Auslandsinformationen 7/2010

International Reports 7/2010

Die Förderung der weltweiten Beachtung der Menschenrechte gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie bildet sowohl ein ethisches als auch politisches Kernanliegen unserer Arbeit in Deutschland undin der Welt. Die Verwirklichung der allgemeinen Menschenrechte stellt eine unverzichtbare Voraussetzung dar, um imRahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden beizutragen.

von Gerhard Wahlers

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte

Nach dem Inkrafttreten der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK) 1978 wurde 1979 der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte gegründet. Beides sind Institutionen der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), in der fast alle nord-, mittel- und südamerikanischen Länder Mitglied sind. Bisher werden die AMRK jedoch nur von 24 und der Gerichtshof nur von 21 der OAS-Staaten anerkannt. Nicht-Ratifizierer sind unter anderem die USA, Kanada und viele karibische Länder.

von Christian Steiner, Simone Leyers

Mit Ausnahme der etablierten Demokratien in Indien und Japan mangelt es den meisten asiatischen Ländern immer noch an einer wirkungsvollen Durchsetzung universaler Grund- und Menschenrechte. Es fehlen funktionsfähige Judikativen, regionale wie nationale Menschenrechtskommissionen und die Umsetzung anerkannter internationaler Menschenrechtsabkommen. Mit der Einsetzung einer Menschenrechtskommission für die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN geben die Länder der Region nun dem anhaltenden Druck aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik für eine bessere Menschenrechtspolitik nach.

von Clauspeter Hill

Aktuelle Herausforderungen

Bereits die erste Klage wegen Menschenrechtsverletzung, die der junge Afrikanische Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte seit seiner Gründung 2004 entgegennahm, musste wegen fehlender Anerkennung des Gerichtshofs durch das angeklagte Land abgewiesen werden. Wie arbeitet ein Gerichtshof für Menschenrechte auf einem so heterogenen Kontinent wie Afrika? Und welche Schlussfolgerungen lassen sich aus den Startschwierigkeiten ablei-ten? Einsichten in das afrikanische Menschenrechtsregime.

von Andreas Zimmermann, Jelena Bäumler

Seit der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen „Seiden-Revolution“ buddhistischer Mönche im Spätsommer 2007, der Verweigerung internationaler Hilfe nach dem Zyklon Nargis, der unbeirrten Durchführung des für die gleiche Zeit geplanten Verfassungsreferendums 2008 sowie der neuerlichen Inhaftierung der Friedensnobelpreisträgerin und Anführerin des politischen Widerstands Aung San Suu Kyi 2009, ist das Militärregime in Myanmar/Burma wieder verstärkt in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit gerückt.

von Wilhelm Hofmeister

Präsident Obamas Initiative zur nuklearen Abrüstung

US-Präsident Obama betonte bereits im Wahlkampf 2008 seinen Traum einer atomwaffenfreien Welt. 2009 erhielt er den Friedensnobelpreis für die Initiierung einer Abrüstungs-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat. Im April dieses Jahres folgten das START-Abrüstungsabkommen mit Russland und ein Gipfeltreffen mit fast allen Staats- und Regierungschefs der bekannten Atommächte in Washington.

von Martin Sieg

Die Fidesz-KDNP erreicht eine deutliche Zweidrittelmehrheit, die Sozialisten werden abgewählt

Der Politikwechsel in Ungarn nach den Wahlen im April kommt einem innenpolitischen Paukenschlag gleich. Noch nie zuvor wurde eine einzelne ungarische Partei gleich im ersten Wahlgang mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet. Warum hat die ungarischen Wähler der sozialistischen Vorgängerregierung das Vertrauen entzogen, welche Folgen hat der Wahlausgang hat und welche Erwartungen ruhen nun auf den neuen, bürgerlich rechtskonservativen Amtsinhabern?

von Hans Kaiser