Länderberichte
© Cesar Bojorquez / Flickr / CC BY 2.0
Die Region Lateinamerika durchlebt derzeit eine politische Umbruchphase, die sowohl von ermutigenden Zeichen als auch Signalen der Unsicherheit geprägt ist. Die sogenannte „rosa Welle“, die seit der Jahrtausendwende über den Subkontinent gerollt war und von Caracas über Buenos Aires, Brasília, La Paz, Quito und Managua linkspopulistische Regierungen in die Präsidentenpaläste gespült hatte, scheint seit 2015 abzuebben. Der Sieg des liberal-konservativen Präsidentschaftskandidaten Mauricio Macri im November 2015 in Argentinien; das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff in Brasilien im August 2016, oder der Sieg des Unternehmers und Alt-Präsidenten Sebastián Piñera in Chile Ende 2017: All diese Ereignisse deuteten auf eine erneute Bewegung des politischen Pendels weg von der Linken.
Das Jahr 2018 muss zeigen, ob sich diese Entwicklung bestätigt. Man kann mit Recht von einem Superwahljahr sprechen. Ganze elf Wahlen in acht Ländern stehen 2018 auf der Agenda, sechs davon Präsidentschaftswahlen (nicht eingerechnet die „Wahl“ des Nachfolgers von Raúl Castro als Staatsoberhaupt Kubas). Kleinere Staaten, aber auch die beiden Schwergewichte der Region – Brasilien und Mexiko – bestimmen so die politische Richtung für die kommenden Jahre. Ein unübersichtliches Bewerberfeld und ein kaum vorhersagbares Ergebnis sind Charakteristika, die mehrere der diesjährigen Urnengänge prägen.
Noch am leichtesten zu prognostizieren ist wohl der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela, die traditionell im Dezember stattfinden. Das Regime unter Nicolás Maduro und die ihm hörigen Wahlbehörden sind aber offenbar wild entschlossen, die aktuelle Uneinigkeit der Oppositionsallianz Mesa de Unidad Democrática (MUD) zu nutzen und die Wahlen auf April vorzuziehen. Obwohl er es mit seiner erratischen Wirtschaftspolitik fertiggebracht hat, das einst wohlhabende Land in eine veritable humanitäre Krise zu stürzen, dürfte sich Maduro dank staatlich kontrollierter Medien und großer Kreativität bei der Schikane der Opposition und ihrer Wähler im Miraflores-Palast halten können.
Den Auftakt zum Wahlmarathon 2018 hat Costa Rica mit einem ersten Wahlgang am 4. Februar gemacht. Bei der Stichwahl zum Staatspräsidenten Anfang April wird sich der Kandidat der bisherigen Regierungspartei, Carlos Alvarado, mit dem Evangelikalen Fabricio Alvarado messen, der im Wahlkampf massiv Front gegen eine Stellungnahme des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der gleichgeschlechtlichen Ehe gemacht hatte und dessen Sieg bei diesem ersten Urnengang ein Symptom für ein bedenkliches Erstarken evangelikaler Kräfte in der Politik darstellt, das sich weit über Costa Rica hinaus bemerkbar zu machen beginnt.
Ein inzwischen in Lateinamerika nicht mehr selbstverständliches Schauspiel könnte sich im April in Paraguay bieten, wenn voraussichtlich zwei Vertreter traditioneller Parteien den Kampf um das höchste Staatsamt unter sich ausmachen werden: Mario Abdo Benítez, Sohn des früheren Privatsekretärs von Langzeitdiktator Stroessner und Vertreter des rechten Flügels des Partido Colorado, tritt gegen Efraín Alegre an, dessen Liberale Partei sich in einem Bündnis mit dem 2012 gestürzten linken Ex-Präsidenten Fernando Lugo präsentiert.
Mit besonderer Spannung werden die Region und die Welt auf die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien blicken, die wahrscheinlich mit einem Stichentscheid im Juni entschieden werden. Auch wenn das kolumbianische Verfassungsgericht die kommenden drei Regierungen an den 2016 geschlossenen Friedensvertrag mit den FARC gebunden hat, dürfte auch von dieser Wahl abhängen, wie entschlossen dieser Vertrag von einer künftigen Regierung umgesetzt wird und wie sich das Schicksal der Verhandlungen mit der zweiten großen Guerilla-Gruppe des Landes, dem ELN, gestaltet. Das Bewerberfeld reicht von Fundamentalkritikern des Friedensschlusses aus dem politischen Umfeld von Ex-Präsident Alvaro Uribe bis hin zu Humberto de la Calle, der den Friedensvertrag für die Regierung ausgehandelt hat.
