Halbzeit für Präsident Wade, Bilanz halbwegs positiv?

Vierzig Jahre war das Land von der Parti Socialiste regiert worden, über ein Vierteljahrhundert kämpfte Abdoulaye Wade in der Opposition für mehr Demokratie, und nun wird ihm von seinen politischen Gegnern eine Liste vorgehalten, auf der ein Mangel an demokratischen Verhalten und an tatkräftigem Handeln ganz oben steht. Eine überraschende Entwicklung? Eher nicht.

Das Ende der Wende-Euphorie

Was kann Wade und seiner Regierung vorgeworfen werden? Vielleicht, dass er zu optimistisch war hinsichtlich der Zeitspanne, in der er seine hochfliegenden Pläne würde realisieren können. Vielleicht, dass er zu idealistisch war und die jahrzehntelang praktizierten Fehlverhalten der senegalesischen Beamten, Politiker und Bevölkerung (wie Korruption, Nepotismus, Disziplinlosigkeit) völlig unterschätzt hat. Vielleicht, dass er nicht selten wenig Verständnis für konstruktive Kritik zeigt.

Die Zeit der Euphorie ist tatsächlich vorbei, das bittere Erwachen kam mit der Schiffskatastrophe im letzten September, als beinahe 2000 Passagiere mit der Fähre Joola vor der gambischen Küste versanken. Mit ihnen versank auch die Hoffnung auf die schnelle Realisierung der wadeschen Wahlversprechen und auf eine grundlegende Verbesserung der Lage in Senegal. Trotz eines Wirtschaftswachstums von 5 Prozent gehört Senegal immer noch zu den 20 ärmsten Ländern der Welt und nicht zu den „aufsteigenden Nationen“, wie so häufig vonWadeheraufbeschworen. Die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit, der wachsenden Umweltzerstörung, der ineffizienten Landwirtschaft und der fehlenden Investoren konnten nicht oder nur in Ansätzen gelöst werden. So kann global nach dreieinhalb Jahren „Alternance“ wenn nicht von einer Stagnation, so doch von einer desillusionierenden Langsamkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gesprochen werden.

Die Ungeduld des alten Mannes

Wenn man allerdings bedenkt, dass die Parti Socialiste in 40 Jahren diese Probleme nicht lösen konnte, wäre es vermessen zu fordern, die Koalitionsregierung um PräsidentWademüsse in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit überragende Fortschritte erzielen. Gewiss kann manWadeFehler vorwerfen, beispielsweise die Tatsache, dass er schon die vierte Regierungsumbildung vorgenommen und den dritten Premierminister in drei Jahren ernannt hat. Aber diese relative institutionelle Instabilität ist sicher auch ein Zeichen für den wahrscheinlich unrealisierbaren WillenWades, der eine ideale Regierung, die Befriedigung aller Koalitionspartner und zu alledem eine hohe Effizienz erreichen will.

WadesUngeduld ist legendär, seine Intoleranz mit zu langsam arbeitenden oder zu kritisch gestimmten Ministern ebenfalls. Der Eindruck entsteht, dass er nichts verlieren will von der wenigen Zeit, die ihm noch bleibt. Sein Leben hat er in der Opposition verbracht in der ständigen Hoffnung, eines Tages die Regierung dieses Land stellen zu können. Sein Wunsch hat sich teilweise erfüllt, aber sein Streben wird von so vielen Faktoren blockiert, dass man geneigt ist, für die Ungeduld des alten Mannes Verständnis aufzubringen. Aktive, dynamische und effiziente Mitarbeiter fördert er, wenn sie ihm in grundlegenden Überzeugungen nicht widersprechen, dies ist aber wiederum der politischen Kommunikation nicht zuträglich.

Gefahr durch gewaltbereite Kräfte

Gravierender ist jedoch die Tatsache, dass sich im unüberschaubaren Konglomerat der Regierungsparteien und insbesondere der PDS (Parti Démocratique Sénégalais) des PräsidentenWadeKräfte gebildet haben, die der demokratischen Entwicklung des Landes widerstreben. Die Fälle politischer Gewalt in den letzten Jahren gehen darauf zurück, dass innerhalb der PDS sich kleine Gruppen von Extremisten gebildet haben, die ihr IdolWadeund den Ruf der PDS mit allen Mitteln verteidigen, auch mit Gewalt.

Bei näherem Hinschauen ist festzustellen, dass es sich hierbei vor allem um frustrierte junge Männer handelt, die aktiv bei den WahlkampfkampagnenWadesvor drei Jahren dabei waren, junge Arbeitslose, Enttäuschte, Frustrierte, die alle Hoffnung aufWadegesetzt haben. Zwar hat sich ihre Lage nicht verbessert, aber die Hoffnung ist noch wach und alle, die an ihrem Idol kratzen, werden angefeindet und bekämpft.

