Länderberichte
Erneute Einschüchterungsversuche der Privatmedien durch Chávez-Anhänger am 10. Dezember
Offensichtlich gut vorbereitet und mit Lautsprecherwagen ausgerüstet, zogen Chávez-Anhänger, wie bereits am Montag, heute wieder vor privaten Sendeanstalten (Globovisión, Televen u.a.) auf. Ihr Ziel ist die Einschüchterung der Medien und der Versuch, sie als „Putschisten“ für die gegenwärtige Krise verantwortlich zu machen. Damit folgen sie der gängigen Strategie von Präsident Chávez, immer einen Schuldigen zu suchen, der verantwortlich für die Misere ist, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Auch wenn Vizepräsident Rangel die Demonstrationen vor den Medienanstalten verurteilt hat, klingt dies wenig glaubwürdig. Immerhin hat er es mindestens nicht geschafft, die Verurteilung seiner Anhänger in eine Verhinderung der Aktionen umzusetzen.
Die Gewerkschaften berichten von Hinweisen, dass die Circulos Bolivarianos sich darauf vorbereiten, als nächste Zielgruppe ihrer Aggressionen die Gewerkschaftshäuser auszusuchen. Als weiteren Nachweis der Angriffe der Regierung gegen die freien und unabhängigen Gewerkschaften, führt CTV-Generalsekretär Manuel Cova an, dass die Regierung zur regionalen OIT-Tagung (OIT = ILO) in Perú die rechtmäßige Gewerkschaftsvertretung Venezuelas, eben die CTV, durch regierungstreue Funktionäre ersetzt hat. CTV fordert daher die Ablehnung dieser Nominierung durch die OIT-Konferenz.
Landesweit koordinierte Bedrohung und Angriffe auf Medien durch Anhänger von Präsident Chávez begannen am 9. Dezember
Am Montag begannen am späten Nachmittag augenscheinlich gut organisierte Proteste der Anhänger von Präsident Chávez vor privaten Medienanstalten und landesweiten Zeitungen, z.B. „El Nacional“ in Caracas. Bis in die Abendstunden erreichten diese Bedrohungen die Regionen des Landes. Die Aktionen, merkwürdigerweise von einigen Agenturkorrespondenten als „friedlich“ beschrieben, verunglimpften die Medien als „Putschisten“, als „Terroristen“ und folgten damit genau der von Präsident Chávez vorgegebenen Linie, der die Medien als „Müll, Müll, Müll“ und als „Organe der Lüge“ verunglimpft hat.
In Maracaibo (Hauptstadt des wichtigsten Öl-Bundesstaates) drangen die Chávez-Anhänger gewaltsam in den Sender „Globovisión Zulia“ ein und zerstörten die Inneneinrichtung und die Sendeanlagen. Der „bolivarianische Sender“ der Stadt rief dazu auf, „Globovisión Zulia“ zu besetzen.
Bischof Porras, Erzbischof von Mérida und Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz des Landes, bezeugte öffentlich, die Angriffe in Mérida auf die Medien, die ihren Ausgangspunkt unmittelbar vom Sitz des Gouverneurs - einem engen Mitputschisten von Präsident Chávez im Februar 1992 – aus nahmen. Ein Teil der gewaltbereiten Demonstranten attackierte auch den Bischofssitz selbst.
Aber auch an anderen Orten wird in dieser Nacht die Beteiligung prominenter Politiker der Regierungspartei deutlich. Vor „Globovisión“ in Caracas steuerten prominente MVR-Abgeordnete die Menge. Besonders pikant die Rolle von Nicolas Maduro. Er ist Mitglied der Regierungsdelegation bei den OAS-Verhandlungen und einer der Wortführer von „Dialog und Versöhnung“. Bis zum Zeitpunkt eines Anrufes steuerte die Menge gegen den Sender. Nach dem Anruf versuchte er zu beschwichtigen.
