Lasst uns den Neuen Westen bauen!

„Democracy will win!“
Thomas Mann

Ohne zu euphorisch klingen zu wollen: Die Wahl Joe Bidens zum 46. Präsidenten der USA gibt dem Westen eine neue Chance. In seiner Rede auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2021 sagte Biden: „The transatlantic alliance is back.“ Er sprach von einem „new moment in history“. Da ist etwas dran: Es gibt nun ein Zeitfenster, in dem wir die transatlantische Partnerschaft auf ein neues, stabiles Fundament für die nächsten Jahrzehnte stellen können.

Das ist auch nötig. Der Westen und die Demokratie stehen unter Druck, von innen und von außen. Der Fall der Mauer, die Wiedervereinigung und der Zerfall der Sowjetunion in den Epochenjahren 1989 bis 1991 haben nicht zum „Ende der Geschichte“ geführt, wie bekanntlich damals von Francis Fukuyama mit einem Fragezeichen versehen in den Raum gestellt. Die Welt ist vielmehr weniger starr, dafür ein Stück weit unberechenbarer und komplexer geworden.

Gefühlt taumeln wir seit Beginn des Jahrhunderts von Krise zu Krise: die Terroranschläge vom 11. September 2001, die Kriege in Afghanistan und im Irak, die Weltfinanzkrise, die Euro-Krise, die Verwerfungen und Kriege in der Folge des „Arabischen Frühlings“, die Krim-Annexion, der Krieg in der Ost-Ukraine, die Flüchtlingskrise in Europa, der IS-Terror in europäischen Großstädten, der Brexit, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sowie die Coronapandemie, die nicht nur eine Gesundheitskrise ist, sondern auch eine ökonomische Krise, die uns noch auf lange Sicht fordern wird. Um nur die wichtigsten Verwerfungen zu nennen.

Viele dieser Krisen schwelen noch oder können wieder aufbrechen. Am Horizont sind zudem schon gewaltige Herausforderungen zu erkennen. Gut möglich, dass Historiker in 40 oder 50 Jahren unsere Zeit als den Beginn eines neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und China sehen werden. Hinzu kommen die Ungewissheiten der Tech-Revolution: Welche Auswirkungen werden die Digitalisierung und Bioengineering, an deren Anfang wir immer noch stehen, für die Menschen und die Staatenwelt haben?

Trotz dieser Krisen und Herausforderungen stehen wir Deutsche und die meisten Europäer immer noch gut da, leben in Freiheit, Sicherheit und relativem Wohlstand. Das hat auch mit dem besonnenen Handeln der Bundesregierung und der EU-Kommission zu tun. Doch wir müssen davon ausgehen, dass es weltpolitisch härter zugehen wird und Krisen sich entwickeln werden, die wir uns noch gar nicht vorstellen können. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen: Wie stabilisieren wir dauerhaft unsere Ordnung und unsere Verfasstheit? Wie erlangen wir eine gewisse Resilienz gegen Verwerfungen und Krisen im Inneren wie im Äußeren? Wie stellen wir uns für die Zukunft auf?

Für mich steht unumstößlich fest: Europa muss den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit einem starken, ambitionierten Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika begegnen. Gelingt eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe, können wir einen Neuen Westen bauen.

Ich skizziere im Folgenden in fünf Punkten, wie eine neue Phalanx zwischen Europa und den USA aussehen könnte.

1. USA und EU – Gemeinsam unschlagbar

Biden und seine Administration verstehen Europa in seiner Komplexität und Widersprüchlichkeit. Und sie verstehen, was Partnerschaft bedeutet: Fähigkeit zum Kompromiss. Donald Trump wollte meist nur Maximalforderungen durchsetzen, was dazu führte, dass wir in Deutschland und Europa schon froh waren, wenn wir Schlimmeres verhindern konnten. Biden hat nach seinem Amtsantritt die transatlantische Partnerschaft geradezu beschworen. Das hilft, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Aber es gilt jetzt auch, Rhetorik in konkrete Politik umzusetzen.

