichem Vorsprung an die Kandidaten und Kandidatinnen von MORENA. Damit würde die Bewegung ihre territoriale Dominanz von bisher 23 Landesregierungen auf 24 erhöhen.
4. Kommunalwahlen: Hier sind die vorliegenden Zahlen noch (03.06. um 11:30 Uhr Ortszeit) zu vage, um konkrete Aussagen machen zu können.

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 60 Prozent unter dem Ergebnis von 2018 (63 Prozent) und weit von den Prognosen und Hoffnungen der Opposition (>65 Prozent entfernt). Die langen Schlangen vor den Wahllokalen hatten eine höhere Wahlbeteiligung suggeriert, dies lag aber wohl eher an dem schleppenden Wahlvorgang und organisatorischen Problemen, nicht an einer höheren Präsenz der Bürgerinnen und Bürger an den Urnen.

Innen- und außenpolitische Herausforderungen

Die im Rahmen der KAS-Länderberichte[4] vor der Wahl beschriebenen innen- und außenpolitischen Herausforderungen sind nach dieser Wahlnacht natürlich unvermindert präsent, genauso wie die damit verbundenen Fragezeichen, wie genau denn nun die de facto gewählte Präsidentin Sheinbaum diese anzugehen, zu bewältigen und priorisieren gedenkt. Das im Wahlkampf immer wieder wie ein Mantra vorgetragene „Weiter so!“ oder die „Vertiefung der vierten Transformation (4T)“ - was auch immer das bedeuten sollte – reichen nun nicht mehr aus.

Ein „Weiter so!“ im Angesicht ausufernder Gewalt, dem Kontrollverlust des Staates, Rekordzahlen bei Gewaltmorden? „Weiter so“ mit Verbindungen zu oder gar Abhängigkeiten von Machenschaften der organisierten Kriminalität? Macht die neue Regierung “weiter so” mit einem desolaten öffentlichen Gesundheitssystem, das nicht nur die “Standards Dänemarks” nicht übertrifft, sondern während der Pandemie und in der derzeitigen Krise der Medikamentenversorgung eklatante Schwächen offenbart?[5] Soll es ein “weiter so” einer rückwärtsgewandten Energiepolitik geben, die erneuerbare Energien ignoriert und private Investitionen zu Gunsten der völlig maroden und korrupten Staatskonzerne PEMEX und CFE verhindert? Wird Mexiko „weiter so“ mit Abwesenheit in den zentralen internationalen Foren glänzen, in denen man Mitglied ist (VN, G20, OECD, COP, etc.) und in denen man anhand seiner wirtschaftlichen Größe und geostrategischen Bedeutung durchaus eine verantwortungsvolle Position einnehmen sollte? Werden die ökonomisch und ökologisch mindestens fragwürdigen Infrastrukturprojekte (Tren Maya, Raffinerie Dos Bocas, Hauptstadtflughafen AIFA), die die öffentlichen Kassen erheblich belasten, Milliardensummen verschlingen und finanzielle Spielräume der neuen Regierung erheblich konditionieren „weiter so“ fortgeführt? Soll die Militarisierung des Landes „weiter so“ fortlaufen, bei der das Militär eine Unzahl ziviler Aufgaben übernommen hat und mit einer intransparenten Auftragsvergabe aus öffentlichen Mitteln viel Geld verdient wurde (und sicherlich auch in private Taschen geflossen ist)? All das sind nur einige der zentralen Fragen und politischen Herausforderungen, denen sich Sheinbaum und die neue Regierung stellen werden müssen. Einfach Lösungskonzepte gibt in keinem der Themenkomplexe.

