Der kurdische (Alb-)Traum

Der Irak ist noch vor dem offiziellen Ende des Kampfes gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) über die Auseinandersetzung um die umstrittene Erdölmetropole Kirkuk im Oktober 2017 beinahe in einen neuen Bürgerkrieg geschlittert. Vorausgegangen war dieser Zuspitzung der Lage das umstrittene kurdische Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September, wodurch die innerirakischen Konflikte den gemeinsamen Kampf gegen den IS noch früher als erwartet in den Hintergrund gedrängt haben. Dies ist umso brisanter, als sich an der ehemaligen Front gegen den IS im Nordirak mittlerweile irakisch-kurdische Milizverbände einerseits und reguläre irakische Streitkräfte sowie vornehmlich schiitische Milizen andererseits gegenüberstehen. Der Abschuss eines irakischen Kampfpanzers aus US-amerikanischer Produktion am 20. Oktober 2017 durch kurdische Peschmerga verdeutlicht auch, dass die seit 2014 bestehenden Parameter westlicher Irakpolitik kaum noch Gültigkeit besitzen.

Aus mannigfachen Gründen – darunter eine gravierende Fehlinterpretation der westlichen Waffenhilfe gegen den IS als langfristige politische Unterstützung für die Unabhängigkeit – hat der kurdische Präsident Masud Barsani durch seine Referendumspolitik im Sommer 2017 die Region Kurdistan-Irak (RKI) in eine prekäre Lage manövriert. Abgesehen davon, dass der kurdische Traum eines unabhängigen Staates mit den Ereignissen vom Oktober 2017 in weite Ferne gerückt zu sein scheint, ist auch unklar, ob es den kurdischen Politikern gelingen wird, die RKI auf den zwischen 2003 und 2013 beschrittenen demokratischen Weg zurückzuführen. Ein fortgesetzter Konflikt zwischen Erbil und Bagdad beeinträchtigt außerdem die Stabilisierungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft mit Blick auf den Wiederaufbau der vom IS befreiten Gebiete und die Rückführung von (Binnen-)Flüchtlingen. Infolge des Referendums und des Rücktritts Barsanis droht nunmehr ein Machtkampf innerhalb Kurdistans, der nicht nur die kurdische Position gegenüber Bagdad deutlich unterminiert, sondern auch die Verlässlichkeit Kurdistan-Iraks als – nach wie vor bedeutender – Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Frage stellt.

1. Das kurdische Staatsprojekt und das Referendum

Der kurdische Quasi-Staat

Bereits vor dem Referendum vom 25. September 2017 wies Kurdistan-Irak zunehmend die Merkmale eines unabhängigen Staates auf. Die irakische Verfassung von 2005 erkennt die RKI als autonome Region mit weitreichenden exekutiven und legislativen Rechten an. So verfügt Kurdistan-Irak über ein eigenes Regionalparlament, eine eigene Regionalregierung und mit den Peschmerga über eigene Streitkräfte. In den letzten zwölf Jahren hat die kurdische Regionalregierung (KRG) ihre Autonomie vom irakischen Staat über diese konstitutionellen Kompetenzen hinaus weiter ausgebaut. Mit seinen 14 Auslandsvertretungen betreibt Erbil bis dato eine weitestgehend unabhängige Außenpolitik, kontrolliert bislang selbstständig seine Außengrenzen und hat im Zuge von Streitigkeiten mit der irakischen Zentralregierung 2014 damit begonnen, Erdöl aus den kurdischen Gebieten entgegen der Verfassung nicht über Bagdad, sondern unilateral in die Türkei zu exportieren. Darüber hinaus war es den Kurden ab 2014 im Zuge des Kampfes gegen den IS gelungen, etwa ein Drittel der umstrittenen Gebiete im Irak – darunter die Stadt Kirkuk – zu besetzen. Kirkuk kommt insbesondere aufgrund seiner Wirtschaftskraft eine entscheidende Bedeutung für das kurdische Unabhängigkeitsstreben zu. Etwa die Hälfte der kurdischen Erdölproduktion, die bis zu 80 Prozent des kurdischen Haushalts finanziert, stammte bis Oktober 2017 aus Feldern in der Provinz.

Bei dem Referendum am 25. September stimmten die Wähler darüber ab, ob die „Region Kurdistan und die kurdischen Gebiete außerhalb der Administration der Region Kurdistan“ unabhängig werden sollen. An der Abstimmung, die brisanter Weise auch die von den kurdischen Peschmerga kontrollierten umstrittenen Gebiete mit einschloss, nahmen nach offiziellen Angaben 72 Prozent der Wahlberechtigten teil, 93 Prozent von diesen wiederum stimmten für eine Unabhängigkeit.

