Kurden kontrollieren Kirkuk

Das „Jerusalem von Kurdistan“ genannte Kirkuk ist zwischen Irakischer Region Kurdistan und irakischer Zentralregierung umstritten. Ein Referendum über die Zugehörigkeit von Kirkuk zur Irakischen Region Kurdistan sollte schon vor sieben Jahren stattfinden, wurde aber immer wieder verschoben. Der Generalsekretär im für die Peshmerga zuständigen Ministerium in der Kurdischen Regionalregierung, Generalleutnant Jabbar Yawar, verwies in einer Stellungnahme nach der Kontrollübernahme der kurdischen Peshmerga aber auf die kooperative Zusammenarbeit zwischen den irakischen und den kurdischen Sicherheitskräften. So seien insbesondere drei militärische Führer der irakischen Einheiten über den Flughafen in Erbil nach Bagdad zurückgekehrt.

Doch nicht nur im Irak hat die Kurdenfrage in nur wenigen Jahren einen sehr dramatischen Wandel erfahren. Dies machten am 12. Juni auf der internationalen Konferenz „Aktuelle Entwicklungen in der Kurdenfrage“ von Konrad-Adenauer-Stiftung und Stiftung Wissenschaft und Politik nicht nur die internationalen Experten in ihren Referaten deutlich. Auch die aktuelle Nachrichtenlage veranschaulichte, wie sehr die Kurden heute als regionale Akteure wahrgenommen werden und welche wichtige Rolle für die regionale Dynamik sie heute spielen.

Gerade das Beispiel der irakischen Kurden machte aber für die Konferenzteilnehmer aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und Politik deutlich, dass die Kurdenfrage sich von einem Sorgenkind zu einem konstruktiven und potentiell die Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region unterstützenden Element entwickelt hat und noch ein erhebliches Potenzial in diese Richtung enthält. Gerade die regionalen Beziehungen geben darüber Auskunft: So ist der Handel zwischen der Türkei und der Irakischen Region Kurdistan in den letzten Jahren geradezu explodiert und übertrifft den Handel mit dem restlichen Irak bei weitem. Die Türkei profitiert insbesondere in der ehedem wirtschaftlich sehr benachteiligten und ebenfalls von Kurden besiedelten südostanatolischen Region sehr von diesem wirtschaftlichen Aufschwung. Im Vergleich zu anderen Regionen im Irak ist die Kurdenregion auch ein sehr sicherer Ort, der viele Jahre von Anschlägen verschont geblieben war.

Besonders beeindruckt zeigten sich deutsche Politiker auf der Konferenz, die in den letzten Wochen noch persönlich diese Region besucht hatten. Eine verstärkte Zusammenarbeit auch Deutschlands mit der Irakischen Region Kurdistan wurde daher sowohl politisch als auch wirtschaftlich als eine sinnvolle Perspektive aufgezeigt. Mit Sorge wurde allerdings vermerkt, dass sich das Verhältnis zwischen der Kurdenregion und der irakischen Zentralregierung in den letzten Monaten deutlich verschlechtert hat: Die Zahlungen an die Kurdenregion, zu denen die Zentralregierung verpflichtet ist, da die Irakische Region Kurdistan einen Anspruch auf 17 Prozent der Öleinnahmen hat, wurde erst auf die Hälfte reduziert und seit März ganz eingestellt. Unterdessen hat die Irakische Region Kurdistan damit begonnen, das in der Region vergleichsweise kostenintensiv geförderte Schwarze Gold selbst zu exportieren. Trotz dieser konfrontativen Entwicklung äußerten die Experten auf der Konferenz die Hoffnung, dass die gemeinsamen Sicherheitsinteressen im Kampf gegen ISIS die Zusammenarbeit zwischen Zentralregierung und Kurden wieder positiv stimulieren könnte.

Ein echter Wertewandel in der Kurdenfrage ist in der Türkei zu beobachten, wie von verschiedenen Experten ausgeführt wurde. So war der kurdische Präsident Barzani vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nach Diyarbakir eingeladen worden. In der größten Stadt der türkischen Kurdenregion wurde Barzani dann im vergangenen November bejubelt wie ein Volksheld. Wenngleich dies von einigen politischen Vertretern der türkischen Kurden –insbesondere in der Kurdenpartei BDP- als geschicktes Wahlkampfmanöver der türkischen Regierungspartei AKP interpretiert worden war, um die Stimmen der kurdischen Wähler vor den kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen zu gewinnen, so war dieser Besuch, bei dem der türkische Ministerpräsident erstmals den jahrzehntelang tabuisierten geographischen Begriff „Kurdistan“ in den Mund genommen hatte, doch ein Symptom für die Zeitenwende in der Kurdenfrage. Die Kurdenfrage kann heute in der Türkei genauso offen und kontrovers diskutiert werden, wie in Deutschland, wurde auf der Konferenz bemerkt.

