Kieler Sicherheitskonferenz 2024
In seiner Begrüßungsrede betonte Dr. Gerhard Wahlers (Stellvertretender Generalsekretär, KAS) die Dringlichkeit, über das Baltikum und die maritime Sicherheit zu sprechen, da die Konflikte in der Region zunehmen, und wies gleichzeitig auch auf die Bedeutung der Sicherheit in anderen Regionen wie in Israel und dem Roten Meer hin. Dr. Bastian Giegerich (Generaldirektor und Geschäftsführer des IISS) fügte hinzu, dass es wichtig sei, in Europa geeint zu bleiben und gleichzeitig schnell zu investieren und unsere Streitkräfte zu modernisieren. Dr. Johann Wadephul MdB (Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) wies zudem darauf hin, wie sehr sich die Sicherheitslandschaft in den letzten Jahren verändert habe und dass es wichtig sei, der Bevölkerung zu verdeutlichen, welche besondere Rolle Deutschland bei der Verteidigung Europas zukomme.
Keynote
Laurynas Kasčiūnas (Verteidigungsminister der Republik Litauen) plädierte nachdrücklich für Frieden durch Stärke als Voraussetzung für eine erfolgreiche Diplomatie und wies gleichzeitig darauf hin, dass eine Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland in naher Zukunft unmöglich sei. Nach Ansicht des Ministers teste Russland die NATO und suche nach Möglichkeiten, gegen NATO-Mitglieder vorzugehen. Auch wenn Russlands Absichten durch die NATO nicht beeinflusst werden können, so sei doch klar, dass Russland in erheblichem Umfang in seine Fähigkeiten investiere und diese einsetzen könnte, wenn das Land dafür eine Gelegenheit sehe. Daher sollten die NATO-Mitglieder in eine glaubwürdige Verteidigung investieren, ihre Bereitschaft verbessern und die Ukraine unterstützen, um Russland zurückzudrängen und etwaige Schwachstellen, die Russland ausmachen könnte, zu begrenzen.
Panel I: Finnland, Schweden und die NATO – neue Pläne für den Norden
Vizeadmiral Mike Utley CB OBE (Befehlshaber des Alliierten Seekommandos, Northwood, Vereinigtes Königreich) betonte, dass die NATO bereit sei, Gegner abzuschrecken, und sie sei anpassungsfähig, innovativ und stets einsatzbereit. Darüber hinaus betonte er die Bedeutung der militärischen Planung und Entwicklung für die Erlangung der Entscheidungsüberlegenheit und wies auf die beträchtlichen Fähigkeiten Finnlands und Schwedens hin, das Bündnis in einer entscheidenden Phase unterstützen. Admiral Stuart Munsch (Commander, U.S. Naval Forces, Europe/Commander U.S. Naval Forces, Africa/Commander, Allied Joint Forces Command, Naples) fügte hinzu, er sei beeindruckt von der Ernsthaftigkeit, mit der die beiden Länder dem Bündnis beistehen, von ihrer Interoperabilität, ihren Fähigkeiten und auch von dem, was sie in Bezug auf die industrielle Basis und die Mentalität darstellen. Brigadegeneral Patrik Gardesten (stellvertretender Chef der Königlichen Schwedischen Marine) betonte, dass Finnland und Schweden bereits gut in das Bündnis integriert seien und auch mit ihren Territorien einen Beitrag leisten.
