Burkina Faso – zwischen Niger und Mali gelegen – ist zwar der flächenmäßig kleinste Sahelstaat, aber strategisch enorm wichtig, verbindet es doch den Sahel mit den westafrikanischen Küstenländern wie Benin, Togo oder Côte d‘Ivoire. Dschihadistische Gruppen, die ursprünglich aus Mali ins Land kamen, breiten sich in weiten Teiles des Landes und vor allem auch an der Grenze zu Togo und Benin weiter aus. Fast täglich gibt es Angriffe auf die überforderten Streitkräfte. Seit Jahren beobachten die Menschen in Burkina Faso ohmnächtig, wie der Regierung Stück für Stück die Kontrolle über das Land entgleitet. Dschihadisten und Banditen haben mittlerweile die Kontrolle über ganze Regionen übernommen, erschaffen hier Paralleladministrationen und verstärken bereits lang bestehende ethnische Konflikte, wie etwa zwischen Ackerbauern und Viehhirten oder verschiedenen Volksgruppen. Mittlerweile gilt nur noch das Zentrum um die Hauptstadt Ouagadougou als sicher.
Massenproteste brachen im November 2021 aus, nachdem mehr als 50 Polizisten bei einem Angriff von Dschihadisten auf einen kleinen Posten in Inata im Norden nahe der Grenze zu Mali getötet wurden. Für viele Menschen symbolisierte die Attacke das Versagen des Staates und seiner Streitkräfte und wurde als Demütigung wahrgenommen. Die Polizisten in Inata hatten bereits seit Wochen auf Nachschub mit Verpflegung gewartet, die Versorgungslage der Streitkräfte und Menschen in ländlichen Gebieten ist im Allgemeinen schlecht. Sie fordern deswegen den Rücktritt von Präsident Kaboré, einem ehemaligen Banker, der seit 2015 im Amt war. Als Reaktion auf die Proteste entließ Kaboré im Dezember 2021 die Regierung von Ministerpräsident Christophe Daiber und setzte Lassina Zerbo als Nachfolger ein. Er kündigte eine Reform der Streitkräfte und einen Kurs der „nationalen Versöhnung“ an, um die Protestierenden zu besänftigen. Gleichzeitig gingen die Behörden gegen Anführer der Protest- und Oppositionsbewegungen vor.
Doch die Ruhe hielt nicht lange an. Nach erneuten Protesten revoltierten am 23. Januar 2022 Soldaten in mehreren Kasernen, um eine bessere Ausrüstung und mehr Training im Kampf gegen die Dschihadisten zu bekommen. Einen Tag später übernahm eine Gruppe von jungen Offizieren formell per Fernsehansprache die Macht und setzten die Verfassung sowie das Parlament außer Kraft. Neuer Machthaber ist der erst 41-jährige Paul-Henri Sandaogo Damiba, der aus einer Eliteeinheit von Spezialkräften stammt und erst im Dezember von Kaboré befördert worden war. Der in Frankreich studierte und ausgebildete Offizier hatte gerade ein Buch zur Anti-Terror-Bekämpfung in Westafrika veröffentlicht. Es ist noch unklar, ob die Gruppe von Putschisten den Rückhalt der ganzen Armee haben. Damit ist Burkina nach Mali und Tschad nun der dritte Sahelstaat mit einer Militärregierung. Aber wie konnte es so weit kommen?
