Peru nach dem Selbstmord von Ex-Präsident Alan García

Der 17. April 2019 wird wohl noch lange im nationalen Gedächtnis Perus bleiben. An diesem Mittwoch der Karwoche setzte der 69jährige Alan García, zweimaliger Präsident Perus zwischen 1985 und 1990 sowie zwischen 2006 und 2011, seinem Leben mit einem Kopfschuss ein Ende. Gegen sechs Uhr morgens eine Gruppe Polizisten an der Tür seines Privatdomizils in Lima geklingelt, um García in Untersuchungshaft zu nehmen. Nur Stunden darauf wurde ein Abschiedsbrief Garcías bekannt. In diesem erhebt García vor allem nebulöse Anklagen. Seit „mehr als 30 Jahren“, sei er von seinen „Gegnern kriminalisiert“ worden, obwohl diese „nichts“ gegen ihn gefunden hätten. Unter Anspielung auf andere, im Zuge der Ermittlungen im Odebrecht-Korruptionsskandal festgenommene Politiker, bemerkt García, er habe diese „dabei beobachtet, wie sie, um ihre miserable Existenz zu bewahren, in Handschellen vorbeiflaniert“ seien. Er selbst werde diese „Ungerechtigkeit” nicht ertragen und hinterlasse seinen „Kadaver“ seinen Gegnern lieber als „Zeichen der Verachtung“ und seinen Gefährten als „Akt des Stolzes“.

Getreu dem unversöhnlichen Ton des Abschiedsbriefes lehnte die Familie Alan Garcías das angebotene Staatsbegräbnis ab. Stattdessen wurde der Tote im Parteilokal APRA-Partei aufgebahrt. Garcías Privatsekretär erklärte, die Ehre der APRA-Partei sei „manchmal mehr wert“ als die Ehre von Staatspräsident Martín Vizcarra.[i] In den letzten Monaten seines Lebens hatte García Vizcarra immer wieder scharf angegriffen und sich als Opfer einer „politischen Verfolgung“[ii] bezeichnet.

Am Tag der öffentlichen Aufbahrung Garcías wurde dem ehemaligen Präsidenten Ollanta Humala (2011-2016), während dessen Regierungszeit große Anstrengungen unternommen wurden, García Fehlverhalten nachzuweisen, der Zutritt zum Parteilokal verwehrt. Besonders beachtet wurde jedoch der Auftritt ehemaligen APRA-Politikers und zuletzt Präsidentschaftskandidat der zentristischen „Acción Popular“, Alfredo Barnechea, der am Sarg García das Ende einer angeblichen „unheilige(n) Allianz zwischen der Justizmafia und der Regierung“ forderte.[iii]

Märtyrer oder Schurke?

Einige Politiker unterstellten Präsident Martín Vizcarra sogar indirekt Mittäterschaft am Tod Garcías. Der Abgeordnete Mauricio Mulder bezeichnete den Suizid als einen “Akt der Würde und der Ehre im Angesicht einer faschistischen (sic!) Verfolgung“.[iv] Die zweifache ehemalige Ministerin unter García, Nidia Vilchez, hegte “keinen Zweifel”, dass „all dies“ mit Präsident Martín Vizcarra „zusammenhänge“. Der Tod Garcías werde “noch lange auf den Schultern Vizcarras lasten“. Auch Zeitungskommentatoren bedienten sich mitunter reichlich im Steinbruch von Beleidigungen und Verschwörungstheorien. Ein negativer Höhepunkt war eine Kolumne in der rechtskonservativen Tageszeitung „Expreso“, deren Autor sich zu der Behauptung verstieg, es gebe in Peru eine „totalitaristische Verfolgung“, in Zuge derer „im Stil Joseph Goebbels´ falsche Gerüchte in die Welt gesetzt“ würden, um Andersdenkende zu verfolgen.[v]

Andere Stimmen aus der peruanischen Politik, darunter Ex-Justizminister Fernando Olivera, sahen im Selbstmord ein „Schuldeingeständnis“[vi] und einen „feigen Akt“ Garcías. Für den ehemaligen peruanischen Präsidentschaftskandidaten und Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa kann der Schuss in den eigenen Kopf könne als der Akt von jemandem interpretiert werden, der im Angesicht der erdrückenden Hinweise auf seine Verwicklung in den Odebrecht-Korruptionsskandal wolle, dass „der Krach und das vergossene Blut eine ihn quälende und jetzt erneut heimsuchende Vergangenheit korrigiere“.[vii]

Der Kampf um die Deutungshoheit des García-Selbstmordes wurde vor allem auch im Internet ausgefochten. Dabei wurde dieser häufig zur Projektionsfläche eigener Ressentiments oder Aggressionen. In weniger als 24 Stunden nach dem Tod Garcías wurden nach einer von der Nachrichtenseite „Andina“ veröffentlichten Nachlese[viii] weltweit 468.000 Nachrichten zum Thema García versandt, vor allem über Twitter und Facebook. Allein 161,000 Nachrichten kamen aus Peru. Zahlreiche Nachrichten wurden wegen der Verletzung der Vertragsbedingungen der Netzwerkplattformen entfernt. So bemerkte Facebook-Sprecherin Tessa Lyons aus San Francisco, die „Glorifizierung des Suizides und Hassbotschaften gegenüber anderen Nutzern“ seien Grund zur Eliminierung der entsprechenden Nachrichten.

