Militärs und Politik in Guatemala nach dem Regierungswechsel

1. Kritische Erwartungen an die neue FRG-Regierung

Mit der Regierungsübernahme des Frente Republicano Guatemalteco (FRG) am 15. Januar 2000 waren vielfältige Befürchtungen hinsichtlich eines erneut stärkeren Einflusses der Streitkräfte auf die Politik in Guatemala verbunden gewesen.

Die neue Regierungspartei FRG, die auch über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt, war schließlich in den achtziger Jahren vom ehemaligen Militärherrscher General Efraín Ríos Montt gegründet worden. Er ist bis heute die unangefochtene Führungspersönlichkeit in seiner Partei und an seiner Seite wirken viele ehemalige Militärs in der bestimmenden politischen Partei Guatemalas mit.

In der Regierungszeit von Ríos Montt wurden die "Zivilen Selbstverteidigungspatrouillen" (Patrullas de Autodefensa Civil, PAC) als paramilitärische Kräfte aufgebaut, die in die Strategie der Guerrillabekämpfung eingebunden waren und für eine Reihe von schwersten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Es gilt als sicher, dass die meisten ehemaligen Angehörigen der PAC, die in den ländlichen Gebieten Guatemalas leben, bei den Wahlen den FRG und besonders Ríos Montt unterstützt haben.

2. Der bisherige politische Einfluss der Militärs

Seit der Unterzeichnung der Friedensverträge zwischen der Guerrilla URNG (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca) und der PAN-geführten Regierung unter Präsident Arzú im Dezember 1996 stand die Demilitarisierung auf der offiziellen politischen Tagesordnung Guatemalas. Insbesondere beim Abbau der Mannschaftsstärke der Streitkräfte um 30 % wurden deutliche Erfolge erzielt. Die Polizei wurde aus dem militärischen Apparat ausgegegliedert und die neue Policia Nacional Civil (PNC) gegründet. Auch die berüchtigten Selbstverteidigungspatrouillen (PAC) wurden formell aufgelöst.

Der politische Einfluss der Streitkräfte dauerte jedoch unter der Präsidentschaft von Alvaro Arzú (1996-2000) an: Der mächtige Estado Mayor Presidencial (Präsidentieller Generalstab, EMP) existierte trotz gegenteiliger Vereinbarungen in den Friedensverträgen weiter. Arzú versprach noch im Juni 1999, den EMP vor Ende seiner Amtszeit aufzulösen. Er erfüllte dieses Versprechen jedoch nicht und verwies auf die "hohen Kosten für die Abfindungen des Personals". Der EMP war nicht nur für die persönliche Sicherheit des Präsidenten, sondern auch für den gesamten Betrieb des Präsidialpalastes (Wache, Küche, Sekretariate, Reinigung, Technik etc.) zuständig und hatte sich darüber hinaus polizeiliche und juristische Sonderrechte angeeignet. Ins Zwielicht geriet er zuletzt wegen des Mordes an Weihbischof Gerardi im April 1998, in den mehrere Angehörige dieser militärischen Einheit verwickelt sind.

Ein weiteres Beispiel für den starken Einfluss der Streitkräfte ist die Flucht von 12 Männern, die im April 1999 zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren, weil sie als Angehörige einer paramilitärischen Einheit (PAC) 1993 an einem Massaker beteiligt waren. Wenige Tage nach ihrer Verurteilung wurden sie von einer aufgebrachten Menge, in der sich ehemalige Soldaten und Paramilitärs befunden haben sollen, ohne jedes Eingreifen der Sicherheitskräfte aus dem Gefängnis befreit. Die Häftlinge flüchteten in ihren Heimatort, wo sie sich wohl auch heute noch unbehelligt aufhalten. Als Grund dafür wird die Rückendeckung durch militärische Kreise für ihre ehemaligen Kameraden angesehen.

