Länderberichte
48% der gesamten Agrarfläche werden von ungefähr 1% der Agrarbetriebe bewirtschaftet. Zahlreiche Familien suchen nach Land. Sie fordern Zugang zu Grund und Boden, Besitztitel, Kredite, Fachberatung und Partizipationsrechte in den Agrarreformsiedlungen Sie sind in der Bewegung der Landlosen (MST ) organisiert, die Anfang Mai einmal mehr den Konflikt zwischen Landlosen, Landbesitzern und Staatsgewalt aufleben ließ. Eine Reform der ländlichen Besitz- und Sozialstrukturen ist dringend notwendig. Doch die Agrarreform kommt trotz erkennbaren Fortschritten nur langsam voran.
Brasilien ist nicht Mexiko. Doch auch hier gibt es, wie dort in Chiapas, seit vielen Jahren einen ungelösten Konflikt zwischen denen, die Land haben, und denen, die Land wollen. Doch im Gegensatz zu Mexiko hat die internationale Gemeinschaft den Konflikt in Brasilien bisher kaum wahrgenommen - und das brasilianische Establishment tut auch alles, damit der Konflikt dort bleibt, wo er sich bisher hauptsächlich abspielte: im ländlichen, unterentwickelten und wenig beachteten Hinterland.
Anfang Mai allerdings ist dieser Konflikt plötzlich wieder einmal ins Zentrum der nationalen Wahrnehmung und Debatte gerückt. Die Bewegung der Landlosen, das Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra (MST) änderte seine bisherige Strategie: in einer Nacht-und-Nebel-Aktion besetzten ca. 5.000 MST-Mitglieder in 14 Landeshauptstädten öffentliche Gebäude, hauptsächlich Einrichtungen der Agrarreformbehörde INCRA und des Finanzministeriums. Weitere 25.000 MST-Mitglieder besetzten fazendas im Landesinnern. Erstmals hat das MST damit den Landkonflikt in die Städte getragen. Denn bisher konzentrierten sich seine Aktionen auf die Besetzung von Landgütern, gelegentliche Protestmärsche und die Übergabe von Petitionen.
Die Auseinandersetzungen zwischen MST und der Staatsgewalt sind Ausdruck eines stillen Bürgerkrieges, der sich seit Jahren in Brasilien abspielt. Er ist Folge der sozialen Ungleichheit, die im Land von niemandem bestritten wird, deren Überwindung aber so unendlich schwierig ist. Der Konflikt hat viele Gesichter: Besetzung von Landgütern, Zerstörung von Anpflanzungen oder auch technischen Geräten, Plünderung von Supermärkten, Besetzung von Bankfilialen, Befreiung von Mitgliedern aus Polizeigewahrsam und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen fazendeiros und arbeitslosen Landarbeitern, die manchmal zu Tode kommen. Im März 1999 wurden 101 Besetzungen von Landgütern verzeichnet, im Monat darauf noch 66; im Januar 2000 waren es 11 Fälle, im März wieder 31 und nun im Mai eine weitere Zunahme.
Die Öffentlichkeit nimmt von diesem Konflikt kaum Notiz. Nur bei spektakulären Aktionen gibt es ein kurzes Aufschrecken:z. B. als im letzten Jahr die fazenda von Staatspräsident Cardoso vorrübergehend besetzt wurde oder wenn Landbesitzer und/oder Polizei allzu gewaltsam vorgehen. Wie etwa 1996, als in Eldorado dos Carajás im Bundestaat Pará, eine Polizeieinheit nachts eine Gruppe von 19 Landarbeitern zusammenschoss, die eine verlassene fazenda besetzt hatten. Die Polizeioffiziere standen zwar wegen Mordes vor Gericht, wurden aber im letzten Jahr in einem skandalösen Prozeß aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Einer der Zeugen bekannte danach ganz offen, daß er geschmiert worden war und eine Falschaussage gemacht hätte. Staatspräsident Cardoso bekannte damals zwar öffentlich: "Ich schäme mich für dieses Urteil". Doch an dem Richterspruch war dennoch nicht zu rütteln - weil Brasilien ein Rechtsstaat ist und die Unabhängigkeit der Justiz respektiert werden musste.
Der stille Bürgerkrieg konzentriert sich vornehmlich auf die ländlichen Regionen. Zwar sind die Städte und zumal die großen Metropolen Brutstätten der Gewalt. Doch diese Gewalt hat keinen politischen Hintergrund. Die Armen in den Städten haben keine politischen Fürsprecher oder Repräsentanten, weil auch die Linksparteien und die Gewerkschaften letztlich nur das Establishment der angestellten Arbeiter vertreten und sich mit dem System, von dem sie teilweise alimentiert werden, arrangiert haben. Die Bewohner der favelas können sich nicht politisch artikulieren. Sie werden von Rauschgiftgangstern drangsaliert und leiden am meisten unter der Gewalt.
