Länderberichte
Dabei könnten die Herangehensweisen der fünf Favoriten unter den Kandidaten an die Stabilisierung der kränkelnden französischen Wirtschaft nicht unterschiedlicher sein.
Klar ist nur, dass ein Wirtschaftswachstum nicht ohne die Lösung struktureller Probleme im Land zu erwarten ist. Viel zu lange wurden Reformen zwar versprochen, aber nicht eingehalten. Frankreichs Unternehmen sind immer weniger wettbewerbsfähig, das Land wies im vergangenen Jahr ein Handelsbilanzdefizit von fast 48 Milliarden Euro auf. Einen Handelsbilanzüberschuss erzielte das Land seit 2003 nicht mehr. Folglich stellten Unternehmen nicht mehr ein, was zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf inzwischen fast zehn Prozent führte. Eine neue Regierung muss vor allem dafür sorgen, Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu bieten.
Wettbewerb stärken
Das Problem der hinkenden Wettbewerbsfähigkeit hat der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon (Les Républicains) erkannt: laut seines Wahlprogramms plant er zunächst einen „Wettbewerbsschock“ für Unternehmen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. In Form von Steuer- und Abgabenerleichterungen soll dieser nicht nur die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen geben. Dabei soll die Körperschaftssteuer für Unternehmen schrittweise von 33 auf 25 Prozent gesenkt werden, was nicht zuletzt zur Erhöhung der Standortattraktivität des Landes und damit zu höheren Investitionen beitragen soll. Ein besonderes Augenmerk legt Fillon mit seinem Investitionspaket auf die marode Industrie des Landes, einen Wirtschaftszweig, in dem Frankreich schon lange von seinem europäischen Nachbarn abgehängt wurde. Auch der Energiemarkt soll liberalisiert und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Das stark von Atomenergie abhängige Land soll sich dazu den erneuerbaren Energien öffnen. Überzeugungsarbeit sollen steuerliche Anreize leisten.
Auch der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron („En marche!“) präsentiert in seinem Programm ein Wachstumsmodell für Frankreich. Ähnlich wie Fillon will er die Abgaben für Unternehmen senken, jedoch will er hierzu die durch Hollande eingeführten Steuergutschriften zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in dauerhafte Steuersenkungen umwandeln. Macron schlägt außerdem einen zehn Milliarden schweren Fonds zur Finanzierung der „Industrie der Zukunft“ vor. Investieren will er in den kommenden fünf Jahren insgesamt 30 Milliarden Euro auch in die berufliche Qualifizierung der Franzosen, die Digitalisierung und die Energiewende.
Damit sei die Liste der ehrgeizigen Wirtschaftsreformer aber auch schon abgeschlossen. So enthält das Programm des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon keinerlei Vorschläge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, denn er ist der Ansicht, dass Frankreich keine Wirtschaft braucht, die jedes Jahr wachsen muss. Stattdessen will er die Arbeit besser verteilen, da diese in seiner Vorstellung in Zeiten der Digitalisierung ohnehin verknappen würde.
Fron National-Chefin Marine Le Pen hingegen sieht in ihrem Programm durchaus eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor, jedoch ausschließlich für die heimische Wirtschaft. Ihre protektionistische Doktrin ist simpel: Wirtschaftswachstum ist nur möglich, wenn französische Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. So sollen zum Beispiel heimische Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden. „Intelligenter Protektionismus“ lautet hierfür die Bezeichnung in Le Pens Programm. Der Staat soll in ihrer Vorstellung in hohem Maße interventionistisch handeln und dabei mit großen Investitionspaketen für eine Reindustrialisierung des Landes und eine starke Landwirtschaft sorgen.
In dieser Maßnahme sind sich die Kandidaten an den beiden äußersten Rändern des politischen Spektrums erstaunlich ähnlich, denn auch Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon möchte Frankreich durch wirtschaftlichen Protektionismus vor den „ausbeuterischen Mächten der Globalisierung“ schützen, was ihn auch zu einem Gegner von Freihandelsabkommen macht. Investieren will Mélenchon in die heimischen Unternehmen trotzdem, und zwar 100 Milliarden Euro bis 2022. Weitere 173 Milliarden Euro sind für die „Bekämpfung der Armut“ vorgesehen.
Arbeitsrecht
Eine weitere Ursache für die prekäre wirtschaftliche Lage ist der nach wie vor undurchlässige Arbeitsmarkt in Frankreich. Gerade die Jugend hat es schwer, hier Fuß zu fassen: 24 Prozent der 15 - 24-jährigen sind arbeitslos. In den Problemvierteln der Banlieues ist die Quote doppelt so hoch. Als Ursache für die schlechten Zahlen gelten die hohen Arbeitskosten und die strengen Regulierungen des Arbeitsmarktes. Die französischen Kündigungsschutzbestimmungen zählen zu den restriktivsten aller OECD-Länder. Ein Problem ist auch die 35-Stunden-Woche, die im Zuge der Arbeitsrechtsreform 2016 nach Ansicht vieler Ökonomen nicht genügend gelockert wurde. Schließlich ist auch die Rente mit 62 vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung längst nicht mehr zeitgemäß.
Diese Probleme sind nicht neu. Dennoch brachte keiner der Kandidaten einen Plan auf Papier, der diese lösen könnte. François Fillon schlägt zwar eine Einführung der 39-Stunden-Woche vor, allerdings nur im öffentlichen Dienst. Er ist gleichwohl für die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die am Ende seiner Regierungszeit unter sieben Prozent betragen soll, will Fillon bürokratische Einstellungsprozesse vereinfachen und Unternehmen bei Sozialabgaben entlasten, wenn sie junge Menschen einstellen. Private Haushalte will er mit Steuerreduzierungen von insgesamt 10 Mrd. Euro entlasten, was pro Arbeitnehmer 350 Euro im Jahr ausmachen würde. Unter anderem soll damit die Kaufkraft der Franzosen gefördert werden.
Auch Macron plant, Firmen bei der Einstellung junger Menschen mit niedrigeren Abgaben zu entlohnen. Eine Prämie von 15.000 Euro sollen Unternehmen außerdem erhalten, wenn Sie Jugendliche aus besonders schwierigen Vierteln einstellen. Das Unternehmertum will Macron unterstützen und plädiert dafür, dass auch Selbstständige künftig vom Arbeitslosengeld profitieren dürfen. Prinzipiell sollen Arbeitssuchende nur noch ein Stellenangebot ablehnen dürfen. Damit möchte Macron die Arbeitslosenzahl bis zum Ende seiner Amtszeit ebenfalls auf sieben Prozent reduzieren. Der ehemalige Wirtschaftsminister kündigte zudem an, die großen Unterschiede zwischen Pensionen im öffentlichen Dienst und Renten in der Privatwirtschaft anzugleichen. Das Rentenalter will er jedoch bei 62 Jahren belassen.
Einer, der die soziale Frage in den Mittelpunkt seines Programms stellt, ist Benoît Hamon. Sein größtes Projekt ist dabei das bedingungslose Grundeinkommen, das allen potenziellen Arbeitnehmern 750 Euro im Monat garantieren soll. Das Vorhaben soll nach eigenen Angaben 40 Milliarden Euro kosten. Der ehemalige Bildungsminister unter Hollande argumentiert damit, dass französischen Unternehmen bislang dieselbe Summe an Steuern entlassen worden sei, diese es aber nicht geschafft hätten, mehr als einige zehntausend Stellen zu schaffen. Mit dem Grundeinkommen könnte indes jeder diejenige Arbeit wählen, die sie erfüllt, ohne sich dabei vom finanziellen Aspekt leiten lassen zu müssen. An der 35-Stunden-Woche will Hamon generell festhalten, dabei aber Unternehmen steuerlich fördern, die ihre Angestellten nur 32 Stunden arbeiten lassen. Das Renteneintrittsalter will Hamon abhängig vom Grad der physischen Anstrengung im Job flexibler gestalten, insgesamt jedoch senken.
Mélenchon will gemäß seinem Slogan „weniger arbeiten, damit alle arbeiten können“ ebenfalls die 32-Stunden-Woche. Für ihn ist das der Weg aus der Arbeitslosigkeit. Diese soll 2022 dann nur noch sechs Prozent betragen. Dabei sollen Arbeitnehmer bereits ab 60 in Rente gehen können. Den Mindestlohn von 1.300 Euro will er auf 1.466 Euro setzen, außerdem sollen staatliche Sozialleistungen durchweg erhöht werden. Marine Le Pen kann Mélenchon in Sachen Soziales in einigen Punkten zustimmen. Auch sie will das Renteneintrittsalter auf 60 senken, Sozialhilfen erhöhen und Bürokratiehürden abbauen. An der 35-Stunden-Woche will jedoch auch die Rechtspopulistin nicht rütteln.
Staatsdefizit und Staatsquote
Auch auf dem Gebiet der Finanzpolitik herrscht für die künftige französische Staatsführung dringender Handlungsbedarf. Frankreichs Gesamtstaatsverschuldung liegt heute bei 97,8 Prozent. Das Maastricht-Kriterium, wonach das Haushaltsdefizit weniger als 3 Prozent des BIP betragen soll, hat das Land zum letzten Mal 2007 erfüllt. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise stieg das Budgetdefizit 2009 auf mehr als 7 Prozent der Wirtschaftsleistung, bis 2017 konnte die französische Regierung es auf 3,6 Prozent reduzieren. Auch Frankreichs hohe Staatsquote schlägt sich in den Staatsschulden nieder. Mit 57 Prozent hat Frankreich nach Dänemark die zweithöchste Staatsquote innerhalb der EU.
