Länderberichte
Die derzeitige Opposition, an der Spitze die DP, fordert mit dem Protest eine technische Übergangsregierung als Garantie für freie und faire Wahlen. Der Protest ist das Ergebnis verschiedener Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit.
Hintergründe und Auslöser
Nachdem unter schwierigsten Voraussetzungen am 22.07.2016 die Verfassungsänderungen für die Justiz-Reform im Parlament einstimmig angenommen wurden, begannen die Auseinandersetzungen der Parteien bezüglich der zwingend notwendigen Gesetze für die Überprüfung der Richter und Staatsanwälte im Land (sog. Vetting-Prozess).
Auch ging die im September 2016 in Dibra im Norden des Landes staatgefundene Kommunalwahl für die DP mit einer schmerzlichen Niederlage aus. Der bisherige Bürgermeister der Sozialistischen Partei (SP) musste wegen eines Sex-Skandals sein Amt räumen. Die DP rechnete sich für den Ausgang der Wahlen gute Chancen aus. Am Ende wurde die Wahlniederlage von der DP mit Wahlmanipulationen und Stimmenkauf durch die Beziehungen der aktuellen SP-geführten Regierung zur Drogenmafia und organisierten Verbrechen begründet. Fotos und Videos von Manipulationen und Bestechungen machten in den sozialen Medien ihre Runde. Eine Vorlage der Unterlagen an die Generalstaatsanwaltschaft als Beweis für die Wahlfälschungen ist vermutlich aber nie erfolgt. Diese aus Sicht der DP enorme Benachteiligung und Wahlfälschung hat erneut die Forderung nach der Einführung von Electronic-Voting heraufbeschworen.
Am 08.12.2016 hatte der Präsident der Republik Albanien den Wahltermin für die Parlamentswahlen bekanntgegeben. Die Parlamentswahlen sind für den 18.06.2017 angesetzt. Vorher muss/soll noch die Wahl zum Staatspräsidenten stattfinden, dessen Amtszeit ebenfalls im Juli 2017 endet. Durch die aus Sicht der DP vorhandene Aussichtslosigkeit, mit der aktuellen Regierung in irgendeiner Form zu Kompromissen beim Vetting aber insbesondere bei der Frage nach mehr freien und fairen Wahlen zu kommen, hat die Idee des Protestes anwachsen lassen.
Außerparlamentarische Opposition und internationale Kritik
Seit nunmehr 8 Wochen übt sich die DP in außerparlamentarischer Opposition und blockiert die Arbeit des Parlaments und der Ausschüsse. Notwendige Entscheidungen im Parlament zur Fortsetzung des Vetting-Prozesses werden damit verhindert. Die internationale Gemeinschaft und selbst enge politische Partner fordern eine Rückkehr der DP in das Parlament und die Akzeptanz der demokratischen Institutionen. Der Vorsitzende der DP, Lulzim Basha, beteuert immer wieder, dass eine Rückkehr ins Parlament für die DP nur möglich ist, wenn die aktuelle Regierung zurücktritt und die Verhandlungen für freie und faire Wahlen mit einer sog. technischen Regierung erfolgen. Dieser Maximalforderung kommt Premierminister Edi Rama bis heute nicht nach. Momentan sieht alles danach aus, dass die derzeitige Regierungskoalition, an der Spitze mit der SP und der LSI (Socialist Movement for Integration), zu den Wahlen antreten. Mittlerweile haben sich 45 Parteien für die Parlamentswahl registrieren lassen. Die meistern der sich zum oppositionellen „rechten Spektrum“ zählenden Parteien (DP etc.) haben sich nicht für die Parlamentswahl registrieren lassen. Das bedeutet grundsätzlich, dass die Wahlen ohne die Opposition stattfinden könnten. Ob sie am Ende ohne die Opposition stattfinden werden, bleibt abzuwarten, ist aus heutiger Sicht aber kaum zu beurteilen. Es soll noch einen Ausweg für die Registrierung zur Wahl mit dem 29.04.17 geben. Zu diesem Termin müssen die Wahllisten der Parteien abgegeben werden. Das kann nach Aussage von Wahlexperten durch die Wahlkommission noch als Registrierung für die Wahl gewertet werden.