Motiv und Ziele Präsident Barsanis

Das Referendum stellte von Beginn an eine im Wesentlichen unilateral von Präsident Barsani vorangetriebene Initiative dar und diente offenbar drei Zielen. Erstens sollte noch vor den für November angesetzten – aber nie ernsthaft vorbereiteten – Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der RKI, bei denen Barsani laut kurdischer Verfassung nicht mehr hätte antreten dürfen, der Druck auf die irakische Zentralregierung und die internationale Gemeinschaft erhöht werden, um Garantien für einen kurdischen Sezessionsprozess zu erlangen. Zweitens zielte Barsani darauf ab, von den politischen und wirtschaftlichen Missständen in der RKI abzulenken, die nach dem Wegfall des IS als unmittelbare Bedrohung wieder stärker die innerkurdische Agenda dominiert hätten. Seit 2015 regierte der Präsident de jure ohne gültiges Mandat, der parlamentarische Prozess war durch die Kaltstellung des der Gorran-Partei angehörigen Parlamentspräsidenten durch Barsani zum Erliegen gekommen und die kurdische Wirtschaft leidet unter fehlenden Reformen sowie den Folgen des Kampfes gegen den IS. Drittens sollte mit dem Referendum die Kontrolle der Kurden über die umstrittenen Gebiete – insbesondere Kirkuk – zementiert und legitimiert werden.

Das (Fehl-)Kalkül des Barsani-Lagers

Bereits im Vorfeld des Referendums hatten sich die irakische Zentralregierung, die wichtigen Nachbarn Iran und Türkei und weite Teile der internationalen Gemeinschaft, darunter die USA und Deutschland, klar gegen die Abstimmung positioniert. Auch innerhalb des kurdischen Lagers gab es zwar kaum offene, aber dennoch erhebliche Widerstände. So sprachen sich selbst einzelne Politiker von Barsanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP) und Teile der zweitgrößten Partei, der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des ehemaligen irakischen Präsidenten Dschalal Talabani, hinter verschlossenen Türen gegen das Referendum aus. Die Oppositionspartei Gorran forderte öffentlich eine Verschiebung.

Das Festhalten Barsanis an der Abstimmung entgegen aller Widerstände wurde vielerorts entsprechend als Poker gewertet, wobei dem Kalkül des Präsidenten offenbar zwei entscheidende Fehleinschätzungen zugrunde lagen. So interpretierte Barsani erstens die militärische Unterstützung im Kampf gegen den IS durch die internationale Gemeinschaft als politische Zustimmung für ein kurdisches Staatsprojekt. Barsani spekulierte darauf, trotz der allgemeinen Ablehnung schlussendlich doch Rückendeckung der wichtigsten internationalen Partner, allen voran der USA, für eine kurdische Sezession zu erlangen. Zweitens fühlte sich Barsani gleichzeitig nach dem Ausscheiden des PUK-Vorsitzenden Dschalal Talabani aus der Politik aufgrund eines 2012 erlittenen Schlaganfalls sowie dem Tod Nawschirwan Mustafas, des Parteivorsitzenden von Gorran, im Mai 2017 im kurdischen Lager stark genug, das Referendum gegen parteiübergreifende Widerstände durchzusetzen.

Die Folgen der Fehlkalkulation Barsanis zeigten sich bereits unmittelbar im Nachgang des Referendums. Anders als von Barsani antizipiert, gelang es der Regierung in Bagdad mit Unterstützung der Türkei und des Iran, die RKI innerhalb weniger Wochen politisch und wirtschaftlich zu isolieren. So sperrte die irakische Regierung den internationalen Luftverkehr zu den Flughäfen Erbil und Sulaimaniyya, führte gemeinsame Militärmanöver mit der Türkei und dem Iran an den Grenzen zur RKI durch und drängte die beiden Länder zur teilweisen Schließung der Grenzübergänge. Während Teheran erheblichen politischen und wirtschaftlichen Druck auf seinen traditionellen kurdischen Partner, die PUK, ausübte, erfuhr Barsani vonseiten der Türkei, seines bisher außenpolitisch wichtigsten Verbündeten, nicht die erwartete Unterstützung, um den iranischen Druck auszubalancieren.

Der Fall von Kirkuk

Der Fall von Kirkuk am 16. Oktober 2017 stellte den dramatischen Höhepunkt dieser Entwicklung dar. Innerhalb von 48 Stunden eroberten reguläre irakische Sicherheitskräfte und schiitische Milizen, unterstützt von iranischen Militärberatern, weitgehend kampflos große Teile der Provinz. Vorausgegangen war ein Zusammenbruch der politischen und militärischen kurdischen Front: Teile der PUK um Hero Talabani, die Witwe Dschalal Talabanis, hatten sich auf einen Ausgleich mit der irakischen Zentralregierung verständigt, wonach ein Großteil der PUK-Peschmerga im Großraum Kirkuk ihre Stellungen aufgaben. Anders als von Barsani erwartet, verhielt sich auch die internationale Gemeinschaft neutral in der Kirkuk-Frage. Im Nachgang des Falls von Kirkuk zogen sich die kurdischen Peschmerga auch aus anderen umstrittenen Gebieten in den Provinzen Ninawa und Diayala zurück. Insgesamt verloren die irakischen Kurden bis zum 20. Oktober die Kontrolle über etwa ein Fünftel des vor dem 16. Oktober kontrollierten Gebietes.

