Seid fruchtbar und mehret Euch!

Einleitung

Als Staatspräsident Reuven Rivlin im vergangenen Jahr auf der sicherheitspolitischen Herzliya-Konferenz die demografische Entwicklung Israels zum Thema seiner Rede machte, konnte er ahnen, dass seine Worte eine öffentliche Debatte nach sich ziehen würden. Denn Demografie in Israel ist mehr als eine bloß sozialpolitische Debatte: Es geht um die Bedrohung des jüdischen Staates in seinen geistigen Grundlagen.

Seit der Staatsgründung im Jahr 1948 ist die Zusammensetzung der Gesellschaft in Israel ein beständiger Gegenstand des politischen Diskurses. Jüngste Statistiken im Heiligen Land, d.h. sowohl innerhalb Israels als auch im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen, zeigen, dass die Geburtenrate der arabischen Bevölkerungsgruppe die der jüdischen Bevölkerung weit übersteigt. Meinungsmacher und politische Entscheidungsträger schlossen daraus eine „Gefahr aus dem Inneren“: Falls Israel „biologisch“ und mit Hilfe gezielter jüdischer Einwanderung sowie einer erfolgreichen „Fertilitätspolitik“ nicht in der Lage sei, seine demografische jüdische Mehrheit zu erhalten, werde die Nation buchstäblich von den Arabern „übervölkert“. Im Nachhall des gescheiterten Camp David-Gipfels im Jahr 2000 bezeichnete der damalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak die demografische Frage als „existenzielle Bedrohung“. Palästinenserpräsident Arafat prophezeite in den 1990er Jahren gar einen „Krieg der Gebärmutter“.

Rivlin jedoch reihte sich mit seiner Rede nicht in diesen Diskurs ein. Er sprach vielmehr von den gesellschaftlichen Auswirkungen der demografischen Entwicklung innerhalb der unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppierungen der israelischen Gesellschaft. Die unterschiedlich starke Geburtenrate und die teils sehr konträren Lebensstile führten zu einer wachsenden Fragmentierung und Entfremdung. Diese Entwicklung sei insbesondere innerhalb der jüdischen Bevölkerung zu beobachten. Gerade die rasante Zunahme der ultraorthodoxen Gemeinde sowie der arabischen Minderheit werde laut Rivlin die Gesellschaft in ihrer „Israeliness“ – also in ihrer israelischen Identität – neu herausfordern.

Viele Israelis teilen die Sorgen Rivlins: Sie fürchten ein sich in den Grundmauern veränderndes Israel. Dabei ist der Zuwachs der ultraorthodoxen Juden in Israel einer der ausschlaggebenden Faktoren. Auch der stetig wachsende Anteil der arabischen Israelis, die es meist schwer haben, sich in die Gesellschaft zu integrieren, und sich mit dem zionistischen Gedanken historisch nicht in gleichem Maße verbunden fühlen wie ihre jüdischen Mitbürger, beeinflusst die Identität und den Charakter des jüdischen Staates. Schon jetzt lässt sich beobachten, wie sich die demografische Verschiebung auf den Kurs der Politik auswirkt. Daraus könnte ein Richtungswechsel resultieren, der auch die Zukunft des Friedensprozesses mit den Palästinensern bestimmen würde. Darüber hinaus birgt der Anspruch, gleichzeitig jüdischer und demokratischer Staat zu sein, der all seinen Bürgern – unabhängig von Religion und Herkunft – eine Heimat bietet, in Anbetracht des demografischen Wandels eine der größten Herausforderungen für das kleine Land.

Die demografische Lage

Mit derzeit 8,6 Millionen Einwohnern hat sich die Bevölkerungszahl Israels seit der Staatsgründung vor knapp 70 Jahren mehr als verzehnfacht. Die Gründe für das rapide Wachstum liegen auf der Hand: Neben einer aktiven, auf die Anwerbung von Juden aus der Diaspora ausgerichteten Einwanderungspolitik trägt eine rasante innere Entwicklung der Situation der Bevölkerung seit jeher zu deren konstantem Anstieg bei. In keinem anderen westlichen Land werden durchschnittlich so viele Kinder geboren wie in Israel. Mit drei Kindern pro Frau nimmt das kleine Land, das ungefähr der Fläche Hessens entspricht, die Spitzenposition in der OECD-Statistik ein – hier liegt der Durchschnitt für die Mitgliedstaaten gerade einmal bei 1,7. Dank hervorragender medizinischer Versorgung weist Israel gleichzeitig eine der niedrigsten Sterblichkeitsraten bei Kleinkindern weltweit auf. Von den 8,6 Millionen Israelis sind nach aktuellen Angaben des israelischen Statistikamtes drei Viertel Juden und weitere 17,5 Prozent Muslime. Drusen, Christen und Angehörige von nicht-monotheistischen Glaubensrichtungen machen zusammen eine kleine Minderheit von 7,5 Prozent der Bevölkerung aus.

Die höchsten Wachstumsraten unter den Israelis verzeichnen jedoch die, die permanent außerhalb der „Grünen Linie“ leben: die jüdischen Siedler im Westjordanland. Die enorme Wachstumsrate von 4,1 Prozent basiert vor allem auf hohem Kinderreichtum, stützt sich jedoch auch nach wie vor auf den Zuzug von Siedlerfamilien.

Eine Studie des Jerusalemer Demografieforschers Sergio Della Pergola sagt voraus, dass die Einwohnerzahl auch in den nächsten Jahrzehnten weiter signifikant steigen wird. Offizielle Zahlen gehen für Israel bis zum Jahr 2035 von einem Zuwachs von fast drei Millionen Menschen aus. Weniger als ein Zehntel dessen wird sich laut Della Pergola aus Neueinwanderern rekrutieren, der Rest basiert demnach auf „natürlichem Wachstum“.

Das Ideal der kinderreichen Familie

Die für ein westliches Land ungewöhnlich hohe Geburtenrate spiegelt ein in der jüdischen Kultur tief verankertes Ideal der kinderreichen Familie wider. Die spirituelle Bedeutung der Fruchtbarkeit wird mit der biblischen Vorschrift „Seid fruchtbar und mehret euch“ unterstrichen, die gleichzeitig die allererste der über sechshundert Vorschriften in der Torah ist. Zugleich wird dem hohen Kinderreichtum ein psychologischer Aspekt zugeschrieben: Jahrhundertelange Verfolgung und zahlreiche antisemitische Pogrome in den Diasporagemeinden haben ihre Wunden hinterlassen; durch die Shoah und die Vernichtung des Großteils der jüdischen Bevölkerung Europas wurde das Trauma der drohenden Auslöschung des Judentums ein Bestandteil der jüdischen Identität. Einen nicht unerheblichen Beitrag zum Kinderreichtum leistet zudem die staatliche Familienpolitik: Neben großzügigen Leistungspaketen, welche nicht nur eine weitgehende Abdeckung der Schwangerschaftsuntersuchungen samt Pränataldiagnostik, weitreichende Gentests sowie die großzügige finanzielle Unterstützung von Fruchtbarkeitsbehandlungen für Männer wie für Frauen mit Fertilitätsproblemen umfassen, erhalten zukünftige Eltern auch in ihrer Familienplanung eine aktive Unterstützung. Das generelle Recht auf Mutterschaft ist durch Urteile des israelischen Obersten Gerichtshofs anerkannt; die Durchführung von Leihmutterschaften ist, im Gegensatz zu vielen westeuropäischen Ländern, generell erlaubt.

Immigration als zionistisches Ideal

Neben der Geburtenrate stellt die Einwanderung, welche aufgrund der Selbstdefinition Israels als jüdischer Staat so gut wie ausschließlich denjenigen vorbehalten ist, die eine jüdische Abstammung vorweisen können, die zweite zentrale Säule der demografischen Entwicklung dar. Mit einem Anteil von knapp einem Fünftel des gesamten Bevölkerungswachstums tragen die Juden, die sich für eine Einwanderung aus der Diaspora in „das gelobte Land“, also für die Aliyah (wörtlich „Aufstieg“) entscheiden, wesentlich zur inneren demografischen Entwicklung bei.

Welche bedeutende Rolle die gezielte Einwanderungspolitik für die Bewahrung des politischen Status quo, d.h. die Erhaltung Israels als jüdischer Staat durch die Bewahrung einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit hat, wird bereits bei einem Blick auf die Policy Guidelines der aktuellen Regierung deutlich. Hier verspricht die fünfte der insgesamt zehn Leitlinien: „Die Regierung wird das Thema Immigration und Absorption von Neueinwanderern an höchste Stelle auf ihrer Prioritätenliste stellen und energisch daran arbeiten, die Einwanderung aus allen Ländern der Welt zu steigern“. Zum anderen wird diese herausgehobene Stellung durch die Existenz eines eigenen „Ministeriums für Einwanderung und Absorption“ reflektiert. Dem Ressort unter der Leitung der russischstämmigen Ministerin Sofa Landver wurde im Jahr 2015 in etwa das gleiche Budget zugeteilt wie dem israelischen Außenministerium. Das Ministerium bietet großzügige Unterstützung für anspruchsberechtigte (sprich: jüdische oder unter das Rückkehrrecht fallende) Olim (Neueinwanderer) nicht nur in finanzieller Form, sondern fördert die Integration durch kostenfreie Sprachkurse, Bildungsmaßnahmen und Beratungsleistungen bei Unternehmensgründungen.

Der kulturelle Stellenwert der Aliyah spiegelt sich bereits in der Terminologie wider: Die Einwanderung als wörtlicher „Aufstieg“ versinnbildlicht den Stellenwert Israels als gewählte Heimstätte gegenüber der Diasporagemeinde, während die Auswanderung durch den hebräischen Terminus Jeridah („Abstieg“) eine negative, fast spöttische Konnotation erhält.