Die Opposition hat auf die Provokationen der Regierung mit Zurückhaltung und Umsicht reagiert. Sie gibt bislang Chávez keinen Anlaß, den Notstand auszurufen. Sie betont ein um das andere Mal, dass sie militärische Gewalt als Lösung der Krise ablehnt. Die Direktoren der privaten TV-Sender haben in der Nacht eindrücklich darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung zu Hause bleiben soll. Gespenstisch leer die Straßen in dieser Nacht. In den viereinhalb Jahren, in denen ich in Caracas lebe, habe ich die Straßen noch nie so leer gesehen, auch nicht in den Nächten vom 11. bis 13. April. Man will dem Präsidenten „keinen Gefallen tun“. Wenn er weiter mit Druck und Militär in den Straßen handelt, dann soll er national und vor allem international klar allein verantwortlich sein.
Verhandlungsbereitschaft der Regierung zu Wahlfahrplan und notwendige Konditionen
Der OAS-Generalsekretär, Dr. César Gaviria, hat am Montag in der Vermittlung zwischen Regierung und Opposition ein erstes Zugeständnis der Regierung erreicht. Sie ist jetzt mit der Verhandlung eines Wahlfahrplanes einverstanden. Bislang hatte Präsident Chávez jede Lösung der Krise über seinen Rücktritt oder Neuwahlen kategorisch ausgeschlossen und sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Er hat ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Zum einen wegen seiner persönlichen Geschichte, weil er über mehr als 10 Jahre innerhalb der Armee konspirierte und dann am 4. Februar 1992 putschte. Zum anderen, weil er seinen salbungsvollen Worten der Umkehr und Versöhnung nach dem 14. April d.J. nicht nur keine echten Taten folgen ließ, sondern mit offensichtlich staatlichen Mitteln seine „Bolivarianische Revolution“ und den Aufbau einer „Parallelstruktur“ zu den verfassungsmäßigen Institutionen, energischer fortsetzte, als dies vor dem 11. April der Fall war.
Chávez wird mit seinem Angebot erst akzeptiert werden, wenn er verläßliche und von der OAS eindeutig zu überprüfende Vorschläge zu vorgezogenen Wahlen im ersten Quartal 1993 macht. Wie das Procedere aussehen soll, ist noch fraglich. Seine Sprecher im Parlament, wie der Abgeordnete Nicolas Maduro, bekräftigen auch nach dem Zugeständnis bei den OAS-Gesprächen immer wieder die altbekannte Position, dass nur das Abberufungsreferendum im August 2003 durch die Verfassung gestattet ist. Die sogenannten „moderaten Flügel“ der Chávez-Koalition, allen voran Parlamentsvizepräsident Jiménez, fürchten demgegenüber jede demokratische Restsubstanz zu verlieren und unterstützen eine „kleine Verfassungsreform“ mit dem Ziel der Verkürzung des Mandats, um zu Neuwahlen zu kommen.
Die „kleine Verfassungsreform“ ist auch für die „Coordinadora“ ein gangbarer Weg aus der Krise. Schließlich hat sie diese Vorschläge bereits im Mai ins Parlament eingebracht. Nur ohne die Mitwirkung des Präsidenten sowie der „Hardliner“ (hier talibanes genannt) seiner Bewegung, ist jede Verhandlungslösung hinfällig. Das Mißtrauen gegen Präsident Chávez und seine Ankündigungen sitzt tief. Eher erwartet man eine erneute Verzögerungstaktik von seiner Seite, als eine echte Umkehr.
Denn für die Opposition ist eines sicher: Schafft es Chávez, diese Krise ohne Rücksicht auf sein Land durchzustehen, wird er lange Zeit im Amt bleiben können und kann dann die Armee zu seinem Instrument der „Bolivarianischen Revolution“ umbauen und seine Position verstärken. Und außerdem wissen sowohl Präsident wie auch Opposition, dass eine solche Anstrengung, wie bei diesem „zivilen nationalen Ausstand“ demonstriert, nicht beliebig wiederholbar ist. Scheitert die zivile Opposition, wird die Gefahr eines militärischen Putsches real. Befürchtet wird dann aber ein Putsch, der sowohl mit dem Chavismo, als auch mit der unfähigen Opposition „aufräumt“.
Die Opposition drängt auf den Rücktritt als Vorausbedingung zu Neuwahlen. Sie hat keinerlei Vertrauen in Worte des Präsidenten, weil er immer das Doppelspiel getrieben hat: nach außen versöhnlich reden, aber im Kern seine Revolution mit Gewalt durchzusetzen.
