Koalition ohne Mehrheit? - Mühsame Regierungsbildung in Tschechien - Auslandsinformationen
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Länderberichte
Koalition ohne Mehrheit? - Mühsame Regierungsbildung in Tschechien
von
Dr. jur. Stefan Gehrold
Nach fast einem Monat Verhandlungen wurde in Prag ein Koalitionsvertrag zwischen ODS, KDU-CSL und Grünen unterzeichnet. Ob er aber als Basis für eine stabile Regierung fungieren kann, wird sich erst noch erweisen müssen. Eine parlamentarische Mehrheit ist bislang nicht in Sicht. Die Themen im Überblick: - Mühsame Regierungsbildung in Tschechien - Machtkampf im Abgeordnetenhaus - Die Rolle der ODS für die EVP.