Gottesfürchtig und kinderreich

Neben der beachtlichen Zahl von rund drei Kindern pro Frau ist die Verteilung der Kinder auf die unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der israelischen Gesellschaft noch viel entscheidender für die Zukunft des Landes als der für sich gesamt genommene „biologische“ Anstieg. Laut Statistik kommen auf jede jüdische Mutter, die ihren Lebensstil als säkular bezeichnet, im Durchschnitt 2,1 Kinder. Ein deutlich anderes Bild zeigt sich bei den ultraorthodoxen Familien (Haredim,übers. „die Gottesfürchtigen“). Haredim vertreten die strengste Interpretation des Judentums. Jedoch bilden sie keine homogene Gruppe, sondern stellen vielmehr ein Mosaik aus verschiedenen Gemeinden dar, die in der Regel einem Rabbiner als Autoritätsperson folgen. Ihr Alltag ist von einer strikten Einhaltung der biblischen und rabbinischen Gesetze geprägt, der Kontakt zu anderen Gesellschaftsgruppen aufgrund getrennter Bildungssysteme und Wohnviertel oft stark eingeschränkt.

Zusammengenommen beträgt die Geburtenrate innerhalb der Haredim-Gemeinde heute etwa 6,5 Kinder pro Frau. Hier ist seit mehreren Jahren jedoch ein Trend hin zur „kleineren“ Familie zu beobachten: Noch vor drei Jahren brachte eine ultraorthodoxe Frau durchschnittlich sogar mehr als sieben Nachkommen auf die Welt. Während die Gesamtzahl der Haredim zum Zeitpunkt der Staatsgründung auf rund 30.000 geschätzt wurde, ist ihr Anteil seither rasant angewachsen. Mit etwa 830.000 Mitgliedern macht die Gemeinde heute mehr als zehn Prozent der israelischen Gesamtbevölkerung aus. Viele Demografen stimmen in ihren Schätzungen überein, dass ihre Zahl in den nächsten 20 Jahren gar auf rund zwei Millionen ansteigen wird.

Die wachsende Minderheit der arabischen Israelis

Die aktuelle Zahl israelischer Staatsbürger mit arabischem Hintergrund wird in Israel (ohne die Golan-Höhen und Ost-Jerusalem) auf ca. 1,4 Millionen geschätzt, womit sie knapp ein Fünftel der knapp acht Millionen Einwohner ausmachen. Rund zwei Drittel von ihnen bezeichnen sich als Anhänger der sunnitischen Glaubensrichtung. Den zweitgrößten Anteil der arabischen Israelis machen mit einer Anzahl von rund einer Viertelmillion die Beduinen aus. Das ursprünglich nomadische Wüstenvolk, das ebenfalls dem sunnitischen Glauben angehört und sich heute aus mehr als 30 verschiedenen Stämmen zusammensetzt, lebt heute vorwiegend im Negev. Daneben umfasst die arabische Bevölkerung Israels ca. 120.000 Christen und etwa noch einmal so viele Drusen. Die durchschnittliche Geburtenrate bei arabischen Israelis bewegt sich zwischen der ihrer säkularen und streng religiösen jüdischen Landsleute und liegt bei muslimischen Arabern höher als bei Christen und Drusen.

Innerhalb der Bevölkerungsgruppe der arabischen Israelis sollte man besonders die Beduinen genauer betrachten: Mit 6,8 Kindern pro Familie liegen sie weit über dem gesamtisraelischen Durchschnittswert. Sollte sich die Geburtenrate weiterhin in diesem Maße fortsetzen, so wird die Anzahl der Beduinen in Israel zum Jahr 2035 bis auf eine halbe Million angestiegen sein, prophezeite der israelische Landwirtschaftsminister Yair Shmair im Jahr 2014. Einer der Hauptgründe für den Kindersegen liegt in der polygamen Lebensweise der genannten Bevölkerungsgruppe. Als Relikt der britischen Mandatszeit werden Beduinen noch heute bestimmte Vorrechte eingeräumt; so wird beispielsweise auch die traditionelle Vielehe toleriert, während Polygamie in Israel im Übrigen gesetzlich verboten ist. Diese rechtliche Toleranz steht seit Jahren unter starkem öffentlichen Druck: Zum einen, weil es nicht mit dem demokratischen Werteverständnis des Staates vereinbar sei, zum anderen, weil sich viele israelische Politiker erhoffen, mit der Aufhebung der Tolerierung der Vielehe Geburtenraten senken zu können, um so die sozioökonomische Situation der beduinischen Gemeinden zu verbessern. Beduinen gehören zu der ärmsten Bevölkerungsgruppe des Landes, sind meist nicht in den regulären Arbeitsmarkt integriert und werden durch ihr stetiges Wachstum zunehmend zu einer wirtschaftlichen Belastung für den Staat.

Fromm gegen weltlich: Wer behält die Oberhand?

