Erdrutschsieg für die Mongolische Volkspartei

Der Wahlkampf in Corona-Zeiten

Trotz der Tatsache, dass sich der mongolische Staatspräsident Kh. Battulga mehrfach für eine Verschiebung der Wahlen ausgesprochen hatte, begann der mongolische Wahlkampf wie geplant Anfang Juni. Insgesamt traten 13 Parteien, vier Wahlbündnisse und 121 unabhängige Kandidaten an. Der Wahlkampf wurde jedoch von den beiden größten Parteien, der MVP und der DP, dominiert. Dennoch kristallisierte sich auf nationaler Ebene kein dominantes, inhaltliches Wahlkampfthema heraus. Vielmehr drehte sich der Diskurs oftmals um Verteilungsfragen in verschiedenen Ausprägungen. Lokale Entwicklungsversprechen beherrschten den Wahlkampf in den Provinzen. Aufgrund der Tatsache, dass nur Direktmandate vergeben wurden, standen zumeist die Persönlichkeiten der Kandidaten selbst im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Wechselseitige Korruptionsanschuldigungen beschäftigten Medien und Justiz. Sieben Kandidaten, davon einer aus der MVP und drei aus der DP, mussten ihren Wahlkampf zuletzt aufgrund der Vorwürfe aus dem Gefängnis führen. Dennoch gelang es J. Erdenebat, ehemaliger Premierminister und Kandidat für die MVP, aus dieser Situation heraus ein Mandat in der Selenge-Provinz zu erringen.

Die Schwäche der größten Oppositionspartei

Nach der Wahlniederlage im Jahr 2016 ist es der DP trotz zahlreicher Initiativen nicht gelungen, Einigkeit innerhalb der Partei herzustellen. Ein Tiefpunkt dieser Entwicklung waren die Parteiaustritte des ehemaligen Außenministers Lu. Bold sowie des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden J. Batzandan Ende 2018. Darüber hinaus trug Erdene entscheidend zur Spaltung innerhalb der Jugendorganisation der Partei bei. Potenzielle Kandidaten mussten obligatorisch etwa 30.000 Euro an die Parteikasse abführen, um antreten zu können. Viele Nachwuchspolitiker waren weder in der Lage noch dazu bereit, einen solchen Betrag zu entrichten. Trotzdem gelang es der Jungen DP in der Folge nicht, zu einer einheitlichen Position zu gelangen. So trat etwa der Vorsitzende der Jungen DP S. Erdenbold (erfolglos) im zentralen Sukhbaatar-Bezirk an.

Darüber hinaus führten unterschiedliche Ansichten in der Innen- und Außenpolitik zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen der Parteizentrale und dem mongolischen Präsidenten Battulga. Dieser war per Direktwahl auf Vorschlag der DP 2017 ins Amt gewählt worden. Als absehbar wurde, dass die DP auch aufgrund zahlreicher öffentlicher Streitigkeiten die Wahl kaum für sich würde entscheiden können, vollzog die Partei eine Kehrtwende: So wurde rund zwei Wochen vor der Wahl bekanntgegeben, dass der ehemalige Regierungschef R. Amarjargal im Falle eines Wahlgewinns den Posten des Regierungschefs übernehmen würde. Symptomatisch für die Schwäche der DP ist die Tatsache, dass es weder Erdene noch Amarjargal gelungen ist, ein Mandat zu erringen. Weit abgeschlagen landete der Parteivorsitzende in seinem Wahlbezirk im Nordwesten Ulan Bators auf dem sechsten Platz. Mit nunmehr elf Abgeordneten konnte sich die DP im Vergleich zur desaströsen Parlamentswahl 2016 lediglich um zwei Mandate vergrößern.

Die Stärke der Regierungspartei

Insbesondere wird der Regierung ihr erfolgreiches Management der Corona-Krise hoch angerechnet. So konnte bisher ein Ausbruch von COVID-19 in der Bevölkerung verhindert werden. Bei sämtlichen 215 registrierten Fällen handelt es sich um Rückkehrer aus dem Ausland, die bereits bei ihrer Einreise in die für alle Einreisenden verpflichtende Quarantäne genommen wurden.

Ein weiterer Erfolgsfaktor für die MVP ist auch die Person des Premierministers U. Khurelsukh. Einerseits ist es ihm nach einem erfolgreichen Machtkampf mit dem ehemaligen Parlamentssprecher M. Enkhbold gelungen, weitere interne Parteikonflikte relativ geräuschlos zu lösen. Andererseits hat er es vermocht, sich über die sozialen Medien als anpackender „Macher“ zu inszenieren und dieses Bild in eine breite Öffentlichkeit zu transportieren. Wenig überraschend ist deshalb, dass er in der nordöstlichen Khentii-Provinz das landesweit beste Ergebnis unter den 606 Kandidaten erzielt hat.

Die Chancenlosigkeit kleiner Parteien

Die Regierungspartei hat auch von der aus ihrer Sicht geschickten Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes Ende 2019 profitiert. Das Land wurde in 29 Wahlbezirke unterteilt, die je zwei oder drei Kandidaten per Direktwahl ins Parlament entsenden. Nach dem neuen Wahlgesetz war eine Bündelung von Stimmen auf einen Kandidaten nicht möglich. Auf dem Wahlzettel mussten präzise so viele Kreuze gesetzt werden, wie Parlamentssitze im Bezirk zu vergeben waren. Das neue System, multiple non-transferable vote genannt, ist bekannt dafür, zur Marginalisierung kleinerer Parteien beizutragen und favorisiert große Parteien mit populären Politikern. Da es den Wählern nicht möglich war, nur einem Außenseiter die Stimme zu geben, kam es durch das Wahlsystem automatisch zu Mitnahmeeffekten bei den anderen, favorisierten Kandidaten. So ist es nur zwei kleineren Parteien, der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) sowie der Hun-Partei, gelungen, jeweils einen Sitz im kommenden Parlament zu erringen.

Der Überraschungsfaktor N. Altanchujag

Als durchaus überraschend kann der Einzug des ehemaligen DP-Premierministers Altanchujag in der Stadt Erdenet gewertet werden. Nach dem Wahlsieg von Staatspräsident Battulga war Altanchujag für mehrere Jahre als einer seiner beiden engsten Berater tätig gewesen. Nachdem er Anfang 2020 seine Rückkehr in die aktive Politik angekündigt hatte, wurde er aus seinem DP-Ortsverband ausgeschlossen. Viele Beobachter vermuteten dahinter den Versuch der Parteizentrale, durch den Parteiausschluss einen drohenden Machtkampf zwischen ihm und Erdene abzuwenden. Mit dem Wahlversprechen, eine gerechtere Verteilung der Profite aus dem Rohstoffabbau herbeizuführen, ist es ihm offensichtlich gelungen, eine breite Wählerschicht in der Bergbau-Stadt Erdenet anzusprechen.

Ausblick

Nach den Wahlen wird sich nun innerhalb der DP erneut die Führungsfrage stellen, nachdem Erdene am Tag nach den Wahlen seinen Rücktritt vom Parteivorsitz verkündet hat. Spannend wird sein, welche Rolle Altanchujag in diesem Prozess spielen wird. Ob es ihm nach einer möglichen Rückkehr zur DP gelingen wird, die bestehenden Gräben innerhalb der Partei zu überwinden, könnte für die Zukunft der DP als Volkspartei entscheidend sein. Als weitere aussichtsreiche Kandidaten auf den Parteivorsitz gelten unter anderem die Vorsitzende der Frauen Union der DP, S. Odontuya, sowie der ehemalige Bildungsminister Lu. Gantumur.

Zweifellos wird es die größte Aufgabe für die kommende MVP-Regierung sein, die sich abzeichnende Wirtschaftskrise zu bewältigen. Die erneute Erlangung einer verfassungsändernden Mehrheit sowie die Beliebtheit Khurelsukhs eröffnen der Regierung hierfür sicherlich weite Handlungsspielräume. Die Mongolei ist jedoch für die Wiederbelebung der Wirtschaft auf die Erlangung von ausländischen Direktinvestitionen angewiesen. Die Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen stellt hierfür weiterhin die größte mittelfristige Herausforderung dar.