In der zweiten Jahreshälfte folgen die beiden lateinamerikanischen Schwergewichte: zunächst am 1. Juli Mexiko, wo sich ein Dreikampf andeutet, der im ersten Wahlgang mit einfacher Mehrheit entschieden wird. In den Umfragen führt derzeit Andrés Manuel López Obrador, der nach einer Karriere als Bürgermeister von Mexiko-Stadt und mehrfacher uneinsichtiger Präsidentschaftswahlverlierer endlich doch noch in Los Pinos einziehen will. Wie weit der Populist das Ruder nach einem Wahlsieg nach links reißen würde, bleibt eine offene Frage, die nicht nur die Wirtschaft verunsichert. Aussichtsreichster Herausforderer ist Ricardo Anaya, dessen eher konservativer Partido Acción Nacional (PAN) eine ungewöhnliche Wahlallianz mit dem einstigen Gegner von der linken PRD eingegangen ist. José Antonio Meade als Kandidat der „Staatspartei“ PRI weiß trotz großer Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung einen mächtigen Apparat hinter sich, der den Kampf noch nicht aufgegeben zu haben scheint.
In Brasilien schließlich führen in den Umfragen derzeit Ex-Präsident „Lula“ da Silva von der Arbeiterpartei PT, sowie Jair Bolsonaro. Sollten es diese beiden Kandidaten in die Stichwahl im Oktober schaffen, hätte Brasilien die Wahl zwischen einem in vielfältige Korruptionsaffären verstrickten Alt-Politiker ohne Konzepte für die Zukunft, und einem rechtspopulistischen – besser: rechtsextremen - Verehrer der brasilianischen Militärdiktatur. Sollte Lulas Kandidatur durch die gegen ihn laufenden Verfahren verhindert werden (seine Verurteilung wegen Korruption wurde zuletzt in zweiter Instanz bestätigt, er kann aber erneut Berufung einlegen), ergäbe sich eine völlig neue Konstellation, die auch einem gemäßigten Kandidaten der Mitte Chancen bieten könnte.
Noch bevor 2019 die Wähler in Argentinien mit dem Votum über die Wiederwahl von Mauricio Macri eine weitere Richtungsentscheidung treffen werden, könnte sich das politische Panorama in Lateinamerika also deutlich verändert haben.
Demokratieverdruss trotz Wachstums?
Diese Unvorhersehbarkeit und die Relevanz politischer Außenseiter sind auch als Ausdruck einer Unzufriedenheit mit dem Politikangebot zu sehen, das Parteien aller politischen Richtungen den Bürgern bislang gemacht haben. Die lange herrschende Linke hat die Zeit des Rohstoffbooms zwar genutzt, um die reichlich sprudelnden Exportgewinne in Sozialprogramme und andere Zuwendungen zu lenken, von denen – oft als Gegenleistung zu politischem Wohlverhalten – eine nennenswerte Zahl lateinamerikanischer Bürger profitiert hat und aus der Armut entstiegen ist. Verpasst hat die Linke es jedoch ganz offenbar, jene Boomjahre für strukturelle, zukunftsgerichtete Reformen für nachhaltiges und inklusives Wachstum zu nutzen. Die maßlose Selbstbereicherung mancher dieser Regierungen, wie sie beispielsweise in Argentinien rund um den Kirchner-Clan immer klarer zutage tritt, trägt ein Übriges dazu bei, dieses Personal nachhaltig zu diskreditieren.
Die Frage ist jedoch, ob es die Parteien der Mitte in Lateinamerika bislang in ausreichendem Maße geschafft haben, glaubwürdige programmatische Alternativen für eine breite Masse der Bevölkerung zu entwickeln, die auf marktwirtschaftliche Erneuerung setzen, ohne die erneuten sozialen Abstiegsängste der in den vergangenen zehn Jahren entstandenen neuen Mittelschicht zu ignorieren. Ein in vielerlei Hinsicht zumindest ermutigendes Beispiel ist die seit Ende 2015 amtierende argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri von der Partei Propuesta Republicana (PRO). Das Wiederaufleben eines konsensorientierten, demokratischen Diskurses bildet einen wohltuenden Kontrast zum spaltenden Stil seiner linkspopulistischen Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner. Trotz schmerzhafter Wirtschaftsreformen ist es Macri zudem gelungen, bei den Parlamentszwischenwahlen 2017 einen deutlichen Sieg einzufahren, der ihm Rückenwind für die zweite Hälfte seiner ersten Amtszeit geben dürfte. Ob es seiner Regierung gelingt, für Argentinien einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu generieren, von dem breite Teile der Bevölkerung profitieren, könnte nicht nur entscheidend für sein eigenes politisches Schicksal, sondern auch für die Vorbildrolle des neuen argentinischen Wegs in der gesamten Region sein.
