Biden gelingt Aufschlag in South Carolina
Das Wahlergebnis stand am Samstagabend schnell fest und war eindeutig: 96 Prozent der Stimmen in der demokratischen Vorwahl in South Carolina gingen an Präsident Joe Biden. Die beiden anderen Kandidaten, die Autorin Marianne Williamson und der Abgeordnete Dean Phillips, kamen auf 2,1 Prozent bzw. 1,7 Prozent.
Dieses Ergebnis wird im Wahlkampfteam des Präsidenten mit Erleichterung aufgenommen worden sein – ist es doch besser ausgefallen, als nationale Umfragen unter demokratischen Parteihängern der vergangenen Monate haben vermuten lassen. Laut der Website fivethirtyeight.com schwankten die Zustimmungswerte für Biden zwischen 67 Prozent und 78 Prozent.[1] Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung niedriger als vor vier Jahren, als die Demokraten aus einem breit aufgestellten Kandidatenfeld auswählen konnten.
South Carolina war auf Bidens Drängen von der demokratischen Partei zum ersten Vorwahlstaat ernannt worden, auf Kosten von Iowa und New Hampshire. Der offizielle Grund war, dass South Carolina die demografische Zusammensetzung der demokratischen Wählerschaft besser repräsentiert. Außerdem hatte sich die Demokraten in Iowa vor vier Jahren mit einem chaotischen Wahlverfahren blamiert. Die demokratische Partei in New Hampshire hatte sich gegen diese neue Reihenfolge gewandt und ihre Vorwahlen trotzdem bereits im Januar abgehalten. Biden stand darum dort offiziell nicht zur Wahl – er gewann die Vorwahlen trotzdem, weil ihn seine Anhängerschaft eigenhändig auf die Wahlzettel schrieb.
South Carolina spielte im Jahr 2020 für Biden eine besondere Rolle: Hier gelang es ihm, aus dem breiten Kandidatenfeld für die demokratische Präsidentschaftskandidatur hervorzustechen und seine erste Vorwahl zu gewinnen. Damals war wie in diesem Jahr die Unterstützung des Abgeordneten Jim Clyburn entscheidend, um besonders afroamerikanische Wähler für Biden zu gewinnen. Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris wandten sich im innerparteilichen Wahlkampf auch diesmal besonders an diese Wählergruppe.
In seiner Stellungnahme nach dem Wahlerfolg nahm Biden Bezug auf die Wahl vor vier Jahren und sagte, die Wähler in South Carolina hätten ihn damals auf den Weg zum Sieg gebracht. Er habe keinen Zweifel, dass es diesmal wieder so werde – und Donald Trump wieder ein Verlierer sein werde. Biden hat damit den Fokus bereits auf die eigentliche Präsidentschaftswahl gelenkt – und auf die erwartete Neuauflage der Wahl von vor vier Jahren.
Im Wahlkampf kann Biden nicht auf einen Amtsinhaberbonus hoffen – im Gegenteil, er muss gegen eine für ihn negative Stimmung ankämpfen. Seit September 2021 lehnt eine Mehrheit seine Politik in Umfragen ab. Fivethirtyeight.com hat aus Umfragen Anfang Februar eine Ablehnung von 55,2 Prozent errechnet und eine Zustimmung von 38,9 Prozent. Das zeigt sich auch im direkten Vergleich mit Donald Trump: Von 12 nationalen Umfragen seit Jahresbeginn liegt Trump in 10 vorn.[2]
Biden muss in seinem Wahlkampf gleich mit mehreren Problemen umgehen. Als erstes sein Alter: Biden ist im November 81 Jahre alt geworden. Kritiker sagen, man merke ihm sein Alter an, konservative Medien verweisen immer wieder auf Fehltritte und verbale Schnitzer. Bidens Unterstützer verweisen darauf, dass Donald Trump mit 77 Jahren nicht sehr viel jünger ist und ihm ähnliche Schnitzer passieren. Umfragen zeigen, dass besonders junge Wähler kein großes Interesse an einem erneuten Wettstreit zwischen Biden und Trump haben. Das kann besonders für Biden hinderlich sein, denn er hatte vor vier Jahren von der Unterstützung junger Wähler profitiert.
Aus diesem Grund ist der Krieg in Israel und Palästina für Biden nicht nur eine außenpolitische Herausforderung, sondern auch ein innenpolitisches Problem: Umfragen zeigen, dass besonders junge und demokratische Wähler die Politik des Präsidenten ablehnen und mehr Unterstützung für die Palästinenser fordern.[3] Das widerspricht Bidens Regierungshandeln, das bislang die Unterstützung Israels in den Mittelpunkt gestellt hatte. Bei Wahlkampfauftritten sah sich Biden mehrmals mit entsprechenden, kritischen Zwischenrufen konfrontiert.
