Jordanien und die dschihadistische Gefahr

Im Kontext wachsender Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland sowie anderen NATO-Staaten verlegte die deutsche Bundeswehr im Herbst 2017 ihre Truppen und Tornado-Aufklärer vom NATO-Stützpunkt im türkischen Incirlik in die jordanische Wüstenoase al-Azraq. Die darauf erfolgten Staatsbesuche der Verteidigungsministerin, des Außenministers, des Bundespräsidenten sowie zuletzt der Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstreichen die wachsende strategische Bedeutung, die Deutschland Jordanien beimisst, und deuten an, dass sich eine längerfristige Partnerschaft im außen- und sicherheitspolitischen Bereich anbahnt. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bestehen – spätestens seit der syrischen Flüchtlingskrise – bereits ausgeprägte Beziehungen: Aktuell ist Deutschland Jordaniens zweitgrößter bilateraler Geber im Bereich Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe.

Als außenpolitischer Partner bietet sich Jordanien im regionalen Vergleich für Deutschland und seine Politik im Nahen und Mittleren Osten geradezu an. Es ist eines der zwei einzigen arabischen Länder, die einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet haben. Anders als andere arabische Staaten vertritt das jordanische Königshaus eine moderate und progressive Auffassung des Islam und setzt sich auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus für diese ein. Darüber hinaus verfolgt Jordanien eine ausgewogene Außenpolitik in der Region. Das Land will sich explizit als rationalster außenpolitischer Akteur im Nahen und Mittleren Osten gerieren. So nimmt Jordanien bspw. eine moderate Haltung im iranisch-saudischen Konkurrenzkampf um die Vorherrschaft in der Region ein.

Darüber hinaus gilt Jordanien vielen als „Anker der Stabilität“ in einer von Krisen gezeichneten Region. Dennoch hatte auch Jordanien in den letzten Jahren mit wirtschaftlichen und innenpolitischen Herausforderungen zu kämpfen. Die Grenzschließungen zu den Nachbarstaaten Syrien und Irak (in Folge der dortigen Konflikte) ließen zentrale Handelspartner für Jordanien und wichtige Transitrouten wegbrechen. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich weiterhin verschärft und liegt derzeit bei 36 Prozent. Die Staatsverschuldung liegt bei 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Entsprechende Reformen im Rahmen eines Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds, die Kürzungen von Subventionen und Steuererhöhungen mit sich gebracht haben, belasten zunehmend die unteren und mittleren Einkommensschichten. Dies hat seit Anfang des Jahres 2018 bereits zu mehreren Protesten geführt, die im Juni 2018 ihren Höhepunkt erreichten und zu einer Neubildung der Regierung führten. Wirtschaftliche Unzufriedenheit paarte sich hier mit der Enttäuschung über nur langsam umgesetzte politische Reformen. Die hohe Zahl syrischer Flüchtlinge im Land (Jordanien ist eins der größten Aufnahmeländer) stellt darüber hinaus nicht nur die Infrastruktur, sondern zunehmend auch den sozialen Zusammenhalt auf die Probe.

In dieser Gemengelage konnte es Dschihadisten in Jordanien in den letzten Jahren gelingen, weitere Mitglieder zu rekrutieren. Obwohl das Land – im Vergleich zu anderen arabischen Staaten – lange von islamistischer Gewalt verschont geblieben war und zwar Exporteur, nicht aber Zielscheibe von Dschihadisten gewesen war, änderte sich dies spätestens in den Jahren 2015 und 2016.

Im Jahr 2016 erlebte das Land eine Reihe von Terroranschlägen. Seither wurden drei Terrorzellen im Land ausgehoben. Alle waren bereits bewaffnet und ihre Anschlagspläne umfassten auch zivile Ziele. Darüber hinaus besteht die Sorge, dass jordanische Kämpfer, die sich seit 2011 dem IS in Syrien und Irak angeschlossen hatten, nach dessen jüngsten Gebietsverlusten wieder nach Jordanien zurückkehren könnten.