Diese Chance ist für uns also Test und Verpflichtung. Europa muss erwachsen werden. Auch wenn das unbequem ist. Die USA haben es nach dem Ersten Weltkrieg abgelehnt, die von ihnen mitentworfene Ordnung zu verteidigen und zu gestalten. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sie diese Rolle zunächst nur zögerlich angenommen. Nun ist es an Europa, einen Schritt hin zu mehr Verantwortung zu gehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron irrt, wenn er die NATO als „hirntot“ bezeichnet. Aber seine Analyse ist nicht von der Hand zu weisen: „Wenn Europa sich nicht als Weltmacht sehen kann, wird es verschwinden.“

Wir brauchen allerdings keine europäischen Alleingänge oder Fantasien über die Abkopplung von den USA. Um den engen Verbund mit den USA sicherzustellen, muss Deutschland als Partner- und Führungsnation in Europa agieren. Das sind wir uns und unseren Verbündeten schuldig. Dazu gehört zum Beispiel, dass unser Verteidigungshaushalt weiter in Richtung Zwei-Prozent-Ziel wächst, wie mit unseren NATO-Partnern vereinbart. Dazu gehört ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe – und zu deren technischer Modernisierung. Dazu gehört die Beschaffung von bewaffneten Drohnen zum Schutz der Frauen und Männer, die wir in den Einsatz schicken. Dazu gehört mehr Engagement in der NATO und der europäischen Verteidigungspolitik. Dazu gehört auch, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik deutlich effizienter zu gestalten.

Ich plädiere deshalb für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, bei dem die außen-, verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Fäden zusammenlaufen. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung ist veraltet, sie ist seit den Zeiten Konrad Adenauers kaum verändert worden – und muss endlich an unsere Zeit angepasst werden. Wir müssen in der Lage sein, die vielen Ideen und Konzepte, die wir erarbeiten, in Politik umzusetzen. Wir brauchen mehr Flexibilität, müssen alte und starre Denkmuster überwinden. Armin Laschet liegt richtig, wenn er, wie jüngst im Interview mit dem Magazin Internationale Politik, mit Blick auf deutsche und europäische Außenpolitik formuliert: „Es geht immer um beides: Werte und Interessen.“

Amerika wird Supermacht bleiben, dafür sprechen Wirtschaft, Innovationskraft und militärische Fähigkeiten. Doch das Land wird sein weltweites Engagement nicht wieder erhöhen können. Das hat verschiedene Gründe. Unter anderem ist die Bevölkerung nach den Kriegen in Afghanistan und vor allem im Irak skeptisch. Ein Präsident, der sich außenpolitisch verkalkuliert, wird die nächste Wahl verlieren.

Um das weltpolitische Engagement der USA zu stützen, muss Europa seine sicherheitspolitischen Hausaufgaben machen. Das heißt konkret: Lastenteilung – etwa im Südchinesischen Meer, womit wir den Amerikanern, aber auch den Chinesen zeigen, dass wir es ernst meinen. Aber auch an der Peripherie unseres Kontinents muss die EU stärker präsent sein – auch in Libyen und im Nahen Osten. Russland schafft in diesen Regionen Fakten. Es ist eine gute Nachricht, dass die neue US-Administration dem Kreml mit aller gebotenen Klarheit und Härte entgegentreten will. Anders als Trump wolle er nicht vor Moskau „kuschen“, sagte Biden. Das ist ein guter Ansatz für eine transatlantische Russland-Politik.

2. Handelspolitische Vernunft

Im November 2020 schlossen sich China, Australien und 13 weitere asiatisch-pazifische Staaten zum Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) zusammen. Entstanden ist die größte Freihandelszone der Welt. Auch wenn RCEP nicht über hohe Standards und Regelungstiefe verfügt, ist das ein Weckruf für uns. China und Australien sind erbitterte Systemrivalen, die sich nicht über den Weg trauen – und dennoch haben sie dieses Abkommen erfolgreich verhandelt. Ein Freihandelsabkommen zwischen den engen Partnern Europa und Amerika gibt es immer noch nicht. Seit dem Ende von TTIP wird noch nicht einmal verhandelt. Das ist unverantwortlich – auch, weil die Gründe, Handelsbarrieren abzubauen und Standards zu setzen, seit dem Scheitern von TTIP noch zahlreicher geworden sind.

Ich sage: Der Westen muss handelspolitisch endlich wieder zur Vernunft kommen. Erstens sollte die Zeit der einseitig verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl sowie der extraterritorial wirkenden US-Sanktionen ein Ende haben. Wir sind Freunde, die durch westliche Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbunden sind, und keine Gegner, die sich gegenseitig mit Strafzöllen überziehen sollten. Auch die von Trump angedrohten Autozölle müssen endgültig vom Tisch. Diese Uneinigkeit des Westens hilft nur den Systemrivalen China und Russland.