Der Verlust Kirkuks hat das kurdische Staatsbildungsprojekt um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zurückgeworfen. Die kurdische Regional-regierung kontrolliert heute ein Gebiet, das in etwa innerhalb der kurdischen Grenzen von 2003 liegt. Durch den Verlust der Erdölfelder Avana Dome und Bai Hassan in der Provinz Kirkuk, die eine tägliche Produktionsleistung von etwa 280.000 Barrel erzielen, hat die RKI etwa die Hälfte ihrer Förderkapazität eingebüßt und wird damit in Zukunft kaum in der Lage sein, eine Unabhängigkeit finanziell zu stemmen.

Am 29. Oktober zog Barsani scheinbar die Konsequenzen aus dem Kirkuk-Fiasko. In einer Videoaufzeichnung verkündete er, was von vielen Medien als Rücktritt vom Präsidentenamt zum 1. November interpretiert wurde. Seine exekutiven Befugnisse wurden noch am gleichen Tag in einer Sitzung des kurdischen Parlaments ad interim auf den kurdischen Premierminister, den Vorsitzenden des kurdischen Sicherheitsrats, den KRG-Justizrat und die „Sprecherschaft“ des Parlaments – inklusive der zwei von KDP und PUK gestellten stellvertretenden Parlamentspräsidenten – übertragen.

2. Referendum und der Fall Kirkuks im Kontext kurdischer Innenpolitik

Die innerkurdische Dimension des Fiaskos

Der Fall von Kirkuk hat die grundlegenden Spaltungslinien im kurdischen Lager deutlich aufgezeigt. Seit 1975 wurde die kurdische Politik bestimmt durch den Dualismus der Barsanis und Talabanis, die sich die politische und wirtschaftliche Macht in den irakischen Kurdengebieten untereinander aufteilten. Dieser Machtausgleich, der in der Post-2003-Phase stabile politische Verhältnisse in der RKI und eine gemeinsame kurdische Front gegenüber Bagdad garantierte, ist seit 2012 zunehmend zugunsten Masud Barsanis aus den Fugen geraten. Infolge des krankheitsbedingten Ausscheidens des wichtigsten Barsani-Gegenspielers Dschalal Talabani aus der Politik entstand innerhalb der RKI ein Machtungleichgewicht, das durch interne Grabenkämpfe innerhalb der PUK weiter verschärft wurde. So sah sich der Talabani-Flügel der Partei, der die traditionelle Vorherrschaft der Dynastie über die PUK erhalten will, von einem reformorientierten Lager um den kurdischen Vizepräsidenten Kosrat Rasul Ali und den ehemaligen kurdischen Premierminister Barham Salih herausgefordert. Durch die politischen Erfolge der oppositionellen Gorran-Partei, die sich 2009 von der PUK abgespalten hatte und bei den Parlamentswahlen 2013 zur zweitstärksten kurdischen Kraft aufgestiegen war, gerieten die Talabanis zudem in ihrer traditionellen Machtbasis Sulaimaniyya unter starken Druck.

Die seit 2012 schwelende Machtfrage um die Nachfolge Dschalal Talabanis ist zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt aus kurdischer Sicht kulminiert, als das Lager Kosrat Rasuls Barsani in seinem Vabanque-Spiel in der Kirkuk-Frage stützte, während der Talabani-Flügel eine separate Einigung mit Bagdad erzielte und sich militärisch zurückzog. Bereits das Unabhängigkeitsreferendum war von einem überwiegenden Teil des Talabani-Flügels als Versuch Barsanis gewertet worden, seine Macht in Kurdistan auf Kosten der Talabanis langfristig zu zementieren. Drei Faktoren waren ausschlaggebend für das Ausscheren der Talabani-Fraktion aus der politischen und militärischen Front gegen Bagdad.

1. Durch das faktische Überlaufen von Nadschmaldin Karim, dem von der PUK gestellten Gouverneur von Kirkuk, ins Barsani-Lager drohte der politische und wirtschaftliche Zugriff der Talabanis auf Kirkuk, das als traditionelle Einflusssphäre der Familie betrachtet wird, weiter zu schwinden.
2. Der Tod von Dschalal Talabani am 3. Oktober 2017 drohte zudem den Machtkampf innerhalb der PUK weiter zuzuspitzen.
3. Die Schließung der iranisch-kurdischen Grenze durch Teheran und das iranische Embargo auf kurdische Erdölerzeugnisse infolge des Referendums erhöhten darüber hinaus den wirtschaftlichen Druck auf die Talabanis.

Aus Sicht der Talabani-Familie erschien die unter iranischer Vermittlung erzielte Einigung mit der irakischen Zentralregierung entsprechend als kleineres Übel gegenüber der Aussicht, fortwährend den Steigbügelhalter für Barsanis Machtpolitik spielen zu müssen.

