Länderberichte
Reform der öffentlichen Finanzen
Eines der größten und meistdiskutierten Probleme neben der hohen Arbeitslosigkeit ist die ausufernde Staatsverschuldung. Mit einem Defizit von fast 6% des BIP in diesem Jahr und einer für ein Transformationsland hohen Staatsverschuldung von 48% des BIPs (in Tschechien liegt dieser Wert bei 21%, in Estland sogar bei 5%) ist eine Reform der öffentlichen Finanzen unvermeidlich. Inzwischen nimmt die Politik die Warnungen der Wirtschaftswissenschaftler ernst, die schon seit Jahren auf die Konsequenzen der unverantwortlichen Haushaltspolitik in Polen hinweisen.
Insbesondere die Tatsache, dass ein Großteil der EU-Mittel in Polen nur genutzt werden kann, wenn genügend eigene Gelder für die notwendige Kofinanzierung zur Verfügung stehen, hat die Dringlichkeit des Problems verdeutlicht. Wie eine Reform der öffentlichen Finanzen jedoch aussehen soll, darüber herrscht sowohl in der Regierung als auch unter Experten Streit. So hat Arbeitsminister Hausner dem vieldiskutierten Plan des Finanzministers Kolodko Mitte April seinen eigenen Vorschlag gegenüber gestellt, im offiziellen Sprachgebrauch eine Ergänzung zu den Punkten Kolodkos. Beide Papiere werden jedoch von Wirtschaftsfachleuten stark kritisiert.
Kolodkos Plan sieht vor, sämtliche Steuervergünstigungen abzuschaffen. Dadurch sollen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren deutlich wachsen, wodurch das Budgetdefizit verringert werden könnte. Außerdem sollen die Körperschaftssteuersätze gesenkt werden, um damit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Weitere Einkünfte erhofft sich Kolodko durch die Besteuerung der Landwirtschaft, die bisher von der Körperschaftssteuer befreit war. Die unabhängigen Agenturen und Fonds, die die genaue Berechnung des öffentlichen Haushaltes in Polen so kompliziert machen, sollen zum Teil abgeschafft werden. Gleichzeitig geht Kolodko von einem Wirtschaftswachstum von 3,5% im Jahre 2003, 4,9% im Jahre 2004 und 6% im Jahr 2006 aus. Solch hohes Wachstum würde automatisch Geld in die leeren Kassen spülen. Fachleute halten diese Prognosen jedoch für übertrieben. So veranschlagt z. B. die EU-Kommission ein Wachstum von nur 2,5% in diesem und 3,7% im nächsten Jahr. Darüber hinaus kritisieren sie, dass das Programm entgegen anfänglichen Angaben keine Einkommenssteuersenkung beinhalte. Die angekündigten Steuersenkungen reichten nicht aus, um das Wirtschaftswachstum zu beleben. Außerdem beinhalte der Plan keine Angaben zu Einsparungen auf der Ausgabenseite, sondern konzentriere sich nur auf die Einnahmen.
Finanzpolitische Tricks auf Kosten der Zentralbank?
Besonders umstritten ist der Vorschlag von Kolodko, zur Finanzierung des Defizits zumindest ein Drittel der Rückstellungen für Verluste aus Wechselkursveränderungen der Zentralbank zu nutzen, die seiner Meinung nach mit 27 Mio. Zloty zu hoch bewertet seien. Dieser Vorgang erinnert stark an die Überlegungen in Deutschland, durch die Neubewertung der Goldreserven der Bundesbank das Haushaltsdefizit abzubauen.
Nach Angaben der Zentralbank existieren diese Rückstellungen jedoch nur buchhalterisch auf dem Papier. Sollten sie für die Finanzierung des Haushaltes genutzt werden, würde dies praktisch nur durch Drucken von Geld möglich sein. Schon zum wiederholten Male hat die derzeitige polnische Regierung versucht, die unabhängige Zentralbank für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Bisher hat der Zentralbankpräsident Leszek Balcerowicz diesem Druck jedoch standgehalten. Sollte die Regierung sich jedoch diesmal durchsetzen, würde dies einen hohen Glaubwürdigkeitsverlust für die polnische Politik bedeuten, der sich in höhere Inflation und Zinsen niederschlagen könnte.
Der Gegenvorschlag des Arbeitsministers Hausner
Der Plan von Wirtschafts- und Arbeitsminister Hausner schlägt eine stärkere Senkung der Steuern vor und will nur Teile der Steuervergünstigungen abschaffen. Insgesamt ist es sein Ziel, die Reform sozialverträglicher zu machen und durch Steuererleichterungen auch im Bereich der Einkommenssteuer die Bürger zu entlasten. Allerdings würde dies eine weitere Ausweitung des Haushaltsdefizits bedeuten.
Fazit
Insgesamt befindet sich die Regierung in einer Zwickmühle. Um Polen aus seinem wirtschaftlichen Tief herauszuholen, sind tiefgreifende Reformen notwendig. Dazu zählen die Sanierung des Haushaltes und das Schaffen einer größeren fiskalischen Transparenz genauso wie die Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Das Steuersystem muss vereinfacht, die Bürokratie abgebaut und die Sozialsysteme neu organisiert werden. Doch ist es für die sozialdemokratische Regierung besonders schwer, solche Schritte einzuleiten, da sie sich automatisch gegen das eigene Wählerpotential richten. Die hohe Arbeitslosigkeit sowie der viel diskutierte Korruptionsskandal, die sog. Rywin-Affäre, trägt ein Übriges dazu bei, die Unzufriedenheit der Wähler und das Misstrauen gegenüber der herrschenden Klasse zu verstärken.
Bisher ist es der Regierung nicht gelungen, ein wirkliches Reformprogramm vorzustellen, geschweige denn umzusetzen. Miller vermeidet es, zu einem der Pläne seiner Minister Stellung zu nehmen und schafft dadurch ein Vakuum, dass die Märkte verunsichert und für die Zukunft Polens nichts Gutes ahnen lässt. Denn werden die notwendigen Reformen nicht jetzt mit energischem politischen Willen angegangen, so sind Polens Zukunftsaussichten im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung alles andere als rosig.