Schwache Regierungsführung, Armut, Bevölkerungswachstum und Klimawandel – ein Land mit vielen Herausforderungen
Die gegenwärtigen Herausforderungen kommen nicht von ungefähr, sondern sind das Resultat von strukturellen Problemen, mit denen der Sahel-Staat bereits seit Jahrzehnten kämpft und welche sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt haben – befeuert unter anderem durch Prozesse wie ein rasches Bevölkerungswachstum und den Klimawandel. Burkina Faso ist seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich 1960 eines der ärmsten Länder der Welt, das wiederholt von Militärcoups erschüttert wurde. Im Human Development Index der Vereinten Nationen, der den Lebensstandard und die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen misst, steht Burkina Faso an siebtletzter Stelle. Das Land hatte mit Kaborés Wahlsieg 2015 den ersten demokratisch legitimierten Machtwechsel erzielt, nachdem Langzeit-Autokrat Blaise Compaoré nach 27 Jahren an der Macht ein Jahr zuvor nach Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen wurde. Kaboré wurde 2019 in einem Votum wiedergewählt, das von international Beobachtern als weitgehend fair eingestuft wurde. Trotz dieser zeitweiligen häufig institutionellen Fortschritte leidet das Land unter den gleichen fundamentalen Problemen wie das benachbarte Mali, wo sich dschihadistische Gruppen trotz des französischen bzw. internationalen Militäreinsatzes stetig ausbreiten: Ein schwacher Zentralstaat, der seit der Unabhängigkeit von den ehemaligen französischen Kolonialherren willkürlich gezogene Territorium nie wirklich ganz kontrolliert hat und den Bürgern kaum Dienstleistungen anbietet. Diese nehmen den Staat entweder gar nicht oder negativ wahr, wenn z.B. Staatsbeamte oder Verkehrspolizisten Schmiergelder verlangen. Ethnische Konflikte in Teilen des Landes wurden nie gelöst, und seit 2016 breiten sich Dschihadisten von Mali über die offene Grenze nach Burkina Faso aus, insbesondere im Dreiländereck mit Niger. Sie kontrollieren dort faktisch bereits ganze Regionen, aus denen sich der Staat mehr und mehr zurückzieht.
Die stark wachsende Bevölkerung verschärft diese existierenden Problematiken weiter. Im Schnitt haben Frauen in Burkina Faso fünf Kinder. Bei der Unabhängigkeit hatte Burkina Faso fünf Millionen Einwohner, mittlerweile sind es 21 Millionen – Tendenz stark steigend. Der Konflikt mit den Dschihadisten hat nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,4 Millionen Menschen vertrieben – Millionen Kinder gehen nicht zur Schule und wachsen ohne Perspektive auf. Sie werden daher leicht von Terroristen und Banditen angeworben. Rund 40% der Bevölkerung lebt nach Angaben der Vereinten Nationen von US $2 am Tag. Das Bevölkerungswachstum verschärft auch den Kampf um natürliche Ressourcen wie Zugang zu Wasser und Land für Bauern und Hirten in einem von der Landwirtschaft abhängigen Land, das keine nennenswerte Industrie hat. Es gab auch früher immer wieder solche Konflikte um Land, die sich aber regeln ließen, da genügend Landfläche für all vorhanden war und Dorfälteste als Konfliktmanager noch den Respekt der Jugend genossen – diese sind nun aber häufig hoffnungslos und wenig bereit, Konflikte zu lösen. Heute fehlt es außerdem an Ressourcen für alle auf dem immer weiter schrumpfenden fruchtbaren Land. Der Klimawandel und eine starke Nutzung von Feuerholz, z.B. zum Kochen, hat bereits zu einem Verlust von einem Drittel des fruchtbaren Landes geführt. Die Wüste breitet sich immer weiter aus, während die Bevölkerung wächst.
