Editorial der Ausgabe: "Konfliktbereit? Westliche Außenpolitik in Zeiten der Systemrivalität"

Wie würden wir auf einen Angriff reagieren? Können wir als Deutsche, Europäer und als Partner im westlichen Bündnis einem inzwischen offen imperialistischen Russland militärisch beikommen? Was wäre, wenn in dieser Lage eine andere Person im Weißen Haus regierte? Haben wir uns wirtschaftlich zu abhängig gemacht von autoritären Staaten und droht uns neues Ungemach auch aus China? Solche Probleme, noch kurz zuvor ein fast exklusives Spielfeld für Fachpolitiker und Akademiker, werden seit diesem Jahr intensiv öffentlich diskutiert, wirken nicht mehr abstrakt, sondern für viele Menschen existenziell. Sicherheitsexperten sind die neuen Virologen.

Wie konfliktbereit die deutsche Gesellschaft ist, das haben wir in dieser Ausgabe der Auslandsinformationen den Militärhistoriker Sönke Neitzel gefragt und mit ihm ein Gespräch über kenntnisfreie Friedensappelle, die mangelnde Auseinandersetzung mit Krieg als leider fortbestehendem Mittel der Politik, aber auch über Bürgerinnen und Bürger geführt, die womöglich widerstandsfähiger sind, als ihre Regierung ihnen zutraut.

Ein Ausrufezeichen hat die deutsche Bundesregierung in Person des Kanzlers kurz nach Russlands Angriff auf die Ukraine mit der Proklamation einer sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ gesetzt, einschließlich eines 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr. Dies war wichtig, schreibt Philipp Dienstbier, doch hat das Projekt einen Schönheitsfehler: Es holt lediglich die Investitionen nach, mit denen Deutschland endlich halten kann, was es den westlichen Bündnispartnern schon nach der Krim-Annexion vor acht Jahren versprochen hatte. Die NATO hat indes die Erwartungen an ihre Mitglieder im Juni noch einmal nach oben geschraubt – und so droht Deutschland einmal mehr, seine eben erst gemachten Zusagen zur Bündnisverteidigung zu brechen.

Die Glaubwürdigkeit und Effektivität dieses Bündnisses wiederum hängt ganz wesentlich vom Einsatz der Vereinigten Staaten ab. Der Blick nach Westen über den Atlantik ist derzeit geprägt von Erleichterung über die enge Abstimmung der Biden-Administration mit den europäischen Partnern angesichts des Krieges in der Ukraine, aber auch von der Sorge über das, was nach 2024 kommen mag. Nicht nur auf Trump schauen! Das ist der Appell von Paul Linnarz, der in seinem Beitrag den Fokus auf strukturelle Veränderungen in der US-amerikanischen Wählerschaft legt. Insbesondere unter den Anhängern der Republikaner wächst die Zahl derer, die das internationale Engagement ihres Landes zurückfahren wollen. Die Europäer sind dementsprechend gut beraten, ihre Sicherheit stärker in die eigenen Hände zu nehmen.

Dies gilt nicht zuletzt auch, weil die USA in China längst den eigentlichen Hauptrivalen der kommenden Jahrzehnte sehen und ihre Aufmerksamkeit von Europa nach Asien verlagern. Welche Rolle die Volksrepublik im Verhältnis zu den westlichen Staaten spielen könnte und was wir aus den Erfahrungen mit Russland für unsere künftigen Beziehungen mit Peking lernen können, analysiert Johann Fuhrmann in seinem Beitrag.

Gerade auch die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China sind zuletzt immer wieder kritisch hinterfragt worden. Befindet sich Deutschland wirtschaftlich in den Fängen von Autokraten? Jan Cernicky wägt in seinem Artikel die Risiken und Vorteile einer international eng verwobenen Volkswirtschaft ab und formuliert ein klares Plädoyer: so viele Einschränkungen wie unbedingt nötig, so viel Freihandel wie möglich.

Magdalena Jetschgo-Morcillo, Sebastian Enskat und Maximilian Römer schließlich blicken auf die Rolle demokratischer Schwellenländer in der Auseinandersetzung über den russischen Krieg gegen die Ukraine. Sie unterstreichen, dass Staaten wie Brasilien, Indien und Südafrika nicht ohne Weiteres bereit sind, diesen Konflikt als Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie zu lesen und klar Position zu beziehen. Die westlichen Staaten müssten im Bemühen um diese Schwellenländer auf deren konkrete Bedürfnisse und Interessen eingehen, statt sie in eine Wahl zwischen „Gut“ und „Böse“ zu drängen, so die Autoren.

Die Ereignisse in der Ukraine entwickeln sich weiter dynamisch. Wann und wie der Krieg dort endet, ist kaum vorherzusehen. Der grundlegende Konflikt zwischen unseren freien Gesellschaften und einem nach innen immer autoritäreren, nach außen aggressiven Russland aber dürfte bleiben – als Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen den Staaten, die unsere bisherige liberale Weltordnung etabliert haben, und revisionistischen Mächten, die diese Ordnung einreißen wollen. Und obwohl es sich dabei auch um einen Systemkonflikt zwischen Demokratien und Autokratien handelt, müssen wir uns die Frage stellen, ob wir klug beraten sind, allein über dieses Kriterium zwischen Gegnern und Verbündeten zu unterscheiden. Denn um in diesem Konflikt zu bestehen, müssen wir einerseits unsere Wehrhaftigkeit stärken und unsere freiheitlichen Werte weiter selbstbewusst vertreten. Wir werden aber eben auch Partner gewinnen müssen, die diese Werte heute nicht in Reinform verkörpern. Sich hierüber ehrlich zu machen und dann danach zu handeln: Das ist derzeit vielleicht die Aufgabe westlicher Außenpolitik.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.

Ihr