Länderberichte
Mit dem "Defizit Null" hofft Wirtschaftsminister Domingo Cavallo, im zweiten Halbjahr des Jahres 2001 insgesamt 2,5 Milliarden Dollar einsparen zu können: Die Hälfte davon soll die Kürzung von Gehältern des Öffentlichen Dienstes und der Rentenzahlungen erbringen, ebenso Kürzungen für die Zulieferbetriebe des Staates und ihre sonstigen Dienstleister. Die andere Hälfte soll aus einer Erhöhung der Arbeitgeberabgaben um vier Prozent bei privatisierenden Unternehmen und solchen des Dienstleistungsbereiches, einer Anhebung der Mineralölsteuer um 10 Centavos, den Verzicht auf eine Rückzahlung zuviel gezahlter Steuern bei Einkommen über 1000 Pesos und einer Sparbuchsteuer kommen.
Schon zuvor hatte Cavallo mit einer Schecksteuer, die inzwischen auf 0,6 Prozent bei jeder Operation angewachsen ist, versucht, Mehreinnahmen zu erzielen. Die Anpassung, insbesondere bei Gehältern und Pensionen, ist dabei nicht auf eine bestimmte Größenordnung fixiert: Sie soll sich jeweils nach der aktuellen Einnahme- und Ausgabensituation des Staates richten, um in jedem Falle einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten.
Die Märkte bleiben skeptisch
Wer allerdings auf unmittelbar positive Reaktionen der Märkte gehofft hatte, wurde schon am ersten Handelstag nach der Entscheidung enttäuscht. Die Skepsis und eine abwartende Haltung überwogen. So sank das Länderrisiko lediglich um 41 auf immer noch exorbitante 1571 Punkte, der Börsenindex Merval verlor 0,9 Prozent. Schon kurze Zeit später setzte die Spekulation gegen Argentinien mit voller Wucht wieder ein , nicht zuletzt von Seiten der "Hedge Funds", die einen Zusammenbruch und eine Abwertung erwarten. Gleichzeitig zogen Sparer im Lande selbst weitere Gelder von ihren Konten ab.
Für manche Ökonomen hat diese Bewegung das Länderrisiko als Indikator für das Vertrauen in die argentinische Wirtschaft abgelöst. Seit Ende Juni, dem Beginn der aktuellen Krisenphase, verminderten sich die Einlagen um rund 10 Milliarden Pesos/Dollar, immerhin rund 11 Prozent des Gesamtbestandes. In den ersten neun Augusttagen zogen die Anleger täglich rund 319 Millionen Dollar oder Pesos aus dem System ab. Vor allem Termingelder werden nicht verlängert, auch wenn die Banken mit extrem hohen Zinsen versuchen, die Sparer zu halten. Konsequenterweise werden in den gleichen Banken mittlerweile die Schließfächer knapp. Für die Solidität des argentinischen Bankensystems spricht immerhin, dass dies alles ohne nennenswerte Probleme erfolgte, auch an Tagen, an denen mehr als 900 Millionen Dollar abgezogen wurden. Nach wie vor stellt die Zentralbank Liquidität zur Verfügung, wann immer diese benötigt wird.
Druck kommt aber auch von der Steuerfront: Die Einnahmen des Fiskus sanken im Juli im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat um rund acht Prozent, in der ersten Augusthälfte um zehn Prozent. Bei den Provinzen, zum Beispiel der von Buenos Aires, sieht es ähnlich trübe aus: Dort gingen die Steuereinnahmen im Juli laut der Wirtschaftszeitung "Ambito Financiero" sogar um 13,7 Prozent zurück. "Defizit Null" zugrunde gelegt, sind neue Sparmassnahmen in drastischer Form unausweichlich.
Gerade die zurückgehenden Steuereinnahmen sind die Achillesferse der Regierungspläne, im zweiten Halbjahr einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen und nicht weitere Kredite aufnehmen zu müssen, eine Tür, die ohnehin versperrt scheint. Schon jetzt zeigt sich eine Spirale der Rezession, bei der zurückgehende Einnahmen von Bürgern und Unternehmen zu weniger Steuerzahlungen führen, was wiederum die Einnahmeseite des Staates beeinflusst und ihn zu weiteren Ausgabenkürzungen zwingt. So wird spekuliert, dass die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und die Reduzierung der Renten schon bald höher liegen könnten als die augenblicklich wirksamen 13 Prozent. Von einem Kürzungsbedarf um 19,2 Prozent sprechen beispielsweise Szenarien der Consultingfirma Federico Muñoz y Asociados - andere Schätzungen liegen noch wesentlich höher - das "Studio Broda" sieht als Alternative eine Absenkung der Mindestgrenze der Gehälter und Renten, ab der die Kürzungen greifen.