Auch wenn sich der Fokus in den vergangenen Jahren zunehmend auf die wachsende Kluft zwischen der politischen Linken und Rechten verschoben hat, werden die Spannungen zwischen Religiösen und Säkularen doch von knapp der Hälfte der Israelis als „hoch“ wahrgenommen. Will man erfahren, wie der wachsende Anteil der streng religiösen Gemeinde das Land verändert, genügt bereits ein Tag in West-Jerusalem. In kaum einer anderen Stadt wird der demografische Wandel so sichtbar wie hier: Nach und nach verändern hier viele Wohnviertel durch Zuzug haredischer Familien ihren Charakter. Am Sabbat werden Straßensperren gegen unerwünschte Durchfahrten aufgestellt, die schwarz-weißen Anzüge der religiösen Männer dominieren das Straßenbild. Nach Angaben des Statistikamtes bezeichnen sich nur noch 21 Prozent der Juden in West-Jerusalem als säkular. Die wachsende Präsenz Ultra-orthodoxer und die schleichende Übernahme einst säkular geprägter Viertel hat dazu geführt, dass viele weniger religiöse Bewohner, vor allem der jüngeren Generation, die Stadt verlassen haben. Sie zieht es vor allem in das liberale Tel Aviv und seine Umgebung.

Ora et non labora

Das tägliche Torah-Studium unter Anleitung eines respektierten Rabbiners gilt unter Ultraorthodoxen als das Ideal der Beschäftigung des Mannes. Wer in der Torah-Schule (Jeschiva) heraussticht und den Titel eines Rabbiners erwirbt, verschafft sich Respekt – beruflicher Erfolg dagegen gilt als weitgehend zweitrangig und vergänglich. Eine Mehrzahl der männlichen Haredim setzt ihr Studium der Torah-Auslegung bis ins hohe Alter fort, während ihre berufstätigen Ehefrauen als Alleinverdiener für die Versorgung der Familie aufkomme n, aber dennoch gleichzeitig den Haushalt führen und für die Kindererziehung verantwortlich sein müssen. Als Konsequenz dieses traditionellen Arrangements sind, trotz steigender Erwerbszahlen, noch immer mehr als die Hälfte aller ultraorthodoxen Männer nicht in den regulären Arbeitsmarkt eingebunden. Zwei Drittel der strenggläubigen Familien müssen laut israelischer Sozialversicherungsbehörde mit einem monatlichen Verdienst unterhalb der Armutsgrenze auskommen. Die finanzielle Unterstützung dieses traditionellen Arrangements von Seiten des Sozialstaats ist ein weiterer Stachel im Fleisch der israelischen Gesellschaft, die mittels hoher Steuerabgaben bereits einen aufgeblähten Sicherheitsapparat aufrechterhält und unter enormen Lebenshaltungskosten ächzt. Manch steuerzahlender Bürger blickt daher eher sorgenvoll auf die Ausblicke der Demografieforscher und mag sich fragen, wie die Staatskasse den kontinuierlich wachsenden Bevölkerungsanteil an subventionierten Torah-Schülern stemmen soll.

Für großen Unmut und ein Gefühl der Ungerechtigkeit sorgt zudem die im Zuge der Staatsgründung garantierte Befreiung von Jeschiva-Schülern von der Militärpflicht. In der Praxis kommt das durch David Ben Gurion garantierte Sonderrecht einer Ausnahme eines Gros der Haredim vom Wehrdienst gleich, während der Rest ihrer Landsleute – Frauen wie Männer – zwei bzw. drei Jahre ihrer Jugendzeit Dienst an der Waffe leisten müssen.

Tauziehen um den Status quo

Neben der finanziellen Belastung der Staatskasse durch steigende Sozialkosten schürt vor allem der steigende Einfluss der Religiösen auf das Staatswesen einen wachsenden Antagonismus innerhalb der sozialen Lager. Laut seiner Unabhängigkeitserklärung von 1948 ist Israel ein jüdischer Staat. Gemäß der nationalistisch-säkularen Ideologie der Gründerväter sollte mit ihm ein Ort der Selbstbestimmung des jüdischen Volkes geschaffen werden, der religiöse Aspekt hingegen – wenn überhaupt – eine Nebenrolle einnehmen. Die Garantie bestimmter Kompetenzen an das orthodoxe Oberrabinat im Zuge der Staatsgründung diente zunächst lediglich als Mittel zum Zweck, um auch die antizionistisch eingestellte orthodoxe Partei von der Gründung eines modernen Staates Israel zu überzeugen. Da jedoch weder die Unabhängigkeitserklärung noch das israelische Grundgesetz eindeutig darlegen, welche normativen Folgerungen sich aus der Selbstdefinition als „jüdischer Staat“ ergeben, bestimmt die Frage nach der Rolle der Religion die innenpolitische Debatte bis heute.