Ende einer politischen Ära

Die dramatischen Umstände des Todes Alan Garcías beenden eine Ära in der peruanischen Politik. Seit dem Jahr 1985, als García mit nur 35 Jahren zum ersten Mal die Präsidentschaft antrat, war er die Persönlichkeit, die die peruanische Politik in den letzten Jahrzehnten am stärksten geprägt hat. Neben seiner unbestrittenen Intelligenz, seiner außergewöhnlichen Rednergabe und seinem Charisma stand García während seiner ersten Amtszeit auch für eine katastrophale Misswirtschaft. Nachdem er 1987 mit einer Verstaatlichung der peruanischen Banken gescheitert war, kam es im Jahr 1988 zu einer Hyperinflation von bis zu 114 Prozent pro Monat (!). Die Situation des Kontrollverlustes der Regierung wurde dadurch verstärkt, dass die maoistische Terrormiliz „Leuchtender Pfad“ das Primat des peruanischen Staates mit Terroranschlägen zu untergraben suchte.

Es war vor allem seinem ungewöhnlichen politischen Talent geschuldet, dass García nach dieser katastrophalen Bilanz im Jahr 2006 noch einmal das höchste Staatsamt erringen konnte. Der ehemals linke Reformer wusste sich in seiner zweiten Amtszeit als Freund der Märkte neu zu erfinden und präsidierte über Jahre des Wirtschaftsbooms. Bei seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt hinterließ er ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent, wichtige regionale Initiativen wie die Pazifik-Allianz sowie eine stark verbesserte Infrastruktur.

Im Dunstkreis der Korruption

Immer wieder geriet García jedoch auch in den Dunstkreis der Korruption. Seine zweite Amtszeit fiel in die Hochphase der korrupten internationalen Machenschaften der brasilianischen Baufirma Odebrecht, welche in Peru etwa wichtige Straßen sowie eine Stadtbahnlinie baute. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen García wegen Geldwäsche, unerlaubter Einflussnahme und Kollusion. Zudem wurden große Geldtransfers von Odebrecht an nahe Vertraute Garcías untersucht.

Der Schatten der Korruption holten García jedoch insbesondere in den beiden Wochen nach seinem Selbstmord in einer Art und Weise ein, die den Versuch der Konstruktion eines Heldenmythos nachdrücklich in Frage stellen. García wusste zum Zeitpunkt seines „Aktes“, dass die peruanische Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Kooperationsabkommens nur eine Woche später Jorge Barata, den ehemaligen Mittelsmann des Odebrecht-Konzerns in Peru, intensiv zu den Odebrecht-Aktivitäten in Peru vernehmen würde. Diese Deklarationen brachten einigen Sprengstoff. Unter anderem bestätigte Barata nach Angaben der peruanischen Staatsanwaltschaft die Zahlung von über vier Millionen US-Dollar an den ehemaligen Transportminister und Privatsekretär Garcías, Luis Nava, sowie den ehemaligen Vizepräsidenten der staatlichen Erdölgesellschaft Perus, Miguel Atala. Sowohl Atala als auch der Sohn Luis Navas´ legten daraufhin ein umfassendes Geständnis ab, über welches die Staatsanwaltschaft Tage später öffentlich informierte. Atala bestätigte demnach, auf Anweisung Luis Navas´ über 1,3 Millionen US-Dollar von Odebrecht auf einem Offshore-Bankkonto in Andorra angenommen zu haben und dieses Geld García später in Summen von 20,000 oder 30,000 US-Dollar nach und nach bar ausgezahlt zu haben. Der Sohn Luis Navas´ erklärte unter anderem, bei Barata Rucksäcke voller Bargeld für seinen Vater abgeholt zu haben.[ix] Im Angesicht dieser detaillierten Geständnisse beschränkten sich selbst prominente Anhänger Garcias lediglich darauf, „Beweise“ für eine persönliche Schuld Garcías zu fordern.

Zum Zeitpunkt der Festnahme und des Selbstmordes Garcías hatte die Staatsanwaltschaft Grund zur Annahme, dass García sich der Justiz entziehen wollte. García, welchem aufgrund der Ermittlungen das Verlassen Perus nicht gestattet war, hatte erst im vergangenen November versucht, in Uruguay Asyl wegen „politischer Verfolgung“ zu erlangen. Nach mehreren Tagen in der Residenz des uruguayischen Botschafters war sein Asylgesuch am 3. Dezember 2018 jedoch abgelehnt worden. Nach übereinstimmenden Berichten hatte der Ex-Präsident gegenüber seinem Bekanntenkreis immer wieder Andeutungen gemacht, er werde nicht zulassen, dass ihn die peruanische Öffentlichkeit in Handschellen zu sehen bekomme.