Ein weiteres Thema, das in den USA die Schlagzeilen bestimmt, ist die Lage an der Südgrenze zu Mexiko. Steigende Zahlen an unkontrollierten Grenzübertritten und Asylanträgen machen besonders konservativeren Wählern Sorge. Republikanische Politiker geben Biden und seiner Regierung die Schuld an der Situation, Donald Trump macht damit offensiv Wahlkampf. Bidens Hoffnung ruht auf einem Kompromiss-Entwurf, der jetzt im Senat gefunden worden ist: Er bündelt verschärfte Regeln für die Grenze mit einer weiteren Unterstützung für die Ukraine. Ob dieser Kompromiss aber in Senat und Repräsentantenhaus Mehrheiten finden kann, ist ungewiss. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Republikaner zögern, Präsident Biden bei diesem wichtigen Wahlkampfthema zu einem Erfolg zu verhelfen.
Als Erfolg könnte der Präsident die gute wirtschaftliche Lage in den USA anbieten: Die Inflation ist gebremst, die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter gut. Allerdings zeigen Umfragen, dass sich die guten Zahlen bislang noch nicht in der Einschätzung vieler Amerikaner widerspiegeln.
Wenn Biden die Wiederwahl schaffen will, muss er die Wähler bis November von seinen Erfolgen überzeugen. Sein Team hofft, dass viele Amerikaner den Wahlkampf bislang noch nicht verfolgen und wird versuchen, den Kontrast zwischen Biden und Trump herauszuarbeiten. Finanziell startet Biden mit einem Vorsprung in das Jahr: Laut offiziellen Daten hatte seine Wahlkampagne Ende 2023 rund 46 Millionen Dollar zur Verfügung, mehr als Donald Trump mit 33 Millionen Dollar.
Trump dominiert Vorwahlen der Republikaner
Nach seinen Erfolgen bei den Vorwahlen in Iowa und New Hampshire gibt es kaum noch Zweifel, dass Donald Trump beim Parteitag der Republikaner im Juli die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten schaffen kann. Die meisten Mitbewerber sind aus dem Vorwahlkampf ausgeschieden; allein die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley ist noch mit im Rennen.
Da sich die Vorwahlkalender der beiden Parteien unterscheiden, werden die Republikaner in South Carolina erst am 24. Februar über ihren Präsidentschaftskandidaten entscheiden. In Umfragen liegt auch hier Trump vorn, mit klar über 50 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig ist der Bundesstaat ein wichtiger Stimmungstest für Haley, die hier einmal Gouverneurin war. Für einen Erfolg muss sie besonders gemäßigte Republikaner mobilisieren und auch unabhängige Wähler, die hier in den Vorwahlen mit abstimmen dürfen. Rückenwind bekommt Haley von republikanischen Spendern: Das Wallstreet Journal berichtet, seitdem sie die letzte innerparteiliche Herausforderin Trumps ist, konnte sie allein online über vier Millionen Dollar einsammeln.[4] Auch Großspender sind weiter bereit, in ihren Wahlkampf zu investieren.
Ein Achtungserfolg könnte Haley in dieser Woche aus formalen Gründen in Nevada gelingen, denn hier gibt es gleich zwei Abstimmungen: Zuerst eine reguläre Vorwahl, die gesetzlich vorgeschrieben ist, und dann eine „Caucus“-Wahl, bei dem sich Mitglieder versammeln, um vor Ort einen Kandidaten zu bestimmen. Die republikanische Partei in Nevada hat entschieden, dass nur der Caucus ausschlaggebend sein soll, welcher Kandidat die Delegiertenstimmen für den Parteitag bekommt. Diese Regel war von Trump-Unterstützern durchgesetzt worden. Trump hat damit gute Chancen, den Bundesstaat zu gewinnen – was durch einen symbolischen Erfolg Haleys getrübt werden könnte, die in der Vorwahl allein antritt.
Haley hat sich in den vergangenen Wochen stärker gegen Trump positioniert und damit den Zorn des früheren Präsidenten auf sich gezogen. Nach seinem Wahlerfolg in New Hampshire kritisierte Trump, dass Haley trotz ihrer Niederlage weiter im Rennen blieb – das verhindert, dass Trump sich ganz auf den Wahlkampf gegen Präsident Biden konzentrieren kann.
