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Nachdem die Vorwürfe wegen massiver mißbräuchlicher Verwendung öffentlicher Mittel zunächst zum Rücktritt des gesamten Präsidiums des Repräsentantenhauses geführt hatten, kündigte Staatspräsident Andrés Pastrana am 31. März überraschend die Durchführung eines Referendums an, bei dem die Bevölkerung im kommenden Herbst über eine weitreichende Reform des Kongresses und der politischen Institutionen entscheiden soll. Damit scheint sich eine neue Perspektive für die Verwirklichung einer umfassenden Verfassungsreform zu eröffnen - eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung Pastrana, das noch 1999 am Widerstand des Parlaments gescheitert war.
Krise im Kongress
Seinen Anfang nahm der Skandal durch die Veröffentlichung eines kongressinternen Dokuments, wonach das Repräsentantenhaus allein an den beiden letzten Tagen des Jahres 1999 Ausgaben in Höhe von 5,3 Mrd. kol. Pesos (ca. 5,5 Mio DM) getätigt hat, darunter maßlos überhöhte Zahlungen u.a. für die Reinigung des Parlamentsgebäudes (ca. DM 90.000,-) und Intstandsetzungsarbeiten.
Ein Ende März veröffentlichter Bericht der Generalstaatsanwaltschaft belegte, dass in beiden Kammern des Kongresses systematisch rechtswidrige Verträge für diverse Dienstleistungen abgeschlossen wurden, durch die dem öffentlichen Haushalt ein Schaden in Millionenhöhe entstand. Allein im Falle des Repräsentantenhauses wurden etwa 1.000 Personen durch solche unzulässigen Verträge begünstigt, die insgesamt Kosten in Höhe von rd. 2,6 Mio DM verursachten.
Die Enthüllungen riefen eine Welle der Entrüstung hervor, die das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Legislative tief erschütterte. Wie die einflussreiche Tageszeitung El Espectador hervorhob, bildet die neuerliche Affäre nur den Schlusspunkt einer Serie von Korruptionsskandalen, in die der Kongress in den vergangenen 35 Jahren verwickelt war, ohne dass dies zu ernsthaften politischen Konsequenzen geführt hätte.
Anders als in der Vergangenheit zeigte der Druck der öffentlichen Meinung in diesem Fall jedoch Wirkung: Nachdem sich Staatspräsident Andrés Pastrana der Forderung nach einem Rücktritt der Verantwortlichen angeschlossen hatte, stellten zunächst der Präsident des Repräsentantenhauses, Armando Pomárico, und nach anfänglicher Weigerung auch seine beiden Vizepräsidenten ihre Ämter zur Verfügung.
Gleichzeitig wurde u.a. von verschiedener Seite der Ruf laut, nicht nur einzelne Personen zur Verantwortung zu ziehen, sondern die Krise zum Anlass für durchgreifende strukturelle Reformen des politischen Systems und insbesondere des Kongresses zu nehmen, der nach allgemeinem Eindruck in besonderem Maße von Korruption, mangelnder Effizienz und Klientelismus betroffen ist. Mit seiner Ankündigung eines Referendums für eine umfassende Reform der politischen Institutionen hat sich Staatspräsident Pastrana nunmehr selbst an die Spitze dieser Bestrebungen gestellt und seinem Regierungsprogramm damit neue Dynamik verliehen.
Die Elemente einer "politischen Reform"
In seiner Fernsehansprache vom 31. März hat Pastrana bereits wesentliche Aspekte der von ihm angestrebten Reform angesprochen. Ziel ist es nach seinen Worten, zu einer Stärkung der politischen Partizipation sowie der Repräsentativität und der Transparenz der demokratischen Institutionen insgesamt zu gelangen. Zentrale Elemente sollen u.a. in der Neuregelung der Wahl- und Parteiengesetzgebung, einer transparenten Wahlkampffinanzierung, der Neuordnung der Zuständigkeiten des Kongresses einschließlich einer Verringerung der Zahl der Abgeordneten und Senatoren sowie in einer entschiedenen Bekämpfung der Korruption bestehen. Damit werden wesentliche Teile der "politischen Reform" wieder aufgenommen, mit der die Regierung Pastrana im vergangenen Jahr im Kongress gescheitert war.
Die Reaktionen auf die Initiative des Präsidenten fielen überwiegend positiv aus. Sowohl von Vertretern der Regierungsmehrheit, als auch von Vertretern der liberalen Opposition wurde die Reform der politischen Institutionen und insbesondere des Kongresses als eine dringende Notwendigkeit bezeichnet. Die unabhängige Senatorin Ingrid Betancourt, die in den vergangenen Jahren zu den nachdrücklichsten Verfechtern einer politischen Reform gehört hatte, begrüßte, dass Pastrana mit dem geplanten Referendum seine im Wahlkampf erhobene Forderung nach einer Erneuerung des politischen Systems wieder aufnehme. Unter dem Eindruck der jüngsten Krise scheint damit ein breiter Konsens über die Inhalte einer Verfassungsrevision möglich, zu deren wesentlichen Bestandteilen die Reform des Kongresses, des Wahlrechts und der Parteiengesetzgebung gehören sollen.
Auftrieb für die Regierung Pastrana?
Die Aussichten für eine Verwirklichung einer "politischen Reform" haben sich durch die jüngsten Ereignisse deutlich verbessert: Zwar benötigt Staatspräsident Pastrana für die Durchführung des geplanten Referendums die Zustimmung des Kongresses, doch scheint diese unter den gegebenen Umständen außer Frage zu stehen. Es ist damit zu rechnen, dass nach einer positiven Entscheidung im Mai ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet werden kann, der dann wiederum im Herbst der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden könnte. Im Falle einer Mehrheit für das Projekt würden die Verfassungsänderungen dann noch vor Ende des Jahres in Kraft treten.
Die Auswirkungen des jüngsten Korruptionsskandals sind unter zwei Gesichtspunkten bemerkenswert. Zum einen ist es das erste Mal, das ein solcher Vorgang zu derart weit reichenden politischen Konsequenzen führt. Der öffentliche Druck zwang, maßgeblich unterstützt durch den Staatspräsidenten, nicht nur die Verantwortlichen im Kongress zum Rücktritt, sondern trug darüber hinaus zu einer erheblichen Beschleunigung des politischen Reformprozesses bei.
Zum zweiten hat sich der Handlungsspielraum der Regierung spürbar erweitert. Mit dem geplanten Referendum erhält sie die Chance, eines ihrer zentralen Vorhaben - die Reform der politischen Institutionen - zu verwirklichen und damit verloren gegangene Dynamik zurückzugewinnen.
Sollten sich in nächster Zeit außerdem die Anzeichen einer allmählichen wirtschaftlichen Erholung verstärken und es zu weiteren Fortschritten im Friedensprozess kommen, könnte dies auch zu einem Stimmungsumschwung der öffentlichen Meinung zugunsten der Regierung Pastrana beitragen, der sich bereits in einer von der Zeitschrift Semana durchgeführten Umfrage unter Führungskräften aus der Wirtschaft andeutet. Danach wird die Arbeit der Regierung von 63% der befragten Unternehmer positiv bewertet - ein Zugewinn von 12 Prozentpunkten gegenüber der gleichen Umfrage im Oktober 1999. Es wird wesentlich von der Entwicklung der kommenden Monate abhängen, ob sich diese Tendenz auch in der öffentlichen Meinung insgesamt durchsetzt.