Implikationen für die kurdische Politik

Infolge der Ereignisse im Oktober 2017 ist die politische Lage in der RKI volatil und durch innerkurdische Machtkämpfe geprägt. Die Fronten zwischen den Barsanis und den Talabanis sind mittlerweile verhärtet wie seit den 1990er Jahren nicht mehr, als sich beide Parteien in einem blutigen Bürgerkrieg gegenüberstanden. Die KDP und der Kosrat Rasul-Flügel der PUK werfen den Talabanis Hochverrat vor. Es zeichnet sich eine zunehmende Spaltung zwischen Erbil und Sulaimaniyya ab. Bereits am 17. Oktober hatte Barsani den Abzug aller KDP-Peschmerga aus Sulaimaniyya und Halabdscha sowie aller PUK-Peschmerga aus Dohuk und Erbil angeordnet. Die Talabanis ihrerseits zielen darauf ab, ihre Macht über die PUK und die östlichen Teile Kurdistans zu konsolidieren.

Der Konflikt zwischen den beiden Familienclans hat auch die internen Grabenkämpfe innerhalb der KDP und PUK zwischen Moderaten und Hardlinern weiter angeheizt. Die KDP ist gespalten zwischen einem Lager kurdisch-nationalistischer Falken um Masud Barsani, der als Vorsitzender des Politbüros weiterhin die einflussreichste Person innerhalb der Partei ist, und seinen Sohn Masrour auf der einen sowie dem konsensorientierten Nechirvan Barsani auf der anderen Seite. Während Masud und Masrour einen unversöhnlichen Kurs gegenüber der PUK und der irakischen Zentralregierung verfolgen, zielt Nechirvan, der Ministerpräsident und Neffe des Präsidenten, auf Verhandlungen mit Bagdad und Sulaimaniyya ab. Implizit stellt dieser Konflikt bereits heute einen Machtkampf zwischen Nechirvan und Masrour um die Nachfolge Masud Barsanis dar.

Nach dem Tod Dschalal Talabanis und dem Verlust von Kirkuk droht die PUK durch die innerparteiliche Spaltung zwischen dem Talabani-Lager und dem Kosrat Rasul-Lager zu zerbrechen. Bereits vor dem Referendum hatte sich Barham Salih im September 2017 von der PUK abgespalten und die Gründung einer eigenen Partei bekanntgegeben. Auch die Gorran-Partei befindet sich nach dem Tod ihres charismatischen Führers Nawschirwan Mustafa im Mai 2017 in einer Übergangsphase, könnte aber von den Zerfallserscheinungen der PUK und der generellen Unzufriedenheit der kurdischen Straße profitieren. Allerdings verfügt Gorran im Gegensatz zu den beiden anderen Parteien nicht über die machtpolitischen Mittel, um eine noch größere politische Rolle spielen zu können.

Unbeirrt von den innerparteilichen Querelen klammert sich Barsani weiterhin an seine Macht und erschwert damit die dringend benötigte Konsolidierung des politischen Systems sowie die Beendigung der konstitutionellen Krise der autonomen Region. Trotz des formellen Rücktritts des Präsidenten leidet die Region weiter unter einem akuten Demokratiedefizit mit schwachen politischen Institutionen. Das kurdische Regionalparlament ist mittlerweile zu einem Rumpfparlament degeneriert. Die lange überfälligen Parlamentswahlen wurden ohne Beteiligung der Gorran-Partei in einer Plenarsitzung am 24. Oktober von November 2017 auf Juli 2018 verschoben. Am 26. Dezember trat der von Gorran gestellte Parlamentspräsident, dem seit 2015 der Zugang zu seinem eigenen Parlament verwehrt worden war, wegen des fehlenden parlamentarischen Fortschritts zurück.

Auch die Übertragung der exekutiven Befugnisse Barsanis im Kontext seines Amtsverzichts war unzureichend definiert und lässt viel Spielraum für Interpretationen. So wurde beispielsweise der Oberbefehl über die kurdischen Streitkräfte nicht auf Ministerpräsident Nechirvan Barsani übertragen und auch das alte Kabinett Masud Barsanis soll weiterhin „seinen Aufgaben und Verantwortlichkeiten“ nachkommen. Darüber hinaus bleibt Barsani Vorsitzender des Hohen Politischen Rates (HPC), der ursprünglich als Hoher Referendumsrat die Durchführung des Referendums überwachen sollte. Der HPC setzt sich vornehmlich aus KDP-Mitgliedern und KDP-nahen PUK-Führern wie Kosrat Rasul zusammen und bildet eine demokratisch nicht legitimierte Parallelregierung, durch die Barsani auch weiterhin am Parlament vorbei die Geschicke Kurdistans bestimmen kann.

Infolge der politischen Instabilität wird es auf absehbare Zeit kaum möglich sein, eine geeinte „kurdische Front“ gegenüber der irakischen Zentralregierung wiederherzustellen. Dadurch wird der politische Einfluss der Kurden in Bagdad in Zukunft abnehmen. Gleichzeitig wächst im Zuge der politischen und wirtschaftlichen Krise innerhalb der RKI der Widerstand der kurdischen Bevölkerung gegen die Regierung. Ende Dezember 2017 kam es in der Region zu den größten Protesten seit Oktober 2015, bei denen mehrere Demonstranten von kurdischen Sicherheitskräften getötet wurden.