Landreform - aber wie?
Ursache der Gewalt auf dem Land ist die ungleiche Verteilung des Bodens. Diese wiederum hat historische Gründe und der Kampf für eine Agrarreform beinhaltet wirtschaftliche, politische und soziale Aspekte.
Die Landfrage betrifft etwa ein Viertel der brasilianischen Bevölkerung, alle diejenigen, die ihren Lebensunterhalt auf dem Lande verdienen, darunter Großgrundbesitzer und Kleinbauern, Viehzüchter, Landarbeiter und Landlose. Die Entwicklung einer neuen Struktur von Besitz und Einkommen auf dem Lande, die gleichzeitig sozial gerecht und wirtschaftlich nachhaltig ist, ist eine der größten Herausforderungen Brasiliens.
Weltweit wird die Notwendigkeit von Agrarreformen heute nicht mehr mit der gleichen Intensität diskutiert wie noch vor 20 oder 30 Jahren. Die Rahmenbedingungen haben sich nachhaltig verändert. War Landverteilung in den sechziger Jahren ein Mittel, um die wirtschaftliche Situation der armen Landbevölkerung zu verbessern und die Agrarproduktion zu steigern, so wird heute der Produktivitätszuwachs nicht mehr durch Arbeitskraft, sondern durch Technik erzielt. Arbeitsplätze fallen weg und das Heer der Landlosen wächst an. Bis in die sechziger Jahre war mehr als die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung auf dem Land beschäftigt, heute sind es noch 23%.
Das ist zwar immer noch mehr als in Europa (6 Prozent) oder den USA (2 Prozent), löst aber nicht die Einkommens- und Lebenssituation derjenigen Landbewohner, die ohne Land, Arbeit und Einkommen sind und in äußerst prekären Verhältnissen leben. Das Problem der Landarbeiter ist daher weniger eine Agrarfrage als eine soziale und politische Herausforderung. Nicht zuletzt geht es darum, die arbeitslose Landbevölkerung davon abzuhalten in die Städte abzuwandern, wo sie lediglich die Zahl der städtischen Arbeitslosen erhöhen und die ohnehin gewaltigen Probleme der brasilianischen Städte weiter erschweren würden.
Zwar sind in Brasilien in den letzten Jahrzehnten etwa 22 Millionen Hektar Land im Rahmen von Massnahmen der Agrarreform verteilt worden. Ein schwieriges Dilemma aber besteht darin, dass heute die Verteilung von Land keineswegs mehr ein angemessenes Mittel ist, um die Lebensverhältnisse der armen Landbevölkerung zu verbessern: kleine Anbauflächen reichen in der Regel nicht einmal mehr aus, um eine Familie zu ernähren; für produktives Arbeiten sind Kredite, Technik und Know-how notwendig. Zudem gibt es heute weit weniger unproduktive Latifundien, die man ohne weiteres aufteilen könnte.
So bleiben die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Landbewohner weiterhin schwierig. Neuere Berechnungen zeigen, dass sich die Einkommenssituation der Menschen, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind, von 1981 bis 1998 faktisch nicht verändert hat. 60% der Landbevölkerung lebten 1998 unterhalb der Armutsgrenze, etwas mehr als 1981 (56,7%); allerdings war die Situation während der gesamten achtziger und neunziger Jahre noch schlimmer und hat sich in den letzten Jahren ganz allmählich verbessert. Auch die Konzentration der Einkommen ist rückläufig, jedoch mit deutlichen regionalen Unterschieden.
Von den 4 Millionen Kleinbauern können etwa 3,3 Millionen kein konstantes Einkommen erwirtschaften. Nach Angaben der Agrarreformbehörde INCRA erhalten während der Regierung von Präsident Cardoso im Jahresdurchschnitt 80.000 Familien Land neu zugewiesen - gegenüber durchschnittlich 10.000 Familien in der Zeit vor 1994. Im laufenden Jahr sollen sogar ungefähr 100.000 Familien neues Land erhalten. Dennoch können die Landzuweisungen durch die Regierung mit dem Bankrott von Kleinbauern nicht Schritt halten. Diese aber werden dadurch direkt in die Arme des MST getrieben.
MST - der "politische Arm" der Landlosen
Das MST ist die massgebliche Organisation, die den Unmut unter den landlosen Arbeitern schürt und - wie die Aktion von Anfang Mai zeigt - zunehmend auch eine politische Rolle zu übernehmen versucht. Zwar gibt es nach wie vor enge Verbindungen zwischen dem MST und der Gewerkschaftsbewegung, doch die MST-Führer lassen sich nicht in die Gewerkschaftsstrategien einbinden. Die land- und arbeitslosen Kleinbauern und Landarbeiter haben andere Sorgen und Interessen als die Industriearbeiter in den Städten.
