Länderberichte
© Shealah Craighead / The White House
Anfang November stehen die wichtigen Zwischenwahlen („Midterms“) bevor, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatssitze neu vergeben werden. In beiden Kammern halten die Republikaner derzeit die Mehrheit. Das Repräsentantenhaus könnten die Demokraten im Herbst aber zurückerobern. Noch in über 30 US-Bundesstaaten finden von Juni bis September überdies Vorwahlen („Primaries“) statt. Der Staatsbesuch des französischen Präsidenten – der erste überhaupt seit dem Amtsantritt von Donald Trump – hatte diese Woche deshalb auch eine gewichtige innenpolitische Komponente.
Zum Auftakt ihres erweiterten bilateralen Treffens im Weißen Haus ließ der US-Präsident seine Zuhörer zunächst kurz wissen, dass er mit Emmanuel Macron über Iran, Syrien und „viele Themen“ gesprochen habe. Gleich im Anschluss hob er dann aber auf die aktuelle Lage der US-Wirtschaft ab. Diese habe sich „wirklich unglaublich“ entwickelt. Trump verwies auf die historisch niedrige Arbeitslosigkeit in mehreren Bundesstaaten. Die jüngsten Zahlen bestätigten nur, dass die Arbeitslosenquote für afroamerikanische und hispanische Familien „die beste in der Geschichte“ sei, „für Frauen die beste seit 18 Jahren“.
Alle drei Bevölkerungsgruppen spielen für die bevorstehenden Wahlen eine wichtige Rolle. Diesen Teil der Gesellschaft gilt es von der Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten, der kürzlich beschlossenen Steuerreform und der Aussicht auf höhere Einkommen und feste Jobs zu überzeugen. Unter diesen Gruppen muss Trump auch für seine strikte Einwanderungspolitik werben, für seine „energischen Maßnahmen, um die Kontrolle über unsere Grenzen und unsere Souveränität zurückzugewinnen“. Auch für Frankreich sei die „unkontrollierte Migration“ eine Herausforderung. Sowohl er selbst als auch Macron hätten ihre Präsidentschaft „dem Wunsch der normalen Bürger“ danach zu verdanken, „gehört zu werden und Kontrolle über ihre eigenen Nationen und ihre eigene Zukunft zu haben“.
„Lieber Frankreich als die EU“
Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass Trump im Cabinet Room des Weißen Hauses gleich nach seinen Hinweisen zum US-Arbeitsmarkt auf den Handel zu sprechen kam. Emmanuel Macron und er würden „daran arbeiten“. „Wir freuen uns darauf“, so Trump in der abschließenden Pressekonferenz mit Macron, „die Möglichkeiten für bilateralen Handel und Investitionen zu prüfen, die auf dem Prinzip der Fairness und vor allem der Gegenseitigkeit beruhen.“ Der Handel mit Frankreich sei aber „kompliziert, weil wir die Europäische Union haben“. Trump würde sich nach eigenen Worten „lieber mit Frankreich befassen“ als mit der EU. Das „Handelsdefizit gegenüber der Europäischen Union“ bezeichnete der US-Präsident als „sehr unfair“ und nicht akzeptabel. „Unsere Landwirte können ihre Produkte nicht so leicht in die Europäische Union schicken, wie sie sollten. Und wir akzeptieren ihre Produkte.“ Das müsse sich ändern, forderte Trump jetzt erneut. Schon im Wahlkampf 2016 hatte er den amerikanischen Landwirten versprochen, ihre Interessen zu verteidigen.
Die USA stünden mit der EU deshalb in „sehr, sehr ernsthaften“ Verhandlungen, betonte der US-Präsident, um dann – auch nicht zufällig – nahtlos auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen überzuleiten. Auch dafür fordert er neue Regeln. Mehrfach hatte Trump sogar gedroht, sich aus dem Abkommen mit Mexiko und Kanada zurückzuziehen. „NAFTA bewegt sich“, unterstrich er jetzt im Beisein seines europäischen Staatsgasts. Er selbst könne „sehr schnell“ eine Abmachung treffen, „aber ich bin mir nicht sicher, ob das im besten Interesse der Vereinigten Staaten ist“.
„Multilateralismus neu erfinden“
Präsident Macron verwies zunächst seinerseits darauf, „dass die bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und den USA ausgewogen sind“. Gleichzeitig gab er zu bedenken, „dass es zwischen Verbündeten (…) unmöglich ist, einen Handelskrieg zu führen“. Ja, es bestünden „definitiv“ Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium, die aber „nicht aus Europa und nicht einmal aus Frankreich“ kämen. Diese „globale Herausforderung“ zu bewältigen, erfordere jetzt „faire und ernsthafte Diskussionen“. Dafür müsse der „multilaterale Rahmen“ der Zusammenarbeit bewahrt bleiben, ein „neuer, effektiverer, rechenschaftspflichtigerer und stärkerer Multilateralismus“. „Sie sind diejenigen, die jetzt helfen und ihn neu erfinden müssen“, beteuerte der französische Präsident während seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem US-Kongress. Auch während der Pressekonferenz im Weißen Haus mahnte Macron an sicherzustellen, „dass zwischen Verbündeten das internationale Handelsrecht eingehalten wird“ und „dass unsere Unternehmen in einem nachhaltigen und stabilen Rahmen agieren können“. Nach den Worten des französischen Präsidenten „befolgen und respektieren wir die WTO-Regeln, weil wir diejenigen sind, die zur Schaffung der WTO beigetragen haben“.