Und schließlich steht dann noch die wichtige Richtungsentscheidung am 05. November in den USA an. Vom Ergebnis der dortigen Präsidentschaftswahlen und den dann zu gestaltenden Beziehungen zu den USA wird zumindest die wirtschaftliche Zukunft (und somit natürlich die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Regierung Sheinbaum) Mexikos abhängen. Ob sich der von AMLO praktizierte Pragmatismus in der potenziellen Kombination Trump-Sheinbaum aufrechterhalten lassen wird, ist die eine Frage; wie sich das Verhältnis auf die 2025/26 anstehenden Neuverhandlungen des nordamerikanischen Freihandelsabkommen T-MEC7 auswirkt, eine andere Frage von zentraler Bedeutung. Dabei wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Rolle Chinas diskutiert werden, das bisher erhebliche Anstrengungen unternommen hat, in Mexiko Fuß zu fassen und auf diesem Wege Zugang zu den Märkten in den USA zu bekommen. Die wirtschaftliche Interdependenz zwischen Mexiko und den USA, von der bisher beide Seiten profitiert haben, steht auf dem Spiel und damit ein geopolitischer bzw. geostrategischer Baustein in der gegenwärtigen globalen und wirtschaftlichen Unordnung vs. Umordnung.

Die bisherigen sozialen Wohltaten der Regierung AMLO, die einer der zentralen Gründe für den Wahlerfolg Sheinbaums sind, beruhten nicht auf strukturellen Veränderungen, sondern auf schuldenfinanzierten Bargeldtransfers an arme Bevölkerungsteile bzw. budgetären Umschichtungen zu Lasten anderer Budgets und politischer Herausforderungen. Mitten im Wahlkampf wollte keine Seite öffentlich eingestehen, dass diese Form der sozialen Umverteilung schlicht und ergreifend nicht nachhaltig finanzierbar ist; eine Kürzung auch nur anzudeuten, wäre dem politischen Suizid gleichgekommen. Was kann die Präsidentin Sheinbaum das nun aufrechterhalten?

Situation der Opposition

Der in den Tagen vor der Wahl bis hinein in die Wahlnacht offen zur Schau getragene Optimismus der Opposition, mit gewagten Statements über “sieben gewonnene“ Gouverneurswahlen und einem angeblich möglichen knappen Wahlsieg der Präsidentschaftskandidatin, wich mit fortlaufender Zeit - und spätestens nach Bekanntgabe der Hochrechnungen - blankem Entsetzen.

Nicht nur die verlorenen Gouverneurswahlen, für die PAN vor allem der (voraussichtliche) Verlust der Hochburg Yucatán, sondern vor allem die vorhergesagte Sitzverteilung im Kongress reduziert die Rolle der Opposition auf die eines beobachtenden Statisten. Lediglich der Senat könnte noch eine knappe Barriere darstellen, die übrigen Verluste sind monumental und in dieser Höhe nicht erwartbar gewesen.

Offenbar hat man mehr den eigenen optimistischen Prognosen glauben wollen, als zu verstehen, dass die wahlentscheidenden Themen in erster Linie auf sozialer Ebene und nicht in den Fragen Gewaltenteilung, Oberster Gerichtshof oder außenpolitischer Performance lagen. Es geht nun nicht um simple Schuldzuweisungen oder Personalfragen, wenngleich diese natürlich angesagt wären, sondern um eine tiefgründige Analyse über das Wahlverhalten des Volkes und die Konsequenzen für das Parteiensystem Mexikos. Die im Kontext dieser Wahl geschmiedete Koalition aus den traditionellen Antagonisten PAN, PRI und PRD war im besten Fall ein Zweckbündnis, keine belastbare inhaltliche Allianz. PRI und PRD haben de facto abgewirtschaftet, das Movimiento Ciudadano hat sich nicht als der große Profiteur auf Seiten der Opposition entpuppt und lediglich Teilerfolge in Nuevo León und einen knappen Sieg in Jalisco erzielt.

Die PAN bleibt zwar stärkste Oppositionspartei, das ist bei den prognostizierten Ergebnissen aber eine sehr relative Aussage. Dass sie die historische Hochburg Guanajuato halten konnte, war ein absolutes Mindestziel. Der voraussichtliche Verlust Yucatáns wiegt enorm schwer und dass keines der anderen Ziele (Mexiko-Stadt, Puebla, Veracruz oder Morelos) erreicht werden konnte, ist als krachende Niederlage zu bewerten. Diese wird die zukünftige Rolle und Bedeutung der PAN im politischen Mexiko nachhaltig beeinflussen.

Welche Rolle die Opposition insgesamt mit reduzierter territorialer Präsenz und einer fast an Bedeutungslosigkeit grenzenden Präsenz im Kongress spielen kann, ist nur schwer vorherzusagen. Vielleicht hilft ein Blick in die 1970er und 80er-Jahre Mexikos, wo bereits eine ähnliche politische Konfiguration herrschte (damals unter der Dominanz der Staatspartei PRI) und sich die Opposition langsam und mühsam über kommunale Ebenen, aber mit einer kohärenten und glaubwürdigen Allianz mit Vertretern der Zivilgesellschaft nach vorne arbeiten konnte. Das war im Fall der Wahl 2024 nur sehr bedingt der Fall. Hier liegen Gründe für die Wahlniederlage, aber auch Elemente für einen politischen Neuordnungsprozess.

Ausblick

Auf Mexiko kommen nun komplexe und schwierige Zeiten zu. Die Frage, wie die neue Präsidentin die außerordentliche Machtfülle für sich nutzen wird, welche Akzente sie tatsächlich setzen kann und will, werden erst die kommenden Monate zeigen. Die geschilderten Herausforderungen werden nicht einfacher zu bewältigen sein. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die Erwartungshaltung nun noch größer sein wird, als dies 2018 beim Wahlsieg AMLOs der Fall war. Besagter AMLO hinterlässt seiner handverlesenen und nun erfolgreich gewählten Nachfolgerin durchaus ein „vergiftetes Erbe“, wie Sandra Weiss zutreffend analysiert.[6]

Ob sich die von einigen Beobachtern geäußerte Hoffnung bewahrheitet, dass die „Wissenschaftlerin“ Sheinbaum rationaler und pragmatischer agieren wird, als der Instinktpolitiker AMLO, bleibt mit Vorsicht abzuwarten. Die Tatsache, dass die politischen Gegengewichte nun de facto ausfallen und die Machtkonzentration noch einmal deutlicher ausfällt als in der bisherigen Regierung, beinhaltet nun einmal auch das signifikante Risiko, dass nun noch rücksichtloser „durchregiert“ werden könnte. Die Anreize zu mehr Autoritarismus sind gegeben und könnten nun per Verfassungsänderung auch zementiert werden. Mexiko steuert auf schwere Zeiten zu: Gewalt, wirtschaftliche Herausforderungen und eine demokratische Konfiguration, die eher der Einparteienherrschaft der PRI der 1970er Jahre als einer ausgewogenen Machtverteilung ähnelt, lassen für den Moment nicht allzu viel Optimismus zu.

[1] Zur besseren Lesbarkeit wird in diesem Bericht meist das generische Maskulinum verwendet. Die verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich, sofern nicht anders kenntlich gemacht, auf alle Geschlechter.

[2] MORENA 57-60, PVEM 10-15, PT 9-13 Sitze, damit insgesamt 76-88 für die Regierung, PAN 19-22, PRI15-18, PRD 0-3 und MC 4-8 Sitze. 2018 hatte die Regierung 77 Sitze, die Opposition insgesamt 51.

[3] MORENA 233-251, PVEM 67-77, PT 46-52, PAN 64-80, PRI 30-41, PRD 0-8 Sitze, MC 23-32, Unabh. 0-2 Sitze. Zuletzt hatte die Regierungskoalition insgesamt 276 Sitze, die gesamte Opposition 224 Sitze.

[4] Insbesondere hier: https://www.kas.de/documents/252038/29447862/Mexiko+vor+der+Wahl+%E2%80%93+Prognosen+und+Probleme.pdf/9f23f1fd-20ed-de6a-3ef5-1432569c9628?version=5.0&t=1716275933475

[5] AMLO hatte immer wieder ausgelobt, dass nach Ende seiner Amtszeit das mexikanische Gesundheitssystem besser als in Dänemark sein werde. Warum ausgerechnet Dänemark, ist nicht bekannt.

[6] Lateinamerika: Mexiko vor der Wahl: Vergiftetes Erbe | IPG Journal (ipg-journal.de)