3. Die Reaktion Bagdads und Implikationen für die irakische Politik

Die Rückeroberung Kirkuks stellt vor allem einen politischen Erfolg für Premierminister Haider al-Abadi dar. Bei seiner Amtsübernahme im September 2014 stand der irakische Staat angesichts des Eroberungszugs des IS am Rande des Zusammenbruchs. Seitdem ist es Abadi, der als moderater Konsenskandidat das schwere Erbe des schiitischen Hardliners Nuri al-Maliki antrat, gelungen, sowohl den IS militärisch zu besiegen als auch eine kurdische Sezession zu verhindern und einen Großteil der umstrittenen Gebiete wieder unter die Kontrolle der Zentralregierung zu stellen.

Abadi und die Wiedergewinnung von Kirkuk

Außerhalb Kurdistans wurde das Unabhängigkeitsreferendum von einer breiten Front sunnitisch-arabischer und schiitischer Entscheidungsträger und Politiker abgelehnt. Den Ausschlag hierfür gab vor allem die Einbeziehung der umstrittenen Gebiete, in denen auch signifikante Bevölkerungsgruppen der schiitischen und sunnitischen Araber leben.

Im Vorfeld der Ereignisse von Kirkuk war der Druck auf Abadi stark gestiegen. So griffen insbesondere die Hardliner im schiitischen Lager zunehmend auf eine harsche Rhetorik zurück und drohten damit, den Einfluss des moderaten Premierministers deutlich zu beschneiden. Am 27. September forderte das irakische Parlament Abadi in einer Resolution, die von den kurdischen Abgeordneten boykottiert worden war, dazu auf, Kirkuk notfalls mit militärischer Gewalt wieder unter die Kontrolle der Zentralregierung zu stellen. Eine Rückeroberung Kirkuks wurde somit entscheidend für das politische Überleben Abadis. Durch das Wiedererlangen der Kontrolle über Kirkuk, bei dem Abadi alles auf eine Karte setzte und trotz seiner meist gemäßigten Rhetorik auch eine direkte militärische Konfrontation mit den Kurden nicht scheute, konnte der schiitische Ministerpräsident den Falken im eigenen Lager nun den Wind aus den Segeln nehmen.

Stärkung Bagdads auf Kosten der Kurden

Nachdem die Politik in Bagdad jahrelang akzeptieren musste, dass die Regionalregierung in Erbil wie eine zweite irakische Regierung auf Augenhöhe agierte, haben sich die Machtverhältnisse im Nachgang zu den Ereignissen von September und Oktober 2017 deutlich zu ihren Gunsten verändert. War das kurdische Parteienbündnis im irakischen Parlament, die Kurdistani Alliance, bereits im September 2016 durch die Amtsenthebung von KDP-Finanzminister Hoshyar Zebari schwer angeschlagen gewesen, zerbrach sie über den Fall von Kirkuk endgültig. Dies erlaubt es Bagdad nunmehr, wie an dem Exempel der Kooptierung des Talabani-Flügels im entscheidenden Moment der Kirkuk-Krise deutlich wurde, die einzelnen kurdischen Fraktionen durch bilaterale Absprachen gegeneinander auszuspielen und damit das Gewicht der Kurden in der irakischen Politik zu minimieren.

Darüber hinaus ist die wirtschaftliche Abhängigkeit Erbils von Bagdad im Zuge des Verlusts der Erdölfelder in Kirkuk deutlich gestiegen. Laut der irakischen Verfassung steht der kurdischen Regionalregierung ein gewisser Prozentsatz des irakischen Budgets zu, der sich nach dem prozentuellen Anteil der irakischen Kurden an der irakischen Gesamtbevölkerung bemisst. Da seit 1987 kein offizieller Zensus mehr im Irak stattgefunden hat, hatte sich die kurdische Regionalregierung 2004 mit der irakischen Übergangsregierung auf 17 Prozent des irakischen Haushalts geeinigt. Seit 2014 ist dieser Betrag im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen Bagdad und Erbil über den unilateralen Erdölexport durch die kurdische Seite nicht mehr ausgezahlt worden. Der irakische Haushalt für 2018 sieht nur 12,67 Prozent für die RKI vor. Damit hält die irakische Zentralregierung auch den wirtschaftlichen Druck auf die autonome Region hoch.

Bagdad zielt darauf ab, die vollständige, ihr von der Verfassung zugestandene Autorität über die kurdischen Gebiete zurückzuerlangen. So soll die Regionalregierung als Voraussetzung für neue Gespräche das Ergebnis des Referendums für ungültig erklären, alle Grenzübergänge an die irakischen Autoritäten übergeben und den unilateralen Erdölexport einstellen. Zu einer Einigung zwischen Bagdad und Erbil wird es wohl erst nach den irakischen Provinz- und Parlamentswahlen kommen, die für Mai 2018 angesetzt worden sind.