 

Der vorliegende Artikel befasst sich mit den derzeitigen Dynamiken der jordanischen dschihadistischen Szene und stellt die Frage, inwieweit diese das Potenzial hat, die Stabilität des neuen deutschen Partners, Jordanien, herauszufordern. Deutschland hat dieser Problematik bereits Bedeutung beigemessen: seit 2016 ist Jordanien ein Schwerpunktland der Ertüchtigungsinitiative, durch die das Land im Kampf gegen Terror unterstützt werden soll. Zu konstatieren ist jedoch, dass sich jüngst neue Entwicklungen im jordanischen dschihadistischen Spektrum abzeichnen, die innerhalb der Risikogruppe der Jugend neue potenzielle Sympathisanten generieren könnten. Gepaart mit Kontextfaktoren, die Unzufriedenheit in der Gesellschaft schüren, bleibt die Gefahr weiterer terroristischer Anschläge im Land daher bestehen und erfordert innovative Ansätze im Bereich der Extremismusprävention.

 

Jordaniens breite islamistische Szene

Jordanien weist eine große und differenzierte islamistische Szene auf. Ein Großteil der islamistischen Strömungen und Gruppierungen lehnt Gewalt ab. Eine gefährliche Minderheit, die Dschihadisten, befürwortet diese jedoch.

Die Muslimbruderschaft und ihre Partei

Traditionell größter und stärkster Akteur ist die Muslimbruderschaft und ihre politische Partei Islamic Action Front (IAF). Die Gruppe wurde 1946 gegründet und war bis in die Mitte der 1990er Jahre hinein eine vom ehemaligen König Hussein favorisierte gesellschaftliche und politische Kraft mit großem Einfluss im Bildungs- und Kulturbereich sowie einem weitläufigen Netz an sozialen Wohlfahrteinrichtungen. Die Muslimbruderschaft strebt traditionell einen graduellen sozialen und politischen Wandel Jordaniens an und lehnt hierbei den Einsatz gewaltsamer Mittel ab. Sie verurteilt den Staat und die Regierung Jordaniens nicht als „ungläubig“ und bekämpft beide daher nicht mit Gewalt. Die politische Partei der Gruppe, die IAF, ist die stärkste politische Oppositionspartei und gilt vor allem vielen Jordaniern palästinensischen Ursprungs als ihr politischer Repräsentant. Bei den bisher freisten Wahlen im Jahr 1989 konnte die Gruppe 27,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Quietistische Salafisten

Ein weiterer großer, aber unpolitischer Teil des islamistischen Spektrums sind die quietistischen Salafisten, die ebenfalls Gewalt ablehnen sowie Staat und Herrscher nicht als „ungläubig“ bezeichnen. Durch saudische Petrodollar gefördert, wuchs diese Strömung seit den 1980er Jahren in Jordanien an. Weiter gestärkt wurde sie durch zahlreiche jordanische Gastarbeiter, die in Saudi-Arabien mit salafistischer Lebensweise und entsprechendem Gedankengut in engen Kontakt kamen. Quietistische Salafisten streben eine Rückkehr zum vermeintlich ursprünglichen Islam an, wie er zu Zeiten Muhammads praktiziert wurde. Sie lehnen eine Beteiligung an politischen Prozessen ab und sind ausschließlich auf die Erziehung der Gesellschaft zu mehr Frömmigkeit fokussiert. Dabei sind sie der Meinung, dass es lediglich eine einzig wahre Form des Islam gibt, die sich aus einem strikt wörtlichen Verständnis der religiösen Quellen, Koran und Sunna, ergibt. Darüber hinaus sind sie der Überzeugung, dass der „rechte“ Glaube sich im alltäglichen „rechten“ Handeln konstatiert. In dieser Hinsicht unterscheiden sie sich von den Muslimbrüdern, die das alltägliche Handeln eines Individuums nicht als direkten Beleg für Glauben oder Unglauben eines Individuums sehen und die auf keiner wortgetreuen Auslegung der religiösen Quellen bestehen, sondern menschliche Interpretation zulassen.

