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Länderberichte

Mirko Norac zu 12 Jahren Haft verurteilt

von Dr. jur. Stefan Gehrold, Ivona Salinovic

Reaktionen in Kroatien

Am Montagmorgen des 24. März 2003 erklärte das Landgericht in Rijeka die der Kriegsverbrechen angeklagten Mirko Norac,Tihomir Oreskovic und Stjepan Grandicfür schuldig im Sinne der Anklage. Der Angeklagte Ivica Rodic wurde freigesprochen. Mirko Norac wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt, während Oreskovic und Grandic Gefängnisstrafen von 15 und 10 Jahren erhielten. Da kein Auslieferungsantrag aus Den Haag vorlag, war der Fall Angelegenheit der kroatischen Justiz.Laut dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurde Norac als General und Kommandant der 118. Brigade der kroatischen Armee für schuldig erklärt, im Zeitraum vom 14.-18. Oktober 1991 in dem Gebiet um Gospic gemeinsam mit Oreskovic die Entführung und Exekution von mindestens 50 Zivilisten organisiert und durchgeführt zu haben. Norac soll eine Frau, deren Identität nicht bekannt ist, umgebracht haben. Er versuchte ebenfalls einen jungen Mann zu töten, was ihm nicht gelang, da seine Pistole im besagten Augenblick versagte.

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Der Fall Norac

Der Fall Norac sorgte in Kroatien für grosses Aufsehen. Nachdem Norac schon im Oktober 2000 von Präsident Mesic zwangspensioniert wurde, erliess das Landgericht Rijeka am 08. Februar 2001 ein Haftbefehl gegen ihn. Als Norac floh, leitete die Polizei eine umfassende Suche nach ihm ein. Im Februar demonstrierten in Split 100.000 Menschen, um ihre Solidarität mit dem angeklagten General zu bekunden und gegen die neue Regierung zu protestieren.Unter den Demonstranten soll sich auch Norac selbst befunden haben. Erst als Präsident Mesic persönlich als Oberbefehlshabender der Streitkräfte mit ihm Kontakt aufgenommen hatte und ihn dazu überreden konnte sich einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu stellen, meldete sich Norac.

Der Prozess

Der Prozess gegen die «Gospic-Gruppe» wurde nicht in Gospic selbst verhandelt, sondern vor Landgericht in Rijeka. Norac ist seit dem 21. Februar 2001 in Untersuchungshaft. Die Zeit, die der Angeklagte bisher im Gefängnis verbracht hat, wird angerechnet. Der Prozess selbst begann Ende Januar 2002. Zugunsten Noracs wurde sein Alter zur Zeit der Tat (23 Jahre) gewertet, wie auch die Tatsache, dass er weder vor, noch nach 1991 Straftaten begangen hatte.

Mirko Norac - für viele Kroaten ein Kriegsheld

Mirko Norac ist vielen Kroaten Symbol für den gewonnenen Unabhängigkeitskrieg, als die Personifizierung kroatischer Heldentaten. Während des Prozesses und jetzt vor allem nach Bekanntgabe des Urteils wurde und wird Norac von Anhängern der Streitkräfte, Kirche und Parteien und vor allem von den Kriegsveteranen unterstützt. Während sie in Rijeka auf die Bekanntgabe des Urteils wartete, sang die Menge, grösstenteils extra aus der Heimatstadt Noracs angefahrene Anhänger, Ustasa-Lieder, trug Transparente mit Bildern Mesics und Racans und beschimpfte die Regierung. Auch in Sinj, der Heimatstadt Noracs blockierten nach Bekanntgabe des Urteils mehrere Hundert Demonstranten die Strassen und Brücken im Zentrum und Umgebung .

Reaktionen kroatischer Politiker

Die kroatische Regierung wollte die Verurteilung Noracs nicht kommentieren. Premier Ivica Racan sagte nur, das er ein Urteil, dass noch nicht rechtskräftig sei, nicht kommentieren möchte:„Darüber können wir uns unterhalten, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Das, was ich jetzt von anderen erwarte, ist, dass sie Kroatien als Rechtsstaat respektieren. Kroatien beweist, das es ein Rechtsstaat ist. Das heisst, dass ich betrübt darüber wäre, wenn die Debatte über dieses Urteil auf der Strasse ausgetragen würde“.

Auch andere kroatische Politiker wollten sich nicht zum Urteil äußern. Drasen Budisa sagte, dass die HSLS noch nicht endgültige Entscheidungen nicht kommentieren werde. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des DC, Mate Granic: Er fügte hinzu, dass er es trotzdem begrüsse, dass der Fall Gospic vor kroatischen Gerichten verhandelt würde, nicht vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Die –HDZ-- nahm die Nachricht über die Verurteilung Noracs und der anderen „Gospic-Gruppe“ mit großem Bedauern auf.„Da es sich nicht um ein rechtskräftiges Urteil und eine endgültige Entscheidung handelt, hoffen wir auf Freispruch und darauf, dass Recht und Wahrheit siegen werden. Wir fordern alle dazu auf, Ruhe und Würde zu bewahren, wie sie auch General Norac während des gesamten Prozesses bewiesen hat“, äußerte der Vorsitzende der HDZ, Ivo Sanader. Er fügte hinzu, dass sich General Norac unermessliche Verdienste bei der Verteidigung und der Befreiung Kroatiens vom großserbischen Aggressor erworben habe.

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Kontakt

Dr. Michael A. Lange

Dr. Michael A

Kommissarischer Leiter des Rechtsstaatsprogramms Nahost/Nordafrika

Michael.Lange@kas.de +361 1 385-094 +361 1 395-094

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