Auch eine erneute militärische Konfrontation zwischen Bagdad und Erbil kann nicht ausgeschlossen werden. Nach wie vor stehen sich Einheiten der regulären irakischen Sicherheitskräfte, der schiitischen Milizen und der kurdischen Peschmerga im Nordirak gegenüber. In den Wochen nach der Kirkuk-Operation ist es immer wieder zu vereinzelten Scharmützeln auf lokaler Ebene zwischen den beiden Seiten gekommen. Diese könnten in Zukunft erneut eskalieren.

Das politische System des Irak bleibt instabil

Trotz der Erfolge im Kampf gegen den IS und der aus Bagdader Sicht positiven Wende in der Kurdistan-Frage bleiben die grundsätzlichen Probleme der irakischen Politik bestehen. Zwar bildet sich im Irak nach Jahren des Kriegs langsam eine demokratische Kultur heraus und es gibt ein funktionierendes Parlament und eine demokratisch legitimierte Regierung. Allerdings sind neben den Kurden auch die anderen beiden großen Gruppen intern zerstritten. Das sunnitisch-arabische Lager befindet sich im Zuge des Kampfes gegen den IS in einer Legitimations- und Repräsentationskrise. Der schiitische Block ist zunehmend in Iran-nahe Falken um Maliki und moderate, konsensorientierte Akteure wie Abadi gespalten. Die politische Fragmentierung des Irak bedeutet, dass Abadis Regierungsführung weiterhin einem Spießrutenlauf gleichkommen wird.

Durch die relative Schwäche des politischen Systems gelingt es darüber hinaus Iran-nahen schiitischen Milizgruppen zunehmend, einen „Staat im Staate“ nach Vorbild der libanesischen Hisbollah zu etablieren. Die Gruppen haben die wesentliche Last im Kampf gegen den IS getragen, kontrollieren mittlerweile weite Teile der vom IS befreiten Gebiete im Zentralirak und konnten auch im Zuge der Kirkuk-Operation ihren Einfluss weiter ausbauen. Die drei stärksten und am engsten mit Iran verbundenen Gruppen Badr, Asaib Ahl al-Haqq und Kataib Hezbollah waren allesamt an der Rückeroberung Kirkuks beteiligt. Auch im Nachgang der Operation sind sie in Kirkuk verblieben und stärken dort die iranische Einflussnahme im Irak.

4. Die Haltung der internationalen Gemeinschaft

Internationale Opposition zum Referendum

Die Regionalmächte Türkei und Iran sowie die USA standen in den Konflikten des Nahen Ostens – insbesondere im syrischen Bürgerkrieg – und auch im Irak in den letzten Jahren oftmals auf gänzlich unterschiedlichen Seiten. Im Hinblick auf das Kurdistan-Referendum gestaltete sich die Opposition der drei Akteure dagegen ungewöhnlich einvernehmlich – wenn auch aus unterschiedlichen und teils gegensätzlichen Interessen. Gemein war allen drei Akteuren die Sorge, mit einer Sezession Kurdistans vom Irak einen Präzedenzfall in der Region zu schaffen, der eine Abkehr von der bisherigen Ordnung und damit eine weitere Destabilisierung der Region bedeutet hätte. Die Ablehnung der Türkei und des Iran wurde dabei insbesondere durch innenpolitische Bedenken geleitet, da beide Länder ebenfalls über signifikante kurdische Minderheiten verfügen. Einig waren sich offenbar auch alle drei Akteure, dass eine direkte militärische Konfrontation zwischen Bagdad und Erbil eine unmittelbare Gefahr für den Kampf gegen den IS im Irak dargestellt hätte.

Ankara und Washington dürfte darüber hinaus die Sorge verbunden haben, dass ein Herauslösen Kurdistans aus dem irakischen Zentralstaat diesen noch stärker einer iranischen Einflussnahme ausgesetzt hätte. Traditionell wirkt die kurdische Minderheit – gemeinsam mit der sunnitisch-arabischen Minderheit – als Gegengewicht zur schiitischen Mehrheit im Irak. Durch den Verbleib der RKI innerhalb des Irak besteht weiterhin die Möglichkeit, den starken iranischen Einfluss auf Bagdad mithilfe der Kurden und der sunnitischen Araber auszubalancieren.

Daneben prägten auch individuelle Interessen das Handeln der drei für den Irak wichtigsten Akteure. Für Ankara bedeutete die Aufnahme der umstrittenen Gebiete in das Referendum eine Bedrohung für die bedeutende Minderheit sunnitischer Turkmenen in Kirkuk, als deren Schutzmacht sich die Türkei begreift. Für den Iran wiederum hätte ein unabhängiges Kurdistan die Gefahr einer israelischen Einflussnahme in unmittelbarer Nähe zu den eigenen Grenzen bedeutet. Israel verfügt traditionell über sehr gute Beziehungen zur KRG und hatte als einer der wenigen Staaten weltweit die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützt. Für die USA wäre eine Sezession der RKI einem endgültigen Scheitern der Irak-Intervention von 2003 gleichgekommen.