Erstarkende Interessenvertretung

Angesichts der demografischen Entwicklung und damit einhergehenden Veränderungen der Gesellschaft gewinnt das innerisraelische Tauziehen um den seit 1948 geltenden Status quo zunehmend an Dynamik. Mit einem Anteil von knapp einem Achtel der israelischen Bevölkerung stellen die Haredim mittlerweile eine ernstzunehmende Interessengemeinschaft dar – die ihre Interessen zudem erfolgreich zu vertreten weiß. Die wachsende Wählerschaft, welche gegenüber der politisch stark zersplitterten nichtorthodoxen Mehrheit überdies weitgehend geschlossen auftritt, stärkt die Durchsetzungskraft der beiden in der Knesset vertretenden haredischen Parteien. Dank hoher Wählermobilisierung erfreuen sich Shas (Sephardische Torah-Wächter) und „Vereinigtes Torah-Judentum“ (VTJ) ohnehin eines starken Stimmgewichts. Aufgrund ihrer weitgehenden Neutralität gegenüber nahostpolitischen und wirtschaftlichen Themen sind sie in linken wie rechten Koalitionen ein gern gesehener Juniorpartner.

Ihren Beitrag als „Zünglein an der Waage“ in der jeweiligen Regierungskoalition wissen Shas und VTJ oft gegen die Ausweitung der Kontrolle und in die steigende Einflussnahme religiöser Institutionen auf das öffentliche Leben sowie in finanzielle Unterstützung ihrer Institutionen umzusetzen. Erst kürzlich, als die Koalition wegen interner Unstimmigkeiten ins Wanken zu geraten drohte, beschloss die Regierung die Abschaffung von Budgetkürzungen für ultraorthodoxe Schulen, welche sich weigern, das gesetzliche Mindestmaß an säkularen Inhalten in ihren Lehrplan aufzunehmen. Zu diesem gehören beispielsweise naturwissenschaftliche Fächer und Englischunterricht.

Der schleichende Einfluss der „Gottesfürchtigen“ bleibt nicht ohne Gegenreaktion der weniger religiösen Israelis: Libertäre Organisationen wie Israel Chufshit („Freies Israel“) zählen hunderttausende Sympathisanten, die für eine Minderung der Autorität des Rabbinats über persönliche und öffentliche Angelegenheiten eintreten. Vor allem der ewige Zankapfel „Sabbatruhe“ sorgt landesweit für Unfrieden: Schließungen von Einkaufsmöglichkeiten, Fußballstadien oder Schwimmbädern am Sabbat trifft den Nerv der liberal gesinnten Gesellschaft und ruft die Kritiker auf die Straßen. Jüngst demonstrierten hunderte wütende Protestler, als Ministerpräsident Netanyahu zugunsten der ultraorthodoxen Koalitionspartner entschied, Gleisarbeiten fortan nur an Wochentagen – und nicht am Ruhetag Sabbat – zu erlauben, selbst wenn diese massive Verkehrsprobleme und Kosten in Millionenhöhe nach sich ziehen. Umgekehrt bleiben Öffnungen öffentlicher Einrichtungen wie Einkaufszentren und Schwimmbäder selten ohne Gegenwehr seitens der Religiösen. Der Versuch der Einführung einer gesetzlichen Wehrpflicht für Haredim im Jahr 2014 zog wochenlange Massendemonstrationen und -gebete der Betroffenen nach sich. An den Protestaktionen auf den Straßen Jerusalems beteiligte sich seinerzeit mehr als eine Viertelmillion Strenggläubiger. Mit Erfolg: Die Wehrpflicht wider Willen ist aktuell bis zum Jahr 2020 ausgesetzt.

Arabische Israelis: Nationalität vs. Identität?

Anders als die Ultraorthodoxen machen deren arabischen Landsleute keine Interessengruppe aus, sondern repräsentieren eine eigene Ethnie innerhalb der israelischen Bevölkerung. Die Gleichstellung aller Bürger unabhängig von Rasse, Religion und Geschlecht wurde schon 1948 in der Unabhängigkeitserklärung des israelischen Staates festgeschrieben. Dementsprechend genießen arabische Israelis (die Bewohner Ost-Jerusalems ausgenommen) die gleichen Rechten wie ihre jüdischen Mitbürger. Dennoch fühlen sie sich oft als Bürger zweiter Klasse und von der jüdischen Mehrheit marginalisiert. Neben einer nur unzureichenden gesellschaftlichen Integration ist es vor allem die schwache wirtschaftliche Einbindung, die den arabischen Israelis zu schaffen macht: Die Einkommensschere zwischen arabischen und jüdischen Israelis klafft drastisch auseinander. Nur drei Viertel der arabischen Männer sind in den Arbeitsmarkt eingebunden (auf jüdischer Seite sind es 86 Prozent), bei arabischen Frauen liegt der Anteil lediglich bei einem Drittel –, auch wenn hier kulturelle Faktoren eine entscheidende Rolle spielen. Laut des sozioökonomischen Indexes des israelischen Statistikamtes weisen die arabischen Kommunen und Stadtbezirke im Vergleich zu den jüdischen Gemeinden eine weitaus niedrigere Lebensqualität auf. Die aus der hohen Erwerbslosigkeit resultierende Armut vieler arabisch-israelischer Familien wird durch die stetig steigenden Lebenshaltungskosten in Israel zusätzlich prekärer. Nach einer Erhebung der nationalen Versicherungsgesellschaft leben 53 Prozent aller arabischen Familien unter der Armutsgrenze.