Freilich gibt es innerhalb des MST heute zumindest zwei unterschiedliche Strategien. Während lokale Führer und die Basis eher die traditionellen Forderungen nach Land erheben, entwickelte die nationale Führungselite mehr und mehr einen revolutionären Diskurs und träumt, zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, von einer sozialistischen Gesellschaft. Diese Führungselite, die, wie die Medien gerne berichten, lieber in ihren Stadtwohnungen als den Basislagern der Landarbeiter leben, haben offensichtlich erkannt, dass mit der Verteilung von Land das Problem der ländlichen Armut nicht zu beseitigen ist. Deshalb fordern sie eine radikale Veränderung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse und versuchen, den sozialen Konflikt aus den abgeschiedenen und wenig beachteten ländlichen Gegenden in die Städte zu tragen. Vor drei Jahren fand ein erster großer Protestmarsch in Brasília statt. Jetzt waren erstmals auch die Landeshauptstädte Schauplatz aufsehenerregender Aktionen.
Das MST gab die Besetzung der öffentlichen Gebäude erst auf, nachdem eine Delegation von Finanzminister Pedro Malan und dem Chefminister des Präsidialamtes Pedro Parente empfangen wurde. Diese forderte u.a. die Vervierfachung des Budgets für Massnahmen der Agrarreform, darüber hinaus Kredite, Finanzhilfen für den Hausbau und sogar die Senkung der Leitzinsen und des Zinsniveaus im Land.
Das Establishment ist erschrocken
Im Kontext der Aktion von Anfang Mai kam es nur in Curitiba zu ernsthaften Auseinandersetzungen zwischen dem MST und der Polizei; ein MST-Anhänger kam dabei ums Leben. In den anderen Landeshauptstädten hielten die Gouverneure die Polizei zurück. Beide Seiten waren klug genug, eine Eskalation des Konfliktes zu vermeiden. Ohnehin sind in der Regel die Anhänger des MST eher die Opfer. Die Besetzung der öffentlichen Gebäude endete friedlich.
Dennoch zeigen einige Reaktionen aus den Reihen des politischen und gesellschaftlichen Establishments in Brasilien, dass das MST einen empfindlichen Nerv getroffen hat. Die Regierung, die zunächst nichts gegen die Besetzungen unternahm, um nicht noch mehr wegen mangelnder sozialer Sensibilität kritisiert zu werden, drohte schließlich, notfalls das Militär für die Befreiung der besetzten Gebäude einzusetzen. Der Tenor vieler Pressekommentare, auch in den eher liberalen Medien, war äußerst unfreundlich gegenüber dem MST; vielfach wurde die Aktion als illegal und kriminell bezeichnet. Es erschienen mehrere Berichte über den Missbrauch öffentlicher Mittel durch das MST. Bemerkenswert auch, dass in verschiedenen Pressekommentaren die Unterstützung für das MST durch ausländische Organisationen, darunter die Europäische Kommission, kritisiert wurde.
Die spektakuläre Aktion des MST hat die arrivierten Schichten Brasiliens aufgeschreckt. Schliesslich besitzen viele Familien im Landesinnern ein kleines oder grösseres Stück Land, das sie bewirtschaften lassen. Dies sind nicht nur die Superreichen, sondern auch diejenigen Brasilianer der gehobenen Mittelschicht, die in Politik und Medien oder an den Universitäten den Ton angeben. Sie alle scheinen sich zumindest in einem Punkt einig: auch wenn das Problem der Landverteilung und der Armut im ländlichen Raum bekannt ist, weiss man nicht, wie es kurzfristig geregelt werden kann. Auf jeden Fall aber will man verhindern, dass sich die internationale öffentlichkeit über Gebühr dafür interessiert. Ein zweites Chiapas will man in Brasilien nicht haben.
Da trifft es sich gut, dass die Regierung Brasiliens die Verurteilung Perus durch die Organisation Amerikanischer Staaten wegen der unsauberen Wahlen verhindert und wieder einmal das Prinzip der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten hervorgehoben hat. Auf dieses Prinzip lässt sich trefflich verweisen, wenn irgend jemand auf die Idee käme, von aussen Einfluss auf die Konflikte auf dem brasilianischen Lande zu nehmen oder versuchte, das MST in grösserem Umfang zu unterstützen.
Das offizielle Brasilien ist durch die Aktion des MST wachsamer geworden. Solange die sozialen Probleme auf dem Lande nicht gelöst sind, wird es auch weiterhin Konflikte und Gewalt geben. Doch darüber sollte am besten niemand sprechen. Der Bürgerkrieg verläuft im Stillen.