Zusätzlich ist die Forderung auf dem Verhandlungstisch, eine Übergangsregierung nach dem Rücktritt von Präsident Chávez zu bilden, die von allen Kräften des Landes getragen wird. Vizepräsident Rangel wird wegen seiner Haltung in der Krisensituation abgelehnt. Verantwortlich seitens der Regierung für Dialog und Versöhnung hat er sich tatsächlich aber eher bemüht, Präsident Chávez in der Wortwahl und Beschimpfung der Opposition (Terroristen, Putschisten, Parasiten) zu übertreffen. Aber auch im Regierungslager mißtraut man ihm, weil ihm unterstellt wird, die Ablösung von Chávez zu betreiben, damit er selbst Präsident werden kann.
Venezuela hat in seiner jüngeren Geschichte im übrigen Erfahrung mit einer Übergangsregierung. Als die Präsidentschaft von Carlos Andrés Pérez (CAP) 1992 vorzeitig endete, bildete der allseits anerkannte Historiker Velasquez eine Übergangsregierung, die dann den Fortgang der Regierungsgeschäfte sowie reguläre Wahlen im Jahr 1993 garantierte.
Der Streik zeigt täglich größere Wirkung
Der Ausstand konzentriert sich weiter auf den Ölsektor und den Schwertransport. Damit die Menschen ihre alltäglich notwendigen Erfordernisse erledigen können, sind Banken vormittags geöffnet und verfügen die Lebensmittel wenigstens über eine Grundausstattung an Nahrungsmitteln. Lediglich Frischmilchprodukte sind praktisch vom Markt verschwunden.
Im Ölsektor nehmen Militär begleitet von „Circulos Bolivarianos“ weitere Öleinrichtungen ein. Sie folgen damit dem entsprechenden Aufruf des PDVSA-Vorsitzenden, Alí Rodriguez. „Chávez, Chávez, Chávez“ skandieren sie zu jedem Tanklastwagen, der zum Beispiel in eine Abfüllanlage unter Militärschutz einfährt. Trotzdem ist diese Art der „Versorgung mit Gewalt“ nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Im Landesinneren stehen am Morgen bereits Fahrzeuge an, auch wenn sie wissen, dass erst am darauffolgenden Tag eine Befüllung der trockenen Tanks möglich sein wird. Man sichert sich lieber rechtzeitig das Privileg, Sprit zu bekommen. In der Hauptstadt ist die Lage etwas entspannter. Auch hier lange Schlangen, seit Sonntag unter Militäraufsicht, an den Zapfsäulen. Aber schon aus Prestigegründen versucht die Regierung, Caracas vorrangig mit dem verfügbaren Rest an Treibstoff zu beliefern.
Die Autobahnen sind leerer als an jedem durchschnittlichen Sonntag. Neben dem fehlenden Schwerlastverkehr fehlen auch zunehmend die Überlandbusse. Wegen mangelnder Passagierzahlen werden Fahrten gestrichen, so wie es bei den nationalen Fluglinien mit den Flügen der Fall ist.
Die Regierung reagiert, wie in allen Tagen zuvor, mit strikter Realitätsverweigerung. Unter der schon üblichen Verunglimpfung der Privatmedien als „Terroristen“ und „Putschisten“, stellt Vizepräsident Rangel fest, das der Streik quasi eine Medieninszenierung ohne Realitätsbezug im Lande ist. Die richtige Antwort hat in der vergangenen Nacht das Volk gegeben. Nach dieser Art der Solidarisierung mit den Aggressionen der Nacht, verliert die Verurteilung der Bedrohung der Medien an Wert; denn genau dieses waren die Aktionen des Volkes in der Nacht.
Verteidigungsminister Prieto kündigt sogar an, dass „in wenigen Stunden völlige Normalität“ herrscht. Die Armee wird weiter im Ölsektor intervenieren. Bestärkt sieht sich die Regierung, weil die Einnahme von Bezinfüllstationen durch die Guardia Nacional von der Bevölkerung mit Hochrufen „Viva Guardia Nacional“ begrüßt wurde. „Die Bevölkerung“ sind die Chávez-Anhänger, die gemeinsam mit der Armee gegen die Streikenden vorgehen und Streikbrecher installieren.