Die Fälle politischer Gewalt, die hier angeführt werden können, bestätigen diese These. Vor zwei Jahren brannte die Gewerkschaftszentrale der CNTS ab, die sich mit der Parti Socialiste verbunden fühlt; angeklagt wurden Mitglieder der CNTS-Abspaltung, die der PDS nahe steht. Der Prozess führte zu Verurteilungen, jedoch nicht wegen Mordes, sondern wegen fahrlässiger Tötung (ein Mann war zu Tode gekommen und zwei Personen schwer verletzt). Im gleichen Jahr wurde bei gewaltsamen Studentenstreiks ein Student erschossen, bis heute ist unklar, ob er von staatlichen Ordnungskräften oder von Mitstudenten getötet wurde. Jedoch wird dieser Fall immer wieder zitiert, um die Gewalttätigkeit desWade-Regimes zu belegen. Dabei sind in Senegal gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Studentengruppen und brutale Ausschreitungen bei Streiks häufig und werden meistens von den Studenten selber ausgeübt.

Der letzte Fall politischer Gewalt betraf den ehemaligen MitstreiterWades,Talla Sylla, der tatkräftig an der politischen Wende mitgearbeitet, sich dann aber von der Regierung distanziert hatte. Als sprudelnder Oppositionspolitiker machte er letztlich mit einer Musikkassette von sich reden, in der erWadeherzlich verspottete. Diese Spottlieder wurden jedoch von den radikalenWade-Anhängern als Affront gewertet, dieSyllabei einem Überfall beinahe totschlugen. Der Anschlag wurde von allen Politikern und Parteien verurteilt, allerdings traten bei der Untersuchung Verdachtsmomente auf, nach denen Männer aus dem direkten UmfeldWadesdie Drahtzieher gewesen sein sollen, und zwar Mitglieder seiner Leibwache.

Angesichts der Tatsache, dass die Enquête schleppend vorankommt, erscheint diese Vermutung manchen Beobachtern plausibel. Natürlich wäre es extrem kompromittierend für dasWade-Regime, wenn eine Beteiligung einiger seiner Leibwächter bewiesen würde. Selbstredend kann er nicht für das Handeln von extremistischen Parteianhängern verantwortlich gemacht werden, wohl aber könnte sein polarisierendes Verhalten eine Rolle bei der Herausbildung solcher Gruppen gespielt haben.

Freie Meinungsäußerung und politische Gewalt?

Die Meinungs- und Pressefreiheit in Senegal ist intakt, sie wird durch die Verfassung garantiert und im täglichen Leben angewendet. Die Medien kritisieren herzhaft und ohne Vorbehalte – aber kann man nach dem Vorfall „Talla Sylla“ noch so optimistisch von Meinungsfreiheit sprechen? Der JournalistAbdou Latif Coulibalyerhielt Morddrohungen, als er im Juli sein Buch „Die gescheiterte Wende“ veröffentlichte, eine Brandschrift, in der erWadeund seiner Familie die Verantwortung für das Scheitern der politischen Wende vorwarf,.Wadestellte ihm sofort eine persönliche Leibgarde zur Verfügung, die immer noch überCoulibalysUnversehrtheit wacht. Aber wie steht es um die Pressefreiheit in Senegal, wenn kritische, in diesem Fall extrem kritische, Meinungsvertreter mit dem Tod bedroht werden?

Der Staat kann sie schützen, wie geschehen, aber er kann die Extremisten nicht knebeln und fesseln. Hier liegt die wahre Herausforderung für die Regierung der Alternance: Es geht darum, den Bürger und besonders den Presseorganen einen maximalen Schutz zu gewähren, und gleichzeitig das Gewaltpotential in den politischen Parteien zu reduzieren. Letzteres ist die schwierigste Aufgabe, aber die Regierung muss sie angehen, denn die politische Gewalt schwebt wie ein Damoklesschwert über der Alternance.

Wenn in den Nachbarländern Oppositionspolitiker eingesperrt werden wie in Guinea und in Mauretanien, wo der Herausforderer des Präsidenten vor und nach der Wahl verhaftet, vernommen und eingekerkert wurde, wenn in anderen afrikanischen Ländern Opposition von vornherein als suspekt gilt, wie in Gabun oder in Äquatorialguinea, ist es gewiss übertrieben, Senegal einen Rückfall in vordemokratische Zeiten vorzuwerfen. Die Existenz von 73 politischen Parteien, eine Koalitionsregierung aus 40 Parteien, die Präsenz von 10 Oppositionsparteien im Parlament, das Florieren einer geschriebenen Presse, die häufig sehr kritisch ist, und die unzählbaren nationalen und lokalen Radiosender widerlegen diese Vermutungen deutlich.

