picture alliance / Geisler-Fotopress
- Die „Flüchtlings- und Migrationskrise“ von 2015/16 führte zu einer drastischen Mobilisierung und Radikalisierung innerhalb der rechtsextremen Szene. Von völkisch-nationalistischen Untergangsszenarien geht seitdem ein enormer Handlungsdruck aus. Die Aufforderung zum „absoluten Widerstand“ gegen die „Invasion der Ausländer“ wurde vor diesem Hintergrund für einige zur gewaltlegitimierenden Handlungsmaxime.
- Zwischen 2014 und 2017 entstanden unterschiedliche organisatorische Ansätze eines neuen Rechtsterrorismus, u.a. organisierten sich selbstständige „Kleinzellen“. Die größte Herausforderung für die Sicherheitsdienste stellen Einzeltäter dar, die zuvor nicht in Erscheinung getreten sind und ohne größeren Planungsvorlauf zur Tat schreiten.
- Politik und Zivilgesellschaft sind angehalten, den öffentlichen Raum rechtsextremer Agitation nicht unwidersprochen zu überlassen. Handlungsleitend muss für sie dabei der antiextremistische Grundkonsens sein. Der liberale Rechtsstaat muss zudem entschlossen reagieren, um den Handlungsspielraum der Rechtsextremisten zu minimieren.
Bitte melden Sie sich an, um kommentieren zu können.