Auslandsinformationen 3/2011

Die Verzagtheit, auf die mancherorts im Westen auf die Veränderungen in Ägypten reagiert wird, macht traurig. Natürlich besteht eine große Ungewissheit, was die Zukunft tatsächlich bringen wird. Dies sollte uns aber nicht daran hindern, zunächst einmal mit ganzem Herzen die Veränderungen zu begrüßen, um jetzt mit Tatkraft denjenigen Unterstützung anzubieten, die einen rechtsstaatlichen, demokratischen und sozial gerechten Staat anstreben.

von Gerhard Wahlers

Die Ereignisse in der arabischen Welt sind ebenso überraschend wie besorgniserregend. Die etablierten Machthaber in Tunesien und Ägypten, wo die Aufstände begannen, brachten nicht mehr den Reformwillen auf, um mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der politischen Ordnung zu verankern. Internationale und besonders europäische Unterstützungsangebote sind nun angebracht, um einen gewaltlosen und konstruktiven Wandel zu unterstützen.

von Michael A. Lange

Am 9. Juli soll im Südsudan ein neuer Staat proklamiert werden. 55 Jahre nach seiner Unabhängigkeit wird der Sudan damit in zwei Teile zerfallen, und die regionalen Kräfteverhältnisse müssen neu austariert werden. Werden Sezessionsbestrebungen im Nordosten und anderen Teilen Afrikas ermuntert? Wird sich die Trennlinie zwischen dem schwarzafrikanischen und dem arabisch-muslimischen Afrika verstärken? Werden Dschihadisten die Entwicklungen instrumentalisieren?

von Martin Pabst

In einer Volksabstimmung am 4. August 2010 haben die Kenianer für eine neue Verfassung gestimmt. Präsident Kibaki hat sie feierlich verkündet. In Bezug auf deutliche Verbesserungen in allen Bereichen der Regierungsführung stellt sie eine radikale Abkehr von der Vergangenheit dar. Ihr Schicksal hängt nun von der politischen Dynamik ab. Die neue Verfassung droht, der Elite einen Großteil ihrer willkürlichen Macht zu verweigern. Wird sie das geschehen lassen?

von Tom Wolf

Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat sich programmatisch auf den Developmental State festgelegt. Allerdings handelt es sich dabei bislang eher um eine Worthülse. Klare Eckpunkte des angestrebten Wirtschaftssystems sind schwer erkennbar. Eine Abkehr vom staatsinterventionistischen Marktwirtschaftsmodell ist geboten. Ob der ANC in der Lage ist, den (starken) Staat auf die Festsetzung von Rahmenbedingungen zurückzuführen, um der Wirtschaft den notwendigen Gestaltungsraum zu geben, ist zweifelhaft.

von Werner Böhler

Sechs Monate nach der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Pakistans sind von den etwa 13 Millionen Menschen, die ihre Häuser und all ihre Habe in den Fluten, noch schätzungsweise sieben Millionen Betroffene nahezu schutzlos und ohne ausreichende Lebensmittel der Winterkälte ausgesetzt. Nicht nur in den Überschwemmungsgebieten, auch in den Flüchtlingscamps, wo nach Regierungsangaben noch knapp eine Million Menschen ausharren, herrscht seit Wochen akuter Mangel am Lebensnotwendigsten.

von Karl Fischer

Es hat in Europa nach dem Zerfall der Sowjetunion wohl kaum Wahlen mit einem derart katastrophalen Ausgang gegeben wie die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 19. Dezember 2010. Und damit ist nicht die überwältigende Mehrheit gemeint, mit der Alexander Lukaschenko diese Wahlen, die in Wirklichkeit keine waren, gewonnen hat. Gemeint sind die brutale Auflösung der friedlichen Demonstration in der Wahlnacht und die Repressionen in den darauf folgenden Wochen. Dabei war der gesamte Wahlkampf zuvor von einer überraschenden Liberalität geprägt.

von Stephan Malerius

Das Leben der deutschen Minderheit in Polen bleibt eine ständige Gratwanderung zwischen notwendiger Integration in die polnische Mehrheitsgesellschaft und Bewahrung der eigenen Identität. Von der alten Heimat Deutschland teilweise vergessen, von der neuen Heimat Polen mindestens misstrauisch beäugt, fühlen sich heute nicht wenige der Deutschstämmigen weder von Warschau noch von Berlin, weder von den deutschen Vertriebenenverbänden noch von der organisierten deutschen Minderheit vertreten.

von Stephan Georg Raabe