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Streit um Ölverkauf

von Dr. Otmar Oehring

Vereinbarung zwischen Bagdad und Erbil nur ein Etappensieg für den Fortbestand des Einheitsstaats Irak

Seit geraumer Zeit schon streiten sich die irakische Zentralregierung und die Regierung der Autonomen Region Kurdistan (ARK) um Geld – um viel Geld. Bereits seit mehr als einem Jahr hat die irakische Zentralregierung der Regierung der Autonomen Region Kurdistan, den der ARK zu-stehenden Anteil am Gesamtbudget des Irak in Höhe von 17% vorenthalten. In einigen Quellen ist die Rede davon, dass die Zentralregierung der ARK sogar nur einen Budgetanteil von 12% zugestanden hat, nach anderen Angaben hat sie überhaupt nichts überwiesen.
10. Dezember 2014 Bestellinformationen

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Darüber hinaus hat die irakische Zentralregierung auch ihre Verpflichtungen gegenüber den Staatsbediensteten in der ARK –irakische Beamte – und gegenüber den Peschmerga – Teil der irakischen Streitkräfte – nicht erfüllt. Die ARK befand sich vor diesem Hintergrund schon seit geraumer Zeit in einer finanziell prekären Lage, die dazu zwingt nach pragmatischen Lösungen zu suchen, um dem Staatsbankrott zu entgehen.

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