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(Kein) Wandel in Sicht?

von Caroline Kanter, Silke Schmitt

100 Tage Fünf-Sterne/Lega-Regierung in Italien

Was hat die Fünf-Sterne/Lega-Regierung in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht? Die großen Wahlversprechen der „Regierung des Wandels“ – das Bürgereinkommen (reddito di cittadinanza) und die Steuerreform (Flat-Tax) – sollen erst im Rahmen des Haushaltgesetzes 2019 im Herbst angegangen werden. Auch bei der Abschaffung der Rentenreform (Fornero) und der Besetzung wichtiger Positionen in Staatsunternehmen – z. B. die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt RAI – kommt die Regierung nicht voran.
6. September 2018 Bestellinformationen

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Italiens Premierminister Giuseppe Conte (Bildmitte) | © Dipartimento Protezione Civile / Flickr / CC BY 2.0 © Dipartimento Protezione Civile / Flickr / CC BY 2.0
Italiens Premierminister Giuseppe Conte (Bildmitte) | © Dipartimento Protezione Civile / Flickr / CC BY 2.0

Die Frage, was die Regierung von Premierminister Giuseppe Conte seit dem 1. Juni 2018 auf den Weg gebracht hat, ist nicht leicht zu beantworten. Die ersten hundert Tage der Fünf-Sterne/Lega-Regierung zeichnen sich durch Symbolpolitik und lautstarke Rhetorik aus – das Land befindet sich weiterhin im Wahlkampfmodus.

Den vollständigen Länderbericht zu den ersten 100 Tagen der Fünf-Sterne/Lega-Regierung können Sie als PDF herunterladen.

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Caroline Kanter

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Stellv. Leiterin der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

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