Der Staat hat angesichts der demografischen Entwicklung des arabischen Bevölkerungsteils in Israel erkannt, dass eine bessere Integration der Araber, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, dringend notwendig ist. So wurde im vergangenen Jahr ein historischer Fünfjahresplan zur Förderung der arabischen Bevölkerungsgruppe mit einem Budget von bis zu 15 Milliarden Schekel verabschiedet. Im Fokus sollen der Wohnungsbau, das Bildungssystem, die Erhöhung der Erwerbstätigkeit arabischer Frauen, der Ausbau der Infrastruktur sowie die Anhebung von Sozialleistungen stehen. Implementiert wurde der Plan allerdings bis heute noch nicht.

Politische Repräsentation

Trotz einer schwachen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Integration gelang es der arabischen Minderheit, aufgrund ihres hohen prozentualen Bevölkerungsanteils seit der Staatsgründung durchgängig in Form von arabischen Parteien in der Knesset vertreten zu sein. Auch finden sich in den anderen Parteien, darunter auch in der Regierungspartei Likud, arabische Abgeordnete. Jedoch waren arabische Parteien kein einziges Mal an den insgesamt 34 Regierungskoalitionen beteiligt. Eine Regierungsbeteiligung würde allerdings auch ein nicht unerhebliches Konfliktpotenzial für die arabischen Parteien bergen, da sie in diesem Fall auch Militäreinsätze in den Palästinensischen Autonomiegebieten mittragen müssten. Dies würde nicht nur bei ihrer Parteibasis zu Spannungen führen, sondern würde viele Abgeordnete auch in einen politischen Interessenkonflikt bringen. Heute werden die arabischen Interessen primär durch die „Vereinigte Arabische Liste“, ein Zusammenschluss von drei arabischen Parteien, in der Knesset repräsentiert. Bei der letzten Parlamentswahl im März 2015 wurde diese mit insgesamt 13 Sitzen auf Anhieb drittstärkste parlamentarische Kraft. Eines der Hauptanliegen der arabischen Parlamentarier ist die Umsetzung des im Jahr 2003 in Kraft getretenen und erst kürzlich erweiterten Citizenship and Entrance into Israel Law. Das Gesetz verwehrt Bürgern aus unter anderem den Palästinensischen Gebieten, Iran, Irak, Afghanistan und Libanon eine automatische Aufenthaltsgenehmigung in Israel sowie eine israelische Staatsbürgerschaft, wenn sie einen Israeli heiraten. Die Befürworter dieses Gesetzes argumentieren, dass dies der Terrorprävention diene und die Regelung so im Sicherheitsinteresse Israels liege. Außerdem solle Israel so vor einer „Überflutung“ durch Nichtjuden geschützt werden. Andernfalls sei der jüdische Charakter Israels in Gefahr.

Staatsbürger ohne Nationalgefühl?

Laut einer im vergangenen Jahr durchgeführten Umfrage des Israel Democracy Institute sind 65 Prozent der arabischen Israelis stolz auf ihre israelische Nationalität. Gleichzeitig gab nur knapp die Hälfte der befragten israelischen Araber in einer im selben Jahr durchgeführten Studie des Achva College an, sich mit der Nationalflagge identifizieren zu können. Immer wieder kritisiert die arabische Bevölkerung die stark ausgeprägte religiöse Einbindung des Judentums in Israels Nationalsymbolen. Dass die Nationalflagge einen Davidstern zeigt und in der Nationalhymne die Sehnsucht nach einem jüdischen Staat besungen wird, erschwert für viele Araber die Entwicklung eines Nationalstolzes. Insbesondere kommen viele arabische Israelis in einen historischen Konflikt, wenn es um die eigene nationale Identität geht: Statt am israelischen Unabhängigkeitstag an den Straßenfesten ihrer jüdischen Mitmenschen teilzunehmen, gedenkt eine beachtliche Zahl arabischer Israelis am selben Tag gemeinsam mit den Palästinensern außerhalb Israels des „Tags der Katastrophe“ (Yom an-Nakba).

So wird der rasante Zuwachs der arabischen Minderheit in Israel auch immer durch die Linse des Nahostkonfliktes betrachtet und führt fortwährend zu der Frage, wie der wachsende Bevölkerungsanteil den Friedensprozess beeinflussen wird. Eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat gezeigt, dass mit 87 Prozent eine große Mehrheit der arabischen Israelis eine Zwei-Staaten-Lösung, basierend auf dem sogenannten „Neun-Punkte-Pakets“, befürwortet und damit die Anzahl der Unterstützer unter den jüdischen Israelis als auch den Palästinensern weit übersteigt. Auch wenn die Anzahl derer, die an eine friedliche Koexistenz zweier unabhängiger Staaten glauben, auch unter den israelischen Arabern im Verlauf der letzten Jahre gesunken ist, so kann die Einbindung der arabischen Minderheit den Friedensprozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung fördern.

