Länderberichte
| Nach der Wahl des Parlamentspräsidiums am 28. Mai, welches das Präsidentenlager im Alleingang 'ernannt' hat, wurden am 7. Juni 2002 endlich auch die Ausschüsse der Werchowna Rada (WR) besetzt. Obwohl dabei 10 von 24 Ausschussvorsitzen der Fraktion von Juschtschenkos 'Nascha Ukraina' (NU) zufielen, wurde Juschtschenko auch hierbei wieder ausgehebelt, da der Sitz in den wichtigsten Ausschüssen durch Vertreter der Präsidentenfraktionen politisch 'ausbalanciert' wurde. Nach diesen beiden Entscheidungen, die die zukünftige Arbeit der WR prägen werden, hat sich inzwischen das Präsidentenbündnis 'Einheitliche Ukraine' (EU) in mehrere einzelne Fraktionen aufgeteilt, die jedoch auch weiterhin mit ziemlicher Sicherheit gemeinsam abstimmen werden. Somit ist gut einen Monat nach der konstituierenden Sitzung die Zahl der Fraktionen von sechs auf dreizehn angestiegen. Die Fragmentierung des Parlaments hat damit fast das Ausmaß der letzten Legislaturperiode erreicht. Die neuen Ausschüsse Der Verlauf der Abstimmung über das Parlamentspräsidium bestätigte, dass durch 'vertrauliche Gespräche' mit dem Präsidenten, Andeutung von Steuerfahndungen und 'finanzielle Anreize' Abgeordnete aus den Oppositionsfraktionen und einige Fraktionslose dazu 'überredet' werden konnten, das Spiel des Präsidentenlagers mitzuspielen. Auf diese bewährte Taktik musste jedoch bei der Besetzung der Ausschussvorsitze angesichts wachsenden Unmuts bei der Opposition verzichtet werden. Mit der in etwa proportionalen Verteilung der Vorsitze und einem Abstimmungsergebnis von 235 von 447 Stimmen - für das auch Teile der NU und der Kommunisten stimmten - wurde berücksichtigt, dass die Verantwortung für die Arbeit in der WR nicht allein auf die Präsidentenfraktionen, die in der Parlamentswahl Ende März nur 11.77% (EU) und 6.87% (SDPU(v) erhielten, fällt. Juschtschenkos Fraktion fielen u.a. der Ausschussvorsitz für Industriepolitik und Unternehmertum, Agrarpolitik, Medienfreiheit, sowie für den neu geschaffenen Ausschuss für europäische Integration zu. Letzteren erhielt der ehemalige Außenminister Tarasjuk, der im Oktober 2000 für seine klare pro-europäische Ausrichtung entlassen worden war. Mit diesem neuen Ausschuss und mit der kürzlichen Erklärung der Staatsführung, dem NATO-Bündnis beitreten zu wollen, verbinden Experten das Ende der 'multivektoralen' Außenpolitik der Ukraine. Der bisherige Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist neuerdings von dem ehem. Chef der Präsidialverwaltung Tabatschnik besetzt. Tabatschnik ist Anhänger einer fragwürdigen außenpolitischen Initiative "In die EU gemeinsam mit Russland". Eine gegenläufige Arbeit dieser beiden Ausschüsse ist somit vorprogrammiert, zumal deren Kompetenzaufteilung noch unklar ist. Die Fraktion 'Nascha Ukraina' im neuen Parlament Der in den vorangehenden Verhandlungen zwischen NU und den anderen Fraktionen, aber auch innerhalb der NU zum Zankapfel geratene Haushaltsausschuss wurde schließlich mit einem engen Vertrauten Juschtschenkos besetzt. Obwohl für die Nominierung mehrere kompetente Politiker aus den Gründerparteien von NU in Frage gekommen wären - darunter der Ex-Vizepremier für Wirtschaft und