Es wäre vorschnell ge- bzw. verurteilt, wenn die aufgetretenen Fälle politischer Gewalt als Beweis für eine gewaltbereite Intoleranz der Regierungsparteien gewertet würde. Sie kommen allerdings der Opposition sehr gelegen, die mittlerweile aus ihrem Winterschlaf erwacht ist. Nach der politischen Wende bluteten die einstigen Regierungsparteien und ihre Abspaltungen erst einmal aus, viele ihrer Mitglieder wanderten zur vielversprechenderen PDS ab und die restlichen Parteimitglieder leckten ihre Wunden. Mittlerweile hat sich die Parteilandschaft aber wieder normalisiert: die Parti Socialiste bewährt sich jetzt hervorragend in ihrer Oppositionsrolle und ist dabei, Oppositionsführerin zu werden. Auch die Parteien der ehemaligen MitstreiterWades, die nun in der Opposition sind, haben ihre neue Rolle akzeptiert und ihre Chancen erkannt.

Die neue Dynamik der Opposition

Ein Beweis für die neue Dynamik der senegalesischen Opposition war der Demonstrationszug gegen politische Gewalt Anfang November. Das Kollektiv der wichtigsten Oppositionsparteien CPC (Cadre permanent de concertation) hatte zu einer Anti-Gewalt-Demonstration aufgerufen und am 6. November marschierten zwischen 2.500 (nach Angaben der Polizei) und 10.000 (nach Angaben der Organisatoren) Demonstranten von der nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalt durch die belebtesten Straßen der Dakarer Innenstadt bis zum Regierungsviertel.

Einträchtig gingen die ParteiführerNiasse(AFP),Tanor Dieng(PS),Madior Diouf(RND),Djibo Ka(URD) und der wortgewaltigeAhmat Dansokho(PIT) nebeneinander her zum Innenministerium, wo dem InnenministerMacky Sallein Memorandum übergeben wurde. Darin wurde der Staat aufgerufen, mehr und wirksamere Maßnahmen gegen politische Gewalt zu ergreifen, undMacky Sallversicherte den Demonstranten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um ihren Forderungen nachzukommen.

Die Demonstration war gleichzeitig auch ein Beweis für die Kompetenz des vor einigen Wochen neu ernannten Innenministers. Nachdem seit den letzten Regierungsjahren der PS und in den ersten Jahren unterWadeArmeegeneräle diese Funktion eingenommen und zu aller Zufriedenheit weitgehend unparteiisch ausgeübt hatten, ernannteWadenun einen engen PDS-Mitarbeiter.Sallist gleichzeitig Minister für Gebietskörperschaften und Bürgermeister der Regionalhauptstadt Fatick, jung, ehrgeizig und ein ehrlicher Demokrat, was er durch sein ruhiges und ausgleichendes Verhalten unterstreicht.

Die in- und ausländische Presse wertete diese Demonstration aber vor allem als ein Zeichen der wieder auflebenden Opposition, als ein Kräftebeweis und ein Versuch, die verschiedenen Oppositionsparteien zu einigen. So stellten die Fälle politischer Gewalt den Anlass, den Auslöser dar, der zu der ersten Machtdemonstration der Oppositionsparteien führte. Dieser Protestmarsch war das Zeichen einer wiedererwachenden, einer sehr dynamischen Opposition, ohne die eine wahre Demokratie nicht denkbar ist.

Es ist ein positives und hoffnungsvolles Zeichen, dass die Opposition aus ihrer Lethargie erwacht ist, und es ist zu vermuten, dass die nächsten Wahlen wesentlich nuanciertere Ergebnisse zeitigen werden. Wer befürchtete, die PDS würde - wie vormals die Parti Socialiste - ihr System zu einer Parteihegemonie ausbauen und politisch widerstrebende Kräfte in den Hintergrund drängen, hat sich getäuscht. Die senegalesische Bevölkerung ist politisch reifer geworden, sie lässt sich nicht mehr bevormunden und nicht nur die politischen Parteien, auch die Zivilgesellschaft und der einfache Bürger treten immer mehr und immer aktiver für ihre demokratischen Rechte ein.