Substanz gewinnen Erwartungen, demnächst könnte die Regierung gezwungen sein, ihre Überweisungen an die Provinzen erheblich zu reduzieren und die Krise dort zu verschärfen. Schon jetzt plant die Provinz Buenos Aires, Teile der Gehälter in Schuldtiteln, sogenannten "patacones", zu zahlen und selbst das verspätet. Juristische Hürden stehen dem noch entgegen. In Städten und Gemeinden der Provinz sieht es bereits dramatisch aus: Nur 37 Prozent von ihnen, so eine aktuelle Studie, können aus eigener Kraft auch nur die Gehaltszahlungen decken.
Der Nationalstaat wiederum ist dabei, einen nationalen Schuldtitel über 1,5 bis zwei Milliarden Pesos aufzulegen, der als Zahlungsmittel an die und in den Provinzen dienen soll. Wie schon bei der Umschuldungsaktion vor einigen Wochen, dem sogenannten "megacanje", werden wiederum Verbindlichkeiten in die Zukunft verlagert und ein wirkliches "Defizit Null" unterlaufen. Schon aber zaubert Minister Cavallo einen neuen Trick aus dem Hut: Schuldtitel des Landes - sie werden zur Zeit rund 30 Prozent unter Nennwert gehandelt - sollen als Zahlungsmittel für Steuerschulden eingesetzt werden können, und zwar zum Nennwert. Steuervermeider werden sich da wohl kaum motivieren lassen und auch die, die aus schierer Not ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, dürfte diese indirekte Steuersenkung wenig helfen. Die allerdings, die ihre Steuern zahlen, werden sich über den Abschlag freuen, vor allem die Banken. Wie sich allerdings angesichts solcher Maßnahmen und Vorschläge die Einnahmesituation des Staates verbessern soll, bleibt schleierhaft.
Argentinien: ein modernes "Atlantis"?
Gleichzeitig hält sich eine hochrangige Delegation des Wirtschaftsministeriums in Washington auf, um zusätzliche Stützungsmaßnahmen für Argentinien zu vereinbaren. Im Gepäck hat man den Haushaltsentwurf für 2002, der die Glaubwürdigkeit der Politik eines ausgeglichenen Haushaltes unterstreichen soll. Das dort zugrunde gelegte Wachstumsziel von 3,5 Prozent wird allerdings so gut wie überall für wenig realistisch gehalten, was eher neue Fragen aufwirft.
Zudem haben die Ansätze auch sonst den Anstrich des Vorläufigen. Angesichts dessen und zahlreicher von Seiten Argentiniens nicht eingehaltener Verabredungen aus früheren Abkommen wundert es nicht, dass sich der Währungsfonds bei seiner Entscheidung Zeit lässt, trotz des Drucks, den offenbar gerade in Argentinien stark engagierte Länder wie Spanien und Italien auszuüben versuchen. "Um das verlorene Vertrauen in Argentinien wiederzuerlangen", so Daniel Artana vom Wirtschafts-ThinkTank FIEL, "muss Argentinien einen langen und harten Weg des Haushaltsgleichgewichts beschreiten, begleitet von strukturellen Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. So könnten Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Belebung entstehen." Das Jahr 2001 allerdings, so die Privatbank BBVA Banco Francés, ist für die wirtschaftliche Erholung bereits verloren. Und die Deutsch-Argentinische Handelskammer ergänzt in ihrem Monatsbericht: "Angesichts eines Panoramas von extrem hohen Zinsen, hoher Arbeitslosigkeit, Lohn- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und Maßnahmen zur Kostensenkung im Privatsektor, mit den konsumbremsenden Folgen dieser Faktoren, ist eine rasche Überwindung der Rezession vorläufig nicht abzusehen."
An der Wall Street gibt es zudem ernstzunehmende Stimmen, die einer weiteren Rettungsaktion kritisch gegenüberstehen: Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit Argentiniens sei, so diese Meinung, in die Bewertung der Auslandsschulden des Landes längst "eingepreist". Es reiche, finanzielle Schutzwälle für die Nachbarländer, insbesondere Brasilien, zu erreichen, was mittlerweile mit einer neuen Kreditlinie mit 15 Milliarden Dollar bereits anlaufe. In Brasilien, so ein in der Zeitung "Folha de Sao Paulo" veröffentlichter Bericht der dortigen Zentralbank, scheinen die Banken massiv Dollar zu kaufen, um einer weiteren Abwertung der Landeswährung Real vorzubeugen, für den Fall, dass Argentinien tatsächlich kapituliert.