Zweitens gilt es, einen neuen Anlauf zu unternehmen für ein umfassendes und unbürokratisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Vorschläge für ein reines Industriezollabkommen sind zu zaghaft und ambitionslos. Ein Freihandelsabkommen mit Biden, der im Wahlkampf mit dem Slogan „Buy American“ geworben hat, wird kein Selbstläufer. Aktuell analysiert seine Administration, wie es um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes bestellt ist. Europa sollte trotzdem schnell mit Vorschlägen auf Amerika zugehen und für ein umfassendes und ambitioniertes Freihandelsabkommen werben, von dem alle Beteiligten etwas haben. Aus dem Scheitern von TTIP haben wir gelernt. Es ist zu kompliziert, ein großes Vertragswerk en bloc zu verhandeln und zu verabschieden. Stattdessen sollten wir nun flexibler agieren, also einzelne Kapitel verhandeln – und umgehend in Kraft setzen. Das erhöht auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein Freihandelsabkommen sichert auf beiden Seiten des Atlantiks Arbeitsplätze und Wohlstand – und macht uns handelspolitisch unabhängiger von China und perspektivisch auch energiepolitisch unabhängiger von Russland.

3. Transatlantische China-Strategien

Eine der Schwachstellen der Deutschen und der Europäer ist es, dass sie strategischem Denken zumindest skeptisch gegenüberstehen. Wir haben es allerdings mit Systemrivalen zu tun, die Politik nicht unter moralischen Gesichtspunkten betreiben, sondern unter strategischen. Staatspräsident Xi Jinping führt China mit dem langfristigen Ziel, das Land zu einer wirtschaftlichen, militärischen und technologischen Supermacht zu formen – und damit aus chinesischer Sicht den „Normalzustand“ wiederherzustellen.

Wir müssen lernen, unsere Stärken gegenüber Peking auszuspielen, also Werte- stärker mit Interessenspolitik zu verknüpfen. Und das heißt in einem ersten Schritt: Europa und Amerika brauchen eine gemeinsame China-Strategie.

Die Hoffnung des Westens, das Reich der Mitte werde sich mit steigendem Wohlstand demokratisieren, war ein Trugschluss. China ist im Zuge des ökonomischen Erfolgs noch autoritärer geworden. Wir haben es mit einem Regime zu tun, das seine Bürger digital massiv überwacht, die Demokratie in Hongkong bekämpft und die Volksgruppe der Uiguren unterdrückt. Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und individuelle Rechte gibt es ohnehin nicht. Gleichzeitig rüstet Peking auf, setzt Nachbarn unter Druck, sorgt im Südchinesischen Meer für Unruhe und spielt bei der Digitalisierung in der gleichen Liga wie das Silicon Valley.

Eine transatlantische China-Strategie muss zunächst vor allem beim Handel ansetzen. Der Hebel muss die Welthandelsorganisation (WTO) sein. Wir brauchen endlich eine WTO-Reform, die China dazu zwingt, internationale Standards und Regeln einzuhalten. Der Staatskapitalismus der Kommunistischen Partei missbraucht aktuell das WTO-System. In Zukunft muss das harte Sanktionen nach sich ziehen. Ein Decoupling von China ist hingegen unrealistisch, zu eng sind die wirtschaftlichen Beziehungen.

Ausnutzen müssen wir, dass China – anders als die USA und die EU – keine natürlichen Verbündeten hat. Eine China-Strategie muss deshalb auch die Frage stellen: Wie arbeiten wir mit Indien oder Vietnam zusammen? Die Überwindung der Coronapandemie sollten wir auch unter dem Blickwinkel der Systemrivalität denken. China als autoritärer Staat scheint das Virus besser bekämpfen zu können als die westlichen Demokratien. Dieser Erzählung müssen wir durch gute und weitsichtige Politik etwas entgegensetzen – und dies auch bei möglichen zukünftigen Pandemien unter Beweis stellen. Biden sieht einen „extremen Wettbewerb“ zwischen Washington und Peking. Seine Herangehensweise: Wir kooperieren nur dann mit China, wenn es uns nützt. Das ist ein pragmatischer Ansatz für eine transatlantische Strategie.

4. Schub bei Digitalisierung

Das Leben in 50 oder 100 Jahren wird womöglich nicht mehr viel mit unserem zu tun haben. Vor dem Hintergrund der gerade erst beginnenden Tech-Revolution stellen sich viele Fragen. Werden wir in Zukunft von Algorithmen beherrscht? Oder wird unser Leben vor allem durch mehr Wohlstand und weniger Arbeit gekennzeichnet sein? Tatsache ist: Es liegt an uns, was wir daraus machen.