Dschihadistische Salafisten

Die dschihadistisch-salafistische Strömung stellt bisher eine Minderheit innerhalb des islamistischen Spektrums dar. Anhänger die-ser Strömung glauben ebenso wie die quietistischen Salafisten, dass es lediglich eine einzige korrekte Form gibt, den Islam zu leben und zu verstehen. Auch sie legen Koran und Sunna wörtlich aus und berufen sich dabei meist auf identische rechtlich-theologische Konzepte und Instrumente. Allerdings kommen die Dschihadisten zu dem Schluss, dass die heutigen Staaten und Herrscher der arabischen Welt „ungläubig“ seien und mit unrechtmäßigen Besatzern muslimischer Territorien, v. a. den USA und Israel, kollaborierten und daher mit Waffengewalt zu bekämpfen seien. Die Dschihadisten Jordaniens spalten sich grob gesagt in zwei Lager: in eines, das sich auf den palästinensisch-jordanischen Gelehrten Abu Muhammad al-Maqdisi – einen der einflussreichsten dschihadistischen Ideologen weltweit – beruft, und in ein IS-nahes Lager, das sich auf den aus Jordanien stammenden und 2006 im Irak getöteten Abu Musab al-Zarqawi, den ehemaligen Führer von al-Qaida im Irak (einem Vorläufer des IS), beruft. Deutlichster Unterschied zwischen beiden ist, dass das IS-nahe Lager Abu Bakr Al-Baghdadi als Kalifen anerkennt, das al-Maqdisi-Lager jedoch nicht. Darüber hinaus sieht das IS-nahe Lager die Autorität ihrer Anführer vor allem in deren Kampferfahrung begründet, während das al-Maq‑disi-Lager die Autorität ihrer Anführer in deren ausgeprägter theologisch-rechtlicher Expertise begründet sieht. Dementsprechend ist das al-Maq‑disi-Lager durch strikteres juristisches Vorgehen bei der Auslegung der religiösen Quellen und der Begründung für Gewalttaten geprägt. Die Gewalttaten des IS sieht es daher oft aus religiöser, salafistischer Sicht als illegitim an.

 

Die Islamisten und der Staat

Eher als den Spielraum der islamistischen Kräfte insgesamt zu minimieren, verfolgt Jordaniens Regierung die Strategie, den Islamisten einen gewissen Raum zu gewähren, dabei aber die einzelnen Gruppierungen in sich zu spalten sowie die einzelnen Lager des Spektrums gegeneinander auszuspielen oder als Bollwerk gegeneinander einzusetzen. Obwohl die Muslimbruderschaft traditionell eine privilegierte Rolle vom Staat zugestanden bekommen hatte, änderte sich dies seit der Inthronisierung des derzeitigen König Abdallahs 1999 und spätestens seit dem Ausbruch des „Arabischen Frühlings“, als die Muslimbruderschaft als größter Herausforderer der Regierung galt. Um die Gruppe zu schwächen, wurden beispielsweise Abspaltungstendenzen in ihr gefördert, so entstanden die Zamzam-Initiative und die Muslim Brotherhood Society mit Wohlwollen des Staates. Beiden gelang es mittelfristig aber nicht, zu einem tatsächlichen Konkurrenten der Muslimbruderschaft zu avancieren. Außerdem wurden insbesondere seit 2011 die Salafisten als Gegengewicht zu den Muslimbrüdern gefördert. Dies betraf nicht nur quietistische Salafisten, sondern letztendlich auch den dschihadistischen Teil der Bewegung. Zwei der prominentesten dschihadistischen Vordenker aus dem al-Maqdisi-Lager wurden aus der Haft entlassen: al-Maqdisi selbst 2015 und Abu Qatada 2014. Beide wurden kurz darauf ebenfalls vom Staat dazu eingesetzt, um als Gegengewicht zum IS und seinen Sympathisanten in Jordanien zu fungieren. Beide verurteilten sowohl die Ideologie als auch die Vorgehensweise des IS öffentlich als nicht konform mit der korrekten, salafistischen Auslegung von Koran und Sunna. Seit dem Anschlag in Kerak im Dezember 2016 ist jedoch ein Richtungswechsel des Staats gegenüber der gesamten dschihadistischen Strömung in Jordanien zu konstatieren. Die Sicherheitsdienste gehen, flankiert von entsprechender Gesetzgebung, seither mit harter Hand gegen Dschihadisten jeglicher Couleur und deren Sympathisanten vor.