Trotzdem wird die Frage nach der eigentlichen Identität der arabischen Israelis im Kontext des Nahostkonfliktes oft zum heiklen Politikum. Arabische Israelis müssen sich immer wieder dem Vorwurf stellen, auf der Seite der Palästinenser zu stehen und die palästinensischen Terrorattacken zu befürworten. So auch in diesem Jahr, als arabische Knesset-Vertreter Angehörige palästinensischer Attentäter, die von israelischen Sicherheitskräften im Zuge ihres bewaffneten Angriffs getötet wurden, besucht hatten. Insbesondere Mitglieder des Regierungslagers kritisierten die Besuche als Solidaritätsbekundung mit den Familien der palästinensischen Terroristen und warfen den Abgeordneten eine mangelnde Solidarität mit den Familien der Opfer vor. Im Nachhall der Kritik wurde im Sommer ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das per Mehrheitsbeschluss (90 der 120 Stimmen) den Ausschluss von Abgeordneten aus der Knesset möglich macht, die sich der „Anstachelung zum Rassismus“ und der Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen den Staat Israel schuldig gemacht haben. Gegner des Gesetzes deklarierten den Beschluss als eine Ohrfeige für Israels Demokratie und mahnten, dass dies ein weiterer Versuch sei, die arabische Minderheit einzuschüchtern. Die israelische Regierung sei gewillt, ein weiteres kostbares Stück der israelischen Demokratie aufzugeben, um die Stimmen und den Einfluss der arabischen Minderheit zu unterbinden. Lange werde Israel der Drahtseilakt zwischen Demokratie und Judentum nicht mehr gelingen, warnte die Opposition.

Ist der jüdische Staat zukunftsfähig?

Die skizzierte demografische Entwicklung zeigt, vor welchen Herausforderungen der jüdische Staat in den kommenden Jahrzehnten stehen wird, falls die Geburtenraten unter den Bevölkerungsgruppen auch künftig derart heterogen bleiben. Der entscheidende Faktor ist dabei, dass die beiden am schnellsten wachsenden Bevölkerungsgruppen gleichzeitig diejenigen sind, die mit Israel in seiner derzeitigen Ausgestaltung am meisten hadern. Ein Großteil der Haredim sähe lieber die jüdischen Religionsgesetze, die Halacha, implementiert als das geltende Zivilrecht.

Mit dem sogenannten Gavison-Medan-Vertrag wurde im Jahr 2003 der Versuch unternommen, zwischen den streng religiösen und säkularen Juden eine für beide Seiten vertragliche Vereinbarung zu skizzieren. Das Papier der beiden respektierten Staatsrechtsforscher regt eine Kompromisslösung zur Regelung des Einflusses der jüdischen Religion auf das öffentliche Leben in Israel an: Während das Monopol der Rabbinate z.B. über familienrechtliche Angelegenheiten beschnitten wird und öffentliche Dienste wie Transport und Veranstaltungen am Sabbat zu einem geringen Maß erlaubt werden, verpflichtet sich der Staat im Gegenzug dazu, religiöse Grundprinz ipien zu respektieren und unangetastet zu lassen. Dass auf den viel gelobten Entwurf bis heute keine rechtliche Implementierung gefolgt ist, reflektiert jedoch den fehlenden Willen der Handelnden, einen Kompromiss zu finden und damit das heiße Eisen ‘Status quo’ neu zu schmieden.

Ein jüdischer Staat per Dekret?

Der wachsende demografische Anteil arabischer Israelis auf der anderen Seite führt für viele Juden im Land vor allem zu der Frage, wie dies die jüdische Identität des Staates herausfordern wird – haben arabische Israelis doch weder die religiöse Bindung zum Staat noch die zionistische Weltanschauung mit ihren jüdischen Mitbürgern gemein. Vor allem Politiker aus dem rechten politischen Lager werfen den arabischen Israelis immer wieder eine mangelnde Identifikation mit dem israelischen Staat vor.

Die von vielen Israelis gefürchtete Bedrohung des jüdischen Charakters des Staates führt immer wieder zu Versuchen, die jüdische Verfasstheit des israelischen Staates stärker rechtlich zu manifestieren. Vor allem Mitglieder des rechten Lagers im Likud sowie Vertreter der Parteien HaBayit HaYehudi und Israel Beitenu sind die treibenden Kräfte hinter diesen Bestrebungen. Ihre Forderung nach einem „Nationalstaatsgesetz“, das unter anderem im ersten Textentwurf die Festlegung des Hebräischen als einzige Amtssprache beinhaltete, zog eine kontroverse politische und öffentliche Debatte nach sich. Das Gesetzesvorhaben zielt vor allem auf die Problematik einer bislang fehlenden rechtlichen Kodifizierung des Verhältnisses von Staat und Religion.