3. Erste Maßnahmen der neuen Regierung und Perspektiven

Trotz ihrer Vorgeschichte überraschte die neue Regierung und die neue Parlamentsmehrheit des FRG mit Aktionen, die den politischen Einfluss der Streitkräfte zurückdrängen sollen:

• Am Tag der Amtsübernahme brachte der FRG einen Gesetzentwurf ein, der das Militärgesetz dahingehend ändert, dass zukünftig auch ein Zivilist Verteidigungsminister werden kann. Derzeit sieht die Verfassung vor, dass der Verteidigungsminister Oberst oder General sein muss, was durch diese Änderung eines einfachen Gesetzes umgangen werden könnte, indem man auch an Zivilisten diese militärischen Ränge vergeben kann. Die Ernennung eines zivilen Verteidigungsministers wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg, den Primat der Politik gegenüber den Streitkräften durchzusetzen.

• Teil dieses Gesetzentwurfes ist auch die Abschaffung des EMP und die Einrichtung einer zivilen Verwaltung des Präsidialpalastes inklusive eines zivilen Sicherheitsdienstes. Dazu laufen bereits die Vorbereitungen, jedoch werden immer wieder ehemalige Militärs in Portillos Umgebung gesehen, die diese Sicherheitsaufgaben übernehmen sollen.

• Portillo ernannte (wohl auf Vorschlag von Ríos Montt) einen Oberst zum neuen Verteidigungsminister, zumindest bis die o.g. gesetzlichen Änderungen eingetreten sind und die Ernennung eines Zivilisten möglich machen. Durch diesen Schritt sahen sich alle 20 Generäle der Armee genötigt, in den Ruhestand zu gehen, um nicht von einem rangniederen Offizier kommandiert zu werden. So wird der Weg für eine Erneuerung des Offizierskorps frei, die zu einem neuen Selbstverständnis der Streitkräfte führen könnte, dessen Inhalt aber noch nicht abzusehen ist.

• Portillo ernannte den ausgewiesenen Menschenrechtsaktivisten Edgar Gutiérrez zum neuen Chef des Sekretariats für strategische Analysen der Präsidentschaft (SAE). Diese Einrichtung ist u.a. für geheimdienstliche Studien und Analysen zuständig und war in der Präsidentschaft von Alvaro Arzú fast durchgängig mit Militärs besetzt, obwohl dies gegen geltendes Recht verstoßen hat. Gutiérrez war bisher vorrangig damit beschäftigt, seine Institution zu entmilitarisieren und ihren eigentlichen, zivilen Aufgaben einer über den Tag hinausgehenden politischen Planung zuzuführen.

Außerdem wurden im Februar mehrere Verdächtige im Mordfall Bischof Gerardi verhaftet, die aktive oder ehemalige Militärs sind. Auch wenn natürlich die Justiz formell unabhängig ist, sollte der tatsächliche politische Einfluss der Regierung auf solche Entscheidungen nicht unterschätzt werden.

Insgesamt gesehen, hat die derzeitige Situation einen durchaus dialektischen Charakter: Die stark von ehemaligen Militärs geprägte Partei FRG kommt an die Macht und unternimmt sofort konkrete Aktionen, um den Einfluss der Streitkräfte auf den Staat zurückzudrängen. Dass aber nicht alles ausschließlich positiv ist, zeigen Tatsachen wie die Ernennung eines Ríos Montt-Sohnes zum Kommandanten der wichtigen Finanzabteilung des Heeres und des Bruders eines FRG-Ministers (Luis Rabbé) zum Chef des militärischen Geheimdienstes oder die Mitwirkung zahlreicher ehemaliger Soldaten in den Sicherheitsdiensten und auch in politischen Funktionen.

Die neue Regierung hat Bewegung in die stehengebliebene Entmilitarisierung des guatemaltekischen Staates gebracht und nun ist abzuwarten, wie weit sie auf diesem Weg gehen wird.