Bis zum 1. Mai ist die EU ausgenommen von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Darauf, was danach passiert, wollte sich Donald Trump trotz seiner „großartigen Beziehung“ zu Emmanuel Macron bis zu dessen Abreise nicht festlegen. Alles andere wäre allerdings auch eine Überraschung gewesen. Für welche Lösung er sich entscheidet, lässt der US-Präsident bis zur letzten Minute offen. Beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten blieb er dieser Linie auch beim Thema „Iran“ treu.
Das Atomabkommen mit Teheran (JCPOA) ist aus Sicht des US-Präsidenten „eine Katastrophe“. „Es hätte“, wiederholte Trump, „nie gemacht werden sollen.“ Frankreich, Deutschland und Großbritannien, die für das Abkommen bis Mitte 2015 neben den USA mit am Verhandlungstisch saßen, hatte Trump vor einigen Monaten dann ein Ultimatum gesetzt: Wenn sie die Bestimmungen spätestens bis zum 12. Mai nicht verbessern, werde er die Übereinkunft aufkündigen. In diesem Fall würde Washington gegen Iran wieder alle Sanktionen in Kraft setzen, die unter der Regierung Obama suspendiert worden sind. Sollte es dazu kommen, hätte Donald Trump ein Versprechen aus seinem Wahlkampf 2016 eingelöst.
Für das Atomabkommen „eine Chance“
Emmanuel Macron verwies bei jeder Gelegenheit darauf, dass das Abkommen mit Iran als „Teil eines umfassenderen Bildes“ betrachtet werden müsse. Dazu gehörten die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region. „Jegliche nukleare Aktivität des Iran“ müsse langfristig blockiert werden. Das Gleiche gilt nach den Worten des französischen Präsidenten für die Bedrohung durch ballistische Raketen des Iran. Darüber hinaus müsse der Einfluss Teherans auf Syrien, Jemen, Irak und Libanon eingedämmt werden. Zwar räumte Macron ein, dass das bestehende Abkommen dafür nicht ausreichend sei; zumindest bis 2025 sei damit aber „eine gewisse Kontrolle über ihre nuklearen Aktivitäten“ gewährleistet. „Frankreich“, so Macron in seiner Rede vor dem US-Kongress, „wird JCPOA nicht verlassen, weil wir es unterzeichnet haben“. Mit Präsident Trump habe er aber beschlossen, „dass wir an einem umfassenderen Deal arbeiten können, der all diese Anliegen angeht“. Mit „wir“ meint Macron dabei „einige verbündete“ Staaten, daneben Länder aus der Region und – beim Thema „Syrien“ – Russland und die Türkei. Trump wiederum ließ am Ende der gemeinsamen Pressekonferenz wissen, dass es „eine Chance“ gebe. Aber „niemand weiß, was ich am 12. tun werde“. Man werde sehen, was an diesem Tag passiert. Gleich im nächsten Satz versäumte der US-Präsident aber nicht darauf hinzuweisen, „wenn der Iran uns in irgendeiner Weise bedroht, werden sie einen Preis zahlen, den nur wenige Länder jemals bezahlt haben. Okay?“
Auch das war während des dreitägigen Staatsbesuchs von Emmanuel Macron ein wiederkehrendes Moment. Donald Trump setzt auf „maximalen Druck“, ganz gleich ob in den Beziehungen zur EU, beim Atomabkommen mit Iran, im Handelsstreit mit der Volksrepublik China oder in der Auseinandersetzung mit Nordkorea. Dann wird beobachtet, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln und das weitere Vorgehen entsprechend angepasst. „Ich denke“, so Trump während seiner Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten, „viele Dinge, die wir – sicherlich die meisten Dinge, mit denen wir einverstanden waren, können wir ändern und wir können flexibel sein. Wissen Sie, im Leben muss man flexibel sein.“
„Kampagne des maximalen Drucks“
Mit Blick auf Nordkorea habe er einen Prozess begonnen, von dem alle gedacht hätten, „dass ich es absolut falsch mache“. „Wir waren sehr, sehr hart an der Grenze.“ Seit 25 Jahren hätten andere gehandelt, „und nichts ist passiert“. Das habe sich jetzt geändert, konstatierte der US-Präsident gegenüber Macron im Weißen Haus. In Kürze stehe das Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un bevor. Und „von allem, was wir sehen“, habe sich Kim „wirklich sehr offen und sehr ehrenvoll“ gezeigt, eröffnete Trump. Bei seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen hatte er den nordkoreanischen Staatschef im September 2017 noch als „Rocket Man“ bezeichnet und damit gedroht, das Land "total zu zerstören". Inzwischen sieht der US-Präsident „die Chance, etwas ganz Besonderes in Bezug auf Nordkorea zu tun“. Die „Fehler früherer Regierungen“ werde er jedoch nicht wiederholen. „Die Kampagne des maximalen Drucks wird fortgesetzt.“ Für Donald Trump heißt das: „Sehr einfach. Sie werden ihre Atomwaffen los (…).“
Den chinesischen Präsidenten Xi Jinping nannte Trump bei seinem Treffen mit Emmanuel Macron einen „tollen Kerl und ein Freund von mir“. US-Strafzölle gegen die Volksrepublik stehen dazu nicht im Widerspruch, „(…) er vertritt China und ich vertrete die Vereinigten Staaten“. Das bilaterale Verhältnis sei aber „sehr gut“. Bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Nordkorea habe Präsident Xi sehr geholfen. Auch deshalb, so Trump, „weil ich die Handelskarte spiele“. Noch nie habe China die USA „mit mehr Respekt behandelt, als in der letzten kurzen Zeit, in der ich Präsident bin“.
In seiner Rede vor dem US-Kongress betonte Präsident Macron, dass Frankreich die Position der USA gegenüber Nordkorea voll unterstütze und ebenfalls auf eine vollständige Denuklearisierung dränge. Im Gegensatz dazu, ließ Macron das Thema „China“ zumindest in seinen öffentlichen Stellungnahmen im Weißen Haus und im US-Kongress aber unerwähnt. Von Trump war wiederum nichts zu hören über die Diskussion zum „Klimaschutz“. „Auch hier wissen wir, wo wir stehen“, bemerkte Macron zu der Frage. „Ich bin sicher“, versprach er im US-Kongress, „eines Tages werden die USA zurückkommen und sich wieder dem Pariser Klimaabkommen anschließen." In Anlehnung an den Wahlkampfslogan von Donald Trump appellierte der französische Präsident an die Abgeordneten: „Make our planet great again.” Nach Abschluss seines dreitägigen Staatsbesuchs spricht vieles dafür, dass Emmanuel Macron diese Forderung auch für die Handels- und für die Sicherheitspolitik im Sinn hatte.
Am Freitag wird nun Bundeskanzlerin Merkel in Washington erwartet. Sie kommt jedoch nur für einen eintägigen Arbeitsbesuch. Von amerikanischer Seite wird dazu betont, dass der aufwendige Staatsbesuch von Emmanuel Macron monatelang vorbereitet wurde. Der französische Präsident hatte Trump im letzten Jahr am Nationalfeiertag als Ehrengast zur traditionellen Militärparade auf dem Champs-Élysées eingeladen. Seit ihrer Wiederwahl im März bestand für die Vorbereitung des Besuchs der Bundeskanzlerin hingegen deutlich weniger Zeit. Nichtsdestotrotz und „über die Substanz (der politischen Gespräche) hinaus“ werde „der Unterschied an Eindrücken spürbar“ sein, erwartet Jeffrey Rathke, Politikwissenschaftler beim Center for Strategic and International Studies (CSIS).
Merkel und Macron als „Doubleheader“
Nach „Macron-mania“ und „Symbolik für die Stärke des amerikanisch-französischen Verhältnisses“ wurde die Reise von Angela Merkel in Deutschland zurückhaltend mit der Hoffnung auf „Schadensbegrenzung“ und „retten, was zu retten ist“ verbunden. Auch mit der Bundeskanzlerin wird Donald Trump über die bilateralen sowie die Handelsbeziehungen zur EU sprechen. Daneben dürfte das Atomabkommen mit Iran erneut ein Thema sein. Darüber hinaus wird erwartet, dass der amerikanische Präsident mit Angela Merkel über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland und die Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ diskutiert. Am Ende entscheidet der zeitliche Rahmen, welche Punkte angesprochen werden können.
Merkel wird im Weißen Haus die gleichen Argumente vertreten wie Macron. Beide Besuche seien als Einheit zu verstehen, betont Peter Beyer (CDU), Koordinator der Bundesregierung für die Transatlantische Zusammenarbeit. Die Europaexpertin Heather Conley (CSIS) wählt das Bild vom „Doubleheader“, zwei direkt aufeinander folgende Spiele der gleichen Baseball-Mannschaften. Welche Ergebnisse damit insgesamt erzielt werden, sei allerdings offen: „Wir wissen nicht, was passieren wird, bis Präsident Trump über die politische Frage spricht. Und manchmal kann sich sogar das sehr plötzlich ändern.“