Cyberangriffe aus Russland sind aktuell an der Tagesordnung. Auch China ist auf diesem Feld aktiv. Aber das sind noch Spielereien mit Blick auf die zukünftigen Möglichkeiten. Wer bei der Künstlichen Intelligenz, beim Bioengineering, Quantencomputing und anderen Innovationen vorne liegt, wird die dominierende Macht auf diesem Planeten werden. Peking und Moskau sind sich dessen bewusst. Russlands Präsident Wladimir Putin sagt mit Blick auf das Thema offen: „Wer in diesem Bereich die Führung übernimmt, wird Herrscher der Welt.“ Eine Welt, in der Chinesen und Russen die Tech-Führerschaft übernehmen, wird garantiert eine Welt sein, die wesentlich weniger lebenswert ist als eine nach unseren Werten gestaltete.

Deutschland und Europa sind dabei, diesen Trend zu verschlafen – was eine Gefahr für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Demokratie ist. Hier brauchen wir massive Investitionen sowie eine enge Anbindung an die USA und das Silicon Valley. Zunächst gilt es hier vor allem, die ersten Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Nötig ist eine rasche Einigung auf ein Nachfolgeabkommen des Privacy Shield zur transatlantischen Datensicherheit. Dann geht es darum, unsere kritische Infrastruktur zu schützen. Der chinesische Konzern Huawei, letztlich wie alles in diesem Land kontrolliert von der Kommunistischen Partei, darf auf keinen Fall Hardware in unserem 5G-Netzwerk verbauen. Damit wir nicht leichte Beute für China werden, müssen wir unsere sensibelsten Daten schützen. Auch bei Digitalisierung und Forschung gilt: Wir sollten mit Nordamerika internationale Standards und Regeln setzen – bevor die Chinesen es tun. Mit der intensiven transatlantischen Tech-Kooperation muss eine Zusammenarbeit bei den Themen Klimaschutz, Wissenschaft und Pandemiebekämpfung einhergehen.

5. Werbung für die transatlantische Partnerschaft

Vor Kurzem hat der neue US-Außenminister Tony Blinken eine Geschichte aus dem Frühjahr 1945 erzählt. Sein Stiefvater, ein polnischer Jude, damals 16 Jahre alt und KZ-Überlebender, traf auf der Flucht auf einen Panzer der US-Army. Als der Panzer stoppte, die Luke sich öffnete und ein afroamerikanischer GI zum Vorschein kam, sagte der Junge den einzigen englischen Satz, den er kannte: „God bless America!“

Diese Geschichte erzählt uns etwas von der Anziehungskraft der westlichen Demokratie, für die damals vor allem die USA standen. Für eine enge transatlantische Zusammenarbeit brauchen wir eine sinnstiftende Erzählung, die die Deutschen überzeugt. Was gut ist: Sie liegt glasklar vor uns. Zunächst historisch – Rosinenbomber, Marshallplan, Wirtschaftswunder, Westbindung, die deutsche Einheit, gewollt und gefördert von George H. W. Bush.

Aber auch unsere Zeit bietet eine attraktive transatlantische Erzählung. Deutschland profitiert ökonomisch massiv von den guten Beziehungen zu den USA. Die Sicherheitsgarantie Washingtons sorgt für Stabilität in der Mitte Europas, in der Folge für gute wirtschaftliche Zahlen und somit für unseren relativen Wohlstand. Die USA haben viele Schwächen, sind aktuell so zerrissen wie schon lange nicht. Aber sie stehen wie kein anderes Land auf der Welt für Freiheit und die individuelle Entfaltung des Einzelnen. Wie stark und funktionsfähig die amerikanische Demokratie ist, hat sich in den vier Jahren Trump und in den unruhigen Monaten nach der Präsidentschaftswahl gezeigt.

Diese Fakten müssen wir auch öffentlich stärker vertreten. Wir müssen den Menschen erklären, warum ein Bündnis mit den USA für Deutschland und Europa weitaus attraktiver ist als Neutralität oder gar Annäherungen an Russland oder China. Wir müssen kraftvoll und ausdauernd für die transatlantische Partnerschaft werben – und aufpassen, dass die deutsche und europäische Außenpolitik nicht in eine anti-transatlantische Schieflage gerät.

Am Ende läuft es auf einen Satz von Henry Kissinger aus seinem Buch „Weltordnung“ hinaus: „Von Europa politisch, wirtschaftlich und verteidigungspolitisch abgekoppelt, würden die USA zu einer Insel vor der eurasischen Küste, während Europa zu einem Anhängsel der Weiten Asiens und des Mittleren und Nahen Ostens verkommen könnte.“ Das heißt: Europa braucht die USA. Aber auch: Die USA brauchen Europa. Gelingt ein enges Bündnis auf Augenhöhe zwischen Europa und den USA, werden wir im 21. Jahrhundert jeder inneren und äußeren Prüfung standhalten. Dann behält der inspirierende Satz Thomas Manns seine Gültigkeit: „Democracy will win!“

Peter Beyer ist Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordneter.