Medien und Meinungsfreiheit

„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“ So formulierte es einst der französische Politiker, Diplo­mat und Journalist Alain Peyrefitte. Ganz gleich, ob man sie als „Wachhunde“, „Gatekeeper“ oder „Vierte Gewalt“ bezeichnen möchte: Freie Medien sind als Kontroll­instanz ein unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie.

von Gerhard Wahlers

Pressefreiheit in 2021

Freie Medien sind eine wesentliche Säule funktionierender Demokratien. Bröckelt diese Säule, ist dies meist einerseits die Folge der Erosion des demokratischen Gebäudes insgesamt, andererseits aber wiederum eine der Ursachen für dessen weiteren Zerfall. Seit Jahren steht die Pressefreiheit weltweit unter Druck – doch es gibt auch Grund zur Hoffnung: Nicht zuletzt durch die Corona­pandemie werden sich viele Menschen der Bedeutung unabhängiger und qualitätsorientierter Medien wieder verstärkt bewusst.

von Katharina Naumann

Zum öffentlichen Diskurs im digitalen Raum

Desinformationen – wir waren alle einmal in Kontakt mit ihnen, auch wenn wir sie nicht unbedingt als solche wahr­genommen haben. Eine forsa-Befragung zum Safer Internet Day 2021 hat ergeben, dass 83 Prozent der jungen Nutzer­innen und Nutzer zwischen 14 und 24 Jahren bereits Falsch­nachrichten in sozialen Netzwerken begegnet sind. Doch worüber reden wir, wenn wir von Desinformationen oder Fake News sprechen? Wie viel muss eine Demokratie aushalten können, damit sie nicht als instabil bezeichnet wird? Und ab wann bedarf es eines regulatorischen Eingriffs, um sie und den für sie so notwendigen Meinungsbildungsprozess zu schützen?

von Tobias Schmid, Daphne Wolter

Die Ukraine auf der Suche nach der schwierigen ­Balance zwischen Meinungsfreiheit und effektivem Kampf gegen Desinformation

Unter dem Eindruck jahrelangen hybriden Krieges geht die Regierung in Kiew gegen prorussische Medien vor, deren Eigentümer sie der Unterstützung der „Volksrepubliken“ im Osten des Landes beschuldigt. Doch der Entscheidungs­prozess wirft Fragen auf. Wie kann sich die Ukraine effektiv gegen Desinformationskampagnen verteidigen, ohne gefährliche Präzedenzfälle zu schaffen oder die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken?

von Toni Michel

Einschränkungen der Pressefreiheit in Argentinien

Die Veränderungen, denen der Journalismus auf der ganzen Welt ausgesetzt ist, weisen in Ländern mit fragilen Volkswirt­schaften und unvollkommenen Demokratien Besonderheiten auf. Am Beispiel Argentiniens lassen sich die hiermit verbundenen Herausforderungen illustrieren, vor denen der Journalismus in einem Umfeld von Einschränkungen der Pressefreiheit und Spannungen zwischen politischer Macht und Medien steht.

von Olaf Jacob, Adriana Amado

Ist die Meinungsfreiheit in Mexiko in Gefahr?

Mexiko ist für Journalisten eines der gefährlichsten Länder auf dem amerikanischen Kontinent. Neben Bedrohungen durch Gruppen und Kartelle der organisierten Kriminalität sind Pressevertreter zunehmend staatlichen Repressionen ausgesetzt, wenn sie kritisch über die Politik der Regierung des amtierenden mexikanischen Staat­spräsidenten Andrés Manuel López Obrador und seiner Partei berichten.

von Hans-Hartwig Blomeier, Luis Téllez

Zur Meinungs- und Medienfreiheit in Indien

Im jüngsten Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen wird für die Pressefreiheit in Indien eine schwierige Lage attestiert. Das Land belegt im World Press Freedom Index 2021 Platz 142 von 180 Ländern. Indien zählt zu den gefährlichsten Ländern für Journalisten – in den vergangenen Jahren haben zahlreiche Pressevertreter bei der Ausübung ihres Berufs ihr Leben verloren. Von offizieller Seite wird dieses Ranking als westliche Voreingenommenheit eingestuft. Doch die Medienfreiheit wird weiter eingeschränkt, journalistische Äußerungen werden kriminalisiert und in den sozialen Netzwerken wird versucht, Narrative zu kontrollieren.

von Peter Rimmele

Zwei afrikanische Medienhäuser meistern kreativ die Pandemie

Galt die Zahlungsbereitschaft für guten Journalismus unter afrikanischen Medienkonsumenten lange als gering, ist die Wertschätzung für zuverlässige Informationen im Zuge der Coronakrise merklich gestiegen. Wer innovativ ist und auf Qualität setzt, kann auch in diesen schwierigen Zeiten reüssieren, wie 263Chat aus Simbabwe und das afrikaweite Projekt The Continent eindrucksvoll demonstrieren.

von Christoph Plate, David Mbae-Straßenburg

Die Medienlandschaft in der arabischen Welt im Umbruch

Zehn Jahre nach den Aufständen des „Arabischen Frühlings“ ist die Medienlandschaft im Nahen Osten und in Nordafrika im Umbruch. Einst staatstreue Massenmedien in Ländern wie Tunesien und Sudan berichten nun ausgewogener. Gleichzeitig investieren vor allem die reichen Golfstaaten und Ägypten in ihre Staatsmedien. Doch eine ganze Reihe privater Online­formate wie Blogs und Podcasts versucht, einer Übermacht der Staatsmedien zu trotzen und objektiv für die Menschen in der Region zu berichten.

von Ulf Laessing

Im Spannungsfeld zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und der richterlichen Pflicht zur Unabhängigkeit

In den vergangenen Jahren war die richterliche Unabhängigkeit vermehrt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Der Euro­päische Gerichtshof für Menschenrechte (­EGMR) bemühte sich unlängst um eine Grenzziehung hinsichtlich der freien Meinungsäußerung von Richterinnen und Richtern. Gegen sie wurden in Südosteuropa zahlreiche Disziplinarverfahren infolge von Meinungsäußerungen in den sozialen Medien eingeleitet. Sind die Würdenträger in diesen Fällen tatsächlich ihrer richterlichen Pflicht zur Unabhängigkeit nicht nachgekommen oder wird diese immer mehr zum instrumentalisierten Politikum?

von Ferdinand Alexander Gehringer, Hartmut Rank, Mahir Muharemović, Stanislav Splavnic

Chancen und Herausforderungen der deutschen Afrikapolitik

Kein deutscher Regierungschef hat sich stärker, konstruktiver und nachhaltiger für unseren Nachbarkontinent eingesetzt als Angela Merkel. Die nächste Bundesregierung täte gut daran, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und Afrika noch stärker ins Zentrum ihrer Politik zu rücken. Die richtigen Schritte der letzten Jahre sollten als Anlauf genutzt werden, um unsere Beziehungen mit afrikanischen Partnern mit einem „großen Sprung“ auf eine neue Ebene zu heben.

von Christoph Kannengießer