 

Jüngste Veränderungen in Jordaniens Dschihadisten-Szene

Ausgewiesene jordanische Experten beschreiben aktuelle Dynamiken unter den jordanischen Dschihadisten, die die Gefahr von Anschlägen im Land weiterhin akut bestehen lassen. Insbesondere vier Entwicklungen sind hier zu nennen.

Kampferfahrung statt theologisch-rechtlicher Expertise

Zunehmend wird Kampferfahrung zum zentralen Element, das die Autorität der dschihadistischen Führer begründet. Damit rücken dschihadistische Ideologen mit theologisch-juristischer Expertise, wie al-Maqdisi und Abu Qatada, die lange als Vordenker der Dschihadisten weltweit galten, in den Hintergrund und das IS-nahe Lager gewinnt an Oberhand. Damit einhergehend findet eine Entgrenzung der Gewalt statt, die nun weniger strikt aus den religiösen Quellen mit salafistischen Konzepten und Instrumenten abgeleitet wird. Längst tun sich neue Führungsfiguren in der jordanischen salafistischen Szene auf. Sie sind nach außen kaum bekannt, da ihr Diskurs aggressiver ist, als der der Vordenker des al-Maqdisi-Lagers. Sie bekommen somit keinen Raum vom Staat, um sich öffentlich zu äußern, und agieren im Untergrund. Wichtige Figuren hierbei sind Sa’d al-Hunayti, Abu Muhammad al-Tahawi und Umar Mahdi Al Zaydan, die zuvor alle Anhänger von al-Maqdisi gewesen waren, sich aber seit Erstarken des IS als dessen Unterstützer bekennen.

 

Der IS als „Erfolgsgeschichte“

Die abnehmende Attraktivität des al-Maqdisi-Lagers unter den Dschihadisten erwächst auch aus der Tatsache, dass dieses Lager al-Qaida nahesteht, der IS al-Qaida als Organisation aber – zumindest in Jordanien – an Attraktivität überflügelt. Mit der Gründung des IS im Jahr 2013 fand ein massiver Wandel im dschihadistischen Spektrum statt, das bis dahin maßgeblich von al-Qaida geprägt gewesen war. Anders als al-Qaida, dessen vorrangiges Ziel es war, die USA zu bekämpfen, warb der IS nun mit weitaus Größerem, nämlich, ein Zuhause für die Gläubigen zu schaffen – den vermeintlich „wahrhaftig islamischen Staat“. Viele der Jordanier, die sich dem IS in Syrien anschlossen, gingen „um zu leben, nicht um zu sterben“. Die Staatsgründung des IS und dessen schnelle Gebietserweiterungen, die nicht nur arabische autoritäre Regime, sondern auch den Westen in Bedrängnis brachten, waren für viele ein Symbol der Macht und galten ihnen als Beweis dafür, Gottes Willen auf der eigenen Seite zu haben. Auch die massiven Gebietsverluste des IS in Syrien und Irak in den letzten Monaten haben den Ruhm des IS als erster Organisation, der dies gelang, nicht geschmälert. Der schnelle Aufstieg des IS gilt vielen weiterhin als Erfolgsgeschichte, die Gebietsverluste werden als lediglich temporäre Rückschläge betrachtet. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der wachsende Einfluss des schiitischen Irans in der Region (insbesondere in Irak und Syrien) und die konfessionellen Spannungen, die ihn begleiten, auf absehbare Zeit anhalten und dem IS weitere Zustimmung sichern werden. Erstmals in der modernen Geschichte haben Sunniten in der Region – die auch in Jordanien die Bevölkerungsmehrheit darstellen – derzeit reelle Angst davor, ihre sunnitische kulturelle Identität zu verlieren. Während für al-Qaida der größte Feind lange die USA waren, trat mit dem IS hier ein Wandel ein. Für ihn ist der akuteste Feind die Schia.