Vorsitzende von 'Reformen und Ordnung' Pinsenyk - setzte Juschtschenko schließlich den als 'Schokoladenkönig' bekannten 'Solidarnist'-Vorsitzenden Poroschenko durch. Da der Haushaltsentwurf des Ministerkabinetts vom Parlament bestätigt werden muss und die Empfehlungen des Haushaltsausschusses dabei von entscheidender Bedeutung sind, hat der Vorsitzende dieses Ausschusses großen Einfluss auf die Steuerung der Haushaltsmittel im Lande und wird dadurch nach Meinung von Juschtschenko quasi zum "zweiten Premier". Die NU-Führungskompetenz wird jedoch durch die Flankierung Poroschenkos mit zwei EU-Vertretern beträchtlich eingeschränkt. Das Gerangel um diesen wichtigen Vorsitz spiegelt die gespannten Verhältnisse innerhalb des Reformlagers wider. Kürzlich wurden innerhalb der NU-Fraktion vier Subfraktionen gebildet, die im permanenten Wettbewerb um das Wohlwollen Juschtschenkos stehen. Sie vertreten die Gründerparteien des NU-Wahlblocks: die Gruppe der Partei 'Reformen und Ordnung' unter Pinsenyk (29 Abg.), die der Partei 'Solidarnist' unter Poroschenko (19 Abg.), die der Parteien Rukh-Udowenko und Rukh-Kostenko (zusammen 46 Abg.) - die bereits seit längerem im Wiedervereinigungsprozess stehen - und die Gruppe 'Rasom' ('Gemeinsam' - 15 Abg.), in welcher sich parteilose Unternehmer und Bankiers - Hauptsponsoren des NU-Wahlkampfes - unter der Führung vom Vizepräsidenten der Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank Rybatschuk zusammengeschlossen haben. Zusätzlich wurden die Parteiführer Kostenko und Pinsenyk zu Stellvertretern von Juschtschenko in der Fraktion ernannt. Das Zusammenspiel zwischen diesen Subfraktionen wird nach wie vor durch unterschiedliche Einstellungen zum Präsidenten und den Grad der Bereitschaft, mit dem Präsidialregime zusammenzuarbeiten, beeinflusst. Zusätzlich ist Juschtschenko mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, national-demokratisch Gesonnene - bei einem Teil der beiden Rukh, 'Reformen und Ordnung' und insbesondere bei einem weiteren NU-Gründungsmitglied, dem 'Kongress Ukrainischer Nationalisten' - mit unternehmerischen Ambitionen der Business- und Finanzmagnaten von 'Rasom' zu vereinen. Juschtschenko selbst bewahrt noch 'politische Neutralität' und ist momentan Mitglied keiner Partei. Er selbst sitzt im Ausschuss für Menschenrechte, nationale Minderheiten und zwischennationale Beziehungen unter dem Vorsitz von Rukh-U und Ex-Außenminister Udowenko, der schon in der vorigen Legislaturperiode diesen Ausschuss leitete. Der weiterhin populäre Ex-Premier Juschtschenko ist wohl der einzige Kitt, der die vier Subfraktionen unter dem NU-Dach noch zusammenhält. Seine Verbündeten sehen in ihm in erster Linie den aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentenwahl 2004 und erhoffen sich mit ihrer Loyalität nach einem Wahlerfolg Juschtschenkos eine entsprechende Berücksichtigung beim danach anstehenden allgemeinen Postenschacher. Dennoch unterstrich Juschtschenko in einem kürzlich geführten Interview mit der "Deutschen Welle": "Uns vereint das eine: wir arbeiten für die Zukunft der Ukraine, und nicht für irgendwelche Ämter und Posten." Juschtschenko noch Nummer Eins in der Beliebtheitsskala Obwohl der NU-Führer immer noch mit Abstand der beliebteste Politiker im Lande ist (27,6% laut Umfrage des Rasumkow-Zentrums im Mai 2002), würden ihn nur noch 25,9% der Bevölkerung zum Präsidenten wählen, entgegen 30% im Vormonat. Dass der Ex-Premier sein politisches Gewicht, über das er durch die in der Parlamentswahl erhaltenen 23,57% für NU verfügt, bei der Besetzung der Schlüsselpositionen im Parlament nicht nutzen konnte, hat sich aus der Sicht politischer Experten negativ auf sein Rating ausgewirkt. Seine hartnäckige Weigerung, NU zum Oppositionslager zu zählen, umhüllt die Positionierung seiner Fraktion sowohl gegenüber den anderen Akteuren im Parlament, als auch gegenüber der Perzeption in der Öffentlichkeit mit einem Hauch von Unberechenbarkeit. Der oben genannten Umfrage zufolge würden weitere 14,9% den Kommunistenchef Simonenko und 14,2% die Ex-Vizepremierministerin Timoschenko zum Präsidenten wählen. Eine von vielen Wählern erhoffte konstante Zusammenarbeit mit den 'wirklichen' Oppositionskräften - Timoschenkos Fraktion (BjuT) und der Sozialistenfraktion unter Moros - ist trotz einem von NU vorgelegten Strategiepapier über interfraktionelle Zusammenarbeit fraglich. Zu den Zielen dieses 'Übereinkommens über gemeinsame parlamentarische Initiativen' gehören Vorschläge, die auf die Reform des politischen Systems in Richtung einer parlamentarischen Republik zielen: gesetzliche Regelung der Parlamentsopposition; Einführung eines reinen Verhältnis-Wahlsytems; direkte Wahl der Leiter der staatlichen Gebiets- und Rayonverwaltungen - anstelle der bisherigen Ernennung durch den Präsidenten; Bildung der Regierung auf Grundlage einer Mehrheitskoalition, die dem Parlament direkt verantwortlich ist. Eine fraktionsübergreifende Zustimmung zu diesem Papier ist jedoch unwahrscheinlich: den präsidentennahen Fraktionen sind nicht daran interessiert, die Kompetenzen des Präsidenten zugunsten größerer Vollmachten für das Parlament zu beschneiden. Sie können ihren Einfluss nur durch das gegenwärtige System der vom Präsidenten begünstigten Vetternwirtschaft aufrecht erhalten. Es konnte bisher aber auch keine Übereinkunft mit den Kommunisten, Sozialisten und Timoschenko erzielt werden, zumal Juschtschenko selbst nicht nachdrücklich genug für eine solche Kooperation wirbt. Es bleibt also abzuwarten, ob NU mit der anhaltenden Popularität seiner Führungsfigur und seinen neuen Ausschussvorsitzen in naher Zukunft einen nennenswerten Einfluss - entsprechend dem in der Parlamentswahl von einem knappen Bevölkerungsviertel artikulierten Wunsch - auf die Arbeit der WR ausüben kann. Aufsplitterung des Präsidentenblocks Nach der Verteilung der Schlüsselpositionen im Parlament am 20. Juni strebt die 'unheilige Allianz' der (Ex-)Minister, Gouverneure und Industriebarone wie erwartet auseinander. Für ihr temporäres Zweckbündnis wurden Kutschmas Hauptgehilfen u.a. mit wichtigen Aus-schussvorsitzen und weiteren privilegierten Posten belohnt. So fielen dem Präsidentenlager die Vorsitze in den Ausschüssen für Bau, Verkehr und Telekommunikation, für Auswärtige Angelegenheiten und für Energiepolitik zu. Aus der nicht sehr 'Einheitlichen Ukraine' ist nun eine 'interfraktionelle Vereinigung' aus fünf Fraktionen und zwei Abgeordnetengruppen geworden (Fraktionen haben in der Regel einen Parteienbezug), die zumeist auf Gründungsmitgliedern des Kutschma-Blocks beruhen und bereits in der vorigen Legislaturperiode eigene Fraktionen führten:
Für seine loyale Haltung zum Präsidenten und erfolgreiche Mehrheitsbeschaffung bei präsidentenfreundlichen Abstimmungen erhielt mit Hilfe seiner vereinigten Sozialdemokraten am 13. Juni Ex-Parlamentsvize Medwedtschuk im Blick auf die Präsidentschaftswahl 2004 den wichtigsten Posten. Als neuer Leiter der Präsidialverwaltung wird dieser ehrgeizige Multimillionär und 'Sozialdemokrat' von Kutschma - zumindest momentan - eindeutig als Wunschnachfolger positioniert und genießt somit eine Machtfülle, die er optimal für seine Ambitionen zu nutzen wissen wird. Demgegenüber befindet sich Juschtschenko in einer wenig beneidenswerten Ausgangsposition, nachdem er sich im Parlament hat ins Abseits drängen lassen - ohne Aussicht auf den Stuhl des Premiers oder eine führende Position in der Werchowna Rada. Ausschüsse der Werchowna Rada (seit 10.06.2002) |
| Ausschuss | Vorsitzender | Frak-tion | 1. Stellvertreter | Frak-tion |
| für die Rechtspolitik | Wasyl Onopenko | BjuT | Mykola Onischtschuk | EU |
| für den Staatsaufbau und örtl. Selbstverwaltung | Anatolij Matwijenko | BjuT | Viktor Slauta | EU |
| für Sozialpolitik und Arbeit | Wasyl Chara | KPU | Wjatscheslaw Kirilenko | NU |
| für Gesundheitswesen, Mutterschutz und Kind | Mykola Polisch-tschuk | NU | Mychajlo Loboda | KPU |
| für Jugendpolitik, Breiten- und Leistungssport und Tourismus | Kateryna Samojlyk | KPU | Rawil Saffiulin | EU |
| für Wissenschaft und Bildung | Stanislaw Nikolajenko | SPU | Igor Juchnowskij | NU |
| für Kultur und Geistigkeit | Les Tanjuk | NU | Pawlo Mowtschan | NU |
| für Wirtschaftspolitik, Volkswirtschaft, Eigentum und Investitionen | Stanislaw Gurenko | KPU | Wolodymyr Demjochin | EU |
| für Haushalt | Petro Poroschenko | NU | Walerij Konowaljuk | EU |
| für Finanzen und Banktätigkeit | Sergij Burjak | EU | Viktor Kapustin | NU |
| für Industriepolitik und Unternehmertum | Jurij Jechanurow | NU | Wadym Hurow | EU |
| für den Brennstoff- und Energiekomplex, Kernpolitik und nukleare Sicherheit | Andrij Kljujew | EU | Mykola Martynenko | NU |
| für Bau, Verkehr und Tele-kommunikation | Walerij Pustowoj-tenko | EU | Stanislaw Dolgij | EU |
| für Agrarpolitik und Grundeigentums-verhältnisse | Iwan Tomitsch | NU | Wasyl Kalintschuk | EU |
| für Auswärtige Angelegenheiten | Dmytro Tabatschnik | EU | Oleg Hratschjew | KPU |
| für Ökologiepolitik, Naturnutzung und Folgenbeseitigung der Tschenobyl-Katastrophe | Iwan Risak | SDPU(v) | Iwan Sajez | NU |
| für die legislative Gewährleistung v. Rechtsschutz-tätigtkeit | Wolodymyr Mojsik | NU | Oleksandr Bandurka | EU |
| für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption | Wolodymyr Stretowytsch | NU | Iwan Wernidubow | EU |
| für Nationale Sicherheit und Verteidigung | Heorgij Krjutschkow | KPU | Borys Andresjuk | SDPO(v) |
| für Geschäftsordnung und Abgeordneten-ethik | Walentin Matwejew | KPU | Wasyl Hawriljuk | EU |