Das Gesetzesvorhaben ist Sinnbild für die fortwährende politische Debatte, wie Israel seinen gleichzeitig jüdischen und demokratischen Charakter bewahren kann. Immer wieder drängt sich die Frage auf, ob die beiden widersprüchlich erscheinenden Eigenschaften innerhalb einer Staatsform vereinbar sind. Klar ist: Eine „künstliche“ Gewichtsverlagerung zugunsten des jüdischen Charakters durch Gesetze geht immer einher mit einem Gewichtsverlust auf der anderen, der demokratischen Seite der Waagschale. Davor warnte auch Präsident Rivlin in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz im Sommer letzten Jahres: „Wird es ein säkularer, liberaler Staat sein, jüdisch und demokratisch? (…) Wird es ein Staat all seiner Bürger und all seiner nationalen ethnischen Gruppen sein?“ Damit traf er einen sensiblen und höchst emotionalen Punkt der Israelis. Denn die Vision der Gründungsväter, den Staat gleichzeitig als jüdisch und demokratisch zu definieren, bleibt bis heute ein Balanceakt, der angesichts der immer weiter nach rechts driftenden Regierungskoalition zunehmend schwieriger wird. Während noch 76 Prozent der jüdischen Israelis davon überzeugt sind, dass Israel dieser Balanceakt gelingen kann, vertrauen darauf nur noch 27 Prozent der Araber. Aber auch bei jüdischen Staatsbürgern wächst die Gruppe derjenigen, die sich um das „Gleichgewicht“ des israelischen Staatscharakters sorgen. Die bekannte israelische Soziologin Eva Illouz kommt angesichts der heutigen Gesellschaft und Politik zu einem eindeutigen Urteil: „Die israelische Politik ist weitaus extremistischer geworden, weil sie sich immer stärker auf die Logik ihrer ethnisch-religiösen Grundlage beruft. Ein jüdischer Staat, der auf einer jüdischen Identität beruht, musste zudem werden, was er heute ist: (…) eine Quelle tiefer Ungleichheiten zwischen Juden und Arabern sowie unbegreiflicher Ungleichheiten unter Juden selbst“. Illouz wurde zum Sprachrohr vieler säkularer Israelis.

Fazit und Ausblick

Durch die unterschiedlich starke demografische Entwicklung der einzelnen Bevölkerungsgruppen, die sich in ihrer kulturellen, religiösen und nationalen Identität stark voneinander unterscheiden, sieht sich der israelische Staat derzeit einer besonderen Herausforderung gegenüber gestellt: Auf der einen Seite stehen die orthodoxen Juden als stark religiöse, jüdische Gruppe, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung stetig zunimmt, deren Teilhabe am täglichen Leben allerdings gering bleibt. Auf der anderen Seite befindet sich die arabische Minderheit, deren Anteil an der israelischen Bevölkerung ebenfalls steigt. Beide Gruppen haben gemeinsam, dass sie sich grundlegend weniger mit dem zionistischen Grundgedanken – und damit dem israelischen Staat als solchem – identifizieren als ihre jüdischen bzw. säkularen Mitbürger. Durch ihren rasant ansteigenden Anteil entsteht eine zunehmende Spaltung der israelischen Zivilgesellschaft und eine Marginalisierung der Mitte, nämlich der gemäßigten Juden. Um der gesellschaftlichen Fragmentierung entgegenzuwirken, müssen die ultraorthodoxen Juden stärker in die gesellschaftliche und wirtschaftliche Pflicht genommen werden. Andererseits erscheint es notwendig, die Integration der arabischen Israelis stärker zu forcieren, um ihnen eine größere Identifikationsfläche mit ihrem de jure Heimatstaat zu ermöglichen. Die Integration und Zusammenführung dieser beiden Gruppen werden zweifellos nicht ohne Kompromisse und erhebliche Konflikte verlaufen, allerdings erscheinen sie als unerlässliche Voraussetzungen für einen integrierten, zukunftsfähigen, jüdischen israelischen Staat, der sich dann wiederum auf den säkularen, zionistischen und vor allem demokratischen Ethos seiner Gründungsväter berufen könnte.

Der fortschreitende demografische Wandel setzt zudem der Frage nach einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung ein langfristiges Ultimatum. Sollten sich Israel und sein palästinensischer Nachbar auf lange Sicht nicht auf einen unabhängigen Staat Palästina einigen können, könnte die Geburtenrate Fakten schaffen: Die Alternative zu einem palästinensischen Staat, nämlich ein binationaler Staat Israel, würde unwillkürlich die vollständige Einbürgerung von (derzeit) ca. 4,5 Millionen Palästinensern (aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen) bedeuten. Der jüdische Staat wird jedoch nur mit einer jüdischen Mehrheit überlebensfähig bleiben, welche in diesem Falle kaum zu halten sein wird. Die Lösung dieser zentralen Frage sollte demnach nicht nur im Interesse der Palästinenser, sondern auch der Israelis sein. Insbesondere derer, denen der jüdische Charakter ihrer Heimat besonders am Herzen liegt: der politischen Rechte.

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Anna Jandrey ist Trainee im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel.

Eva Keeren Caro ist Projektmanagerin im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel.

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