Vom „einsamen Wolf“ zu Familienstrukturen

Eine neue Studie des Center for Strategic Studies an der Jordan University belegt, dass sich ein Wandel in

der Struktur des dschihadistischen Spektrums vollzieht, der es Geheimdiensten schwerer machen wird, diese Strukturen zu erkennen und zu zerschlagen sowie die ideologische Strahlkraft des Dschihadismus bei seinen Anhängern zu durchbrechen: Es sind nicht mehr vorwiegend einzelne männliche Individuen, wie bisher, die sich dem dschihadistischen Spektrum zuordnen, sondern gesamte Familienverbände, die der Ideologie anhängen. So sind bspw. ganze Familien nach Syrien gereist, um dort gemeinsam im IS-Gebiet zu leben. Drei Faktoren spielen bei dieser Entwicklung eine Rolle: erstens gibt es in Jordanien ganze Generationsstränge unter Dschihadisten, die das Kämpfertum und die salafistische Ideologie von Vater auf Sohn „weitervererben“. So werden mitunter Väter und deren Söhne in denselben Gerichtsprozessen angeklagt. Zweitens verbinden sich Mitglieder der salafistisch-dschihadistschen Bewegungen zunehmend durch Heirat miteinander. Und drittens wächst die Rolle von Frauen und Jugendlichen in der dschihadistischen Bewegung. Die Forscher des Center for Strategic Studies sprechen von einer „Gesellschaft in der Gesellschaft“, die hier entstehe. Bisher umfasse sie nur wenige hundert Familien, aber die Tendenz sei steigend.

Öffnung der dschihadistischen Ideologie

In den letzten Jahren ist ein weiterer Trend innerhalb der dschihadistischen Szene in Jordanien zu beobachten. Das transnationale Netzwerk der Umma-Partei, angeführt vom kuwaitischen Salafisten Hakim al-Mutayri, hat auch in Jordanien Fuß gefasst. Anführer des vor allem in der Region Zarqa ansässigen jordanischen Ablegers der Gruppe ist Naeem Tellawi. Die Umma-Partei propagiert in der gesamten Region ein neues Konzept von Dschihad, das massentauglicher als das traditionelle Dschihad-Konzept der Dschihadisten ist. Das Problem der traditionellen Dschihadisten ist stets, dass sie ein Randphänomen der Gesellschaft sind. Vom Großteil der Bevölkerung werden sie oft abwertend takfiris (diejenigen, die andere Muslime als Ungläubige bezeichnen) genannt. Mitmuslime als Ungläubige zu bezeichnen weicht stark von der islamischen Orthodoxie ab, laut der über tatsächlichen Glauben oder Unglauben von Individuen einzig und allein Gott entscheidet. Die Legitimation der Umma-Partei für Gewalt und Dschihad basiert jedoch nicht auf der so oft verachteten Praxis des takfir (jemanden zum Ungläubigen zu erklären), sondern ist eher säkularer Natur. Kurz gefasst, geht es hier um eine gewaltsam herbeigeführte zweite Welle des „Arabischen Frühlings“ (nachdem die erste Welle von 2011 scheiterte). Ziel ist es, in der gesamten Region Revolutionen herbeizuführen und neue Regime zur Schaffung von angeblicher Volkssouveränität und sozialer Gerechtigkeit zu schaffen: vermeintliche Demokratien mit islamischer Identität. Der jordanische Ableger der Umma-Partei ist zwar zahlenmäßig klein und sein Anführer Naeem Tellawi musste erst kürzlich öffentlich eingestehen, dass es der Umma-Partei nicht gelungen sei, die Führerschaft über das dschihadistische Spektrum in Jordanien zu erlangen. Dennoch ist zu betonen, dass durch die Umma-Partei neue Elemente in den dschihadistischen Diskurs in Jordanien Eingang gefunden haben. Diese sind prinzipiell massentauglicher als die herkömmlichen Gewaltlegitimationen der Dschihadisten und können somit potenziell neue Mitglieder für den Dschihadismus gewinnen.

 

Das Potenzial der Dschihadisten bei der Jugend

Eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jordanien und des jordanischen Instituts NAMA Strategic Intelligence Solutions beschäftigte sich mit der Frage nach dem Potenzial der Dschihadisten unter der oft zitierten größten Risikogruppe der jordanischen Gesellschaft: den Jugendlichen. Die Umfrage legt nahe, dass die Dschihadisten momentan nur von einer kleinen Minderheit der Jugendlichen anerkannt werden; gleichzeitig legt sie jedoch auch weitere Potenziale für Sympathien für die Dschihadisten offen.

Die jordanische Jugend ist laut den Ergebnissen als religiös-konservativ orientiert einzuordnen. So sind 75,5 Prozent der Befragten der Meinung, dass, wenn sich Religion und Wissenschaft in gewissen Punkten widersprächen, immer die Religion im Recht sei. 71,2 Prozent finden, dass Frauen ein Kopftuch tragen sollten. 65,3 Prozent finden, Politiker würden ihr Amt besser ausüben, wenn sie gläubige Individuen seien. Darüber hinaus sind 83,1 Prozent der Meinung, dass Frauen keine Führungspositionen bekleiden sollten. Diese konservative Haltung scheint jedoch nicht im Widerspruch zu einer gewissen gelebten Toleranz zu stehen, insbesondere gegenüber andersgläubigen Minderheiten. Dies zeigt sich insbesondere bei Fragen zum Zusammenleben mit Christen in der jordanischen Gesellschaft: Beispielsweise bezeichnen 80,8 Prozent der Befragten die muslimisch-christlichen Beziehungen im Land als sehr gut. Darüber hinaus stimmen 44,2 Prozent der befragten Jugendlichen stark zu und 39,4 Prozent stimmen zu, dass Menschen anderer Glaubensrichtungen ebenso moralisch sind wie Personen der eigenen Glaubensrichtung. Diese Toleranz kann als eine klare Abgrenzung zur dschihadistischen Ideologie gesehen werden, in der alle Nicht-Muslime sowie Muslime, die einer anderen Glaubensausprägung folgen als der eigenen, als zu bekämpfende Feinde eingestuft werden.

Die Umfrage zeigt jedoch ebenfalls, dass eine kleine Kerngruppe die Vorstellungen der Dschihadisten teilt. Bei expliziten Fragestellungen geben ca. vier Prozent an, dass sie beispielsweise extremistischen Gruppierungen wie IS, al-Qaida oder der al-Nusra-Front ideologisch nahestehen. 4,3 Prozent der Befragten stimmen etwa der Aussage zu, dass alle Frauen den – von Salafisten als religiöse Pflicht verstandenen – Gesichtsschleier tragen müssen. Ca. sechs Prozent der Befragten sind der Meinung, dass dschihadistische Gruppierungen wie al-Qaida als legitime Widerstandsbewegung und nicht als Terroristen einzustufen sind. 3,8 Prozent geben an, den „Dschihadistischen Lebensstil“ zu bewundern. Bei konkreten Nachfragen zu einzelnen Praktiken des IS, wie zur Zerstörung von Antiquitäten oder zum Handel mit Frauen, fallen die Zahlen allerdings geringer aus.

Darüber hinaus zeigt sich jedoch ein größeres Potenzial für Sympathien innerhalb der jordanischen Jugend für Dschihadisten. Auffällig ist vor allem das fehlende Vertrauen in die Mediendarstellung von dschihadistischen Gruppierungen. 48,2 Prozent der befragten Jugendlichen glauben, dass diese falsch repräsentiert werden, 40,3 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sie auf übertriebene Art und Weise dargestellt würden. Die Schia und ihren wachsenden Einfluss in der Region sehen 48 Prozent als die derzeitig akuteste Bedrohung an. Bei der Frage nach Gewalt sehen 50,5 Prozent der Jugendlichen diese als legitim an, um ihre Religion zu verteidigen, 65,8 Prozent sehen diese als legitim an, um ihr Land gegen fremde Besatzer zu verteidigen, und 58,8 Prozent, um gegen Ungerechtigkeit in der Gesellschaft und ungerechte Regime vorzugehen.

 

Wirtschaftliche Kontextbedingungen fördern Frustration

Faktoren wie etwa die soziale Ungleichheit werden oftmals als Nährboden für Radikalisierung zitiert. In Jordanien ist diese traditionell ausgeprägt und wird durch die derzeitige desolate wirtschaftliche Lage sogar weiter verschärft.

 

Durch die Konflikte in Syrien und Irak und die daraus resultierenden Grenzschließungen zu Jordanien im Jahr 2015 hat das Land in den letzten Jahren nicht nur bedeutende Handelspartner, sondern auch zentrale Transitrouten verloren. Bisher ist es Jordanien nicht gelungen, diesen Verlust durch die Erschließung neuer Exportmärkte auszugleichen. Mit der Aufnahme zahlreicher syrischer Flüchtlinge (Jordanien ist eines der größten Aufnahmeländer) hat die bereits zuvor bestehende Abhängigkeit Jordaniens von ausländischer Hilfe weiter zugenommen. Darüber hinaus ist die Staatsverschuldung Jordaniens in den letzten Jahren weiter angestiegen und liegt derzeit bei 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jordanien und der Internationale Währungsfonds haben daher im Jahr 2016 ein Abkommen geschlossen, das durch eine Reform des Steuersystems und die Kürzung von Subventionen die Staatsverschuldung bis zum Jahr 2021 drosseln soll. Am stärksten betroffen sehen sich von den ersten umgesetzten Maßnahmen jedoch untere und mittlere Einkommensschichten und die oft von Arbeitslosigkeit betroffene Jugend. 70 Prozent der Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei ca. 36 Prozent.

Unzufriedenheit unter Jugendlichen wird neben oft fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven auch dadurch genährt, dass Vetternwirtschaft als verbreitet angesehen wird und Familien- und Stammeszugehörigkeiten oft eine Rolle bei der Jobvergabe und beim Zugang zu Informationen spielen. Dies schafft bei vielen Jugendlichen ein Gefühl der sozialen Ungleichheit und des Ausgeschlossenseins aus der Gesellschaft. Insbesondere seit Jahresbeginn 2018 scheint sich die Frustration in neuen Phänomenen zu äußern: in einer angestiegenen Selbstmordrate und einer zuvor nicht existenten Brutalisierung von verschiedenen Formen der Kriminalität. Seit Januar 2018 haben mehrere bewaffnete Raubüberfälle auf Banken, Tankstellen oder bspw. Drogerien stattgefunden. In den sozialen Medien werden diese häufig als „Robin Hood-Taten“ im Sinne der sozialen Gerechtigkeit gefeiert.