Schon Ende Juli hatte der argentinische Wirtschaftsberater Miguel Angel Broda spekuliert: "Die Welt bereitet sich auf den Fall Argentiniens vor." Und, so Broda, nennenswert beunruhigt sei sie darüber nicht! Kein Wunder, folgt man dem Soziologen Juan Carlos Portantiero: "Wir haben weiterhin eine Struktur, die der Welt das gleiche anbietet wie vor hundert Jahren. Wir haben uns weder effizient in die industrielle Welt noch in die der Wissensgesellschaft oder die der neuen Technologien integriert. Manchmal stellt man sich vor, dass etwas ähnliches passiert wie mit Atlantis: Sie verschwand von der Landkarte und es passierte absolut ... nichts."
Was dabei wirtschaftlich auf der Makro-Ebene in nüchternen Zahlen daherkommt, spiegelt sich in dramatischer Form in der Einkommensentwicklung der Bürger. Nach neuesten Erhebungen des nationalen Statistikinstituts INDEC lebt im Großraum Buenos Aires mittlerweile 31,5 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, die für einen Vierpersonenhaushalt bei einem Monatseinkommen von unter 475 Pesos beginnt und auf einen minimalen Warenkorb von Gütern und Dienstleistungen ausgerichtet ist. Täglich, so die Statistik, kommen überdies 700 neue Arme hinzu, die, im Gegensatz zu früher, über einen wesentlich längeren Zeitraum auch unter der Armutsgrenze bleiben.
Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, aber auch Lohnkürzungen gerade im untersten Einkommensbereich haben zu der Situation den wesentlichen Beitrag geleistet: Arbeitslosigkeit in Argentinien bedroht mittlerweile alle sozialen Gruppen, trifft die Einkommensschwächsten aber besonders. Während ein solcher Armutsphänomen noch in den siebziger Jahren in Argentinien weitgehend unbekannt war - der entsprechende Prozentsatz lag bei unter fünf Prozent der Bevölkerung - stiegen die Werte in den achtziger Jahren auf 12 Prozent an und erhöhten sich in der Hyperinflation am Wechsel zu den neunziger Jahren drastisch. Die kurze Verschnaufpause mit zurückgehenden Armutsniveaus dauerte dann nur bis Mitte 1994, eher sich die negative Tendenz erneut verfestigte.
Der Protestpegel steigt
Zunehmend reagieren die Bürger, auch solche, die nicht gerade zu Straßenprotesten neigen, mit massiven Aktionen. Aus der Bewegung der Arbeitslosen entwickelte sich am 31. Juli ein Tag der "piquetes", Straßenblockaden an rund fünfzig strategischen Punkten im ganzen Land, die den Straßenverkehr beeinträchtigten, allerdings nicht so stark beeinträchtigt, wie erwartet. Zudem blieb alles weitgehend friedlich, auch wenn versprengte Aktivisten der früheren Guerrilla "Montoneros" versuchten, den Protest für sich zu kanalisieren. Nach dem ersten Aktionstag weiteten die "piqueteros" die Zeitspanne ihrer Blockaden in der folgenden Woche (6. und 7. August) auf 48 Stunden aus.
Zur Abschlusskundgebung kamen dabei rund 30.000 Menschen, unterstützt durch die Tatsache, dass die Gewerkschaften der Staatsbediensteten und vor allem der Lehrer zu Streiks aufgerufen hatten. Für die Woche ab dem 13. August wurden die Aktionen auf 72 Stunden ausgedehnt, wobei vor allem das schlechte Wetter den Organisatoren zu schaffen machte. Nach einer Ibope-Umfrage sehen mittlerweile rund 40 Prozent die Bewegung der "piqueteros" als Alternative zu den politischen Parteien. Ihre Wirksamkeit wird dabei höher eingeschätzt als die der traditionellen Gewerkschaften. Entwickelt sich hier, so fragt sich mancher, unter der Führung von Luis D´Elia und Carlos Alderete eine neue politische Kraft oder handelt es sich lediglich um ein Übergangsphänomen?
Zu einem Volkssport bei den Medien ist es mittlerweile geworden, nachzuforschen, welcher Politiker welche Anteile seiner Ersparnisse im Ausland geparkt hat. Den Auftakt dazu gab es zwar gleich nach Amtsübernahme der Regierung de la Rúa, als sich herausstellte, das Geheimdienstchef Fernando de Santibañez weit über 100 Millionen Dollar aus dem Verkauf einer Privatbank in Europa deponiert hatte und sich stolz dazu bekannte, inzwischen aber sind die Nachforschungen breiter und die Summen kleiner geworden.
Immerhin: Ein interessantes Faktum kam zutage, als ein Fernsehmagazin nachweisen konnte, dass auch Wirtschaftsminister Domingo Cavallo rund 700.000 Dollar bei einer Bank im Steuerparadies der Cayman Islands liegen hat. Dies, so Cavallo, sei zum Ende der Amtszeit von Präsident Menem geschehen, als er habe fürchten müssen, nach Argentinien transferierte Einkünfte aus seinen Vorträgen könnten von Richtern innerhalb laufender Prozesse gegen ihn beschlagnahmt werden. Er selbst aber kümmere sich nicht um diese Gelder, das besorge seine Frau Sonia! Eine Parlamentskommission untersucht derweil, gestützt auf Material aus den USA, Fälle von Korruption und Geldwäsche, die täglich neue Namen prominenter Politiker in die Medien bringt. Bisher aber stehen die vorgelegten Beweise in keinem Verhältnis zur Größe der Anschuldigungen.
Von all dem ist das Image Cavallos nicht unberührt geblieben: Hielten ihn noch im April, zu seinem Amtsantritt als "Superminister", noch deutlich mehr als die Hälfte der Argentinier für den Retter, hat sich die Stimmung gedreht: Einen positiven Eindruck haben jetzt nur noch zwischen und 22 Prozent der Bürger, je nachdem, welcher Umfrage man glaubt. Damit hat er sich den Zahlen angenähert, die seit geraumer Zeit schon für seinen Präsidenten gemessen wurden.
Graciela Römer, eine der wichtigen Umfrageforscher, ist sich auf der Basis eigener Zahlen jedenfalls sicher: "Der Wirtschaftsminister hat in wenigen Monaten das große Vertrauenskapital verspielt, über das er noch im April verfügte. Die Erwartungen, die er mit seinen Pro-Wachstums-Versprechen generiert hat, sind zerstoben, weil sie keinen Niederschlag in der Realität fanden. Darüber hinaus vollzieht sich das bei einer Wählerschaft mit sehr geringer Toleranzschwelle gegenüber den Versprechungen von Politikern und Kandidaten."
Oktober-Wahlen mit Fragezeichen
Momentan finden im ganzen Land die parteiinternen Vorentscheidungen für die Wahlen zum Senat und Abgeordnetenhaus im Oktober statt. Dabei kam es in Buenos Aires bei der regierenden UCR gleich zu einem Rückschlag für Fernando de la Rúa: Nicht die von ihm favorisierte Liste, auf der unter anderem der Präsident des Abgeordnetenhauses, Rafael Pascual, kandidierte, machte das Rennen, sondern die von Rodolfo Terragno, seinem ehemaligen Kabinettschef, der sich in jüngster Zeit mit heftiger Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung profiliert hatte.
Wie, so fragen sich Beobachter, kann ein so geschwächter Präsident, der nicht einmal in seiner eigenen Partei Gefolgschaft vorweisen kann, zu "nationaler Einheit" aufrufen? Welche politische Glaubwürdigkeit bleibt der Regierung? Für den Politikberater Ricardo Rouvier jedenfalls trägt Terragnos Sieg - noch daz u auf de la Rúas ureigenstem Terrain - "zu noch größerer Einsamkeit des Präsidenten bei und ist ein Schlag für dessen Allianz mit Domingo Cavallo." Damit, so Rouvier mit Blick auf die Siege innerparteilicher Gegner des Präsidenten, hat die Regierung in den beiden wichtigsten Distrikten des Landes, in der Hauptstadt und in der Provinz Buenos Aires, kein eigenes Wahlangebot für Oktober, ein Umstand, der "das Gespenst eines Kollapses der Regierungsfähigkeit" noch mehr heraufbeschwört.
Für den Oktober selbst ist wohl mit einem hohen Prozentsatz von Wahlabstinenz - trotz Wahlpflicht - und ungültigen Stimmen zu rechnen. Da ist es schwer, ein Ergebnis zu prognostizieren, zumal den Provinzparteien und solchen des Protests an den Rändern - Elisa Carrió mit ihrer Gruppierung ARI und der Geistliche Farinello mit seinem "Polo Social" auf der Linken und Luis Patti auf der Rechten - mindestens stimmenmäßig eine Überraschung zugetraut wird.
Wie weit dies bei einem Wahlsystem, das die großen Parteien begünstigt, bei der Zusammensetzung der Kammern Spuren hinterlässt, ist allerdings fraglich. Dort geht man nach wie vor davon aus, dass die oppositionelle PJ bei den Abgeordnetenhauswahlen deutlich zulegen und sich bei den Senatswahlen mit leichten Verlusten in etwa halten wird, während die Regierungsallianz im ersten Fall drastisch einbrechen, im zweiten aber Gewinne verzeichnen wird. Letzteres allerdings wäre dann mehr dem Wahlsystem und der gesplitterten Konkurrenzsituation als einer positiven Stimmung in der Bevölkerung geschuldet.