OAS-Verhandlungen ohne Fortschritte
OAS-Generalsekretär, César Gaviria, kann am Abend keine nennenswerten Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition berichten. Beide Seiten haben lediglich ihre bekannten Standpunkten dargestellt. Es hat den Anschein, als ob beide Seiten vor der außerordentlichen Sitzung des OAS-Rates am Mittwoch (11.12.), kein Abweichen von der Ausgangsposition wünschen. Venezuela wird das Thema dieser Sitzung sein. Die Opposition fordert die Anwendung der „Carta Democrática“. Dieses könnte Sanktionen gegen das Land und die Isolierung und Verurteilung der Regierung bedeuten. Allerdings hat dieses Vorhaben kaum Aussicht auf Erfolg. Die Opposition kämpft auch international gegen das Vorurteil, einen letztlich einen Putsch, wie ihr für den 11./12. April unterstellt, wiederholen zu wollen. Inoffiziell soll die OAS, laut Vizepräsident Rangel, Präsident ChávezUnterstützung zugesagt haben, weil er recht- und verfassungsmäßig im Amt ist. Der Wahrheitsgehalt vor allem dieser Unterstützung der OAS für Präsident Chávez wird sich zeigen.
Krieg der Cacerolazos
Anhänger von Regierung und Opposition führen einen „Krieg der Töpfe“. Cacerolazo ist Protestlärm durch Topfschlagen. Am 8. Tag in Folge hört man um 20.00 Uhr in Caracas und in allen Regionen die Cacerolazos der Opposition. Jeden Tag lauter. Inzwischen formieren sich in den Stadtvierteln spontane Protestzüge, die um ein, zwei Häuserblocks unter lautem Zopfschlagen und Trillerpfeifen ziehen. Fährt man zu dieser Zeit durch die Stadt, sieht man vor jedem Häuserblock oder Privatgrundstück die Menschen stehen, mit allen möglichen „Instrumenten“ Lärm zu machen und dabei in den „Phonwettstreit“ mit den Nachbarn einzutreten.
Die Regierung hat „ihre“ Cacerolazos inzwischen von 22.00 Uhr auf 19.00 Uhr vorgezogen, damit sie „telegener“ erfolgen können. Außerdem „stören“ ihre Anhänger zunehmend die Cacerolazos der Opposition durch Einschüchterung, Knallkörper und das provokante Vordringen in die „angestammten Plätze“ der Opposition.
Es treten klimatische Veränderungen ein, wie sie in diesem Jahr bei Demonstrationen schon verzeichnet wurden. Bei den Massenaufmärschen beider Seiten zum 23. Januar im Zentrum der Stadt, war es noch möglich, dass beide Züge nur durch zwei Häuserzeilen und nur ein geringes Polizeiaufgebot getrennt, parallel nebeneinander marschieren konnten. Im November mußten Polizei und Guardia Nacional - wie am 4. November mit massivem Tränengaseinsatz - die Angriffe der Chávezanhänger auf die Opposition unterbinden. Die Entwicklung zu dieser Intoleranz begann in kleinen Schritten, ähnlich wie jetzt die Veränderungen bei den Cacerolazos.
Die Opposition folgt weiter erfolgreich ihrer Strategie, die Proteste nicht nur auf Caracas zu beschränken, sondern sie in den Regionen hoch zu halten. Die Opposition hat es nicht nötig, Menschen aus den Regionen für Großdemonstrationen in Caracas zu rekrutieren, so wie es der Oficialismo machen muss, damit noch Großdemonstrationen möglich werden. Die Kraft der Opposition reicht aus, um flächendeckende, landesweite Proteste zu organisieren und für Großveranstaltungen in der Hauptstadt nur „Caraceños“ zu mobilisieren. So auch heute, als mitten in der Woche eine vieltausendfache Menge gegen die Repressionen der Regierung protestierte.
Die Motivation der Menschen wird geradezu durch die Arroganz der Macht, die Realitätsverweigerung und das Fehlen von Sensibilität seitens der Regierung erhöht. Während am Sonntag die Ermordeten der „Plaza Francia“ (Attentat vom 6. Dezember gegen friedliche Demonstranten mit 3 Toten und 29 Verletzten) beerdigt werden und das Volk tr auert, organisiert die Regierung schon am nächsten Tag „Volksmusikfeste“, bei denen mit Tanz und Gesang die Einheit von Volk und Armee bewiesen werden soll. Tanzende Soldaten in Uniform sollen „Normalität“ und Lebensfreude demonstrieren. Aber ähnlich zynisch haben viele Menschen die Bekundungen von Präsident Chávez zu seinem „Mitgefühl“ empfunden, als er am Abend des Attentats erst Stunden nach dem Anschlag sich äußerte oder danach in seiner Sendung „Aló Presidente“ wenig Zeit den Opfern widmete, aber fast eine Stunde nutzte, um die Nähe von Bürgermeister Bernal mit dem Mordschützen zu entkräften.