Trump spürt Rückenwind durch seine engagierte Basis in der republikanischen Partei und durch Umfragewerte. Gleichzeitig muss er sich in diesem Jahr einer ganzen Reihe von Gerichtsprozessen stellen. Da geht es zum Beispiel darum, ob er überhaupt zur Wahl stehen kann, nach seiner Rolle im Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Diese Frage wird vom Obersten Gerichtshof entschieden, in dieser Woche findet die erste Anhörung statt. Trump hat es geschafft, seine Basis mit diesen Prozessen zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer parteilichen Justiz darstellt. Die Frage ist, ob auch eine breite Wählerschaft diesem Argument folgen wird.
Die zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen haben Auswirkungen auf Trumps Wahlkampfkasse: Nach Zahlen der Bundeswahlkommission konnten Trump und die ihn unterstützenden Organisationen im vergangenen Jahr insgesamt 188 Millionen Dollar an Spenden einnehmen. Ein Viertel davon wurde aber für Rechtsberatung ausgegeben.[5]
Unabhängige Kandidaten können Ergebnis beeinflussen
Wahlen in den USA sind in den meisten Fällen ein Rennen zwischen den beiden großen Parteien. Allerdings können Kandidaten und Kandidaten kleinerer Parteien und Unabhängige immer wieder Wähler für sich gewinnen und damit das Ergebnis beeinflussen. Im Jahr 1912 zum Beispiel trat der frühere republikanische Präsident Roosevelt als unabhängiger Kandidat gegen Amtsinhaber Taft an und ermöglichte damit den Sieg des Demokraten Wilson. Im Jahr 2000 spielte der Grünen-Kandidat Ralph Nader eine Rolle im Kopf-an-Kopf Rennen zwischen George W. Bush und Al Gore in Florida. Die Stimmen für Nader fehlten Gore, der am Ende die Niederlage gegen Bush einräumen musste.
In diesem Jahr wollen mehrere unabhängige Kandidaten und dritte Parteien davon profitieren, dass viele Amerikaner wenig begeistert davon sind, dass es wieder zu einem Rennen Biden-Trump kommen könnte.
Zu den unabhängigen Kandidaten gehört Robert Kennedy Junior, Neffe des früheren Präsidenten Kennedy. Er war als Impfskeptiker bekannt geworden. Nachdem er zunächst in der demokratischen Vorwahl angetreten war, kandidiert er jetzt als Unabhängiger. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres konnte er rund sieben Millionen Dollar an Wahlkampfspenden einsammeln. Ende Januar überlegte Kennedy dann öffentlich, als Kandidat für die „Libertarian Party“ anzutreten. Damit könnte er davon profitieren, dass sich die Partei in zahlreichen Bundesstaaten um einen Platz auf den Wahlzetteln gekümmert hat – das ist für unabhängige Kandidaten eine große Hürde. Die Libertarian Party will im Mai über ihren Kandidaten entscheiden.
Wieder angetreten ist auch die grüne Politikerin Jill Stein. Bei den Wahlen 2016 hatte sie gut ein Prozent der Stimmen erhalten.
Noch offen ist, wie sich die Gruppe „No Labels“ im Präsidentschaftswahlkampf positionieren will. Sie plädiert für eine Politik der Mitte und versucht eigentlich, diese in den beiden großen Parteien durchzusetzen. Im April will „No Labels“ entscheiden, ob sie in diesem Jahr mit einem eigenen Kandidaten in die Präsidentschaftswahl geht.
Ob und wie unabhängige Kandidaten und dritte Parteien den Wahlausgang beeinflussen können, hängt von vielen Details ab. Dazu gehört in welchen Bundesstaaten sie auf dem Wahlzettel stehen werden und besonders, wie sie in den sogenannten „Swing States“ abschneiden. Bundesstaaten wie Wisconsin, Nevada, Michigan oder Pennsylvania können nämlich wahlentscheidend sein. Hier zählt für die Kandidaten jede Stimme.
[1] https://projects.fivethirtyeight.com/polls/president-primary-d/2024/
[2] https://www.realclearpolling.com/polls/president/general/2024/trump-vs-biden
[3] https://www.nytimes.com/2024/01/05/us/politics/young-voters-biden-trump-2024.html
[4] https://www.wsj.com/politics/elections/haley-taps-wall-street-and-main-street-to-keep-anti-trump-bid-funded-e62c2b3d
[5] https://www.wsj.com/politics/elections/trump-legal-bills-eat-up-one-quarter-of-his-2023-fundraising-feac771a?mod=politics_feat1_elections_pos3