Panel II: Kritisch werden – Krieg, Gesellschaft und Resilienz
Michał Szczerba (Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO) mahnte, Russland setze hybride Bedrohungen und Sabotage ein, um Vertrauen und letztlich Demokratien zu zerstören. Daher wäre es von grundlegender Bedeutung, die Überwachung und Analyse dieser Bedrohungen zu verbessern. Darüber hinaus sollte die Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften durch Bildung gestärkt werden. Gleichzeitig sei es entscheidend, sich auf Fragen der mentalen Stärke zu konzentrieren und in eine gute und stabile Infrastruktur zu investieren. S.E. Kai Sauer (Botschafter von Finnland in Deutschland) beschrieb die Instrumentalisierung der Migration, auf die Finnland sehr schnell reagierte – Finnland habe den Vorteil einer sicherheitsbewussten Gesellschaft. Commodore Thomas Andersen (Head of Operations Department, Royal Norwegian Navy) betonte, wir hätten nichts zu befürchten außer der Angst selbst und argumentierte, hybride Bedrohungen hätten einen Einfluss auf die öffentliche Debatte, weil sie Zweifel an den Ereignissen weckten. In der Vergangenheit wurden beispielsweise Unterseekabel manchmal von Fischern unterbrochen, was keine Schlagzeilen verursachte. Heute jedoch machten kaputte Seekabel Schlagzeilen, weil immer wieder die Frage auftauch, ob Russland daran beteiligt war. Konteradmiral Michael S. Mattis (Direktor, Strategische Effekte, Befehlshaber der U.S. Seestreitkräfte Europa/Afrika; Befehlshaber der Task Force-Six Six) wies auf die Risiken ziviler Unfälle aufgrund regionaler GPS-Interferenzen hin und erklärte, dass die Streitkräfte jetzt wieder auch trainieren, ohne GPS zu navigieren. Am Ende der Debatte wurden die Diskussionsteilnehmer gebeten, ihre Prioritäten zu benennen – diese sind: ein besseres Bewusstsein für den maritimen Bereich, ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz, ein besseres Verständnis dafür, dass die Länder es mit einer wesentlichen Bedrohung zu tun haben sowie eine stärkere Unterstützung der Ukraine.
Panel III: Künftiger Krieg im Norden und Lehren aus der Ukraine
Kusti Salm (Staatssekretär, Verteidigungsministerium, Republik Estland) argumentierte, der Grund für Chamberlains Rede in München am 30. September 1938 („Frieden für unsere Zeit“) sei die Unvorbereitetheit auf einen Krieg gewesen und dass es ein grundlegender Fehler wäre, Investitionen in eine stärkere Abschreckung heute weiter hinauszuzögern, da Russland seine militärischen Fähigkeiten bereits in kurzer Zeit und sogar während des laufenden Krieges wieder aufgebaut habe. Vizeadmiral Jan Christian Kaack (Chef der Deutschen Marine) erklärte weiter, dass die Streitkräfte in der Vergangenheit den Luxus hatten, sich jeweils auf eine Krise zu konzentrieren. Diese Zeiten seien jedoch vorbei, da viele Krisen und Vorfälle die Aufmerksamkeit der Streitkräfte gleichzeitig in Anspruch nehmen würden. Daher wäre es wichtig, darauf mit „Abschreckung durch Zuordnung“ zu reagieren, die auf schnellem Informationsaustausch und besserem Bewusstsein beruht. Vizeadmiral Jan Christian Kaack betonte, die Entwicklung der Marine der Zukunft müsse beschleunigt werden, da das Einzige, was fehle, Zeit sei. Außerdem sei es wichtig, auf dem Weg dorthin nach Möglichkeiten zu suchen, um die russische Seite vor ein Dilemma zu stellen. Professorin Caroline Kennedy-Pipe (Expertin für Kriegsstudien, Universität Loughborough) vervollständigte das Bild und stellte die Arktis als einen zusammenhängenden Raum dar, der in der Vergangenheit durch das Eis geschützt war. Durch neue und alte Akteure in der Region sei er immer stärker umkämpft, ein „arktischer Goldrausch“ nach seltenen Erdmineralien führe unter anderem zu einer Remilitarisierung der Arktise.
Die Konferenz wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem International Institute for Strategic Studies (IISS) und der Hermann-Ehlers-Stiftung (HES) organisiert. Sponsoren waren Thyssenkrupp Marine Systems and Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH (FFG).
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