Eine neue Front an der südlichen Grenze: Rückzugsgebiet für Kämpfer und neue Finanzierungsquellen
Hatten die Dschihadisten zunächst das Dreiländereck im Norden Burkina Fasos anvisiert, so nutzen sie jetzt die oben beschriebene fundamentale Schwäche des Staates aus, um nach Süden zu expandieren. Das hat verschiedene Gründe: An der südlichen Grenze gibt es ausgedehnte Waldgebiete und im Südosten mehrere Nationalparks, die auf Grund ihrer Größe und des Terrains nur schwierig zu kontrollieren sind. Diese sind deswegen ideale Rückzugsgebiete für Kämpfer aus dem Norden, dienen als potenzielle neue Finanzierungsquelle und zugleich als Sprungbrett in Richtung Küste. Burkina Faso grenzt an die wohlhabenderen Länder Ghana, Benin, Togo und Côte d'Ivoire. Der Nationalpark W erstreckt sich z.B. bis nach Niger und bietet damit zudem die Möglichkeit, sich unbemerkt fast bis an das nahe Nigeria durchzuschlagen. Nach einer Studie des Politischen Dialogs Westafrika (PDWA) der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Abidjan[i] haben die Terroristen derzeit (noch) keine territorialen Ambitionen in den Küstenländern, sondern wollen in erster Linie von lukrativen Schmuggelrouten profitieren. Waffen, Gold, Elfenbein, Motorräder und Konsumgüter wie Zigaretten passieren hier die Grenze. Sie kommen zum Teil in Häfen der westafrikanischen Küstenländer an und werden von dort aus nach Norden geschmuggelt. Darüber hinaus kontrollieren Dschihadisten nach Ansicht von Beobachtern schon jetzt mehrere Goldminen im Land. Sie überlassen Anwohnern den Goldabbau und besteuern dies in der gleichen Weise wie Ernten und Viehbestand. Dazu kommen Steuern auf Güter an Straßensperren. In dieser Hinsicht ist der Süden Burkina Fasos mit den von Lastwagen viel befahrenen Straßen Richtung der Häfen für die Extremisten als zusätzlich Finanzierungsquelle sehr interessant. Seit Erscheinen der Studie im Juli haben die Dschihadisten weitere grenzüberschreitende Angriffe durchgeführt.
Auch die oben beschriebenen Konflikte rund um Ressourcen- und Landnutzung verstehen sie, sich geschickt zu Nutzen zu machen. Häufig verhalten sie sich pragmatisch im Sinne der Anwohner, wie das Beispiel der Nationalparks an der südlichen Grenze zeigt. Hier haben die dschihadistischen Gruppierungen die Unterstützung von Anwohnern gewonnen, denen es schon lange ein Dorn im Auge war, dass sie in den Nationalparks nicht jagen oder Holz fällen dürfen. Es kam deswegen bereits mehrfach zu Problemen mit den bewaffneten Parkwächtern. Die Dschihadisten erlauben den Bewohnern nun die wirtschaftliche Nutzung von geschützten Waldgebieten unter ihrer Kontrolle. Im Gegenzug akzeptieren diese die neuen Regeln – sie bekommen etwas, was der eigene Staat ihnen verwehrt hat, und die Dschihadisten haben eine Basis, um sich bei Bedarf unter dem Schutz der Bevölkerung in die Wälder zurückzuziehen. „Die Dschihadisten sind durchaus beliebt bei einigen Bewohnern,“ sagt ein Beobachter.
Zwischen schwachen Streitkräften, Selbstverteidigungsmilizen und regionaler Kooperation – die komplexen Sicherheitsstrukturen Burkina Fasos
Dschihadistische Gruppierungen und Banditen sind in Burkina Faso auch deswegen so erfolgreich, weil Streit- und Sicherheitskräfte in einem schlechten Zustand sind und den Soldaten und Polizisten die grundlegende Motivation zum Kämpfen fehlt. Es mangelt an Ausrüstung, Material, einer guten militärischen Ausbildung und häufig sogar an Verpflegung, wie das Beispiel des überrannten Polizei-Außenpostens zeigt. Schlimmer noch: Immer wieder gibt es auch Anschuldigungen wegen Korruption. Das Budget der Streit- und Sicherheitskräfte ist in den letzten Jahren auf ungefähr 633 Millionen Euro, rund 20 Prozent des Haushalts gestiegen, – Gelder kommen aber häufig nicht bei den Einheiten an.
Dazu kommt, dass Teile der Streitkräfte nach dem Sturz von Compaoré 2014 zerschlagen wurden. Oppositionsgruppen und Militärs einigten sich danach auf eine zivile Übergangsregierung und Wahlen, bei denen Kaboré gewählt wurde. Nach einem vereitelten Putschversuch von Compaorés Getreuen ein Jahr später wurde eine Reform beschlossen, welche die verhassten Sicherheitskräfte betraf, die Compaoré während seiner 27 Jahren an der Macht zur Niederschlagung von Protesten eingesetzt hatte. Diese besonders gut ausgerüstete Elitetruppe der Präsidialgarden, die als schlagkräftigste Einheit innerhalb der Armee galt, wurde aufgelöst – und hinterließ ein Sicherheitsvakuum, welches bis heute nicht gefüllt werden konnte. Andere Truppenteile waren unter dem Diktator bewusst vernachlässigt worden, um das Risiko eines Coups zu minimieren. Der Ansatz eines Neuanfangs war dementsprechend richtig, aber es wurden seitdem kaum Fortschritte beim Neuaufbau der Streitkräfte gemacht. Die Folge: Dschihadisten und Banditen hatten seit 2016 insbesondere in ländlichen Regionen leichtes Spiel, Territorium unter ihre Kontrolle zu bringen.