Befürchtungen der DP
Die DP vertritt entschieden die Auffassung, dass unter der aktuellen Regierung freie und faire Wahlen nicht möglich sind. Als Begründung dafür werden in erster Linie die vermutete Verstrickung und Beziehung bestimmter Teile von Regierung und Verwaltung zur organisierten Kriminalität angeführt. Die Angst, dass mit Drogengeld massiv Stimmenkauf betrieben wird um die Wahlen zu manipulieren, ist innerhalb der DP-Anhänger weit verbreitet. Wenig unterstützt fühlt sich die Partei von der internationalen Gemeinschaft auch bei der Frage der Entkriminalisierung. Immer wieder wird betont, dass die Regierung Bürgermeister und Abgeordnete des Parlaments schützt, die eigentlich auf der Grundlage des Gesetzes zur Dekriminalisierung aus dem Amt entfernt werden müssten. Als Beispiel wird häufig die Situation um den ehemaligen SP-Bürgermeister von Kavaja, Elvis Roshi, angeführt, der zwar wegen seiner nachgewiesenen kriminellen Verhaltensweisen aus seinem Amt entlassen wurde, aber nach wie vor Mitglied der Nationalversammlung der SP ist. Die DP sagt, wenn es dem Premierminister mit der Dekriminalisierung ernst ist, dann sollte eine solche Person auch nicht mehr Mitglied der SP sein. So wechseln sich die gegenseitigen Beispiele und Anschuldigungen ständig ab. Auch vermisst die DP internationale Unterstützung bei der Frage der Drogenkriminalität. Unstrittig ist, dass sich in den letzten zwei Jahren der Drogenanbau von Cannabis im Land vervielfacht hat. Wenn man mit Verantwortlichen und Bürgern zum Beispiel aus den Städten Gjirokaster, Permet, Shkoder oder Peshkopia spricht, dann bestätigen diese einem diese enorme Entwicklung. Die DP hat die aktuelle Regierung als den Schuldigen für diese Ausweitung ausgemacht, da sie nicht erkennbar massiv gegen den Anbau und die damit verbundene Drogenkriminalität vorgeht.
Alle diese Gründe haben die DP in der Hoffnung bestärkt, den Protest fortzuführen. Vermutlich ohne einen Plan „B“ hofft man darauf, dass die Regierung bezüglich einer technischen Regierung einlenkt und die Bevölkerung versteht, dass dringend Veränderungen im Land erforderlich sind. Das alles bleibt abzuwarten, da die Entscheidung über einen Rücktritt der aktuellen Regierung mitnichten in den Händen der Opposition liegt. Verschiedene Szenarien über den Ausgang des Protestes und ob die Parlamentswahl stattfinden oder nicht, werden jeden Tag neu diskutiert und ein Gerücht nach dem anderen beeinflusst so manche Stimmung.
Ungewisser Ausgang
Zunächst einmal bleibt es spannend, ob und wann überhaupt die Wahl zum Staatspräsidenten stattfindet. Auch hier ringt man innerhalb der Regierungskoalition um Lösungen und Kompromisse. In Hinterzimmer finden Gespräche statt, von denen so gut wie nichts nach draußen dringt.
Ob der Protest am Ende erfolgreich ist oder zumindest ein Teilerfolg errungen werden kann, bleibt ebenfalls abzuwarten. Die DP steht unter großem internationalem Druck insbesondere der EU, in das Parlament zurückzukehren und an den demokratischen Prozessen, insbesondere der Umsetzung des Vetting-Gesetzes wieder teilzunehmen. Ebenfalls wird erwartet, dass die Opposition sich eines Besseren belehrt und doch noch an den Parlamentswahlen teilnimmt.