Die Nachmittagszeitung „El Mundo“, die nicht im Verdacht steht in der harten Front der Chávez-Kritiker zu stehen, bemerkt dazu süffisant, dass die Kriminalpolizei noch nie so schnell gearbeitet hat wie jetzt, um öffentlich festzustellen, dass Bürgermeister Bernal keine Beziehungen zum Attentäter hatte und der Mann, der am 4. Dezember auf einem Video mit Bernal beim Waffenausladen zu sehen ist, keinesfalls der Attentäter ist.
Präsident Chávez und die Untersuchungsbehörden haben nur eins erreicht, dass jetzt alle Medien der tatsächlichen Identität und Vergangenheit von Joao De Gouveia nachforschen und stündlich neue Zweifel an der Regierungsdarstellung publizieren. Letzte Meldungen besagen, dass er in Wirklichkeit IRA-Mitglied mit Verbindungen zur FARC ist.
Eindringlicher Appell der Opposition sich nicht durch Regierungsanhänger provozieren zu lassen und nur zivil und gewaltfrei zu agieren
Die Lage in Venezuela bleibt hochexplosiv. Es sieht ganz so aus, als ob die Chávez-Anhänger versuchen die Opposition zu provozieren, dass sie „mit gleicher Münze“ und in gleicher Quantität zurückzahlt. Noch immer wird befürchtet, dass Präsident Chávez dann vom Ausnahmerecht der Verfassung Gebrauch machen kann. Ein dennoch riskanter Weg, nicht nur wegen des dann mit Sicherheit eintretenden weiteren internationalen Imageverlustes.
Wegen der Parlamentsferien ab dem 15. Dezember wird das Parlament den Ausnahmezustand nicht bestätigen können. Für diesen Fall muß das Oberste Gericht sein Plazet geben. Auch wenn Chávez massiv Druck auf das Gericht ausübt, hat es in wichtigen Fragen in den letzten Monaten nicht mehr die „öffentlichen Vorgaben“ des Präsidenten befolgt. Vor allem die Entscheidung macht Chávez zu schaffen, in der das Gericht die Generäle vom Hochverrat freispricht, die ihm am 11. April den Gehorsam verweigert haben, als er die gewaltsame Unterdrückung der Massenproteste befahl.
Besonnene Kräfte in Politik und Kirche befürchten, dass seitens der Chávez-Anhänger daher mehr Gewalt eingesetzt wird und die „Präsenz des Volkes“ (sprich: der Chávez-Anhänger, denn das Volk, das gegen ihn demonstriert, sind ja „Terroristen“ und „Putschisten“) in den Straßen verstärkt wird. Auch die völlige Unverhältnismäßigkeit, mit der die Guardia Nacional gegen die Opposition vorgegangen ist und die übergroße Nachsicht gegenüber Aggressionen der Chávez-Anhänger, wird mit Sorge gesehen, weil diese unterschiedliche Vorgehensweise zu beweisen scheint, dass Präsident Chávez die operativ fähigen Teile der Armee fest in der Hand hat und ganz für seine Zwecke einsetzten kann.
Vor dem Hintergrund dieses „Explosionsgemisches“ in der aktuellen Lage des Landes, fordert die Opposition daher fast stündlich ihre Anhänger auf, auf keine Provokation zu reagieren, sich gewaltlos und friedlich zu verhalten und im Falle von Gefahr bzw. Konfrontationen sich in die Häuser zu begeben. Außerdem bekräftigt die Opposition die Notwendigkeit den Konflikt mit zivilen Mitteln bis zum Rücktritt des Präsidenten auszutragen. Jeder militärischen Intervention, auch und vor allem dem „autogolpe“ von Chávez selbst veranlaßt, erteilt sie eine deutliche Absage.