Unter Compaoré war es der Regierung gelungen, radikale Islamisten mehr oder weniger unter Kontrolle zu halten. Er verhandelte immer wieder mit ihnen, wie beispielsweise im Mali-Konflikt auf Bitten Frankreichs. Zu Campaorés Zeit gab es so z.B. keine größeren Anschläge in der Hauptstadt, was Analysten auf einen informellen Nichtangriffspakt zurückführen, während in Mali aktive Dschihadisten Burkina Faso als Rückzugsraum nutzen konnten. Kaboré fuhr nun eine andere Strategie und hat bewusst eine Distanz zu den Offizieren und Beratern aus Compaorés Zeit gezeigt. Er trennte sich von einem der wichtigsten Beratern Compaorés, dem Mauretanier Moustapha Liman Chafi, der Kontakte zu Dschihadisten hat und häufig in Geiselnahmen vermittelte. Chafi arbeitet jetzt für die Regierung Nigers, die in einem ähnlichen Kampf gegen Terroristen steht. Um seine Distanz zum alten Regime Compaorés zu zeigen, hatte Kaboré einen Journalisten als Verteidigungsminister ernannt.
Der Staat hat versucht, die Schwäche seiner umstrukturierten Streitkräfte mit dem Aufbau von zivilen Selbstverteidigungsmilizen wie den Koglweogo auszugleichen, die hervorragende Ortskenntnisse haben und in Dörfern oder ländlichen Regionen ohne Militärpräsenz quasi Polizeiaufgaben wahrnehmen. Sie bekommen in der Regel nur ein zweiwöchiges Training, danach patrouillieren sie auf Landstraßen und bekämpfen auch Dschihadisten aktiv. Sie nehmen Verdächtige fest, die sie den Behörden übergeben sollen. Diese Milizen werden aber immer wieder Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder Tötung von Inhaftierten beschuldigt. So beschuldigen die Milizionäre, die häufig der Mossi-Volksgruppe angehören, z.B. pauschal Mitglieder der Peul-Ethnie, dschihadistische Gruppierungen zu unterstützen. Dieses Unter-Verdacht-Stellen einer ganzen Bevölkerungsgruppe verschärft vorherrschende ethnische Konflikte und Verteilungskämpfe und fordert immer wieder gewaltsame Übergriffe sowohl Rachehandlungen auf beiden Seiten hervor – eine Spirale der Gewalt.
Die französischen Streitkräfte sind in Burkina Faso im Gegensatz zu Mali, Niger und Tschad kaum tätig. Dies hängt mit der Tradition des früheren Präsidenten Thomas Sankara zusammen, einem linksradikalen Offizier, der von 1983-1987 regierte und den Anti-Kolonialismus predigte. Seine Ideale leben häufig noch fort - ein französischer Einsatz wäre der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln. Wenn französische Truppen in dem Land tätig werden, dann im Rahmen einer Kooperation der G5 Sahel Gruppe, der neben Burkina Faso, Mali, Niger auch Tschad und Mauretanien angehören. Diese Staaten nehmen im besonders instabilen Drei-Länder-Eck gelegentlich mit Frankreich gemeinsame Operationen vor, die Kooperation ist aber nicht sehr effizient. Es gibt kein gemeinsames Kommando zur Koordinierung solcher Einsätze. Es gibt nun allerdings Indikationen, dass sich die Regierung doch an Frankreich wendet, um gezielt Terroristen abzuwehren – ein unbestätigter Drohnenangriff fand nach Angaben von Beobachtern im Dezember statt. Dieses Vorgehen würde aber einen großen Balanceakt für die Regierung darstellen.