Diese Region bietet, was den Zustand der Demokratie betrifft, ein ambivalentes Bild. Einerseits handelt es sich nach wie vor um die freieste Weltregion außerhalb Europas und Nordamerikas. Freedom House stuft in seinem diesjährigen Bericht lediglich Kuba und nun auch Venezuela als „nicht frei“ ein, selbst wenn beispielsweise auch die Demokratie in Nicaragua in den vergangenen Jahren deutliche Rückschritte erfahren habe. Weiterhin gibt nach wie vor laut Latinobarómetro mehr als die Hälfte der Lateinamerikaner an, die Demokratie jeder anderen Staatsform vorzuziehen. Dieser Wert ist jedoch seit 2010 kontinuierlich im Sinken begriffen. Nicht nur dies: Auch der Anteil der Latinos, die mit der Demokratie, so wie sie in ihrem Land existiert, zufrieden sind, ist in den vergangenen Jahren laufend abgesackt, auf mittlerweile nur noch 30 Prozent. Selbst im Spitzenreiterland Uruguay ist nur etwas mehr als die Hälfte der Menschen (57 Prozent) mit der Demokratie in ihrem Land zufrieden. In Brasilien ist dies nur noch etwas mehr als einer von zehn Einwohnern.
Allein an wirtschaftlichen Fragen ist diese Entwicklung kaum festzumachen. Nach zwei Jahren wirtschaftlicher Stagnation oder sogar Schrumpfung ist die Region nach Angaben des IWF 2017 zu einem moderaten Wachstum von 1,2 Prozent zurückgekehrt, das sich 2018 mit 1,9 Prozent leicht verstärken sollte. Wichtige Länder wie Brasilien und Argentinien haben sich aus der Rezession gezogen, während Venezuela weiter im freien Fall bleibt und in den vergangenen Jahren ungefähr ein Drittel seiner Wirtschaftskraft eingebüßt hat, während die Inflation mit einer Prognose von gut 2500 Prozent für 2018 auf weltmeisterliches Niveau steigen wird. Insgesamt aber geht einiges in die richtige Richtung, und die Menschen merken dies auch. Befragt, ob ihnen das Geld bis zum Ende des Monats reicht, geben 54 Prozent und damit so viele Befragte wie noch nie seit 1995 an, dass für sie das Geld gut ausreicht. 44 Prozent der Befragten, die angeben, dass es für sie nicht reiche, sind nach wie vor ein hoher Anteil. Die positive Entwicklung aber ist unverkennbar.
Ausgerechnet in Brasilien, dem Land mit der geringsten Demokratiezufriedenheit, liegt der Wert derjenigen, die mit ihrem Geld gut über die Runden kommen, mit 68 Prozent im regionalen Vergleich am höchsten. Der Bertelsmann Transformation Index 2016 spricht in diesem Zusammenhang von einem „Brasilien-Syndrom“. Dieses lässt sich in unterschiedlichen Abstufungen auch auf andere Länder übertragen: Eine zunehmend selbstbewusste demokratische Zivilgesellschaft, die durch das Aufkommen neuer Mittelschichten während der vergangenen Dekade gestärkt wurde, lässt es sich immer weniger gefallen, wenn Politiker gleich welcher Couleur ihr Steuergeld ineffizient ausgeben, keine angemessenen öffentlichen Güter bereit stellen und sich im schlimmsten Fall schlicht persönlich bereichern.
Korruption wird von vielen Bürgern der Region als bedeutendes politisches und gesellschaftliches Problem identifiziert, in manchen Ländern – wie Brasilien – sogar als das Problem schlechthin. Von diesem Land ging auch der Schmiergeldskandal um die Firma Odebrecht aus, der inzwischen fast ganz Lateinamerika erfasst hat. Bis zu 785 Millionen US-Dollar hatte der Baukonzern über Jahre in verschiedenen Staaten des Subkontinents „investiert“, um an lukrative staatliche Aufträge zu gelangen. In Brasilien selbst bereichert der Skandal die bereits seit 2014 laufenden Lava-Jato-Ermittlungen, in deren Zentrum zunächst der staatliche Ölkonzern Petrobras gestanden hatte. Die brasilianische Justiz ist bislang offenbar entschlossen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Nicht nur der frühere Firmenchef Marcelo Odebrecht, auch namhafte Politiker aus den verschiedenen politischen Lagern, vom früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha bis hin zu Ex-Präsident Lula sitzen inzwischen hinter Gittern oder wurden von Gerichten verurteilt. Einen Prozess gegen Staatspräsident Temer hat bislang das Parlament blockiert, gegen dessen Mitglieder in mehr als der Hälfte aller Fälle ebenfalls Korruptionsermittlungen laufen.