Und kontrovers ist die Diskussion weiterhin. Nicht nur, aber besonders, wenn es um die Rolle der PKK geht. Hier ist die Türkei heute in einer sehr sensiblen Verhandlungssituation und Ministerpräsident Erdogan hat sich -anders als seine Vorgänger - zum politischen Lösungsprozess bekannt und diesen gegen viele Widerstände vorangetrieben. Dass die Europäische Union ein Interesse an dem Erfolg dieses Prozesses hat und diesen mit ihren Möglichkeiten unterstützen sollte, war Konsens auf der Konferenz. Auseinander gingen jedoch die Ansichten, welcher Umgang mit der PKK, die in Deutschland seit 1993 verboten ist, hierzu am zweckmäßigsten sei. Eine Aufhebung des Verbotes ist allerdings nach Ansicht der Experten aktuell keine Option, weder in der EU, noch in den Vereinigten Staaten.

Diese Debatte wurde auch ganz ähnlich in der syrischen Kurdenfrage geführt. Hier wird die - in den syrischen Kurdengebieten einen Alleinvertretungsanspruch teilweise mit brutalen Mitteln durchsetzende PYD - als „syrischer Arm der PKK“ wahrgenommen. Wie der PKK, so werden auch der PYD massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Eine Aufnahme auf die Terrorliste könnte als Druckmittel auf die PYD genutzt werden, damit diese eine pluralistische und demokratisch-rechtsstaatliche Entwicklung in den syrischen Kurdenregionen künftig nicht nur propagiere, sondern auch umsetze. Doch die syrische Kurdenfrage erscheint auch im Kontext der gesamtsyrischen Situation besonders „offen“: Sobald Assad seine Macht wieder soweit gefestigt habe, dass er dazu in der Lage sei, werden seine Truppen die Kurdengebiete wieder überrennen“, prognostizierte ein Teilnehmer der Tagung.

Und der Iran? Noch 1992 ließ das Regime fünf Oppositionelle im Berliner Restaurant „Mykonos“ brutal hinrichten, wofür die Täter 15 Jahre im Gefängnis saßen, bis sie in den Iran ausgeliefert wurden. Doch heute sind die iranischen Kurden auf der Seite des iranischen Präsidenten Rohani, der ihrer Ansicht nach für einen moderaten Kurs in der Kurdenpolitik und für einen gesellschaftspolitischen „Wandel“ stehe. So haben die Kurden bei den Präsidentschaftswahlen in den drei iranischen Kurdenprovinzen bis zu 20% mehr für Rohani gestimmt als der Rest des Landes. Für Rohani, der seine Politik auch gegen nationalistische Gegner verteidigen muss, ist diese überragende kurdische Unterstützung sehr wichtig für eine ausgewogene Regionalpolitik. Seine Dankbarkeit zeigte er den Kurden durch einen Politikwechsel in der wichtigen Sprachenfrage: Als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates hatte er die kurdische Sprache an Schulen und Universitäten des Landes noch abgelehnt, unter seiner Regierung setzt sich das Bildungsministerium nun aber offensiv hierfür ein. Die hohe Unterstützung der Kurden für Rohani sei ein politischer Auftrag für seine Regierung, erläuterte ein Experte.

So unterschiedlich die Entwicklung der Kurdenfrage in den vier Hauptsiedlungsländern Türkei, Irak, Iran und Syrien auch ist, eines ist der Situation doch gemeinsam: Die Lage ist oftmals noch sehr fragil, der Ausgang der teilweise sehr dynamischen politischen Prozesse ist noch keineswegs sicher. Doch die Kurden sind in ihren Ländern wichtige politische Akteure geworden, die immer weniger von außen als Gegenspieler territorialer Integrität instrumentalisiert werden können. Sie spielen heute eher eine für die ganze Region potentiell stabilisierende Rolle. Ein großes Problem bleiben aber die innerkurdischen Konflikte: Insbesondere zwischen den militanten PKK-Kräften und der mit der türkischen Regierung verbündeten KDP von Präsident Barzani, sowie die noch in den Kinderschuhen steckende Demokratisierungsdebatte der syrischen Kurden, machen dabei deutlich, dass die Kurdenfrage noch für viele Jahre ein hochgradig spannendes Thema der internationalen Politik bleiben wird.