Wie geht es weiter?
Es ist unklar, wieviel Rückhalt die Militärregierung in den Streit- und Sicherheitskräften und der Bevölkerung hat. Präsident Kaboré hatte im Dezember eine Reform der Streitkräfte und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sowie zusätzliche Mittel für Projekte in vernachlässigten Regionen angekündigt – Beobachter waren aber skeptisch, ob die strukturellen Probleme der Armee kurzfristig gelöst werden können.
Die jetzt abgesetzte Regierung hatte erst im Dezember 2021 zusammen mit Niger eine Offensive im gemeinsamen Grenzgebiet zu Mali gestartet. Mehr als 100 Terroristen wurden nach amtlichen Angaben getötet. Zusammen mit Ghana, Benin und der Côte d‘Ivoire gab es außerdem eine Operation zur Absicherung der südlichen Grenze, nachdem Dschihadisten von Verstecken in Waldgebieten grenzüberschreitende Anschläge in Togo und Benin verübt hatten. Die Küstenländer und Burkina Faso hatten bereits zuvor einen engeren Informationsaustausch angekündigt. Diese grenzüberschreitende Kooperation ist ein grundsätzlich positives Beispiel der oft nicht vorhandenen regionalen Zusammenarbeit. Trotzdem halten Beobachter die Wirkung beider Operationen für äußerst begrenzt. „Es ging mit den Operationen vor allem darum, der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren,“ sagt ein Beobachter. „Dies ändert nichts an der strukturellen Schwäche der Streit- und Sicherheitskräfte.“
Dazu wurden zahlreiche neue Anschläge von Extremisten seit der Armeeoffensive im Norden verübt, darunter ein besonders schwerer Schlag gegen die Selbstverteidigungsmiliz Volontaires pour la défense de la Patrie (VDP), bei der ein populärer Kommandeur, Soumaola Ganame alias Ladji Yoro, getötet wurde – er gilt vielen als Held, weil er an stets vorderster Front gekämpft hat. Gleichzeitig wird sein Name aber auch mit Übergriffen seiner Miliz gegen die Peul in Zusammenhang gebracht. Sein Tod hat bei vielen Menschen einen Schock ausgelöst. In einem Video hatte er erst kurz vor seinem Tod der Regierung Versagen im Kampf gegen die Dschihadisten vorgeworfen.
Fazit
Die anhaltende Instabilität und der Kontrollverlust des Staates in weiten Teilen des Landes lassen befürchten, dass Dschihadisten weiter in dem westafrikanischen Land expandieren werden und über die Grenze nach Süden vordringen könnten. Dies könnte die wirtschaftlich bedeutenderen Küstenländer wie Ghana, Côte d’Ivoire, Togo und möglicherweise auch den Stabilitätsanker Senegal – dessen Häfen die Haupteinfallstore für Importe von Benzin, Medikamenten bis zu Maschinen und Autos sind – destabilisieren. Selbst Nigeria, der größte Ölexporteur Afrikas, spürt an seiner Grenze zu Niger die Auswirkungen des Staatsverfalls durch grenzüberschreitende Banden, die für eine Welle von Entführungen mitverantwortlich gemacht werden. Eine zunehmende Instabilität würde auch den Menschen in den schwachen Sahelländern schaden, da viele Malier, Burkinabe oder Nigrer dort arbeiten und mit ihren Überweisungen ihre Familien ernähren. Nicht zuletzt gehen über die Häfen der Region auch die wenigen Exportgüter des Sahels wie Baumwolle.
Es bleibt abzuwarten, wie westliche Staatengemeinschaften reagieren und ob das westafrikanische Regionalbündnis ECOWAS Sanktionen gegen die Militärregierung wie im Falle Malis verhängt. Anhaltende Instabilität in Burkina Faso wird nur den Dschihadisten in die Hände spielen und für weitere Verunsicherung in den Küstenländern sorgen.
[i]„North of the Countries of the Gulf of Guinea – the new frontier for jihadist groups”, Politischer Dialog Westafrika (PDWA), Konrad-Adenauer-Stiftung, July 2021.