Auch in weiteren Staaten der Region hat die Affäre politische und strafrechtliche Konsequenzen für ihre Protagonisten. In Guatemala mussten Präsident Otto Pérez Molina und seine Vizepräsidentin zurücktreten und sich in Untersuchungshaft begeben. Ecuadors früherer Vize-Präsident Jorge Glas sitzt inzwischen ebenfalls im Gefängnis. Während die Regierung in Caracas jede Ermittlung hinsichtlich der auch Venezuela betreffenden Vorwürfe im Keim ersticken will, konnte sich Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski Ende 2017 angesichts seiner eigenen Kontakte zur Firma Odebrecht nur knapp im Amt halten. Der Skandal könnte Peru im Jahr 2017 dennoch rund einen Prozentpunkt an Wirtschaftswachstum gekostet haben.
Trotz dieser politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen bleibt festzuhalten: Es ist unwahrscheinlich, dass die Politik in Lateinamerika in den vergangenen Jahren korrupter gewesen ist als früher. Der Unterschied besteht wohl vielmehr darin, dass solche Verfehlungen in jüngerer Zeit stärker aufgedeckt und geahndet worden sind. Dass korrupte Politiker in Lateinamerika heute nicht mehr ohne Weiteres davon ausgehen können, mit ihrem Handeln durchzukommen; dass inzwischen der direkte Umzug vom Präsidentenpalast ins Gefängnis eine realistische Konsequenz ist: All das kann kurzfristig Unruhe bringen, dürfte sich aber mittel- und langfristig als Segen für den demokratischen Rechtsstaat in Lateinamerika erweisen.
Weichenstellung auch nach außen
Die oben erwähnte „rosa Welle“, die die Jahre von der Jahrtausendwende bis etwa 2015 prägte, hatte auch Einfluss auf die internationale Rolle Lateinamerikas. Viele der Linksregierungen, die in jenen Jahren in verschiedenen Ländern an die Macht kamen, führten diese Länder mehr oder weniger radikal aus der Gemeinschaft der Verfechter einer starken, multilateralen Weltordnung, des freien Handels und der Werte der liberalen Demokratie heraus. Dies äußerte sich nicht allein in autokratischen Tendenzen und staatlicher Wirtschaftslenkung nach innen. Vielmehr setzten diese Regierungen auch nach außen in vielen Fällen auf Protektionismus, fühlten sich undemokratischen Mächten wie Russland und China näher als den westlichen Staaten und drückten dies neben Worten auch durch konkrete Taten – von Waffendeals bis hin zum Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen – klar aus. Es versteht sich von selbst, dass dieser Kurs dem deutschen Interesse an einer regelgebundenen Weltordnung, einer vernetzten Weltwirtschaft und einer Stärkung des liberal-demokratischen Lagers im weltweiten Systemwettbewerb mit autoritären Entwicklungsmodellen à la China fundamental widersprach.
Mancher Regierungswechsel der vergangenen Jahre hat auch hier einen erfreulichen Wandel erbracht. Argentinien beispielsweise hat sich in kürzester Zeit von einem internationalen Verhinderer auf vielen Feldern in einen konstruktiven Akteur verwandelt. Die derzeitige argentinische G20-Präsident-schaft symbolisiert diesen Wandel. Andere Staaten wie die Mitglieder der Pazifikallianz spielen diese positive Rolle – vom Handel über den Klimaschutz bis hin zu Demokratie- und Menschenrechtsfragen – schon seit Jahren.
Die Ironie besteht darin, dass just in dem Augenblick, in dem wieder mehr lateinamerikanische Staaten diesen Weg einschlagen, der mächtige Staat im Norden des Kontinents, der eigentlich Referenzpunkt einer solchen Orientierung sein könnte, zum Wackelkandidaten mutiert. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat viele Regierungen südlich des Río Bravo, am meisten natürlich die mexikanischen Nachbarn, verunsichert. Mittlerweile aber zeichnet sich ab, dass sich viele Staaten der Region trotz einem pragmatischen Arrangement mit dem neuen Bewohner des Weißen Hauses von ihrer grundsätzlichen, auf multilaterale Lösungen abzielenden Linie nicht abbringen lassen wollen. Ihr Blick richtet sich dabei auch auf Europa, nicht zuletzt auf Deutschland.
Wenn in den kommenden Monaten die Menschen in Lateinamerika an die Wahlurnen strömen werden, entscheiden sie zwar zuallererst über den künftigen Kurs in ihrem Land. Gleichzeitig aber definieren sie auf diese Weise auch, inwieweit ihre Staaten in den kommenden Jahren als Gestaltungspartner auf internationaler Ebene zur Verfügung stehen werden. In einer Zeit, in der solche Gestaltungspartner auf der Welt nicht sehr üppig verteilt sind, lohnt es sich also, auch aus Berlin oder Brüssel Anteil an den kommenden Entscheidungen in Lateinamerika zu nehmen.