Die Frustration über Ungleichheit und die zunehmend angespannte wirtschaftliche Lage äußern sich darüber hinaus auch in Protesten. Jüngste Kürzungen von Brotsubventionen, steigende Preise für Strom und Gas sowie Steuer-erhöhungen, die im Rahmen des Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds umgesetzt wurden, boten hierfür den konkreten Anlass. Öffentliche Demonstrationen fanden seit Anfang 2018 zunächst vor allem in den Provinzen statt, Hochburgen lagen in Salt und Kerak. Die Proteste und der begleitende Diskurs in den sozialen Medien reflektierten auch ein schwindendes Vertrauen bestimmter Bevölkerungsteile in die Regierung. Im Mai und Juni 2018 erreichten die Proteste, die nun auch die Hauptstadt Amman erreicht hatten, ihren Höhepunkt und führten zu einer Neubildung der Regierung. Sollte diese Unzufriedenheit weiter bestehen bleiben oder sogar verschärft werden, könnte sie ein potenzieller Nährboden für radikale Gruppen im Land sein und diesen in Zukunft mehr Zulauf verschaffen.

 

Kapazität Jordaniens, der dschihadistischen Gefahr zu begegnen

Wie begegnet der jordanische Staat den Dschihadisten und könnte es diesen gelingen, die Stabilität des Landes herauszufordern? Zunächst ist festzuhalten, dass Jordanien über einen der professionellsten Geheimdienste in der Region verfügt. Dieser grenzt die gefährliche Minderheit der bereits radikalisierten Individuen, die bereit sind, zu Waffen zu greifen, oder dies bereits getan haben, zumindest derzeit recht erfolgreich ein. Eine Situation des Verfalls von Sicherheit und des Verlusts staatlicher Kontrolle über Teile des Staatsgebiets – ähnlich wie in Syrien oder Irak – ist daher in Jordanien wenig wahrscheinlich. Eine Herausforderung ist es jedoch, wie den neusten Entwicklungen in der dschihadistischen Szene und dem potenziell wachsenden Pool an Sympathisanten begegnet werden kann. Insbesondere die Entwicklung der Strukturen der dschihadistischen Szene weg vom „einsamen Wolf“ als Kernakteur hin zur Einbindung ganzer Familien sowie das Aufkommen säkularer und potenziell attraktiver Narrative über Gewalt (als zweite Welle des „Arabischen Frühlings“) im dschihadistischen Diskurs sowie die derzeitigen wirtschaftlichen Kontextbedingungen erfordern breitere und innovative staatliche Strategien, um effektive Extremismusprävention leisten zu können. Diese sollten sich nicht ausschließlich innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Sicherheitsapparats bewegen, sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aspekte umfassen. Um dies zu erreichen, müsste das bereits seit Mai 2017 vorliegende nationale Strategiepapier zur Extremismusprävention abschließend von der Regierung diskutiert und verabschiedet sowie das entsprechende Portfolio einer staatlichen Stelle klar zugeordnet werden. 2016 wurde die Verantwortlichkeit vom Innen- an das Kulturministerium übertragen, das sich derzeit jedoch stark unterfinanziert sieht und traditionell eines der schwächeren Ministerien ist. Dementsprechend kamen bisher nur wenige Initiativen aus diesem Ministerium. Das Portfolio der Extremismusprävention soll daher erneut verschoben werden, unklar ist jedoch wohin. Einige jordanische Experten empfehlen, dass ein interministerielles Gremium gebildet werden sollte, das Ministeriumsvertreter aus den Bereichen Bildung, Kultur, Wirtschaft und soziale Entwicklung umfasst und direkt an den Premierminister Bericht erstatten sollte.

Darüber hinaus solle jedoch, so äußern sich zahlreiche jordanische Experten, das Konzept von Sicherheit auch aus einer breiteren Perspektive betrachtet werden, die sich nicht nur auf das Thema des Dschihadismus beschränkt. Die jüngsten Proteste und die neuen, gewalttätigeren Formen von Kriminalität, die seit Anfang 2018 aufgekommen sind, haben gezeigt, dass auch diese Entwicklungen im Auge behalten und adressiert werden müssen. Nur so kann Jordanien auch langfristig der Anker der Stabilität in der Region bleiben und die deutsch-jordanischen Beziehungen auf diesem Fundament aufbauen.

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Dr. Annette Ranko ist Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jordanien.

Imke Haase ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jordanien.

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