Kommunalwahlen in Ungarn (I)

• 3.160 Bürgermeister,
• 2.998 Bürgervertretungen, die in den Gemeinden unter 10.000 Einwohner gewählt werden (sog. Kleinlisten),
• 2.077 Einzelwahlkreise, die in den 162 Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern
• die Zusammensetzung der Gemeindevertretung bestimmen,
• 38 Listen (pro Komitat je eine für die Gemeinden über und eine für die unter 10.000 Einwohner) , die über die Zusammensetzung der 19 Komitatsversammlungen entscheiden,
• eine Liste für die Zusammensetzung der Stadtversammlung in Budapest,
• ein Oberbürgermeister in Budapest,
• 1.310 Vertretungen der 13 in Ungarn registrierten Minderheiten.

Insgesamt gibt es also für die Kommunalwahl 9.585 verschiedene Stimmzettel, und jeder Bürger Ungarns hat mindestens drei (Bürgermeister, Kleinliste/Einzelwahlkreis, Komitatsliste) oder vier (falls eine Minderheitenvertretung zu wählen ist) und höchstens für nf Stimmen (in Budapest: Oberbürgermeister, Stadtversammlung, Bezirksbürgermeister, Bezirksversammlung, Minderheitenvertretung) zu vergeben.

Nur etwa ein Viertel der Kandidaten werden von Parteien gestellt, die überwiegende Mehrheit stellt sich als unabhängig dar. Von diesen Unabhängigen sind aber nach Auskunft von Experten ca. 40% Sozialisten (MSZP), bei den übrigen 60% ist eine politische Ausrichtung schwer einschätzbar; ein Teil ist kirchlich, vor allem katholisch oder reformiert, gebunden.

Das Landeswahlbüro gab folgende Kandidatenzahlen der ersten acht Parteien bekannt:

Zusammen sind das 25.171 an ihrer Partei- oder Vereinigungszugehörigkeit erkennbare Kandidaten. Die übrigen ca. 80.000 sind im beschriebenen Sinne unabhängig.

Das öffentliche Interesse richtet sich naturgemäß auf den Ausgang der Wahlen in Budapest, auf die großen Städte Debrecen, Györ, Miskolc, Pécs und Szeged, sowie auf die Ergebnisse in den Komitaten. In den 2.998 Gemeinden unter 10.000 Einwohner leben nur ca. 20% der Bevölkerung, in den übrigen 162 Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern ca. 80%; das beschreibt auch den Bedeutungsunterschied.

Für die Wahl zum Oberbürgermeister von Budapest stellen sich der Amtsinhaber ''Gábor Demszky'' (SZDSZ), der unabhängige (frühere Diplomat) ''Pál Schmitt'' und ''Erzsébet Németh'' (MSZP) neben einigen anderen als Kandidaten. Demszky hat bereits drei Amtszeiten hinter sich und gilt als Favorit, obwohl in Budapest vieles im Argen liegt und der kleine SZDSZ als Partei keinen politischen Rückhalt für den OB bedeutet. Deswegen wurde die MSZP-Kandidatin ultimativ vom SZDSZ aufgefordert, ihre Kandidatur zurück zu ziehen, um die Wiederwahl ''Demszkys'' zu sichern. Frau ''Németh'' hat sich aber bisher verweigert – mit Unterstützung des MSZP – und kandidiert weiter. Wenn diese Situation bis zum 20. Oktober anhält, könnte Pál Schmitt der lachende Dritte sein.

In Debrecen steht der Bürgermeister ''Lajos Kósa'' (FIDESZ) zur Wiederwahl und muss sich gegen ''Károl Szathmári'' (MSZP) behaupten. In Györ stellt sich der Bürgermeister ''József Balogh'' (MSZP) einer ungefährdeten Wiederwahl. In Miskolc hat sich der Zusammenschluss aus FIDESZ, MDF und MKDSZ aufgelöst mit der Folge, dass von dem neu gebildeten „Verein für Miskolc“ nicht Bürgermeister ''Tamás Kobold'', sondern ''Ildikó Pelzné Gall'' unterstützt wird; daneben gibt es noch Kandidaten von MSZP und einem „Neuen Verein für Miskolc“. In Pécs gilt der amtierende Bürgermeister ''László Toller'' (MSZP) als aussichtsreichster Kandidat. In Szeged, das bisher einen FIDESZ-Bürgermeister hat, wird dem Kandidaten ''László Botka'' (MSZP) eine größere Chance eingeräumt als dem unabhängigen, von FIDESZ unterstützten ''Elemér Balogh''.

Von den Komitatsversammlungen könnte die derzeitige bürgerliche Opposition die Mehrheit gewinnen, wenn sich das April-Ergebnis halten lässt.

Anhang

Die nachfolgende erste Übersicht weist per 21. August 2002 insgesamt 8.153.174 Wahlberechtigte aus, die in 3.167 Ortschaften Bürgermeister zu wählen haben, von denen 165 Städte mit über und 3.002 Gemeinden und Siedlungen mit unter 10.000 Einwohnern aufgeführt werden.

Darunter ist die Aufschlüsselung der Wahlberechtigten nach Komitaten in der ersten Spalte zu sehen, in den Spalten 2 bis 4 die Zahl der Ortschaften mit über und unter 10.000 Einwohnern sowie die Gesamtzahl, und in den Spalten 5 bis 7 die Zahl der zu wählenden Abgeordneten für die Komitats- (bzw. für Budapest Stadt-) Versammlungen aus den Gemeinden über 10.000 (Spalte 5), denen unter 10.000 (Spalte 6) und die Gesamtzahl der Versammlung (Spalte 7). Insgesamt werden also 901 Abgeordnete, einschließlich der 66 Stadtverordneten in Budapest, in die 20 Komitatsversammlungen gewählt.

Die zweite Übersicht macht eine Besonderheit des ungarischen Kommunalwahlrechts deutlich. Aus der ersten Spalte sind die insgesamt 21.542 zu wählenden Bürgervertreter aus den Ortschaften mit unter 10.000 Einwohnern und ihre Verteilung auf die Komitate zu ersehen. In diesen Einheiten bildet die ganze Gemeinde einen einheitlichen Wahlbezirk. Alle Kandidaten stehen auf einem Wahlzettel, und der Bürger kann den Kandidaten seiner Wahl ankreuzen.

Das Verfahren in den Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern ist komplizierter. Hier gibt es Einzelwahlkreise (Spalte 2). Wer in diesen Kreisen nicht gewählt ist, dessen Stimmen werden über eine Kompensationsliste (Spalte 3) verrechnet. Die Gesamtzahl ergibt sich aus Spalte 4. Aus Spalte 5 ist zu ersehen, dass insgesamt 25.034 Kommunalvertreter zu wählen sind.

Erste Übersicht

Zweite Übersicht