Wieder sind es von den fünf Kandidaten nur Fillon und Macron, die sich dem Kampf gegen die Schulden und die exzessive Bürokratie verschrieben haben. Die übrigen drei Kandidaten in der Favoritenliste finden es gar nicht erst erstrebenswert, die Maastrichter Defizitgrenze einzuhalten. In diesem Programmpunkt kommt übrigens die Haltung der Kandidaten gegenüber der EU deutlich zum Ausdruck.
François Fillons Sparprogramm ist drastisch: eine halbe Million Stellen will er im öffentlichen Dienst streichen und die Staatsquote damit auf unter 50 Prozent drücken. Eine Neuverschuldung von unter drei Prozent verspricht Fillon wegen seines umfangreichen Investitionsprogramms erst ab 2019. Macron hingegen plant ehrgeizig, die Neuverschuldung bereits 2017 auf unter drei Prozent und nach fünf Jahren auf einen Prozent zu bringen. Bis zum Ende seiner Regierungszeit will er die gesamte Staatsverschuldung auf 93,2 Prozent drücken, indem er bei den öffentlichen Ausgaben 60 Milliarden Euro einspart. Davon sollen 15 Milliarden bei der Kranken-, zehn Milliarden Euro bei der Arbeitslosenversicherung und 25 Milliarden Euro beim Staatsapparat selbst gespart werden. Auch Macron will Stellen im öffentlichen Dienst streichen, jedoch nur 120.000. Diese sollen wegfallen, indem sie schlicht nicht mehr neu besetzt werden. Um EU-Staaten künftig aus der Staatsschuldenkrise helfen zu können, möchte Macron auf EU-Ebene ein Budget einrichten lassen, welches demokratisch kontrolliert und durch einen EU-Finanzminister der Eurozone pilotiert werden soll.
Benoît Hamon hingegen will sich als Präsident nicht um Defizitvorgaben aus Brüssel kümmern. Immerhin, so Hamon, trage Frankreich nach dem Brexit bald die alleinige militärische Verantwortung in der Europäischen Union und solle dafür nicht bestraft werden. Stattdessen will der Sozialist eine Allianz mit anderen Staaten anstreben, um ein Moratorium für den europäischen Stabilitätspakt durchzusetzen, um diesen zu überarbeiten und die Staatsverschuldung neu zu verhandeln. Auch denkt er nicht daran, den Staatsapparat zu reduzieren, sondern plant vielmehr, zusätzliche Beamte einzustellen.
Der Linke Mélenchon sieht ebenfalls 10.000 neue Beamtenstellen vor. Der Staatsschuldenberg hingegen sei „nur eine Nummer“, welcher er keine große Beachtung zu schenken beabsichtigt, denn, so Mélenchon: „Frankreich ist noch nie so reich gewesen wie jetzt.“ Da Le Pen ohnehin einen Austritt Frankreichs aus der EU plant, muss sie sich von Brüssel im Hinblick auf den Staatsschuldenberg nichts mehr vorschreiben lassen. Mit der Wiedereinführung des Francs würde die Schuldenuhr nach Le Pens Vorstellung auf null gestellt werden.
Finanzierung
Mit den unterschiedlichen Lösungsansätzen der Kandidaten, wie man das Land aus der Krise manövriert, stehen ebenso vielfältige Vorschläge zur Finanzierung eben dieser zur Wahl. So möchte François Fillon die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent erhöhen und rechnet so mit 16 bis 17 Milliarden Mehreinnahmen im Jahr. Macron plant einen Teil der Finanzierung durch den Verkauf staatlicher Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen, denn der französische Staat ist traditionell in großem Maße an Firmen beteiligt. Darüber hinaus setzt der unabhängige Kandidat eher auf die Wirkung seiner Investitionen und Sparmaßnahmen.
Einen ausgefallenen Plan für Mehreinnahmen präsentiert Benoît Hamon in seinem Programm: Er möchte Roboter und Automaten besteuern, da diese, wie er sagt, für den Rückgang der Arbeitsplätze mitverantwortlich seien. Konkret zielt die Steuer auf die mithilfe von Robotern erzielten Gewinne ab. Wenig überrascht hingegen Marine Le Pens Plan, die Einnahmen des Staates zu steigern. Sie möchte importierte Waren und Dienstleistungen mit einer Sondersteuer von drei Prozent belegen und damit eine Prämie für Rentner und Geringverdiener finanzieren.