Polarisierung und Justizkritik

Unabhängig von der Frage nach der persönlichen Schuld Garcías, welcher die peruanische Justiz weiter nachgehen wird müssen, zeigte der Selbstmord Garcías und insbesondere die Reaktionen darauf noch einmal die tiefe Spaltung der Polarisierung der Gesellschaft auf. Insbesondere Vertreter der politischen Rechten und der fujimoristas, welche der Justiz seit längerem einseitiges und politisch motiviertes Vorgehen vorwerfen, solidarisierten sich mit García. So wurde die Festnahme Garcías immer wieder mit der nach Meinung vieler Experten überharten 36-monatigen Untersuchungshaft gegen Oppositionsführerin Keiko Fujimori verglichen. Insbesondere war es jedoch der Fall des 81jährigen Ex-Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski, der die Gemüter erhitzte. Auch gegen den schwer erkrankten Kuczynski, der sich im Zuge der Odebrecht-Ermittlungen unter Hausarrest befand und bisher bei allen Anhörungen erschienen war, wurden 36 Monate Untersuchungshaft verhängt. Erst nach wütendem Protest aus verschiedenen Bevölkerungsschichten bis hin zur Regierung wurde der Haftbefehl wieder in Hausarrest umgewandelt. Auch Ex-Präsident Ollanta Humala saß genau wie seine Ehefrau Nadine Heredia bis April 2018 wegen des Verdachtes auf illegale Wahlkampffinanzierung für über neun Monate in Untersuchungshaft.

Die Frage, ob angesichts der sehr langsamen Justizverwaltung eine derart drakonische Anwendung der Untersuchungshaft gerechtfertigt ist, ist sicherlich ernst zu nehmen. Das gleiche gilt für die Kritik an der sehr öffentlichkeitswirksamen Rolle einiger Strafverfolger, welche scheinbar bewusst Protagonismus in den Medien suchten. Insgesamt muss aber dennoch festgestellt werden, dass gerade die jüngsten Geständnisse wieder einmal aufgezeigt haben, wie weit die peruanische Justiz - aller Mängel und Fehler zum Trotz - in der Verfolgung der Korruption fortgeschritten ist. Es wäre deshalb tragisch, wenn die aufgeheizte und polarisierende Debatte um den Selbstmord Alan Garcías die peruanische Justiz pauschal in Verruf brächte und so die Verfolgung der Korruption beschädigen könnte. Mit den neuesten Enthüllungen im Odebrecht-Skandal ist diese Gefahr jedoch erst einmal wieder ein Stück weit in die Ferne gerückt. Der politisch motivierte Versuch, García einen Märtyrermythos anzudichten, hat durch diese Entwicklungen jedenfalls einen herben Rückschlag erhalten.

Angesichts der immer noch aufgeheizten Stimmung im Land erscheint es verfrüht, eine Analyse darüber zu wagen, in wieweit die Folgen des García-Selbstmordes die politischen Verhältnisse im Land mittelfristig beeinflussen werden. Es ist jedoch gewiss, dass das Land noch einige Zeit brauchen wird, um dieses traumatische Ereignis wenigstens einigermaßen zu verdauen. Egal wie das endgültige Urteil der Geschichte und der Justiz über Alan García ausfallen wird – mit seinem finalen „Akt“ ist er endgültig zu einer der stärksten polarisierenden und tragischsten Figur der peruanischen und lateinamerikanischen Geschichte geworden.

[i] https://www.ultimahora.com/familia-alan-garcia-rechaza-funeral-honores-del-estado-peruano-n2814169.html. Zugriff am 30. April 2019.

[ii] https://www.americatv.com.pe/noticias/actualidad/alana-garcia-mando-carta-opinion-publica-asegurando-su-inocencia-n347915. Zugriff am 29. April 2019.

[iii] https://rpp.pe/politica/judiciales/alan-garcia-barnechea-hay-que-terminar-el-contubernio-de-la-mafia-judicial-con-los-improvisados-del-gobierno-noticia-1192633. Zugriff am 26.April 2019.

[iv] https://canaln.pe/actualidad/mulder-muerte-alan-garcia-representa-acto-dignidad-y-honor-n367734. Zugriff am 27. April 2019.

[v] https://www.expreso.com.pe/opinion/luis-garcia-miro-elguera/los-peruanos-vivimos-sin-garantias/. Zugriff am 25. April 2019.

[vi] https://peru21.pe/politica/fernando-olivera-suicidio-alan-acto-cobardia-demuestra-miedo-justicia-474028. Zugriff am 29. April 2019.

[vii] https://elpais.com/elpais/2019/04/18/opinion/1555606212_999273.html. Zugriff am 29. April 2019.

[viii] https://andina.pe/agencia/noticia-mas-161-mil-mensajes-redes-sociales-sobre-muerte-alan-garcia-el-peru-748956.aspx. Zugriff am 29. April 2019.

[ix] Vgl. für die Angaben aus diesem Paragraph u.a. die Printausgaben der peruanischen Tageszeitungen „El Comercio“ und „La República“ vom 1. Mai 2019 sowie https://rpp.pe/politica/judiciales/fiscal-perez-alan-garcia-solicito-dinero-a-odebrecht-para-favorecerla-en-las-distintas-obras-noticia-1194401. Zugriff am 30. April 2019.