Zwischen innenpolitischen Turbulenzen und Lissabonner Vertrag – Tschechien vor der EU-Ratspräsidentschaft 2009

Tschechiens Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2009 steht im Schatten großer innenpolitischer Probleme – unpopuläre Reformen, ein angeschlagener Regierungschef Topolanek und ein „eurorealistischer” Staatschef Klaus, der ein aktives Europaengagement des Landes, das von seinem EU-Beitritt durchaus profitiert hat, torpediert. Ob Topolanek im Dezember als Vorsitzender der ODS bestätigt wird, ist ungewiss, wenngleich eine Schwächung des Premiers angesichts der für 2009 gesetzten Ziele wie der Öffnung des EU-Arbeitsmarkts von Nachteil wäre. Bedeutung kommt dem Ratifizierungsprozess zu, wobei der Verfassungsgerichtsentscheid eine Hürde ist, die Unterschrift des Staatsoberhaupts eine andere. Die tschechisch-europäischen Beziehungen sind schwierig, zumal auch die Bürger Tschechiens die Union, etwa durch ihre Skepsis gegenüber dem Euro, mit Vorbehalt sehen. Umso mehr liegt es an Europa, für seine Werte zu werben und der tschechischen Ratspräsidentschaft zum Erfolg zu verhelfen.