Pressefreiheit und diplomatische Verwicklungen: der Fall RFI

Was hinsichtlich der Meinungsfreiheit senegalesischer Medien wahr ist, gilt aber offenbar nicht für ausländische Presseorgane, wie die kürzlich vorgenommene Ausweisung der RFI-JournalistinSophie Malibeauxzu belegen scheint. Was hat den senegalesischen Innenminister bewogen, diese Journalistin auszuweisen, hat er die diplomatischen Folgen bedacht, ist man geneigt, sich zu fragen. Ohne einen Exkurs auf die Rolle des französischen Senders RFI im frankophonen Afrika vornehmen zu wollen, sei angemerkt, dass ihm nicht nur objektive und unparteiische Berichterstattung nachgesagt wird, sondern teilweise ungerechtfertigte Einmischung in nationale Angelegenheiten. Ebenfalls die französische Diplomatie ist nicht frei von einer gewissen Parteinahme, wenn es um die Verteidigung der Interessen der ehemaligen Kolonialmacht in Afrika geht.

Sophie Malibeauxwurde wegen tendenziöser Berichterstattung im Rahmen des Casamance-Konflikts ausgewiesen, und eine genaue Betrachtung der Vorgänge kann vielleicht Verständnis für die Reaktion der senegalesischen Regierung wecken - wenn diese auch genau den gegenteiligen Effekt ausgelöst hat und als Beleg für Intoleranz und eine Beschneidung der Meinungsfreiheit ausgelegt wird.

Es ist bekannt, dass in dem südlichen Landesteil Senegals, der durch die Enklave Gambia vom Rest des Landes abgetrennten Casamance, seit 20 Jahren ein Separatistenkonflikt herrscht. Es ist der RegierungWadezugute zu halten, dass sie in den letzten drei Jahren durch häufige und zähe Verhandlungen mit den Separatistenführern maßgebliche Fortschritte errei-chen konnte. Nicht nur mit den moderaten Separatisten wurden Einigungsmöglichkeiten erkundet, auch die im Untergrund agierenden militärischen Kämpfer wurden peu à peu auf die Friedenslinie eingestimmt. Mitte Oktober gelang schließlich der Durchbruch bei Friedensverhandlungen, an denen beinahe alle Separatistenführer teilnahmen und einen Vertrag unterzeichneten, in dem sie ausdrücklich auf Gewalt und auf die Forderung nach Unabhängigkeit verzichteten, bei einer Garantie für mehr regionale Autonomie und verstärkte wirtschaftliche Aufbauhilfe von Seiten des Staates.

In diesem Kontext fuhr nun die RFI-JournalistinMalibeauxanstatt in den Verhandlungsort Ziguinchor in der Casamance ins Nachbarland Gambia, um sich dort mit einem der verbleibenden radikalen Rebellenführer zu treffen.Alexandre Djibalebt seit Jahren im Ausland und befehligt aus der Distanz einige militante gewalttätige S eparatistengruppierungen. Er nahm nicht an den Friedensverhandlungen teil, sondern rief sogar zu deren Boykott auf, denn der Frieden in der Casamance steht seinen wirtschaftlichen Interessen am Rebellenkampf entgegen.

MalibeauxsuchteDjibain Banjul auf und RFI strahlte dann ein Interview mit diesem Rebellenführer aus. Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass das Senden eines Interviews mit einem radikalen, nicht friedensbereiten Rebellenführer, der innerhalb der Separatistenbewegung eine marginale und umstrittene Stellung einnimmt, zumindest nicht dem Verständnis von Frieden und von Demokratie förderlich ist. Es ist ein Zeichen, und dieses Zeichen bedeutet unmissverständlich, dass die RFI-Journalistin den Friedensbestrebungen der senegalesischen Regierung und der verhandlungsbereiten Separatisten nicht so viel Bedeutung beimisst wie den Äußerungen eines radikalen Rebellenführers. Die diplomatischen Verwicklungen waren vorauszusehen, der Quai d’Orsai äußerte sich empört über die Ausweisung der Journalistin undWadekonterte mit dem Vorwurf der Sabotage der Friedensverhandlungen.

Die Empörung der Franzosen beruht jedoch letztendlich auf einem tiefer liegenden Grund. Der immer noch wichtigste Geldgeber der senegalesischen Regierung ist in letzter Zeit mehrmals frustriert worden, als nämlichWade''de'''' den transatlantischen Beziehungen soviel Bedeutung zumaß, wie es aus französischer Sicht nie hätte geschehen dürfen. Der großartig vorbereitete und hervorragend inszenierte Besuch des amerikanischen Präsidenten in Senegal vor einigen Monaten ist der französischen Regierung bis heute ein Dorn im Auge, und in diesem Zusammenhang war die Ausweisung der RFI-Journalistin den diplomatischen Beziehungen nicht gerade förderlich.

Die weltpolitische Öffnung und die internationale Akzeptanz des senegalesischen Präsidenten missfällt der ehemaligen Kolonialmacht aus verständlichen Gründen, aber die jahrhundertlangen diplomatischen und vor allem wirtschaftlichen Beziehungen werden vermutlich keinen Schaden nehmen, zu eng sind die Verflechtungen zwischen Frankreich und Senegal.