| für die Freiheit des Wortes und Information | Mykola Tomenko | NU | Sergij Prawdenko | BJuT |
| für Menschenrechte, nationale Minderheiten u. zwischennationale Beziehungen | Hennadij Udowenko | NU | Mykola Schulga | KPU |
| für Rentner, Veteranen und Invaliden | Petro Zybenko | KPU | Walerij Aljoschin | NU |
| für europäische Integration | Borys Tarasjuk | NU | Oleg Sarubinskij | EU |
| Aufsichtskommission für Angelegenheiten der Privatisierung | Walentyny Semenjuk | SPU | Ludmyla Kyrytschenko | EU |
| Parlamentspräsident | Wolodymyr Litwin | EU |
| 1. Stellvertreter | Gennadij Wassiljew | EU |
| Stellvertreter | Oleksandr Sintschenko | SDPU(v) |
| Leiter der Parlamentsverwaltung | Walentin Sajtschuk | SDPU(v) |
Abkürzungen:
- BjUT
- Block Julia Timoschenko
- KPU
- Kommunistische Partei der Ukraine
- SPU
- Sozialistische Partei der Ukraine
- SDPU(v)
- Sozial-Demokratische Partei der Ukraine (vereinigte)
Fraktionen im ukrainischen Parlament (450 Sitze)
| Fraktion | Anz. der Sitze | Wahl-ergebnis vom 31.3.2002 (nach Parteilisten) | Fraktionsvorstand |
| Fraktion Unsere Ukraine seit 15.05.02 | 112 | 23,57% | Viktor Juschtschenko, Jurij Kostenko, Viktor Pinsenyk, Oleg Rybatschuk, Hennadij Udowenko, Petro Poroschenko |
| Fraktion der Kommunistischen Partei seit 15.05.02 | 63 | 19,98% | Petro Symonenko, Georgij Ponomarenko, Adam Martynjuk, Walentin Matwejew, Petro Zybenko |
| Fraktion der Partei 'Werktätige Ukraine' und der Partei Industrieller und Unternehmer seit 20.06.02 | 38 | Serhij Tihipko, Ihor Scharow, Wasyl Hurejew, Andrij Derkatsch, Mykola Onischtschuk, Julij Ioffe, Dmytro Tabatschnik | |
| Fraktion Regionen der Ukraine seit 20.06.02 | 35 | Raisa Bogatyrjowa, Iwan Bastryha, Iwan Kuras, Wolodymyr Nakonetschnyj, Oleg Zarjow | |
| Fraktion der Sozial-demokratischen Partei der Ukraine (vereinte) SDPU(v) seit 15.05.02 | 32 | 6,27% | Borys Andresjuk, Wolodymyr Netschiporuk, Wolodymyr Schepetin |
| Fraktion Einheitliche Ukraine seit 15.05.02 | 29 | 11,77% | Oleksandr Wolkow, Wolodymyr Schtscherban |
| Fraktion Block Julia Timoschenko seit 15.05.02 | 23 | 7,26% | Julia Timoschenko, Anatolij Matwijenko, Wasyl Onopenko, Oleksandr Turtschinow |
| Fraktion der Sozialistischen Partei seit 15.05.02 | 21 | 6,87% | Oleksandr Moros, Stanislaw Nikolajenko, Iosif Winskij, Iwan Bokij, Walentyna Semenjuk, Anatolij Grjasew |
| Fraktion der Demokratischen Volkspartei seit 20.06.02 | 18 | Oleksandr Bandurka, Viktor Saitschko, Oleg Sarubinskij, Oleksandr Karpow, Walerij Pustowojtenko, Anatolij Tolstouchow | |
| Abgeordnetengruppe 'Narodowladdja' ('Volksmacht') seit 20.06.02 | 17 | Oleg Bespalow, Bohdan Hubskij, Lew Myrymskij, Serhij Osyka | |
| Fraktion Agrarier der Ukraine seit 20.06.02 | 16 | Mychajlo Hladij, Kateryna Waschtschuk, Iwan Kyrylenko | |
| Abgeordnetengruppe Demokratische Initiativen seit 20.06.2002 | 16 | Stepan Hawrisch, Dmytro Sandler, Iwan Pluschtsch | |
| Abgeordnetengruppe Europäische Wahl seit 20.06.02 | 15 | Walentin Sawyzkij, Wasyl Potapow | |
| keiner Fraktion / Gruppe angehörende Abgeordnete | 12 | ||
| GESAMT: | 447* |
Anmerkungen: * Am 14. Juli 2002 finden in drei Wahlkreisen - Nr. 18 Winnytsja, Nr. 35 Dnipropetrowsk und Nr. 201 Tscherkassy - Nachwahlen statt.