Entsprechend dieser Interessen formierte sich der gemeinsame Widerstand der drei Akteure. Am 4. Oktober stimmten die türkische und iranische Regierung ihr Vorgehen am Rande eines Treffens zwischen Ministerpräsident Recep Tayyib Erdogan und Präsident Hassan Rouhani in Teheran ab und isolierten in der Folge die RKI politisch und wirtschaftlich. Die Zusammenarbeit in der Kurdistan-Frage zwischen der Türkei und dem Iran spiegelt eine generelle Annäherung der beiden Staaten wider, die sich bereits im seit Anfang 2017 stattfindenden Astana-Prozess zur Befriedung des syrischen Bürgerkriegs ablesen lässt. Wie im Fall der Türkei überschätzte Präsident Barsani auch die Unterstützung der USA im Konflikt zwischen Bagdad und Erbil. So ergriff die US-Administration in der Causa Kirkuk nicht aktiv Partei. Dabei dürften auch die Überlegungen Washingtons eine Rolle gespielt haben, dem verbündeten Abadi einen Sieg im eigenen Lager gegen die Iran-nahen Falken zu erlauben.

Der Fall Kirkuks im Kontext der iranischen Einflussnahme im Irak

Ungeachtet des Zugewinns an Popularität für Premierminister Abadi in der Folge der Rückgewinnung Kirkuks haben die Ereignisse im Oktober erneut die Ausmaße des iranischen Einflusses im Nachbarland verdeutlicht. Teheran ist es gelungen, durch gezielten wirtschaftlichen und militärischen Druck das kurdische Lager zu spalten und die PUK gegen die KDP auszuspielen. Erstmals seit 2003 hat der Iran damit aktiv in die kurdische Politik eingegriffen. Den Iranern gelang es durch die von Teheran unterstützten schiitischen Milizen, eine glaubwürdige militärische Drohkulisse aufzubauen, die einen Verlust Kirkuks seitens der Kurden als unausweichlich erscheinen ließ. Eine entscheidende Rolle hierbei spielte offenbar auch Qassem Soleimani, der Kommandeur der Quds-Einheiten der iranischen Revolutionsgarden, der im Vorfeld der Kirkuk-Operation mehrfach nach Sulaimaniyya gereist war.

Der Fall von Kirkuk dürfte den iranischen Einfluss im Irak weiter gestärkt haben. Nachdem die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen bereits vor Oktober weite Teile der vom IS befreiten Gebiete im Zentralirak kontrollierten, konnten sie ihren Einfluss auf die erdölreiche und geostrategisch wichtige Provinz Kirkuk ausweiten. Infolge der Inbesitznahme Kirkuks ist die Popularität der Milizen im Irak weiter gestiegen, was insbesondere im Hinblick auf die an stehenden Parlamentswahlen im Irak von Bedeutung sein könnte. Hier konkurrieren die politischen Flügel einiger Gruppierungen wie der Badr-Organisation um Stimmen. Darüber hinaus ist es Teheran gelungen, die PUK wieder stärker an sich zu binden, während das Referendum die KDP deutlich von ihrem traditionellen Partner, der Türkei, entfremdet hat.

Gefährdung der internationalen Stabilisierungsbemühungen

Die Auseinandersetzung zwischen der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung hat die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete gefährdet und deutlich verzögert. Ende 2017 befanden sich weiterhin knapp drei Millionen Binnenvertriebene im Irak, die bisher nicht in ihre Heimatgebiete zurückkehren konnten. Für die zukünftige Stabilität des Irak ist ein schneller Wiederaufbau der befreiten Gebiete, die sich zu großen Teilen in den disputed territories befinden, und eine Rückkehr der Binnenflüchtlinge entscheidend. Weitere militärische Konfrontationen zwischen Bagdad und Erbil drohen zudem, den zukünftigen Kampf gegen den IS, der nunmehr als klassische Terrororganisation aus dem Untergrund agiert, zu überlagern. Auch wenn der IS heute im Irak militärisch besiegt ist, ist die Organisation nach wie vor in der Lage, das Land – insbesondere in den befreiten Gebieten wie West-Mossul und Ramadi – durch Terroranschläge zu destabilisieren. Eine effektive Bekämpfung des IS setzt auch in Zukunft eine enge Kooperation zwischen den irakischen und den irakisch-kurdischen Behörden voraus.

5. Fazit und Bedeutung für Deutschland

Der kurdische Präsident Barsani hat mit seiner eigensinnigen und fehlgeleiteten Referendumspolitik dem irakisch-kurdischen Staatsprojekt einen Bärendienst erwiesen und gefährdet durch sein Festhalten an der Macht die demokratischen Errungenschaften der irakischen Kurden in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten. Infolge des Referendums steht die RKI vor einem politischen Scherbenhaufen und sieht unsicheren innenpolitischen Zeiten entgegen. Die Wiederherstellung des 2012 verlorengegangenen politischen Gleichgewichts, der überfällige Generationswechsel und die angesichts des Referendumsdebakels notwendige Selbstfindung der kurdischen Politik könnten durch die Fortexistenz Barsanis als Machtfaktor außerhalb der demokratischen Strukturen behindert werden.

