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Bericht der EU-Kommission über die Vorbereitung der Slowakei auf die EU-Mitgliedschaft

von Frank Spengler, Gabriela Tibenská
Anfang November 2003 veröffentlichte die EU-Kommission den letzten regelmäßigen Bericht über die Vorbereitung der EU-Beitrittskandidatenländer.

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Die EK bewertete 140 Sektoren der 29 Beitrittskapitel. Die Slowakei erhielt 99 grüne, 37 orange und vier rote Punkte. Letztere gelten als ernsthafte Warnungen.

Sie betreffen die Stahl-Überproduktion der Firma U.S. Steel Košice, die unzureichende Vorbereitung der landwirtschaftlichen Zahlungsagentur, die Defizite hinsichtlich der Kontrolle der öffentlichen Finanzen und die mangelhafte Modernisierung der Nahrungsmittelindustrie.

Kritisch äußerte sich der Bericht auch zur Lage der Roma-Minderheit, die weiterhin diskriminiert würde.

Die slowakischen Politiker bewerteten den Bericht weitgehend positiv. Premierminister Mikuláš Dzurinda erklärte dazu, dass der Bericht objektiv und für die Slowakei ermutigend sei (Tageszeitung SME vom 6.11.2003).

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Matthias Barner

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Leiter des Auslandsbüros Vereinigtes Königreich und Irland

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27. November 2003
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