Viel Rhetorik, wenig Wandel

Die Wahl von Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten versetzte Politiker in Deutschland und Europa in Unruhe. Trump fiel im Wahlkampf durch fast bewundernde Töne gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf und zeigte ein von Geschäftslogik geprägtes Verständnis von Außenpolitik und internationalen Bündnissen. Nach zwei Jahren Trump-Regierung scheinen die existenziellsten Sorgen vor einem Paradigmenwechsel der US-Politik in Osteuropa jedoch unbegründet, denn diese steht insgesamt viel stärker für Kontinuität als eingangs erwartet. Dort, wo es Differenzen zwischen Zielen und Interessen der USA und Deutschland gibt, bestanden diese im Kern bereits zuvor.

Transatlantische Ostpolitik

Die Gemengelage der Ziele und Interessen im postsowjetischen Raum war auf beiden Seiten des Atlantiks nie vollkommen homogen. Obwohl Deutschland Russland immer tendenziell stärker auf partnerschaftliche Weise und unter kooperativen Aspekten betrachtete als das die USA taten, herrschte in den großen außenpolitischen Linien grundsätzliche Einigkeit. So bestanden nie Zweifel an der Vorrangigkeit der transatlantischen Allianz vor einer Partnerschaft mit Russland. Die russische Annexion der Krim sowie der Konflikt in der Ostukraine führten zudem zu einer weiteren Konvergenz der transatlantischen Politik gegenüber Russland nach 2014.

Diese größtenteils kohärente Ostpolitik fußt traditionell auf der gemeinsamen Aufrechterhaltung der Regeln und Prinzipien der europäischen Friedensordnung, durch nukleare Rüstungskontrollverträge, die Förderung einer stabilen, demokratischen und prosperierenden Nachbarschaft Europas sowie die Abschreckung russischer Destabilisierungsversuche, besonders im Kontext der NATO.

Kein struktureller Wandel seit Trump

Mit Trumps Antritt zum US-Präsidenten Anfang 2017 keimte die Frage auf, ob die beschriebene Zusammenarbeit sich strukturell verändern würde. Unbestätigte Indizien eines möglichen Austausches zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der russischen Regierung sowie fundierte, durch US-Geheimdienste verifizierte Hinweise auf eine russische Einmischung in den US-Wahlkampf öffneten dieser Sorge Tür und Tor. Mit öffentlichkeitswirksamen Manövern, wie Trumps Treffen mit Putin in Helsinki im Juli 2018, artikulierte der Präsident eine unzureich end kritische, möglicherweise befangene Haltung gegenüber Russland und schürte damit Sorgen, von der bisherigen Einhegung Russlands abweichen zu wollen.

Jenseits der beschwichtigenden präsidentiellen Rhetorik verfolgen die USA jedoch de facto eine zweite Russlandpolitik. Diese wird maßgeblich geprägt durch Institutionen und Entscheidungsträger außerhalb des Weißen Hauses, etwa den ehemaligen Verteidigungsminister Jim Mattis, den Außenminister Mike Pompeo oder den US-Kongress, die eine kritische Haltung gegenüber Russland einnehmen und angestammte politische Grundlinien fortführen. Belegt wird dies etwa durch weitere Sanktionen gegen russische Ziele, darunter auch enge Vertraute Putins, die teilweise eng mit den europäischen und deutschen Verbündeten abgestimmt wurden.

Außerdem schürte Trumps Gebaren anfangs die Sorge, mit seinem „America first“-Mantra seien die USA nunmehr auf den größtmöglichen eigenen Vorteil und Verminderung von kostspieliger Unterstützung ohne Gegenleistung aus. Indem Trump im Wahlkampf beispielsweise die NATO für obsolet erklärte, säte er Zweifel, in welchem Maße die USA weiterhin die europäische Friedens ordnung und osteuropäische Verbündete im NATO-Rahmen verteidigen würden.

Auch in diesem Bereich hebt sich die tatsächlich verfolgte Politik allerdings vom Diskurs des Präsi denten ab. Die USA setzen ihre Zusammenarbeit im Rahmen der NATO weiterhin fort und nehmen etwa an sämtlichen NATO-Militär übungen in russischen Nachbarstaaten teil. Mit dem Verkauf von letalen Defensivwaffen an die Ukraine gehen sie in ihrer militärischen Absicherung von Verbündeten vis-à-vis Russland sogar weiter als unter Präsident Barack Obama.

Alte Bruchlinien

Trotzdem gibt es auch Differenzen zwischen der amerikanischen und europäischen Politik im postsowjetischen Raum. Die nukleare Rüstungskontrolle ist ein solcher Bereich – hier votiert die Trump-Regierung etwa für einen Rückzug vom INF-Vertrag über nukleare Mittelstrecken systeme, dessen Fortbestand als Pfeiler der europäischen Friedensarchitektur für Deutschland von großem Interesse ist. Auch die Wahrung der deutschen Wirtschaftsinteressen in Russland steht für Trump zur Disposition. Hier tritt eine an Eigeninteressen orientierte US-Politik besonders deutlich in der Debatte um die Gaspipeline Nord Stream 2 zu Tage. Trotzdem hat Trump auch in diesen Bereichen keinen radikalen Politikwechsel herbeigeführt. Auch schon Obama und George W. Bush nahmen eine kritische Haltung zum Nord Stream-Projekt ein oder stellten Rüstungsverträge infrage, wenn sie amerikanischen Interessen vermeintlich nicht dienlich waren.

Claudia Crawford ist Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau.

Philipp Dienstbier ist Referent im Team Europa / Nordamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung.