Länderberichte
Zur Ausgangslage
Nachdem der jetzige Staatspräsident de la Rúa aus seinem Amt als Bürgermeister von Buenos Aires zum argentinischen Staatspräsidenten gewählt worden war und am 10. Dezember die Amtsgeschäfte übernommen hatte, nominierte die Alianza, d.h. die Wahlkoalition der beiden Parteien UCR und FREPASO Aníbal Ibarra als Kandidaten, gemeinsam mit einer ebenfalls der jüngeren Generation angehörenden, aber weitgehend unbekannten Frau, Cecilia Felgueras.
Die Opposition tat sich zunächst schwer. Klar war, daß zwei ehemalige Minister (Wirtschaft und Inneres) der Regierung Menem, Domingo Cavallo und Gustavo Beliz, mit ihren jeweiligen Parteien antreten würden.
Angesichts der starken Stellung der Alianza in Buenos Aires schlossen Cavallo und Beliz ein Wahlabkommen, und Cavallo wurde in einer offenen Vorwahl zum Spitzenkandidaten gewählt.
Die Peronisten (PJ) als landesweit größte Oppositionspartei, die allerdings traditionell in Buenos Aires einen schweren Stand hat und über keine breite Wählerbasis verfügt, war wieder einmal über die Spitzenkandidatur zerstritten und präsentierte mit dem letzten Justizminister der Regierung Menem, Granillo Ocampo, einen Kandidaten, der weder über den Bekanntheitsgrad, noch das Charisma, noch die innerparteiliche Unterstützung verfügte, die für einen solchen Wahlkampf erforderlich sind. Die PJ spielte in dem gesamten Wahlkampf keinerlei Rolle, dümpelte bei etwa 2-3% in den Umfragen und konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel auch keine relevante Außendarstellung betreiben.
Erschwerend kam hinzu, daß sich die drei wichtigsten Provinzgouverneure der PJ, de la Sota (Córdoba), Ruckauf (Provinz Buenos Aires) und Reutemann (Santa Fé) in mehr oder minder klarer Form hinter die Kandidatur des Duos Cavallo/ Beliz gestellt hatten.
Granillo Ocampo war trotz anhaltenden Drucks nicht bereit, sich dieser Formation anzuschließen oder einem anderen innerparteilichen Bewerber der PJ den Weg freizumachen, wobei auch der letztere Weg die PJ sicherlich nur unwesentlich gestärkt hätte.
Auch der ehemalige Staatspräsident Menem, amtierender Vorsitzender der PJ, ließ seinen Schützling im Stich und nahm an der Abschlußveranstaltung des Wahlkampfes entgegen anderslautender Ankündigung nicht teil.
Damit konzentrierte sich der Wahlkampf letztlich auf eine Auseinandersetzung zwischen Ibarra/Felgueras und Cavallo/Beliz.
Dabei war nach kurzer Zeit, in der man Cavallo zugetraut hatte, für eine Überraschung gut zu sein, sehr schnell erkennbar, daß alles auf einen Wahlsieg der Alianza zulief. Lediglich die Frage war offen, ob dies bereits mit dem ersten Wahlgang erreichbar sei, oder ob es zu einer Stichwahl kommen würde. Das Wahlrecht sieht vor, daß ein Kandidat im ersten Wahlgang 50% der Stimmen braucht, ansonsten kommt es zu einer Stichwahl.
Diese sich rasch herauskristallisierende, durch alle Umfrageinstitute über Wochen hinweg untermauerte Situation war aus mehreren Gründen bemerkenswert. Auf der einen Seite war Ibarra kein Kandidat, der bislang vieles bewegt hätte, seine Stellvertreterin war nahezu unbekannt. Dem standen zwei ehemalige nationale Minister gegenüber, deren fachliche Qualifikation unbestritten ist.
Auch die Hoffnung der Opposition, durch die unpopulären Maßnahmen der Regierung de la Rúa, (zu nennen sind vor allem die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Steuererhöhungen und die wenige Tage vor dem Wahltermin abgeschlossene Reform des Arbeitsrechts), einen Vorteil erlangen zu können, realisierte sich nicht.
Selbst die Korruptionsvorwürfe gegen die Sozialministerin Fernández Meijide ließen sich nicht wirksam instrumentalisieren. Vielmehr ist festzustellen, daß trotz dieser nationalen Vorkommnisse und Belastungen die Alianza zunehmend versuchte, de la Rùa in die Kampagne mit einzubeziehen und somit zu "nationalisieren". Demgegenüber versuchten Cavallo/ Beliz, die Wahl zu einer Abstimmung über die Stadt-Probleme zu machen, (Arbeitslosigkeit, steigende Sicherheitsprobleme an vorderster Stelle), die auch von der Bevölkerung als vorrangig angesehen werden.
Die Tatsache, daß sich Cavallo in den von ihm so gewünschten Fernsehduellen und anderen öffenlichen Debatten mit dem Alianza-Kandidaten nicht profilieren konnte, sondern eher als der Verlierer dieser Auseinandersetzungen angesehen wurde, kam hinzu.
Auch hatte Cavallo mit der Kandiatur einer 73-jährigen Schauspielerin, Elena Cruz, auf den hinteren Plätzen der Liste sein eigenes Problem. Cruz hatte die Militärdiktatur verteidigt, Cavallo daraufhin versucht, sie von der Kandidatenliste zu streichen, vor Gericht verloren, und Cruz weigerte sich, von der Kandidatur zurückzutreten. Dies hatte in den Umfragen Konsequenzen für die Akzeptanz der Cavallo-Liste.
Das Wahlergebnis:
Vor diesem Hintergrund war das Wahlergebnis nicht ganz so erstaunlich:
Damit war rein rechtlich gesehen eine Stichwahl erforderlich. Zu deren Ansetzung bedarf es jedoch der schriftlichen Erklärung der beiden Listen mit den meisten Stimmen, sich dieser Stichwahl auch zu stellen. Cavallo hielt zunächst an seinem Ziel fest, in die Stichwahl zu gehen, wurde aber öffentlich von Beliz aufgefordert, dies zu unterlassen, und verzichtete schließlich darauf. Damit war er auch gut beraten, denn eine Stichwahl hätte für ihn noch schlimmer ausfallen können.
Die Wahlen für das Stadtparlament (legislatura de la Ciudad de Buenos Aires) erbrachten folgendes Ergebnis:
Damit hat die Alianza zwar ihre vorherige absolute Mehrheit verloren, die sie auch zusammen mit den vier Mandaten ihrer Wahlkoalition (UCD, Jubilados y Juventud und Generación Intermedia) nicht erreicht, so daß das Regieren in Buenos Aires schwerer werden wird als in der vergangenen Legislaturperiode.
Bewertung
Dieses Wahlergebnis ist für die Alianza, abgesehen von dem Erhalt ihrer Stellung in der Hauptstadt auch aus einem anderen Grunde von Bedeutung. Nachdem ihre Kandidatin Meijide bei den letzten Guverneurswahlen 1999 in der Provinz Buenos Aires deutlich verloren hatte, wäre eine weitere Niederlage eines FREPASO-Politikers als Spitzenkandidat der Alianza nicht ohne Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis der beiden Parteien untereinander und damit wohl auch für das Regierungsbündnis geblieben.
Cavallo hat mit diesem Ergebnis eine Niederlage erlitten, die einem künftigen nationalen Anspruch sicherlich dauerhaft im Wege stehen dürfte, da sie seinen Ruf als exzentrischer und in gewisser Weise unberechenbarer Persönlichkeit bestätigten. Für seine verbalen Entgleisungen am Wahlabend (Verunglimpfung der politischen Gegner, Unterstellung eines Wahlbetrugs) mußte er sich öffentlich entschuldigen.
Interessant ist bei diesem Ergebnis, daß das unmittelbare Duell Ibarra/Cavallo sehr viel deutlicher entschieden wurde, als sich dies in den Wahlen zum Stadtparlament wiederspiegelt.
Dies war eine eindeutige Personenwahl.
Dabei ist interessant, daß in einer am 8. Mai veröffentlichten Umfrage nach der Wahlmotivation hinsichtlich der Fähigkeiten der Kandidaten das Duo Cavallo/Beliz mit rund 27% vor Ibarra/Felgueras liegt, die Mehrheit dennoch insgesamt davon überzeugt war, daß die Alianza-Kandidaten die bessere Lösung sei. Mit ausschlaggebend hierfür war sicher auch der Umstand, daß Cavallo von seiner politischen Laufbahn her mit der Stadt nichts verbindet, vielmehr erkennbar war, daß er diese Wahlen schlichtweg als Sprungbrett für weitere nationale Ambitionen benutzen wollte.
Beliz kann die zukünftige Entwicklung etwas gelassener angehen. Er hat sich klaglos als Zweiter eingereiht, seine Rolle im Wahlkampf gespielt, das Ergebnis rational akzeptiert und sich entsprechend verhalten, ja Cavallo gemäßigt und zur Aufgabe der Ballotage-Absicht bewogen.
Hinzu kommt, daß er sich - im Unterschied zu Cavallo mit den Peronisten kaum etwas am Hut hat - durchaus als Reformer im Peronismus versteht, woraus sich in der Zukunft andere Konstellationen entwickeln könnten.
Ob es bei einer wenige Tage nach der Wahl bekundeten Absicht einer dauerhaften Zusammenarbeit auch auf nationaler Ebene zwischen Cavallo und Beliz bleibt, muß abgewartet werden.
Für die PJ fiel das Ergebnis noch schlimmer aus als erwartet. Sie wird selbst von bisherigen Splitterparteien überrundet und landete nur noch auf dem sechsten Platz. Welche Auswirkungen dies auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen und Kräfteformierungen im Kampf um die Führung der Partei wird, beispielsweise in Form einer Neuauflage des Streites zwischen Menem und dem Spitzenkandidaten der vergangenen Präsidentschaftwahlen Duhalde haben wird, bleibt abzuwarten. Angesichts der Wählerzahlen in Buenos Aires wäre es allerdings an der Zeit, daß die PJ ihre traditionellen Probleme zu überwinden und Wege aus einer Situation sucht, in der sie als größte nationale Partei in der Hauptstadt des Landes schlichtweg nicht präsent ist.
Fazit: Die Wahlen waren ein nicht zu unterschätzendes Stimmungsbild aktueller argentinischer Politik und haben der Regierung de la Rúa mit Sicherheit etwas Luft verschafft. Trotzdem dürfen sie nicht einfach auf das gesamte Land hochgerechnet werden.
Hier werden erst die nächsten Wahlen in verschiedenen Provinzen Aufschluß darüber geben können, wie sich das politische Panorama in Argentinien entwickelt.
