Trump, China und Europa

Donald Trumps Präsidentschaft hat zahlreiche globale Veränderungen mit sich gebracht, nicht zuletzt auch für den indo-pazifischen Raum. Neben der konfrontativen Handelspolitik, die vor allem China betrifft, ergaben sich daraus in den vergangenen zwei Jahren auch für andere Staaten in der Region große Herausforderungen.

Trumps Rückzug aus der Transpazifischen Partnerschaft

Der bereits während des Präsidentschaftswahlkampfs von Donald Trump angekündigte Rückzug aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) traf zahlreiche Partner der USA in der Region hart und sorgte für einen Ansehensverlust Washingtons. Dies betraf nicht nur wirtschaftliche, sondern auch sicherheitspolitische Interessen. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurde TPP schließlich auch als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas in Asien betrachtet. Die Abkehr der USA aus der Partnerschaft bedeutet jedoch nicht, dass Trump China in der Region frei gewähren lässt – im Gegenteil.

Gemeinsam mit Indien, Japan, Australien und weiteren Partnern streben die USA derzeit mit dem Free and Open Indo-Pacific-Konzept sowie dem Quadtrilateral Security Dialogue de facto ein Gegengewicht zum wachsenden chinesischen Einfluss in der Region an. Aufgrund der Uneinigkeit, die unter den beteiligten Ländern über den Umgang mit China herrscht, haben die Initiativen bisher allerdings keine konkreten Ergebnisse gebracht. Das liegt unter anderem auch an der Bedeutung, die China vor allem wirtschaftlich für zahlreiche Länder der Region einnimmt.

Freihandel ohne Amerika?

Während die meisten europäischen Akteure und eine Vielzahl der asiatischen Länder in der Vergangenheit eine enge Abstimmung mit den USA suchten, müssen sie seit dem Amtsantritt Trumps und seinem Rückzug aus globalen Abkommen und multilateralen Institutionen nun selbst mehr Verantwortung übernehmen. In Sachen Freihandel konnten die EU und Asien bereits einige Erfolge verzeichnen, die auch ein klares Zeichen gegen protektionistische Handelspraktiken und für eine multilaterale Zusammenarbeit setzen. So schloss die EU z. B. erfolgreich Freihandelsabkommen mit Japan, Vietnam und Singapur ab.

Allerdings sieht die EU in Asien auch neue Heraus forderungen auf sich zukommen. So werden Chinas rege Aktivitäten im Rahmen der Seiden straßeninitiative auch seitens der EU kritisch beobachtet. Bei handelspolitischen Fragen teilen die Europäer viele Kritikpunkte der USA an China. Der Ansatz, den Deutschland und die EU zur Beilegung dieser Unstimmigkeiten verfolgen, unterscheidet sich dabei jedoch von der konfrontativen amerikanischen China-Politik.

Trumps harter Kurs gegenüber China

Neben dem enormen Handelsdefizit in Höhe von 335 Milliarden US-Dollar wirft Trump China vor allem unfaire Handelspraktiken vor. Das betrifft u. a. die aus staatlichen Subventionen resultierenden Marktverzerrungen sowie den einseitigen Technologie- und Knowhow-Transfer, der sich durch den in China in vielen Branchen verbreiteten Joint-Venture-Zwang ergibt. Der Konflikt verdeutlicht jedoch, dass es hier nicht nur um handelspolitische Fragen geht. Die USA sehen im wirtschaftlichen Aufstieg Chinas auch ein strategisches Problem und betrachten die Volksrepublik als einen Staat, der Macht, Einfluss und Interessen der USA herausfordert und Sicherheit und Wohlstand in den Vereinigten Staaten untergräbt.

Peking ist nicht das neue Washington!

Obwohl die engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und China sowie die gemeinsame Kritik an Trumps Abkehr von der auf verbindlichen Regeln gegründeten Weltwirtschaftsordnung beide Länder augenscheinlich zusammenschweißen müsste, bleiben systemische und ideologische Differenzen weiter bestehen. Mit den USA hat Deutschland in diesem Bereich einen traditionellen Verbündeten, der ungeachtet der derzeitigen Konfliktlinien z. B. in der Handelspolitik langfristig ein strategischer Partner bleiben wird. Zudem stellen der Verlust geistigen Eigentums, Marktbeschränkungen in China und die Sorge vor staatlich gesteuerten strategischen Investitionen in heimische Schlüsseltechnologien vor allem auch aus deutscher Sicht ein großes Problem dar. Das derzeit verhandelte Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China zeigt jedoch, dass auch weniger konfrontative und gemeinsam mit China ausgehandelte Ansätze zur Lösung von wirtschaftspolitischen Streitpunkten gefunden werden können.

Letztlich können die EU und die USA nur geschlossen die von beiden Seiten geforderte Modernisierung des Welthandelssystems herbei führen und so anpassen, dass Länder, die bisher überproportional stark vom derzeitigen System profitiert haben, sich genauso an die Spielregeln halten müssen wie alle anderen. Fest steht jedoch, dass die existierenden Institutionen nur gemeinsam mit China, das sich eindeutig zu multilateralen Institutionen wie der WTO und Freihandel bekannt hat, reformiert werden können. Nur so lassen sich faire Bedingungen für alle Seiten schaffen.

Rabea Brauer ist Leiterin des Teams Asien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Alexander Badenheim ist Referent im Team Asien der Konrad-Adenauer-Stiftung.