Durch ihre jüngste Politik ist die Regierung in Erbil im Begriff, sich drei der wesentlichen Vorteile, die zu der enormen Unterstützung und Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft in den vergangenen Jahren geführt haben, selbst zu nehmen. Die Eigenschaften als Stabilitätsanker im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, als potenzieller Motor von Wiederaufbau und Wirtschaftsentwicklung im Irak und letztendlich als demokratischer Musterschüler in der Region sind kaum noch gegeben.

Aus deutscher Sicht kam bereits die Ankündigung des Referendums einem Vertrauensbruch gleich, da Vertretern der Bundesregierung und des Bundestages von kurdischer Seite mehrfach versichert worden war, dass die Unabhängigkeitsfrage nicht vor der Beendigung des Kampfes gegen den IS und der Wiederbelebung des demokratischen Prozesses in der RKI thematisiert werden würde. Angesichts der klaren Positionierung der europäischen Regierungen sind Vorwürfe aus Kurdistan-Irak, von den westlichen Verbündeten im Stich gelassen worden zu sein, gegenstandslos.

Ausgangspunkt der deutschen Irakpolitik seit 2014 waren die Unterstützung Bagdads und Erbils im Kampf gegen den IS und die Bewältigung der damit verbundenen humanitären Katastrophe. Zusätzlich zu den veränderten Rahmenbedingungen durch die militärische Niederlage des IS im Irak erfordert nun auch die neu eingetretene Situation infolge des Referendums eine Schwerpunktverlagerung der deutschen Irakpolitik. Aus deutscher und europäischer Sicht kommt es nun in erster Linie darauf an, einen Ausgleich zwischen Bagdad und Erbil zu erreichen und eine neuerliche Destabilisierung des Irak zu verhindern. Die termingerechte Abhaltung der Wahlen zum irakischen Parlament und zum kurdischen Regionalparlament, die beide in diesem Jahr anstehen, ist eine wesentliche Voraussetzung zur Überwindung der innerkurdischen und innerirakischen politischen Krisen.

Mit Blick auf die im Frühjahr vom Deutschen Bundestag zu beschließende Mandatsverlängerung sollte eine Anpassung des bisherigen militärischen Beitrags in den kurdischen Landesteilen in Erwägung gezogen werden. Gleichzeitig sollte erwogen werden, die Kooperation im Sicherheitsbereich mit Bagdad zu stärken.

Für ein fortgesetztes militärisches Engagement in der RKI sprechen

1. die nach wie vor gegebene Bedeutung der kurdischen Regierung als Partner im Kampf gegen den IS (gerade im Bereich der nachrichtendienstlichen Kooperation),
2. die Weiterführung der bereits begonnenen Reform des kurdischen Sicherheitssektors (mit dem Ziel der Stärkung des Peschmerga-Ministeriums und der Entkopplung der kurdischen Sicherheitskräfte von den Parteistrukturen),
3. der gegebene Ausbildungsbedarf in einzelnen militärischen Fähigkeiten und Teilfähigkeiten der kurdischen Sicherheitskräfte (Logistik, Sanitätswesen und Pionierwesen) und
4. die Möglichkeit, durch ein internationales Engagement in den kurdischen Gebieten sicherzustellen, dass die jüngst deutlich gestärkte Zentralregierung ihre Interessen in den anstehenden Verhandlungen nicht über Gebühr durchsetzen kann.

Ein verstärktes Engagement im Zentralirak bietet die Möglichkeit,

1. den Kampf der irakischen Sicherheitskräfte gegen die vor allem auf zentralirakischem Gebiet operierenden, verbliebenen IS-Strukturen durch Beratung und Ausbildung (in den Bereichen Logistik, Sanität und Pionierwesen) zu unterstützen,
2. bei der notwendigen Stärkung und Reform des irakischen Sicherheitssektors (auch mit Blick auf die Eindämmung der schiitischen Milizen) mitzuwirken,
3. den in Bagdad teilweise vorherrschenden Eindruck auszuräumen, im Disput zwischen Zentral- und Regionalregierung parteiisch zu sein und
4. einen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung eines geeinten irakischen Nationalstaats zu leisten.

Bagdad und Erbil werden trotz aller politischen Krisen und der unbestreitbaren Beeinflussung durch externe Akteure zentrale Partner für Deutschland und Europa bei den Stabilisierungsbemühungen der gesamten Region bleiben. Nichtsdestotrotz muss eine Eskalation des Konflikts zwischen Zentral- und Regionalregierung die rote Linie für das deutsche militärische Engagement im Irak bedeuten.

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Nils Wörmer ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung für Syrien / Irak.

Lucas Lamberty ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung für Syrien / Irak.

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