Der Antikapitalist Mélenchon will nicht nur die großen Banken zur Kasse bitten. Er plant auch eine „Reichensteuer“, wonach jedes Gehalt, welches über das 20-fache des französischen Durchschnittsgehalts (1.783 Euro) hinausgeht, zu 100 Prozent besteuert wird. Dahinter steckt jedoch vielmehr eine ideologische, als eine pragmatische Idee. Denn das, was die Mehreinnahmen zur Finanzierung seiner Ideen nicht in die Kasse spülen werden, würde Mélenchon schlicht durch neue Staatsschulden angleichen.
Bewertung und Kritik
François Fillons Wirtschaftsprogramm repräsentiert unübersehbar einen Reformehrgeiz, mit dem er Frankreich aus den Schulden führen und Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufschwung schaffen will. Mit seinem Wettbewerbsschock in Kombination mit flexiblem Arbeitsrecht zielt er auf eben die zwei Grundprobleme, die Frankreich seit langer Zeit lähmen: nämlich die mangelnden Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen und die exzessive Rolle der französischen Bürokratie, die sich in der hohen Staatsquote äußert. Seine Reformpläne seien „genau das, was Frankreich braucht“, sagen die einen. „Viel zu radikal“, kritisieren die anderen. Insbesondere die Streichung von einer halben Million Stellen im öffentlichen Dienst, einem Bereich, in dem immerhin 20 Prozent der Franzosen arbeiten, wird als nur schwer umsetzbar bewertet. Auch eine Arbeitszeiterhöhung von 35 auf 39 Stunden in der Woche ohne Lohnausgleich kaum betrachten Kritiker als kaum durchsetzbar.
Reformen sind bei den Wählern nur bedingt populär, weshalb Macron in dieser Hinsicht weit unter Fillon pokert. Er betont zwar die Notwendigkeit struktureller Reformen, möchte diese den Franzosen nach eigenen Angaben jedoch nicht radikal überstülpen. Genau hie r, so Kritiker, liege das Problem: Macrons geplante Einsparungen seien keine absoluten Einschnitte, sondern beziehen sich auf eine tendenzielle Ausgabenentwicklung. Während er als Minister härtere Reformen als Präsident Hollande und Ex-Premierminister Valls vertrat, fürchte er als Kandidat die Reaktion reformunwilliger Franzosen und handle deshalb opportunistisch.
Ganz im Widerspruch zu seinen reformistischen Parteikollegen steht der Sozialist Benoît Hamon mit seinem idealistischen Traum der radikalen Transformation der Gesellschaft. Unlängst haben Ökonomen jedoch vorgerechnet, dass sein Plan vom bedingungslosen Grundeinkommen nicht 40 Milliarden Euro, sondern 300-400 Milliarden Euro kosten wird. Das ist die Höhe von Frankreichs Jahresetat. Hamons Idee von einer Roboter-Steuer sehen einige mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeit als durchaus realistisch. Sie findet im Ausland Unterstützer wie beispielsweise den Microsoft-Milliardär Bill Gates. In einem Land wie Frankreich, welches ohnehin unter einer langanhaltenden Wettbewerbsschwäche leidet, würde die Steuer jedoch zunächst für die Abschreckung von Investoren und steigende Produktionskosten sorgen. Die ohnehin schwache französische Industrie würde komplett stagnieren.
Marine Le Pens in Teilen als links zu bewertendes Wirtschaftsprogramm gründet auf der Überzeugung, dass die ökonomische Misere Frankreichs keineswegs hausgemacht, sondern vielmehr die Folge von Globalisierung und Einwanderung sei. Um zu einer globalen Wirtschaftsgröße anwachsen zu können, müsse Frankreich daher seine Souveränität „zurückerlangen“. In der Tat dürften der Ausstieg aus dem Euro und die Wiedereinführung eines stark abgewerteten Francs wie auch der Belegung von ausländischen Importen mit einer Abgabe kurzfristig zu einem Anstieg der französischen Exporte führen. Langfristig, so die Meinung führender Ökonomen, dürfte Le Pens „Frexit“ das Land rund 180 Milliarden Euro kosten. Die protektionistische Haltung würde außerdem dazu beitragen, dass ausländische Unternehmen nicht mehr in Frankreich investieren und für die Wirtschaft wichtige Fachkräfte aus dem Land wegbleiben. Eine ähnliche Wirkung dürfte auch Mélenchon erwarten: Seine protektionistischen Vorschläge zum „Schutz der französischen Wirtschaft vor ausbeuterischen Oligarchen“ würden langfristig nicht nur zu einer Stagnierung der Wirtschaft, sondern auch zu ihrer Abhängigkeit vom interventionistischen Staat führen.
